Neue Zürcher Zeitung - 14.11.2019

Donnerstag, 14. November 2019 SCHWEIZ 15

Bergführerin Ariane Stäubli

hat sich in einer Männerwelt durchgesetzt SEITE 16

Soll der Bund die Eltern

statt die Kinder krippen un terstützen?SEITE 17

Aargauer soll

Paris-Attentäter

trainiert haben

Dem Nachrichtendienst

des Bundes ist der Mann bekannt

DANIEL GERNY

Lange Zeit wussten die Ermittlungs-

behörden nicht, wer sich hinter dem

Kampfnamen Abu Mussab al-Almani

versteckt. Der Mann hatte im soge-

nannten Islamischen Staat eine füh-

rendePosition erreicht – doch die Er-

mittlerrätselten über seine Identität. Bis

im Oktober des letztenJahres, als öffent-

lich bekannt wurde, für wen das Pseu-

donym steht: Der Mann ist ein gebür-

tiger Schweizer und besitzt sowohl die

deutsche wie die schweizerische Staats-

bürgerschaft. Seinrichtiger Nameist

denMedien inzwischen bekannt. Er

soll1987 in einem aargauischen Dorf

geboren, 2006 mit seiner Mutter nach

Deutschland gereist sein und sich dann

in Frankfurt radikalisiert haben. Er

wurde als grossgewachsen, blond und

blauäugig beschrieben.Auch die NZZ

berichtete vor einemJahr über denFall.

Ein Video als Beleg

FürAufsehen sorgtedieGeschichteda-

mals, weil Abu Mussab Anschläge in

Europa geplant habensoll, darunter

solche in Deutschland. Die deutsche

Zeitung «Bild» präzisiert dieRolle des

Schweizers nun und behauptet, dieser

habe zu den Drahtziehern der Atten-

tate vonParis gehört. Bei den Anschlä-

gen an verschiedenen Orten, die sich

am 13. November zum vierten Mal jäh-

ren, sind fast140 Menschen ums Le-

ben gekommen, und Hunderte wurden

verletzt. Allein im Musik- undTheater-

klubBataclan wurden 89Personen er-

mordet.Laut «Bild» soll Abu Mussab in

Syrien Attentäter für solche Anschläge

imAusland trainiert haben. Unter ihnen

sollen auch Beteiligte des Attentats auf

das «Bataclan» gewesen sein. Als Beleg

verweist die Zeitung unter anderem auf

einen18-minütigenVideofilm, in dem

zu sehen sei, wie der deutsch-schweize-

rische Doppelbürger denParis-Atten-

tätern Kampfhandlungen beibringt. Abu

Mussab soll es gemäss Medienberichten

bis an die Spitze der für Anschläge im

Ausland zuständigen IS-Organisation

geschafft haben.

Der schweizerische Nachrichten-

dienst des Bundes (NDB) bestätigt auf

Anfrage der NZZ nur, dass ihmC.alias

Abu Mussab bekannt sei – ohne aber

auf weitere Details einzugehen.Auch

dazu, ob er auf der Liste der Jihad-Rei-

senden figuriert, die der NDB seit meh-

rerenJahren führt, machteine Spreche-

rinkeine Angaben. Dort werden jene

Personen erfasst, die aus der Schweiz

in einKonfliktgebietgereist sind, unab-

hängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Von 20 01 bis heute hat der NDB ins-

gesamt 92 Jihad-Reisende verzeichnet.

ImFall vonC.berichteten die Medien

schon vor einemJahr, er sei 2013 nach

Syrien ausgereist und habe sich dem IS

angeschlossen,nachdem er inFrankfurt

radikalisiert worden war.Wo sich Abu

Mussab heute aufhält, ist unklar – am

wahrscheinlichstenerscheint es, dass er

tot ist. Doch auch dazu äussert sich der

NDB nicht.

Bundesanwaltschaft ermittelte

Spätestens imFebruar 20 17 wurden

aber auch die Schweizer Behörden in

denFall involviert.Damals eröffnete die

Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren

gegenC.wegenVerdachts aufVerstoss

gegen das IS-Gesetz sowie wegenVer-

dacht auf Beteiligung an einer krimi-

nellen Organisation. Doch bereits ei-

nige Monate später, im November 2017,

wurde dasVerfahren sistiert. Grund da-

für dürfte der mutmasslicheTod vonC.

sein. Ob seinTod inzwischenbestätigt

ist, lässt sich aber nicht eruieren.

Im Ernstfall muss schneller info rmiert werden

Die Anti -Terror-Übung v on Bund und Kantonen deckt erst e Schwach stel len auf

LARISSA RHYN

Bei einem Anschlag am Zürcher
Hauptbahnhof sterben 47 Personen,
etliche weiterewerden verletzt. Eine
Sekte bekennt sich dazu. Sie will die
Schweiz zwingen, dreiTerroristen frei-
zulassen, denen inKürze der Prozess
gemacht wird.Fast das ganze SBB-
Netz ist wegen Manipulationenausser
Betrieb, und dann landen auch noch
Hunderte mit Lebensmittelvergiftun-
gen im Spital.
So schrecklich das Szenario klingt,
so entspannt wirken die Soldaten, die
in der Berner Kaserne um einenTisch
sitzen.Dabei sind sie mitten im End-
spurt der Sicherheitsverbundsübung
20 19. Sie habennur wenige Stunden ge-
schlafen, rund um die Uhr verschickte
die Zentrale neue Horrornachrichten.
Damit hielt sie 21 00 Personen in der
ganzen Schweiz aufTr ab.Alles sollte so
real wie möglich wirken – mit Medien-
berichten, Behördenwarnungen und
Drohschreiben derTerroristen.Jetzt
muss dieRegie dafür sorgen, dass kurz

vor SchlusskeineFehler passieren und

die Soldaten,Polizisten und kantonalen

Angestellten amBall bleiben.

Fake-News verhindern

Das Szenariosollte alle Dimensionen

einbeziehen, vor allem auch den Cyber-

raum. Eine Studentin twittert darum

gerade eineFalschmeldung unter dem

Namen @stefanmeisterhans: «Hier führt

die @KantonspolizeiAargau gerade

einenTerroristen ab. Habe ich selbst

miterlebt.» Sie googelt noch schnell ein

Foto einerFestnahme und postet es dazu.

DerTweet ist nichtreal, aber alle, die am

Szenario beteiligt sind,können ihn sehen.

Nun muss diePolizei möglichst schnell

daraufreagieren. Prompterscheint wenig

später eine Antwort von @KapoAargau:

«#Falschmeldung». Die meisten Kantone

reagieren schnell und verhindern damit

dieVerbreitungvonFake-News.

Derweil haben die Übungsleiter be-

reits das zweite Szenario gestartet, das

sich direkt an die 52-Stunden-Übung an-

schliesst: ein Notfall im AKW Beznau.

DerStrom steigt aus, die Notfallpläne

greifen nicht – allesTeil des Szenarios.

Nur dieReaktion derVerantwortlichen

lässtsich nichtplanen. Sie macheneinen

schwerwiegendenFehler, unterschätzen

die Situation, zögern zu lange. Mark van

Wijk, stellvertretender Leiter derRegie,

wendetsich kopfschüttelnd an einen

Kollegen: «Die hätten die Bevölkerung

schneller informieren sollen.»Wäreder

Notfallreal, wüssten die Menschen im

Einzugsgebiet des AKW nicht, dass sie

inKürze verstrahlt werden. Doch solche

Fehleinschätzungen gehören dazu, er-

klärtvanWijk: «Es geht ja genaudarum,

Schwachstellen zu entdecken, damit wir

es im Ernstfall besser machenkönnen.»

Verbesserungen für den Ernstfall:

Das war auch bei der letzten Übung im

Jahr 20 14 das Ziel.Damals wurde ein

Stromausfall über mehrereTage simu-

liert. Und es zeigte sich, dass ein abhör-

sicheresKommunikationsmittel für den

Ernstfall fehlte. Im September hat das

Parlament einen Kredit dafür gespro-

chen, nun wird ein sicheres nationales

Datenverbundsystem aufgebaut.

Erste Probleme haben Übungslei-

ter BernhardWigger und seineKolle-

gen auch diesmal bereits identifiziert.

«Bund und Kantone haben sich bei der

Krisenkommunikation nicht optimal ab-

gestimmt», sagtWigger. Das habeauch

daran gelegen, dass die Bundeskanzlei

nichtTeil der Übung gewesen sei.

Den Überblickgewinnen

Weiter habe sich gezeigt, wie schwie-

rig es für dieFührungspersonen sei – in

diesemFall Bundesrätin KarinKeller-

Sutter und den Präsidenten der kanto-

nalenPolizeidirektoren, Urs Hofmann,

• einen Gesamtüberblick über alle Ent-
  wicklungen in den Kantonen zu gewin-
  nen.Weil der Sicherheitsbereich in der
  Schweiz dezentral organisiert ist, lässt
  sich dieses Problemnurmit einer noch
  besserenKoordination lösen. Der dritte
  Schwachpunkt ist bereits während der
  Vorbereitung der Übung zumVorschein
  gekommen: Die Schweiz hat im Ernst-
  fallMühe, genügendPolizeikräfte auf-
  zubieten.

Neuer Schub für die Schiene

Der Bundesrat will im alpenquerenden Güterverkehr d ie Bahn günstiger und die Strasse teurer machen

CHRISTOF FORSTER, BERN

Die Chefin macht einen Unterschied.
In ihrem erstenJahr imVerkehrsdepar-
tement will Simonetta Sommaruga die
Verlagerung des Güterverkehrs von
der Strasse auf die Schiene forcieren.
Am Mittwochkonnte sie auch den
Bundesrat davon überzeugen. Er wil-
ligte in zusätzliche Massnahmen zu-
gunsten derBahn ein. Sommarugas
Vorgängerin Doris Leuthard hingegen
wollte nichts wissen von neuen Len-
kungsmassnahmen, sprach sich aber
gleichzeitig auch gegen eine Anpas-
sung desVerlagerungsziels aus. Die-
ses ist klar:Ab 20 19 sollen maximal
650000 Lastwagen proJahr die Alpen
imTr ansitverkehr auf der Strasse que-
ren. So steht es im Gesetz zur Umset-
zung der Alpeninitiative.
DerTr end stimmt. 20 18 ging die An-
zahlLastwagen um 13 000 auf 941000
zurück. Seit demHöchstwert von 1,
Millionen imJahr 20 00 nehmen –mit
einzelnenAusreissern nach oben – die
Camionfahrten auf der Strasse ab. Im
Güterverkehr durch die Alpen hat die
Bahn einen Marktanteil von 70 Prozent.
ImVergleich zuFrankreich (14 Pro-
zent) und Österreich (28 Prozent) steht
sie viel besser da. Sommaruga nennt
es eine Erfolgsgeschichte seit der An-
nahme der Alpeninitiative1994. Dies
macht dieVerkehrsministerin nicht nur
an den Zahlen, sondern auch am Men-
talitätswandel fest. Selbst gestandene
Tr ansportunternehmer wünschten sich
mehr Güter auf der Schiene.Dies sei
ein grosser Unterschied zu1994,als die
Verlagerungspolitik dasLand noch ge-
spalten habe, sagte Sommaruga.

Gebühren sinken

Tr otzdem liegt das Ziel, die 650 000
Lastwagen proJahr, noch in weiter
Ferne.Der Bundesrat bekräftigt im
neuenVerlagerungsbericht, dass diese
Vorgabe mit den bisherigen Massnah-
men nicht erreicht werdenkönne. Daran
ändern gemäss einer Studie auch die Er-
öffnung des Ceneri-Basistunnels und die
Fertigstellung des 4-Meter-Korridorsauf
der Gotthardachse bis Ende 2020 nichts.
Sommaruga will nun mit einem
Bündel von Massnahmen derVe r-

lagerung neuenSchub verleihen.Zu-

sammengefasst soll damit die Schiene

günstiger und die Strasse für schmut-

zige Lastwagen teurer werden. So

senkt der Bundesrat dieTr assenpreise,

also die Gebühren für die Schienen-

nutzung.Dies führt zu Einsparungen

von jährlich 90 MillionenFranken,wo-

von zu je einem Drittel Güter-,Fern-

undRegionalverkehrprofitieren.Wer-

den damit als Nebeneffekt die Billett-

preise imPersonenverkehr sinken? Bei

der Erhöhung derTr assenpreise hatte

der Bundesrat argumentiert, diePassa-

giere müssteneinen höheren Beitrag

an dieVerkehrsinfrastruktur leisten. In

derFolge haben dieBahnbetreiber die

Ticketpreise angehoben. Mankönne

nichterwarten, dass die Einsparun-

gen von 30 MillionenFranken bereits

morgenAuswirkungenaufdie Billett-

preise hätten, sagte Sommaruga dazu

am Mittwoch.

EinRabatt eingeführt wird für lange

Güterzüge (über 500 Meter). Dies soll

Anreize schaffen, damit die neue Infra-

struktur, die in der Schweiz mit der Neat

zurVerfügung steht, auch tatsächlich

ausgenutzt wird.In einer Übergangs-

phase will der Bundesrat zudem die

Subventionen für die «RollendeLand-

strasse» wenigerschnell reduzieren,als

zunächst geplant war. So erhalten die

Operateure im unbegleitetenkombi-

niertenVerkehr bis 2026 zusätzliche 90

MillionenFranken.

LSVA als zentralesInstrument

Auf 2021 hin zieht der Bundesrat bei

der leistungsabhängigen Schwerver-

kehrsabgabe (LSVA) die Schraube an:

DieLastwagen der Abgasklassen Euro

IV und V sollen nicht mehr in eine güns-

tigere Kategorie fallen.Damit wirdver-

hindert, dass die durchschnittliche Ab-

gabe für eine Fahrt durch die Schweiz

von 293Franken (2018) auf 275Fran-

ken (2024) sinkt. Mit der Umklassierung

könne die bisherigeVerlagerungswir-

kung derLSVA aufrechterhalten wer-

den. Schliesslich wird mit einem neuen

Kontrollzentrum Gotthard Süd in Gior-

nico dieAufsicht über den Schwerver-

kehr verstärkt.

DieLSVA bleibt für den Bundes-

rat das zentrale Instrument zurVer-

lagerung. Damit die Abgabe auch künf-

tig genug griffig ist,prüft dieRegierung

deren langfristigeAusgestaltung.Die

Ergebnisse sollen in zweiJahren bei der

Präsentation desnächstenVerlagerungs-

berichts vorliegen.

Lastwagen am Gotthard.AusSicht des Bundesrats müsstennochweit mehrTransporte perBahn erfolgen.SAMUEL GOLAY / TI-PRESS / KEYSTONE