Neue Zürcher Zeitung - 14.11.2019

Donnerstag, 14. November 2019 INTERNATIONAL

Parlamentarier setzen

AfD-Politiker ab

Einzigartiger Vorgang in der Geschichte des Bundest ages

ANNA SCHNEIDER, BERLIN

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brand-

ner ist nicht mehrVorsitzender des

Rechtsausschusses des Deutschen Bun-

destages. Erwurde amMittwoch mit den

Stimmen von CDU und CSU, SPD, FDP,

Grünen und Linken abgewählt.

«Brandners unsäglicheTweets,seine

dauernden Provokationen und sein Des-

interesse anrechtspolitischer Sacharbeit

haben diesen Schritt unumgänglich ge-

macht», sagteJohannesFechner, rechts-

politischer Sprecher der SPD-Bundes-

tagsfraktion, nach der Sitzung zur NZZ.

«Leider hat die AfD Brandner bis zuletzt

gestützt, was zeigt, dass siekeine bürger-

lichePartei ist.» Ähnlich äusserte sich

der CDU-Abgeordnete Ansgar Heve-

ling.Brandner habe durch seinVerhal-

ten gezeigt, dass er nicht in derLage sei,

denAusschuss adäquat zurepräsentieren,

sagte er. «Die AfD wurde mehrfach dar-

auf hingewiesen, dass dasVerhältnis zwi-

schen Brandner und einem grossenTeil

desAusschusses zerrüttet sei undkein

Vertrauen mehr bestehe. Doch die AfD

nutzte die Gelegenheit nicht, denVorsitz

jemand anderem zu übertragen.»

Auslöser für die Abwahl waren rhe-

torische Entgleisungen des 53-jährigen

Juristen im Netz. Zuletzt hatte er auf

Twitter dieVerleihung des Bundesver-

dienstkreuzes an den–AfD-kritischen

• Rocksänger Udo Lindenberg als «Ju-
  daslohn» bezeichnet. Nach demTerror-
  anschlag von Halle hatte er, ebenfalls auf
  Twitter, einFoto des jüdischen Publizis-
  ten MichelFriedman geteilt und diesen
  als «deutschen Michel» verunglimpft.

Die Abwahl desVorsitzenden eines

Ausschusses ist ein Novum in der 70-jäh-

rigen Geschichte des Bundestags. «Es ist

uns nicht leichtgefallen, und besserwäre

es gewesen, es wäre nicht nötig gewe-

sen», sagte der FDP-Abgeordnete Marco

Buschmann. Die Geschäftsordnung sieht

nur vor, dassAusschüsse ihreVorsitzen-

den selbst wählen. Hiermit hatte sich

vergangeneWoche der zuständige Ge-

schäftsordnungsausschuss des Parla-

ments beschäftigt und festgestellt, dass

deshalb eine Abwahl möglich sei.

Dies sieht Brandner anders. Er zeigte

sich empört über dasVorgehen.Dadie

Abberufung einesVorsitzenden in der

Geschäftsordnung nicht ausdrücklich

geregelt sei, bedürfe es einer Entschei-

dung des gesamten Bundestags, meinter.

Dieser Entscheidung sei derAusschuss

mit seinerAbwahl zuvorgekommen.Das

Thema ist für die AfD nicht vomTisch,

sie will es am Donnerstag auf dieTages-

ordnung setzen.Wen die AfD statt Brand-

ner für denAusschussvorsitz nominiert,

ist offen. In der Zwischenzeit übernimmt

der stellvertretendeVorsitzende,Heri-

bert Hirte von der CDU,das Amt.

Stephan Brandner

Abgeordneter

PD der AfD

Der Mann, der Trump gefä hrlich werden könnte

Der ehemalige Staatsanwalt Ad am Schiff leitet die Impeachment-Untersuchung des Repräsentantenh auses

ANDREASRÜESCH

Als die Kameras der grossen amerikani-
schenFernsehsender am Mittwoch die
erste öffentliche Anhörung im Amts-
enthebungsverfahren gegen Präsident
DonaldTr umpinsganzeLandüber-
trugen, standen nicht nur die Zeugen
im Scheinwerferlicht.Viel hängt in den
kommendenWochen auch vom Mann
in der Mitte der Abgeordneten-Tribüne
ab –Adam Schiff. Der Demokrat aus
Kalifornien leitet die Impeachment-
Ermittlungen und wird voraussichtlich
nächsten Monat demRepräsentanten-
haus einen Bericht abliefern, auf dessen
Grundlage dann über eineAnklage ent-
schieden wird.
Schiff ist damit zum öffentlichen Ge-
sicht einer Untersuchung geworden,
dieTr umpregelmässig als Hexenjagd
brandmarkt.Keinen anderenPolitiker
der DemokratischenPartei deckt er mit
derart vielen Beleidigungen ein wie den
59-jährigenVorsitzenden des Geheim-
dienstkomitees. Er verunglimpft ihn als
korrupt, als«Lügen-Desaster» und als
Schande für dasLand, macht sich über
SchiffsÄusseres («Bleistift-Hals») lus-
tig und tituliertihnam liebsten mit dem
Schimpfnamen «Shifty Schiff» (durch-
triebener Schiff). Wenn nicht alles
täuscht, ist jedoch gerade dieserFuror ein
Zeichen dafür, dass der Präsident in ihm
einen ernstzunehmenden Gegner sieht.

Beherrscht und ruhig

Der Gegensatz zwischen den beiden,
in Stil und Inhalt,könnte kaum grösser
sein. Schiff pflegt das Image eines stets
beherrscht und ruhig argumentieren-
den Staatsdieners. Pointiert, aber ohne
übertriebenePolemik hat er in den ver-
gangenenWochen dieVorwürfe gegen
Tr ump in der Ukraine-Affäre dargelegt.
Der Zufall will es, dass die Ermittlungen
von einem früheren Staatsanwalt gelei-
tet werden – Schiff arbeitete bis zu sei-
nem Einstieg in diePolitik in den neun-

zigerJahren in der Zweigstelle der Bun-

desanwaltschaft von Los Angeles. Dem

Repräsentantenhaus gehört er seit 2 001

an; er vertritt einen wohlhabenden

Wahlkreis amRande von Los Angeles,

der auch Hollywood umfasst. Sein juris-

tischer Hintergrund – er verfügt über

Abschlüsse der Universitäten Stanford

und Harvard – erweist sich als hilfreich,

wenn es darum geht, der Öffentlichkeit

die Brisanz vonTr umpsVerhalten in der

Affäre zu erläutern.

So hat er beispielsweise in einfachen

Worten erläutert, weshalbTr umpsFor-

derung nach ukrainischen Ermittlun-

gen gegen den innenpolitischen Rivalen

Joe Biden denTatbestand derKorrup-

tion erfüllenkönnte. DasAngebot einer

Amtshandlung (die Leistung von Mili-

tärhilfe) imTausch gegen einen Gefal-

len (Wahlhilfe) ist in dieser Sichtweise

nichts anderes als Bestechlichkeit. Letz-

teres wiederum zählt gemäss der ameri-

kanischenVerfassungzujenenVerbre-

chen, die ein Amtsenthebungsverfahren

rechtfertigen.

Hinter derFassade des charmant

lächelnden Abgeordneten blitzt aller-

dings immer wieder ein verbissener

parteipolitischer Grabenkämpfer her-

vor. Schiff machtkein Hehl aus seiner

Verachtung für den Präsidenten, und

mit Geringschätzung straft er auch seine

republikanischenKollegen im Geheim-

dienstkomitee. Noch vor einemJahr-

zehntgalt dieses Gremium als Hort der

überparteilichen Zusammenarbeit, wo

rationale Argumente im Dienste der

nationalen Sicherheit denAusschlag

gaben. Schiff und der ranghöchste

Republikaner in demAusschuss, Devin

Nunes, sind einander jedoch spinne-

feind. DerVorsitzende ist daran nicht

unschuldig; er lässt dieRepublikaner

seine Macht auf kleinlicheWeise spü-

ren, etwa wenn dieWebsite des Ge-

heimdienstkomitees nur in einer win-

zigenFussnote einen Link zu den Stel-

lungnahmen derAusschussminderheit

aufführt.

SelbstverschuldeteWunden

Schiff hat in seinem politischen Kampf

auch wiederholt dummeFehler began-

gen. Nachdem er anfänglich behauptet

hatte,seinKomitee habekeinenKontakt

zum anonymen Hinweisgeber, der die

Affäre insRollen gebracht hatte, musste

er sich späterkorrigieren. Schwere Kri-

tik zog er auchauf sich,als er in einer

Komiteesitzung die Beweislage gegen

Tr ump auf grob irreführendeWeise zu-

sammenfasste.

Dennoch ist sein politischer Stern

mit der Impeachment-Untersuchung

eindeutig im Steigen begriffen. Schiff

geniesst denRückhalt der Speakerin

NancyPelosi,die hinter denKulissenda-

für gesorgt hat, dass die federführende

Rolle vom Geheimdienst- und nicht

vomJustizkomitee übernommen wird.

Letzteres steht unter demVorsitz des

eigenwilligen NewYorkersJerry Nad-

ler, der mit der Speakerin nicht immer

am selben Strick zieht. Nicht nurkommt

Schiff wiePelosi aus Kalifornien, er ge-

niesst auch eine gewisse Nähe zu ihr,

weil sie selber einst im Geheimdienst-

komitee Karriere gemacht hatte.Wie

Pelosi gehört Schiff zu jenem Flügelder

DemokratischenPartei, der lange Zeit

vor einemüberstürzten Impeachment-

Verfahren warnte. Seit demAusbruch

der Ukraine-Affäre unterstützt er die

ForderungnachTrumps Absetzung je-

dochvehement.AufseinenSchultern

lastet die Erwartung derPartei, dass es

ihm gelingen wird, das öffentliche Spek-

takel wochenlanger Hearings in eine

scharfeWaffe gegen den Präsidenten

zu verwandeln.

Adam Schiffmacht aus seinerVerachtungfür PräsidentTrump kein Geheimnis. CHARLES REX ARBOGAST /AP

Olaf Scholz punktet im Rennen

um den SPD-Vorsitz

Der Erfolg bei der Grundrente bri ngt Kritiker der grossen Koalit ion in Argumentationsnöte

HANSJÖRG MÜLLER, BERLIN

Am Dienstagabend trafen die verbliebe-
nen Kandidaten für dasParteipräsidium
der deutschen Sozialdemokraten in einer
Debatte aufeinander. Deutsche Medien
berichteten ebensoreisserisch wie ste-
reotyp von einem «Duell», tatsächlich
handelte es sich aber umkeinen Zwei-
kampf, denn es waren zweiPaare, diesich
gegenüberstanden: auf der einen Seite
die frühere brandenburgische Land-
tagsabgeordnete Klara Geywitz, die zu-
sammen mit demFinanzminister und
Vizekanzler Olaf Scholz antritt; auf der
anderen die baden-württembergische
Bundestagsabgeordnete Saskia Esken
und der frühere nordrhein-westfälische
FinanzministerNorbertWalter-Borjans.
Es ist das erste Mal, dass die SPD ihr
Parteipräsidium in einem Mitgliederent-
scheid bestimmt; in der ersten Abstim-
mungsrunde lagen Geywitz und Scholz
nur knapp vor Esken undWalter-Bor-
jans; dasRennen gilt nach wie vor als
offen. Esken undWalter-Borjans, die als
Kandidaten des linkenParteiflügels gel-
ten, haben die Unterstützung derJung-
sozialisten unddes mächtigennordrhein-
westfälischenLandesverbands.

Scholz imAngriffsmodus

FührendeMitgliederder Bundespartei
wie dieFamilienministerin Franziska
Giffey und derAussenminister Heiko
Maas haben sich dagegen für Geywitz
und Scholz ausgesprochen, die als Prag-
matiker gelten, aber auch für eineFort-
setzung der grossenKoalition. Esken

undWalter-Borjans stehen derKoali-

tion eher skeptisch gegenüber, vermie-

den es aber auch am Dienstagabend, sich

in derFrage festzulegen.

Vor allem Scholz gab sich in der

Debatte, die von derPartei über Live-

Stream übertragen wurde, ungewohnt

angriffig. Die Einigung über die Einfüh-

rung einer Grundrente, welche die Spit-

zen derKoalitionsparteien am Sonn-

tag erzielt haben, spielte ihm dabei in

die Hände.Auch neutrale Beobachter

sind der Ansicht, dass sich die SPD bei

der Grundrente gegenüber der Union

durchgesetzt habe. Esken undWalter-

Borjans stellte dies vor ein Problem:

Wenn die SPD gerade einen riesigen

Erfolg errungen habe, sei es sinnlos, ihn

kleinzureden, so wurdeWalter-Borjans

von Scholz ausgekontert, als er an dem

Kompromiss herummäkelte und andeu-

tete, die Sozialdemokraten hätten noch

mehr erreichenkönnen.

Mit der Grundrente ist den Kritikern

vom linken Flügel der SPD, die meinen,

dieParteikönne in derRegierung nichts

erreichen, ihr wichtigstes Argument ab-

handengekommen.Auch mit anderen

Themen vermochten Esken undWalter-

Borjans nicht zu punkten; argumentativ

standen sie wieder und wieder mit lee-

ren Händen da. Als Esken der Bundes-

regierung und damit auch Scholz man-

gelnde Bemühungen beim Klimaschutz

vorwarf, verwies derFinanzminister dar-

auf, das Klimapaket sei von der SPD-

Fraktion fast einstimmig beschlossen

worden. So viel sei in den vergangenen

Jahren schlechtgeredet worden, dass die

Partei davon krank geworden sei, sagte

Scholz. So gelang es ihm, sich selbst als

verantwortungsbewussten Exekutivpoli-

tiker darzustellen, während seineKon-

trahenten als sauertöpfische Besserwis-

ser dastanden.

CDU scheint nichtunsc hlagbar

Das Momentum, so schien es zumindest

am Dienstagabend, liegt nun aufder Seite

von Klara Geywitz und Olaf Scholz.Auch

die Entwicklungen beimKoalitionspart-

ner spielen den beiden in dieHände:

Dass Annegret Kramp-Karrenbauer, seit

knappeinemJa hr CDU-Chefin, bisher

kaum zuüberzeugen vermochte, gibt den

Sozialdemokraten neue Hoffnung.

Jeschlechter dieLage für die Union

aussieht, desto eherkönnte SPD-Mit-

gliedern, die sich mental bereits auf eine

Erneuerung ihrerPartei in der Opposi-

tion eingestellt hatten, bewusst werden,

dass die SPD womöglich doch noch eine

Chance hat, in absehbarer Zeit wieder

einen Kanzler zu stellen. Mit dem Prag-

matiker Scholz als Kanzlerkandidaten,

der auch in der Mitte punktenkönnte,

dürfte sich diese Chance am ehesten

nutzen lassen. Die CDU scheint nicht

mehr unschlagbar. In einer Umfrage

darüber,wen sich die Deutschen als

Kanzler wünschen, schnitt Scholz kürz-

lich weit besser ab als die CDU-Chefin.

Bis am 29.Novemberkönnen die

SPD-Mitglieder entscheiden, wer die

Partei künftig führen soll. Gewählt wer-

den die neuenVorsitzenden amPartei-

tag Anfang Dezember, doch gilt als si-

cher, dass die Delegierten dann dem

Votum der Mitglieder folgen.