Neue Zürcher Zeitung - 14.11.2019

Donnerstag, 14. November 2019 SCHWEIZ

APROPOS

Warum nicht gle ich

ein Kaufzwang?

Fabian Schäfer·Auf dergrossen, bun-

ten Wiese derLandwirtschaftspolitik las-

sen sich immer wieder erstaunliche Blü-

ten entdecken. Das neuste Beispiel hat

am Mittwoch dieLandesregierung gelie-

fert. Sie liess eine Mitteilung mit folgen-

demTitel verschicken: «Selbsthilfemass-

nahmenLandwirtschaft: Bundesrat ver-

pflichtet Nichtmitglieder vonzwei Orga-

nisationen». Das wirft schonrein logisch

eine kniffligeFrage auf: «Nichtmitglieder

von zwei Organisationen»?Wer ist das

(n icht)? DieRede ist offenkundig von

zwe i bä uerlichen Organisationen. Sind

folglich wir alle gemeint,die wir als Nicht-

bau ern auch Nichtmitglieder sind?Keine

Bange, so schlimm ist es nicht.Aber fast.

Der SchweizerBauernverband sowie

der Branchenverband SchweizerReben

und Weine sind mit eine r Bitte anSVP-

Bundesrat GuyParmelin gelangt, der

früher ihr Berufskollegewar und heute

Landwirtschaftsminister ist. Die Ver-

bände möchten für ihreWerbekampa-

gnen auch diejenigenBauern zur Kasse

bitten, die nicht Mitglied bei ihnen sind.

Ihr Anteil bewegt sich laut dem Bund

zwischen 4 und 10 Prozent. DerWunsch

der Verbandschefs ist absolut verständ-

lich. Sie haben sich daran gewöhnt, dass

der Bund mit Steuergeld auchWerbe-

kampagnen alias «Massnahmen zur Ab-

satzförderung» mitfinanziert.Warum sol-

len also nicht auch Nichtmitglieder mitbe-

zahlen? Und tatsächlich: DerBundesrat

hat das Gesuch gutgeheissen. Er zwingt

Landwirte, die – aus welchen Gründen

auch immer –keinem dieserVerbände

angehören,derenWerbekampagnen mit-

zu finanzieren. BeimBauernverband gilt

der Zwang für zweiJahre, bei denWein-

bauern für dreiJahre. Das Gesetz sieht

diese Möglichkeit explizit vor. Um das ab-

surd zu finden, muss man offenbar Nicht-

mitglied der Agrarbranche sein.

Der Bundesrat schreibt,er wolle mit

seinem Entscheid «sogenannteTrittbrett-

fahrer verhindern», die von den Kampa-

gnen profitierten, ohne sich daran zu be-

teiligen. Diese Begründung eröffnet viele

interessante Möglichkeiten.Zum Beispiel

könnte der Bund nach demVorbild der

Medienabgabe fürRadio undTV von

allen Haushalten undFirmen eine «Er-

nährungsabgabe» zugunsten derBauern-

verbände erheben. Schliesslich sind sie

nicht deren Mitglied,profitieren aber ein-

deutig vomWirken derBauern.Einfacher

wäre jedoch die direkte Einführung der

generellen Zwangsversorgung («Rüebli-

Obligatorium»).Wer A sagt,muss auch

B sagen:Die Schweizer Haushalte ermög-

lichen mit den steuerfinanzierten Direkt-

zahlungen die heutige landwirtschaftliche

Produktion – also sollen sie diese gefäl-

ligst auch kaufen. Dies wäre einkonse-

quenter Schritt, der auch die heutigen

Trittbrett-Esser erfassen würde. Nach die-

ser Reformkönnten sich dieBauernver-

bände auch von Nichtmitgliedern finan-

zierteWerbekampagnen sparen.

Mit Gutscheinen für die Kinderbetreuung

steigt das Angebot an Krippenplätzen

Nach positiven Erfahrungen in den Gemeinden fordern Parlamentarier auch vom Bund eine ne ue Finanzierungspraxis

Viele Kindertagesstätten erhalten

Geld von der öffentlichen Hand,

um günstigeTarife anbieten zu

können. Doch immer mehr

Gemeinden stellen um: Sie

vergeben Betreuungsgutscheine

direkt an die Eltern. Soll der

Bund jetzt nachziehen?

LARISSA RHYN

Die Berner haben sich jahrelang über
ihre Kita-Finanzierung gezankt. Das
Resultat ist einSystemwechsel:Künf-
tig erhalten berufstätige Eltern im gan-
zen Kanton Betreuungsgutscheine von
ihrerWohngemeinde. Diese können sie
bei der Kita ihrerWahl einlösen, anstatt
dass ihren Kindern wie bisher ein sub-
ventionierter Platz zugeteilt wird.Wäh-
rend die Gegner in Bern noch immer
vor einerKostenexplosion warnen, hat
die Stadt Luzern bereits das Gegenteil
bewiesen. Nachdem sie als erste Schwei-
zer Stadt Betreuungsgutscheine einge-
führt hatte, sind zwar dieAusgaben in
die Höhe gegangen, doch das hatkein
Loch in die Kasse gerissen. Denn die
Einnahmen stiegenauch.
Betreuungsgutscheinekosten mehr
als die Objektfinanzierung, bei der die
Gemeinde eine fixe Anzahl Plätze sub-
ventioniert und das Geld direkt an die
Krippen bezahlt. Denn die Gutscheine
werden meist nichtkontingentiert.Da-
durch profitieren mehrFamilien, doch
die Gemeinde muss auch mehr aus-
geben. Das war in Luzern derFall.
Gleichzeitig wurden nach der Einfüh-
rung des GutscheinsystemsmehrAllein-
erziehende und Zweitverdiener inPaar-
haushalten erwerbstätig. Daraufhin nah-
men die Steuereinnahmen zu, und die
Stadt sparte bei den Sozialhilfekosten.
Nun fordernPolitiker von Mitte-
links, dass die Subjektfinanzierung auch
auf nationaler Ebene eingeführt wird.
Die grünliberale Nationalrätin Kathrin
Bertschy hat kürzlich einPostulat dazu
eingereicht.Sie argumentiert,die direkte
Unterstützung der Eltern sei effizien-
ter: «Heuteist dasSystemkompliziert,
zu wenig transparent, die Eltern warten
zu lange, und es profitieren nur wenige.»
Mit Gutscheinen blieben die Plätze zwar
teuer, doches könnten alle erwerbstäti-
gen Eltern profitieren – jenach Einkom-
men einfach unterschiedlich stark.

Bernund Luzern alsVorreiter

Wenn eine Gemeinde Betreuungsgut-
scheine einführt, entstehen neue Krip-
penplätze. Das zeigte sich nicht nur in
Luzern, sondern auch in der Stadt Bern,
wo die Subjektfinanzierung bereits vor
einigenJahren eingeführtwurde .Nach
demWechsel fanden 66 Prozent der
Eltern zum gewünschten Zeitpunkt
einen Platz, während es zuvor nur 43
Prozent gewesen waren.Wer nicht direkt
fündig wurde, musste sich zudem weni-
ger lang gedulden: DieWartezeit sank
von durchschnittlich 40 auf 20Wochen.
Die Studien in Bern und Luzern fan-
den nur wenige negative Punkte: Ei-
nige Kitas bemängelten, dass sie weni-
ger Planungssicherheit hätten. In Bern
nahm der administrativeAufwand zu,
sowohl für Eltern und Kitas als auch für
die öffentliche Hand.
Bern hat sich schliesslich dazu ent-
schieden, dasSystem von der Stadt auf
den ganzen Kanton auszuweiten.In den
kommenden zweiJahren müssen alle
Gemeinden auf Gutscheine umsteigen,
wenn sie weiterhin Geld vom Kanton er-
halten wollen. Einige haben dies bereits
im Sommer getan.Auch Uri plant, ganz
auf Gutscheineumzustellen. DieStadt
Zug, Olten und diverse ländlichere Ge-
meinden, unteranderem in den Kanto-
nen Baselland, Aargau und Luzern, set-
zen heute schon auf Subjektfinanzierung.
Im Kanton Zürich haben SP, Grüne,
GLP, EVP und AL jüngst einenVor-
stoss eingereicht. Doch die Stadt Zürich

hat sich erst kürzlich gegen Betreuungs-

gutscheine entschieden. Sozialvorsteher

Raphael Golta (sp.) warnte davor, dass

durch den verschärftenWettbewerb die

Kita-Preise steigenkönnten, wodurch

sich einkommensschwacheFamilienkei-

nen Platz mehr leistenkönnten.

Im Kanton Bern kann man noch

nicht beurteilen, ob das stimmt. Esther

Christen von der BernerFürsorgedirek-

tion rechnet mit leichten Preisanstiegen.

Sie sagt jedoch auch,keine Kitakönne

es sich leisten, die Eltern zu stark zur

Kasse zu bitten: «Dank denGutscheinen

sind die Eltern nicht mehr an dieWohn-

gemeinde gebunden.» Siekönnten ihre

Kinder auch in der Nachbargemeinde

betreuen lassen. «Das verschärft die

Konkurrenz zwischen den Kitas.»

36 Prozent der SchweizerPaare schi-

cken ihre Kinder in eine Kita oder eine

schulergänzende Betreuung. Das zei-

gen die neusten Zahlen des Bundes-

amts für Statistik.Dafür bezahlensie in

den Städten etwa 110 bis140 Franken

pro Tag, auf demLand ist es teilweise

etwas weniger.Wegen der hohenKos-

ten lohnt es sich nicht für alleFamilien,

wenn beide Elternteile arbeiten.

Luzern hat gezeigt, dass Betreuungs-

gutscheine das ändernkönnen.KeinWun-

der, ist die Subjektfinanzierung, die als

wettbewerbsfördernd gilt und anfangs vor

allem bei Bürgerlichen beliebt war, auch

bei den Sozialdemokraten salonfähig ge-

worden. So hat neben der Grünliberalen

Kathrin Bertschyauch SP-Nationalrätin

Nadine Masshardt im Nationalrat einen

Vorstoss dazu eingereicht.

Der Bundesrat hielt vor kurzem fest,

die Gutscheinsysteme hätten positive

Effekte. Dies, nachdem FDP-National-

rat Peter Schilliger angefragt hatte, ob

der Bund Anreize setze, damit die Kan-

tone auf die Subjektfinanzierung um-

stiegen. Dies will der Bundesrat aber

nicht: Es sei nicht am Bund, Empfeh-

lungen zur Kinderbetreuung abzugeben.

Denn diese istin der Schweiz Sache der

Kantone und Gemeinden.

Eine nationaleFinanzierung von Be-

treuungsgutscheinen ist vor allem des-

halb umstritten, weil sie die Krippen-

förderung auf Bundesebene institutiona-

lisieren würde. Bertschy findet das zwar

auch nicht ideal, sagt aber: «Die Kantone

machen seitJahren kaumFortschritte bei

der Vereinbarkeit von Beruf undFami-

lie.» Sie würden noch immer nicht ge-

nügend Plätze zu bezahlbaren Preisen zur

Verfügung stellen. Es sei daher höchste

Zeit, «Bewegung insSystem zu bringen».

2013 ist derFamilienartikel, mit dem

der Bund mehrKompetenzen bei der

Kinderbetreuungerhalten hätte, an der

Urne knapp gescheitert.Trotzdem greift

der Bund heute schon in das Hoheits-

gebiet von Kantonen und Gemeinden

ein. Der Grund:Vor Jahren fehlten in

der Schweizmassenhaft Krippenplätze.

Also entwickelte dasParlament eineAn-

schubfinanzierung. Das war 2003. Letz-

tes Jahr wurde das «Impulsprogramm»

bereits zum dritten Mal verlängert.Der

Bundesrat hatte sich dagegen ausgespro-

chen.ImParlament waren FDP undSVP

dagegen.Doch es gabAbweichler in bei-

denParteien, und so kam dieVorlage

auch im Nationalrat durch.

5000 Franken fürzwei Jahre

Mit dem jetzigenSystem wird jeder

neue Kita-Platz zweiJahre lang mit 50 00

Franken unterstützt. Sowohl private als

auch öffentliche Einrichtungenkönnen

profitieren. Bis heute hat das Programm

383 MillionenFranken gekostet, womit

rund 36 200 neueKita-Plätze und etwa

26 000 Plätze in der schulergänzenden

Betreuung finanziert wurden.Vor allem

in Basel-Stadt, derWestschweiz,Zürich

und Zug wurden inden letzten16 Jahren

mit der Unterstützung des Bundes viele

neue Kita-Plätze geschaffen.In den

meisten Kantonen der Zentral- und Ost-

schweiz waren es nur wenige. Daneben

wurden auch unabhängig vom Bund

neue Betreuungsangebote geschaffen.

Zusätzlich wurde unter Innenminis-

ter Alain Berset (sp.) ein zweitesFinanz-

paket von knapp 100 MillionenFran-

ken bereitgestellt. Gemeinden,die ihre

Subventionen für die familienergän-

zende Kinderbetreuung erhöhen, erhal-

ten während dreierJahre einenTeil des

Geldes vom Bund.Danach müssen sie

die zusätzlichenKosten selbst stemmen.

Gleichzeitig unterstützt der Bund auch

Projekte,mit denen das Betreuungsange-

bot besser auf die Bedürfnisse der Eltern

abgestimmt wird, beispielsweise, indem

lange Öffnungszeiten angeboten werden.

Das Programm läuft noch bis im

Sommer 2023, bisher hat das Bundes-

amt für Sozialversicherungen die Ge-

suche der Kantone Aargau,Tessin und

Baselland für total rund 20 Millionen

Franken bewilligt. Elf weitere Kantone

haben laut dem BSV Interesse gezeigt,

vier Gesuche werden für 2020 erwartet.

Doch dort, wo die Gemeinden dieVer-

antwortung für die Kita-Finanzierung

tragen, ist der administrativeAufwand

für ein Gesuch hoch.Daher zögern ei-

nige Kantone noch, die zusätzlichen

Bundesgelder zu beantragen.

Krippen spieleneine zentraleRolle bei derVereinbarkeit vonFamilieund Beruf. CHRISTIAN BEUTLER / NZZ

NZZ Visuals/jok., nth.

01 3,5 317,122,6 44 51,

BLBS SH TG

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QUELLE: BUNDESAMT FÜR SOZIALVERSICHERUNGEN

Wenig neueKita-Plätzeinder Zentral- und Ostschweiz

Anzahl der im Rahmen der Anschubfinanzierung seit 2003 neu bewilligten Kita-Plätze pro 1000 Kinder

2020 steigen

die AHV-Beiträge

Eine Folge der Re form

der Unternehmenssteuern

(sda)·Erstmals seit über vierzigJahren

steigen nächstesJahr die AHV-Beiträge.

Dasist eineFolge der AHV-Steuer-Vor-

lage, die Anfang 2020 in Kraft tritt. Der

AHV-Beitragssatz steigt um 0,3 Prozent-

punkte auf 8,7 Prozent. Die Beiträge wer-

den je hälftig von Arbeitnehmenden und

Arbeitgebenden getragen. Die Beitrags-

sätze für Selbständigerwerbende und der

Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige

werden entsprechend erhöht.

DasStimmvolk hatte dieAHV-Steuer-

Vorlage im Mai 2019 angenommen. Die

höheren Beiträge sollen derAHV zusätz-

lich gut 2 MilliardenFranken proJahr in

die Kasse spülen.Eshandelt sich um eine

Paketlösung desParlaments, mit der dem

umstrittenen Steuerteil derVorlage zu

einer Mehrheit verholfen werden sollte.

Auch dieser trittAnfang 2020 in Kraft.

36 Prozent

der Schweizer Paare

schicken ihre Kinder

in eineTagesstätte oder

eine schulergänzende

Betreuung.