Neue Zürcher Zeitung - 14.11.2019

Donnerstag, 14. November 2019 INTERNATIONAL 3

Salz in eine Wunde der Europäer

Die EU-Staaten haben das Problem der IS-Rückkehrer lange ignoriert –nun schafft die Türkei Tatsachen

DANIELSTEINVORTH, BRÜSSEL

Es war kurz vor seinem Abflug in die
USA,als der türkische StaatschefRecep
Tayyip Erdogan am Dienstag tat, was er
im Umgang mit den Europäern seitJah-
ren am liebsten tut: Er drohte. Europa
könne sich angesichts geplanter Sank-
tionen gegen dieTürkei bald auf noch
mehr Anhänger derTerrororganisation
IS gefasst machen, sagte Erdogan. Sein
Land habe auch schon begonnen, west-
liche IS-Angehörige in ihre Heimatstaa-
ten auszuschaffen: «Ihr mögt das auf
die leichte Schulter nehmen.Aber diese
Türen können sich öffnen.»
Erstsyrische Flüchtlinge, nun radi-
kale Jihadisten?Wann immeres jüngst
im Verhältnis zwischen Ankara und
Brüssel kriselte, sprach der türkische
Präsident gerne davon, seineLandes-
grenzen für Millionen von ausreisewilli-
gen Flüchtlingen und Migranten zu öff-
nen. Weil sich die EU-Aussenminister
bei ihremTreffen am Montag von der-
lei Szenarien unbeeindruckt zeigten und
im Streit um türkische Erdgasbohrun-
gen im Mittelmeer denWeg fürWirt-
schaftssanktionen frei machten, holte
Erdogan gleich die ganz grosseKeule
heraus: Die EU solle doch besser ihre
Hal tung gegenüber einemLand über-
denken, das dieKontrolle über zahlrei-
che gefangene IS-Mitglieder in derTür-
kei und inSyrien habe.

Die Regierungenschautenweg

Bei dem Gasstreit hatte dieTürkei auf
mehrfacheWarnungen der EU nicht
reagiert und ihre Bohrungen in Zyperns
Hoheitsgewässern fortgesetzt. So be-
schlossen dieAussenminister in Brüssel
einenrechtlichenRahmen für Sanktio-
nen, die türkischePersonen, Unterneh-
men und Institutionen bald empfindlich
treffenkönnten – ein Affront für Erdo-
gan. Doch wie schwer wiegt dieRetour-
kutsche, es den Europäern mit der
Rückführung mutmasslicherTerroris-
ten heimzuzahlen? Mankönne dem tür-
kischen Präsidenten auch dafür danken,
die Mitgliedstaaten an ihr verschlepptes
Problem mit den IS-Rückkehrern erin-
nert zu haben, hiess es dazu am Mitt-
woch aus Brüssel.
Das Problem ist schliesslichkeines-
wegs neu: Schon der amerikanische Prä-
sident DonaldTrump hatte die europäi-
schenRegierungen imFebruar aufge-
rufen, ihre Staatsbürger zurückzuholen,
und gedroht, sie anderenfalls selber auf
freienFuss zu setzen.Und auch dieKur-
den in Nordsyrien hatten die Europäer

immer wieder aufgefordert, ihrerVer-

antwortung nachzukommen.Dass die

Kurden und ihre Allianz derSyrisch-

Demokratischen Kräfte schon vor der

türkischen Invasion in Nordsyrien im

Oktober kaum noch Kapazitäten für

die Bewachung undVersorgung von

IS-Kämpfern gehabt hätten, sei euro-

päischen Diplomaten auch durchaus

bewusst gewesen, heisst es dazu in

einem aktuellen Bericht desThink-

Tanks European Council onForeign

Relations (ECFR).

Dennoch schauten die europäischen

Regierungen weg oder hofften, das Pro-

blem aussitzen zukönnen.Aus Sorge

über mögliche Anschläge der IS-Rück-

kehrer , über dieWirksamkeit von Über-

wachung, Strafverfolgung und Deradi-

kalisierungsprogrammen und nicht

zuletzt mit Blick auf die öffentliche

Meinung, wie der ECFR-Bericht her-

ausstreicht.Wenig überraschend lehnen

in den meisten EU-Staaten die Bevöl-

kerungen eine Heimkehr von IS-Ange-

hörigen entschieden ab. Laut einer Um-

frage ausFrankreich vomFebruar zeig-

ten sich 89 Prozent der Befragten «sehr

beunruhigt» über dieRückkehr franzö-

sischer Jihadisten.67 Prozent wünschten

sich sogar, dass selbst die Kinder aus Ji-

hadistenfamilien im Irak und inSyrien

bleiben sollten.

Schlecht bewachte Jihadisten

In Deutschland warnte der Präsi-

dent des deutschen Bundesnachrich-

tendienstes, Bruno Kahl, erst vergan-

geneWoche bei einer Anhörung im

Bundestag vor einer erhöhtenTerror-

gefahr. Kahls Sorge galt unter anderem

den IS-Kämpfern, die sich im Zuge der

Kämpfe in Nordsyrien befreienkonn-

ten. Laut Angaben derTürkei sollen

zwar die meisten jener IS-Gefangenen,

die das Chaos zur Flucht nutzten, wie-

der von türkischen Kräften gefangen

genommen worden sein. ImVergleich

zumRegime unter denKurden deut-

lich abgenommen,so Kahl, habe unter

türkischerKontrolle aber die «Intensität

und Gründlichkeit», mit der die Män-

ner in den Haftanstalten und die IS-

Frauen mit ihren Kindern in denLa-

gern bewacht würden.

Zu den umstrittenen Massnahmen

der Europäer, eineRückkehr der IS-

Angehörigen zu verhindern, gehört

deren Ausbürgerung. Bereits mehre-

ren britischen Männern undFrauen, die

sich dem IS angeschlossen haben, hat

Grossbritannien die Staatsbürgerschaft

entzogen. Im April verabschiedete auch

Deutschland ein Gesetz,das dieAusbür-

gerung deutscher IS-Kämpfer ermög-

licht, wenn sie eine zweite Staatsbürger-

schaft besitzen.Dänemark kündigte im

Oktober ein ähnliches Gesetz an.

Doch viel Zeit bleibt den EU-Staaten

nichtmehr:FürDonnerstagwirddieAus-

schaffung einer siebenköpfigenFamilie

aus derTürkei nach Deutschland erwar-

tet, die nach Informationen deutscher

Sicherheitsbehörden dem salafistischen

Milieuzugerechnetwird.UndfürFreitag

kündigte dieTürkei an,zwei deutsche IS-

Frauen mit Migrationshintergrund aus-

zuschaffen,dieausdemsyrischenGefan-

genenlagerAinIssageflohenwaren.Sein

Land sei eben «kein Hotel» und «keine

Gaststätte»fürIS-Anhängerausanderen

Ländern,erklärte der türkische Innen-

minister Süleyman Soylu am Mittwoch.

IS-Kämpfer beten in einem Gefängnis in der nochvon denSyrisch-Demokratischen Kräftengehaltenen StadtHasaka. AFP

Die Uno

und Ägypten

vermitteln

Granatenbeschuss auf Israel –

Luftangriffe aufGaza

INGAROGG, JERUSALEM

Der Uno-Sonderbeauftragte für den

Nahostfriedensprozess, Nikolai Mlade-

now, ist am Mittwoch zu Gesprächen mit

dem ägyptischen Präsidenten Abdel-

fatah al-Sisi nach Kairo gereist.Laut

israelischen Medienberichten sollte am

Abend auch der Chef des Islamischen

Jihad,Ziad al-Nakhala,in Kairoeintref-

fen. Bestätigen liessen sich die Berichte

zunächst jedoch nicht.

Nakhala lebt in der syrischen Haupt-

stadtDamaskus, wo seinerechte Hand,

Akram al-Ajuri, am Dienstag einem

Luftangriff entkam, der vermutlich auf

das Konto Israels ging. Etwa zur glei-

chen Zeit hatten die Israeli in Gaza

Baha Abu al-Atta, einen führenden

Kommandanten des Islamischen Jihad,

mit einem gezielten Luftangriff getötet.

Seitdem dreht sich die Spirale der Ge-

walt auf beiden Seiten.

Aktion und Reaktion

NachdemVermittlungsbemühungen in

der Nacht gescheitert waren, nahmen

Kämpfer im Gazastreifen am Mittwoch-

morgen erneut israelische Gebiete unter

Beschuss.NachAngabenderisraelischen

Streitkräfte wurden 90 Prozent der seit

Dienstag von Extremisten abgefeuerten

Raketen und Granaten durch den Ab-

wehrschirm «Iron Dome» abgefangen.

Die Reaktion der israelischen Armee

liess auch am Mittwoch nicht lange auf

sich warten. Die Luftwaffe flog Bom-

benangriffe, und Landstreitkräfte feuer-

ten mit schwerer Artillerie auf Gebiete

im Gazastreifen.DieAttacken richteten

sich lautdenStreitkräftengegenStellun-

genundWaffenlager.NachAngabender

palästinensischenGesundheitsbehörden

in Gaza forderten die israelischen An-

griffe bisher mindestens 23Tote und

mehr als 65Verletzte. Fo lgt man den Be-

richten über«Märtyrer», handelt es sich

beidenmeistenTotenumKämpfer,doch

verloren nach Angaben der palästinen-

sischenBehörden auchdreiKinder ihr

Leben. Israelische Sanitäter behandel-

tenseitAusbruchderKampfhandlungen

kn app 50Personen, wobei sich bis auf

zweidiemeistenentwederbeiderFlucht

vor einschlagendenRaketen leicht ver-

letzten oder Angstattacken erlitten.

Sowohl im Gazastreifen alsauch

in den umliegenden israelischen Ge-

bieten blieben am Mittwoch viele Ge-

schäfte,SchulenundBehördengeschlos-

sen.Trotzdem scheinen beide Seiten um

eine Begrenzung desKonflikts bemüht.

Anders als am Dienstag feuerten die

Extremisten am Mittwochkeine Rake-

ten in Richtung Israel ab, sondern vor

allem Granaten mit wesentlich geringe-

rer Reichweite. Der amtierende israeli-

scheMinisterpräsidentBenjaminNetan-

yahu drohte am Mittwoch mit weiteren

Schlägen gegen führendeKommandan-

tendesIslamischenJihad.Solltensieihre

Angriffe fortsetzen,kenne Israelkeine

Gnade, sagte Netanyahu.Auffällig dabei

war, dass er mitkeinemWort die Hamas

erwähnte, die den Gazastreifenkontrol-

liert. IsraelischeKommentatoren sehen

darin ein Zeichen, dass dieRegierung

und dieArmee mit allen Mitteln verhin-

dern wollen, dass sich die Hamas in den

Konflikt hineinziehen lässt.

Hamasunter Druck

Trotz ihren scharfenWorten hält sich die

Hamas bis jetzt zurück.Gemäss Medien-

berichten hat sie sogar versucht, den

Islamischen Jihad zur Einstellung der

Angriffe auf Israel zu bewegen.Je län-

ger derKonflikt andauert,desto weniger

wird sich die Hamas freilich dem Druck

der Strasse entziehenkönnen. Denn je

mehrTote es gibt, desto mehr erwarten

die Palästinenser im Gazastreifen, dass

die Hamas denWorten auchTaten fol-

gen lässt undetwas zu ihrerVerteidigung

unternimmt. Israel kann das nur verhin-

dern, indem es denKonflikt schnell be-

endet oder der Hamas entgegenkommt,

indem es dieAbriegelung des Gazastrei-

fens lockert.

Die Angst vor einem Bürgerkrieg kehrt zurück

Libanons politischeElite will die Krise aussitzen –und riskiert damit eineweitere Eskalation

CHRISTIAN WEISFLOG, BEIRUT

Seit knapp einem Monat befindet sich
Libanon imAusnahmezustand. Schu-
len, Banken und Universitäten haben
ihren Betrieb mehrheitlich eingestellt.
Die oft verstopften Strassen von Beirut
sind praktisch staufrei – ausser sie wer-
den von Demonstranten gesperrt.Tank-
stellen verkaufen Benzin inrationierten
Mengen,auf dem Schwarzmarkt verliert
das libanesische Pfund stetig anWert,
das Finanzsystem droht unter einem
enormen Schuldenberg zukollabieren.
Trotzdem sieht die politische Elite
offensichtlichkeinen Grund zur Eile.
Vor zweiWochen ist derRegierungs-
chef Saad Haririzurückgetreten. Doch
bis heute hat der christliche Präsident
MichelAoundieKonsultationenzurBil-
dungeiner neuenRegierung nicht ein-
geleitet. Dabei sind dieForderungen
der Protestbewegung klar: Sie will eine
Übergangsregierung,diealleinausunab-
hängigen und integren«Technokraten»
besteht. Diese sollen dieWirtschaft sta-
bilisieren undParlamentswahlen unter
einem neuenWahlrecht vorbereiten.

Letzteres solldem entlang derverschie-

denenReligionsgruppen organisierten

Parteiensystem ein Ende setzen.

Ein hoffnungsloserPräsident

Nach HaririsRücktritt dachten die De-

monstranten,dieElitehabeihreLektion

gelernt.DochineinemFernsehinterview

enttäuschtedervölligentrücktwirkende

PräsidentAoun am Dienstagabend die

unzufriedenenBürger.Dieseskandieren

auf der Strasse immer wieder die glei-

cheParole:«Mitallensindallegemeint!»

Damit meinen sie,alle müssten abtreten,

alleseiengleichkorrupt,niemandemvon

der alten Elite sei zu trauen.Aoun nun

sagte,erhaltediesenSloganfürfalsch,es

gebe vielekompetentePolitiker.

Auch der Bildung einer reinen

Expertenregierung erteilte der Präsi-

dent eine Absage. Zugleich machte der

84-Jährige die Demonstranten für die

wir tschaftliche Not verantwortlich. In

Wahrheit ist sie dasResultat eines dreis-

si gjährigen Missmanagements der herr-

schenden Elite. «Um dieWirtschaft zu

schützen,müssendie Libanesen nach

Hause gehen», rietAoun der Bevölke-

rung. Erneut forderteAoun die Pro-

testbewegung auf,Anführer zu benen-

nen,die mit ihm in Dialog treten sollten:

«Wenn es niemand Anständiges in der

Bewegung gibt,lasst die Demonstranten

besser auswandern.» Diese unglückliche

Formulierung brachte dieVolksseele

vollends zumKochen, weil nur dieAuf-

forderung zur Emigration hängenblieb.

Noch in der Nacht auf Dienstag errich-

teten Hunderte von Demonstranten im

ganzenLand neue Strassensperren. Oft

zu hören ist nun auch eine an den Präsi-

denten gerichteteParole: «Wenn dir das

Volk nicht gefällt, wandere aus.»

Aoun gehorchtdem Hizbullah

Die Protestbewegung sieht ihre Stärke

darin, dass siekeine Führung hat. Sie

schütztsichdadurchvorinnerenGraben-

kämpfen und äusseren Angriffen.Aus-

serdem geht sie davon aus, dass ihre kla-

ren Forderungenkeine Verhandlungen

mit der alten Elite zulassen.Wiesich nun

aberzeigt,reichenselbstvierWochenan-

haltender Proteste nicht aus, damit die

politischenVeteranen dem vonihnen ge-

beuteltenVolk entgegenkommen.

Statt dieDemonstrantenernstzuneh-

men, ziehtAoun es vor, seinem politi-

schenBündnispartner–derSchiitenmiliz

Hizbullah–zugehorchen.DerHizbullah

lehnt eine unabhängige Expertenregie-

rung ebenfalls kategorisch ab. Indem er

sich an die Macht klammert,riskiert der

PräsidenteineweitereEskalation.Wasin

dieser angespannten Situation passieren

kann,zeigte sich am Dienstagabend süd-

lich von Beirut. Ein Armeeangehöriger

erschoss an einer Strassensperre einen

Demonstranten. Dieser wird nun zum

«Märtyrerder Revolution»stilisiert.Am

Mittwoch kam es im Norden von Beirut

an einer Strassensperre zuRaufereien,

bei denen ebenfalls Schüsse fielen.

Es ist gut möglich, dass sich die alte

Elite solche Scharmützel geradezu her-

beiwünscht. Denn sie beschwören die

lähmende libanesische Angst vor einem

neuen Bürgerkrieg herauf. Sie fürchte

sich jetzt schon ein bisschen, sagte am

Mittwoch eine junge Demonstrantin un-

weit des Präsidentenpalasts. «Aber ich

will vor derAngst nicht kapitulieren.»