Neue Zürcher Zeitung - 06.11.2019

Mittwoch, 6. November 2019 SCHWEIZ 13

Ulrich Bremi wird 90 – der liberale Vordenker

bestimmte die Geschicke der Schweiz mit SEITE 14

Der Bund engagiert sich wieder in Eritrea – er unterstützt

drei Projekte im ostafrikanischen Land SEITE 15

Der Renten-Stresstest für FDP und SVP

Werden es die beiden Parteien wagen, die Volksinitiative der Jungfreisinnigen für das Rentenalter 66 zu unterstützen?

FABIAN SCHÄFER

Keine Chance, aussichtslos, nichts zu
machen: Niemals würde das Stimmvolk
einer Erhöhung desRentenalters auf
über 65 Jahre zustimmen.Dies gilt unter
Politikern von links bisrechts als ausge-
macht.Wirklich wissen kann es aber nie-
mand. Bisherkonntedas Volk nie über
eine Vorlage abstimmen, die einereine
Erhöhung desRentenalters vorsah.
Das soll sich nun ändern. Die Jung-
freisinnigen haben am Dienstag eine
Volksinitiative lanciert, mit der sie die
heutigeRegelung – 65Jahre für Männer,
64 fürFrauen – überwinden wollen. Bei
Annahme der Initiative wird dasRen-
tenalter im viertenJahr nach der Ab-

stimmung erstmals erhöht, danach soll
es Jahr fürJahr weiter steigen.Falls die
Abstimmung 2023 stattfindet, wären
als Erstes die heute 58-jährigen Män-
ner und die 57-jährigenFrauen betrof-
fen.Bei denFrauen kämen proJahr vier
Monate hinzu, bei den Männern zwei.
2032 läge dasRentenalter für alle bei 66
Jahren.Danach würde es nurweiter stei-
gen, wenn auch die statistische Lebens-
erwartung zunimmt.Fünf Jahre vor der
Pensionierung würde jede und jeder wis-
sen, wann er inRente gehen kann.

Keineklare Ansage von Gössi

Diese Initiative ist vor allem für die
FDP und dieSVP eine Herausforde-
rung. Beide haben sich in derVergan-
genheit zumindest theoretisch für ein
höheres Rentenalter ausgesprochen.
Aber werden sie es in der Praxis wa-
gen, diekonkreteForderung zu unter-
stützen? Oder schrecken sie zurück, zu-
mal die Abstimmung mitten insWahl-
jahr fallenkönnte?
Die Antworten der FDP-Präsiden-
tin Petra Gössi falleneher vage aus. Sie
sagt, sie begrüsse dieLancierung der
Initiative. Diese sei ein starkes Signal
der Jungen. DiePolitik dürfe ein höhe-
res Rentenalter nicht tabuisieren. Aber
unterstützt sie die Initiative denn auch?
Gössi: «Ich finde es wichtig, dass die

Jungfreisinnigen die Diskussion in eine

neue Richtung lenken.»Wird sie sich

dafür einsetzen, dass die FDP die Ini-

tiative unterstützt? Gössi: «DiePartei

wird sich imRahmen des parlamenta-

rischen Prozesses eingehend mit der In-

itiative befassen, wenn sie zustande ge-

kommen ist.»

Allerdings ist anzunehmen, dass die

Jungen bei Gössi auf offene Ohren stos-

sen. Sie hat sich schon öffentlich für ein

höheres Rentenalter ausgesprochen,

sich aber nicht auf eine genaue Zahl

festgelegt. Hinzukommt, dass mehrere

FDP-Parlamentarier im Initiativkomi-

tee sitzen, unter anderem die National-

rätin Regine Sauter und der Stände-

rat Andrea Caroni. Nicht dabei ist der

SozialpolitikerJosef Dittli,doch der

Ständerat macht auf Anfrage eine klare

Ansage: Zuerst müsse man dasRenten-

alter von Mann undFrau bei 65Jahren

angleichen, danach werde er die Initia-

tive derJungfreisinnigen «vollumfäng-

lich» unterstützen.

So viel Klarheit gibt es bei derSVP

nicht. Sie ist sozialpolitisch generell

schwierig berechenbar und kann hier

auch ihreBasis nicht immer überzeu-

gen. Diese hat etwa den tieferen Um-

wandlungssatz in der 2. Säule wuchtig

verworfen.Auch dieFraktion ist gespal-

ten: Von den gewählten Nationalräten,

welche die Smartvote-Fragen beantwor-

tet haben,sprachen sich 30 für ein höhe-

res Rentenalter aus und18 dagegen.

Was halten denn nun die Exponen-

ten von der Initiative desJungfreisinns?

PräsidentAlbertRösti verweist anFrak-

tionschefThomasAeschi und dieser an

NationalratThomas de Courten. Dieser

sagt auf dieFrage, ob er die Initiative

unterstütze:«Teils».Erseidafür,dasRen-

tenalterso weit zu erhöhen,wie dies not-

wendig sei,um dieAltersvorsorge finan-

ziellzusichern.Genauerlegtersichnicht

fest. Nach der Angleichung desRenten-

alters für Mann undFrau bei 65 brau-

che es eine Diskussion darüber,obspä-

tereineweitereErhöhungnotwendigsei.

Bei Entwicklungshilfesparen

Die Zurückhaltung erstaunt. Ist ange-

sichts der Lebenserwartung nicht völ-

lig logisch, dass dasRentenalter mit-

telfristig mindestens auf 67Jahre stei-

gen muss? «Nein», sagt de Courten. Die

Finanzierung allein über dasRenten-

alter zu sichern,sei nicht mehrheitsfähig.

Will er stattdessen die Mehrwertsteuer

noch stärker erhöhen? «Natürlich nicht,

die SVPist gegen höhereSteuern.» Sein

Gegenvorschlag: Der Bund soll weni-

ger für Entwicklungshilfe ausgeben und

auf dieKohäsionsmilliarde verzichten.

Diese Gelder sollen in dieAHV fliessen.

Würde das funktionieren?Das ge-

samte Budget der Entwicklungshilfe be-

trägt rund 3 MilliardenFranken imJahr,

für dieKohäsionsbeiträge sind 1,3 Mil-

liarden vorgesehen, verteilt auf zehn

Jahre. Das jährliche Defizit der AHV

wirdaber2035rund10,2MilliardenFran-

ken betragen.Wenn vorher dasRenten-

alter derFrauen auf 65 steigt und die

Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte

erhöhtwird,reduziertsichderFehlbetrag

auf 7, 2 Milliarden.Sprich:Sogar wenn die

gesamte Entwicklungshilfe abgeschafft

wird, lässt sich die AHV damit nicht ein-

mal annähernd stabilisieren. Doch de

Courten bleibt dabei: «Ich lege mich im

Moment nicht fest, ob und wie stark das

Rentenalter über 65 hinaus erhöht wer-

den muss.» Grundsätzlich steht er einer

Erhöhungaberoffengegenüber.2013hat

erselbermiteinemVorstossverlangt,der

BundesratsolledazuVorschlägemachen.

Auch damals liess er offen, wie stark das

Rentenalter steigen soll.

Fazit: Es wird spannend. Die Initia-

tive zwingt die FDP und dieSVP, Farbe

zu bekennen. Unterstützung ist sonst

nur von den Grünliberalen zu erwarten.

Aber zuerst müssen dieJungfreisinnigen

beweisen, dass es möglich ist, für eine

unliebsameForderung 100000 Unte r-

schriften zu sammeln.

Wohin desWeges? Die Richtung derkünftigenSchweizer Rentenpolitik bleibt umstritten. ADRIAN BAER / NZZ

Die Reformierten sagen Ja zur Ehe für alle

Die Kirche will inZukunft auch schwule und lesbische Paare tr auen

ANGELIKA HARDEGGER

Sollen schwule und lesbische Paare heira-
ten dürfen? Über dieseFrage haben pro-
gressive undkonservativeReformierte
in den vergangenenWochen gestritten.
Nun hat die KirchePosition bezogen:
Die Reformierten sagenJa zur Ehe für
alle. Das hat das höchste protestantische
Gremium der Schweiz am Montagnach-
mittag entschieden. Der Entscheid der
Kirchenbund-Abgeordneten ist ein Er-
folg für den höchstenReformierten der
Schweiz, Gottfried Locher. Er hatte sich
schon im Sommer klar für die Ehe für
alle ausgesprochen und damitWider-
stand aus konservativ-freikirchlichen
Kreisen provoziert. Locher argumen-
tiert e, Homosexualitätentspreche dem
Schöpfungswillen Gottes.Wenn sich der
Staatzur gleichgeschlechtlichen Ehe hin
öffne ,gebe eskeinen Grund für die Kir-
che, ihm nicht zu folgen.Reformierte
Gegnerwidersprachen Locher in einem

offenen Brief. Die gleichgeschlechtliche

Ehe stehe imWiderspruch zur biblischen

Offenbarung, schrieben sie. Damit ein

Kind in gutenVerhältnissen aufwachse,

brauche esVater und Mutter.

Deutliche Zustimmung

An derTagung des Kirchenparlaments

hat sich gezeigt: Diekonservativen Geg-

ner der Ehe für alle sind in derreformier-

ten Kirche klar in der Minderheit. Die

AbgeordnetenstimmtenderÖffnungder

Ehesehr deutlich zu, mit 49 zu 11 Stim-

men.UnterdenBefürworternwardieEr-

leichterungüberdenEntscheidgross.Der

Rat des Kirchenbunds sieht sich in sei-

ner Position bestätigt, dass Menschen so

von Gott gewolltseien,wie siegeschaffen

wurden. Die besonders aus demFernse-

hen bekannte Zürcher Pfarrerin Sibylle

Forrer twitterte schlicht:«Hallelujah!»

Der Abstimmung in derVersamm-

lun g gi ng eine lebhafte Debatte vor-

aus, wie die Nachrichtenagentur SDA

berichtet. Demnachplädierte ein Dele-

gierter aus Obwalden dafür, den Ent-

scheid ganz den Kirchgemeinden zu

überlassen.Es dürfe nicht sein,dass eine

theologische Minderheit ausgegrenzt

werde. AndereVertreter warnten vor

einer gegenseitigen Zerfleischung unter

Reformierten. Ob ein Pfarrer schwule

oder lesbischePaare trauen will, bleibt

auch nach demJa des Kirchenparla-

ments ihm selbstüberlassen.Die Ge-

wissensfreiheitsollegewahrt bleiben,

teilt der Evangelische Kirchenbund mit.

«Der Abgeordnetenversammlung war

es wichtig zu betonen, dass auch nach

dem heutigen Entscheidverschiedene

Eheverständnisse in derreformierten

Kirche Platz haben.»

Kontroverseum Kinderfrage

DenLandeskirchen wird empfohlen,

für die kirchlicheTrauung eine Zivilehe

vorauszusetzen. Bereits heute verbreitet

sind Segnungen von gleichgeschlecht-

lichenPaaren.Für dieReformierten ist

die Ehekein Sakrament. Im Gegensatz

zudenKatholikenhabensiesichstetsam

Staat orientiert,und dort ist die Öffnung

derZivilehefürHomosexuelleaufgutem

Weg. Der Nationalrat wird voraussicht-

lich imFrühling entscheiden, ob in Zu-

kunft auch schwule und lesbischePaare

heiraten und Kinder adoptieren dürfen.

Den politischen Befürwortern der

Ehe-Öffnung ist eine Mehrheit imPar-

lament praktisch sicher.Nur dieSVP

und die EVP sprechen sich dagegen aus.

Weniger einig sind sich dieParteien in

der Frage,ob homosexuellePaareauch

Kinder haben dürfen.Die Lobbys von

lesb ischenFrauen und schwulen Män-

nern fordern, dass lesbischePaare Zu-

gang zur Samenspende erhalten. Dieses

Recht könnte ihnen vorerst aber ver-

wehrt bleiben. Die vorbereitendeKom-

mission des Nationalrats will dieFrage

der Fortpflanzungsmedizin vertagen.

Am Ende wird wahrscheinlich die

Stimmbevölkerung über die Ehe für

alle entscheiden.Wie das Bundesamt

für Statistik AnfangWoche kommuni-

zierte, sind mittlerweile sechs von zehn

Frauen, aber erst vier vonzehn Män-

nern der Ansicht, dass ein Kind auch

bei einem gleichgeschlechtlichenPaar

glücklich aufwachsen kann.Zugleich be-

fürworten 65 Prozent derFrauen und 53

Prozent der Männer,dass homosexuelle

Paare die gleichenRechte erhalten wie

heterosexuellePaare.

Gottfried Locher

KEYSTONE Kirchenbund-Präsident

Stimmbürger sollten

in den Spiegel schauen

Kommentar auf Seite 11