Neue Zürcher Zeitung - 06.11.2019

Mittwoch, 6. November 2019 ZÜRICH UNDREGION 19

OBERGERICHT

Autolenker überholt Polizeifahrzeug

vor Ampel und bricht alle Regeln

Das Urteil der Vorinstanz wird bestätigt

ALOIS FEUSI

Dies ist eine jener Situationen, die wohl

jedeAutomobilistin und jederAutomo-

bilistkennt und hasst: Man steht vor

einer Ampel, sie hat längst auf Grün

geschaltet, es ist Nacht, dasWetter ist

garstig,und man möchte endlich wei-

terfahren. Doch derVordermann macht

keinenWank, und auch die anderen

Autos in derKolonne bleiben stehen.

Manche nehmen es gelassen, an-

dere ärgern sich und hupen vielleicht

ein oder zwei Mal. Und dann gibt es

jene, die einen mehr oder weniger krea-

tiven, aber eben illegalenAusweg aus

der Klemme suchen.Das geht in den

allermeistenFällen glimpflich aus, kann

aber auch richtig viel Ärger mit den

Strafbehörden nach sich ziehen.

Polizei übersehen

Diese Erfahrung musste ein damals

36-jähriger Ingenieur an einer Kreu-

zung inWetzikon machen. An einem

Abend im Mai 20 18 kurz vor 22 Uhr

schloss er mit seinem VW Golf auf drei

trotz Grünlicht stillstehendeFahrzeuge

auf.Auf der Spur für dieRechtsabbie-

ger stand ein weiteresAuto.

In der Annahme, dass an der Spitze

derKolonne ein Lernfahrer mit den

Tücken des Anfahrens kämpfe oder

jemand einePanne habe, scherte der

Mann nach links über die ausgezogene

Sicherheitslinie aus. Er fuhranden war-

tendenAutos vorbei und passierte die

Schutzinsel desFussgängerstreifens auf

der verbotenen Seite, ehe er auf der

Kreuzung wieder in diekorrekte Spur

einbog und seineFahrtfortsetzte.

Der Golf-Fahrer hatte das Pech,

dass derKombi auf der Abbiegespur

ein zivilesPolizeiauto war. Dessen Be-

satzung hatte die Lenkerin des vorders-

tenFahrzeugs bei der Ampel angespro-

chen, weil etwas mit dessenRücklich-

tern nicht in Ordnung war. Dass eine

Polizeiaktion der Grund für den Stau

war, konnte der Mann von seinemWa -

gen aus nicht sehen, weil ein vor ihm

in derKolonne stehender Minivan die

Sichtversperrte.

Natürlichreagierten diePolizisten

auf das waghalsige Manöver des Golf-

Fahrers. ImFebruar 20 19 flatterte die-

sem ein Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft See/Oberland ins Haus. Erwurde

der fahrlässigen grobenVerletzung der

Verkehrsregeln schuldig gesprochen

und mit einer bedingten Geldstrafe von

20 Tagessätzen zu140 Franken bei einer

zweijährigen Probezeitbelegt.

Ausserdem erhielt der Ingenieur

eine Busse von 600Franken wegen

Übertretung derVerkehrsregelverord-

nung. Im Zuge desVerfahrens hatte

sich nämlich herausgestellt, dass er

die obligatorische periodische Abgas-

wartung seinesAutos mitJahrgang 1996

versäumt hatte.

Alles unter Kontrolle?

DerVerkehrssünder erhob Einsprache

gegen den Strafbefehl.Das Bezirks-

gericht Hinwil bestätigte das Urteil,

und am Montag hat der Mann nun vor

dem Zürcher Obergericht gestanden.

Er und sein Anwalt versuchen zu be-

legen, dass durch das verbotene Manö-

verkeine erhöhte abstrakte Gefähr-

dung der anderenVerkehrsteilnehmer

resultiert habe. Daher sei er vomVo r-

wurf der grobenVerkehrsregelverlet-

zung freizusprechen.

Der Beschuldigte schildert, wie er

zunächst kurz gewartet und «freundlich

gehupt» habe, ehe er über die Sicher-

heitslinie gefahren und im Schritttempo

an den stehendenFahrzeugen und der

Schutzinsel vorbei zur Kreuzung gerollt

sei. Zwar mache die Strasse an jener

Stelle eine leichte Linkskurve,doch

dank dem Scheinwerferlicht allfälliger

entgegenkommenderAutos hätte er bei

Gefahr sofortreagierenkönnen.

Die Sicht in die vonrechts ein-

mündende Strasse sei auf der Höhe

derVerkehrsinsel ebenfalls gut gewe-

sen, beteuert er. Erräumt ein, dass die

Ampel unmittelbar nach seinemAus-

scheren von Grün auf Gelb geschaltet

habe, die Zeitspanne fürsWiederein-

biegen hinter dem Lichtsignal sei aber

mehr als ausreichend gewesen. Schliess-

lich hätten die vor der Einmündung

in die Hauptstrasse stehendenAutos

noch mindestens drei SekundenRot ge-

habt, und ausserdem seien alleFahr-

zeuge durch das Licht ihrer Scheinwer-

fer erkennbar gewesen.

Auf dieFrage des Richters, was pas-

siert wäre,wenn einVelo ohne Be-

leuchtung vonrechts in die Haupt-

strasse eingebogen wäre, antwortet

der Beschuldigte, dass derRadfahrer

ja dazu beiRot hätte fahren müssen.

«Siegehenalso davon aus, dasskeiner

beiRot fährt?», fragt der Richter leicht

sarkastisch. «Es gibt ja auch Leute, die

Verkehrsinselnlinks umfahren.»

«Saudumme Aktion»

UnterZuhilfenahme vonAufnahmen

von Google StreetView sowie gestützt

auf das Protokoll derPolizistenkommt

das Obergerichtzum selben Urteil wie

dieVorinstanz. Allerdings senken die

Richter die Höhe desTagessatzes der

bedingten Geldstrafe von140 auf 90

Franken. Der Alleinernährer einer

dreiköpfigenFamilie hat nämlich in-

zwischen eineWeiterbildung begon-

nen und sein Arbeitspensum stark

reduziert.

Er habe zwar nicht eventualvor-

sätzlich, aber doch grob fahrlässig ge-

handelt, erklärt der Gerichtsvorsit-

zende Christian Prinz dem Beschuldig-

ten.EinFreispruch sei nicht möglich.

«Rückblickend ist das eine saudumme

Aktion. Mehr Geduld wäre angebracht

gewesen», stellt der inzwischen37-jäh-

rigeVerkehrssünder fest. Die Aktion

trägt ihm neben der BusseVerfahrens-

und Gerichtskosten von insgesamt 5600

Franken plus das Honorar seinesVer-

teidigers ein.

Urteil SB 190397 vom4. 11.2019;nochnicht

rechtskräftig.

Stimmrechtsbeschwerde

der Juso gegen Regierung

In einem Inserat werben fünf Regierungsräte für Ruedi Noser

DOROTHEEVÖGELI

Am Samstag hat der«Tages-Anzeiger» ein

Inserat abgedruckt, in dem die Zürcher

Regierungsräte CarmenWalker Späh,

Ernst Stocker, MarioFehr, Silvia Steiner

und Natalie Rickli den FDP-Ständerats-

kandidatenRuedi Noser zurWahl emp-

fehlen.Laut denJungsozialisten verbietet

das Gesetz demRegierungsrat,als Exe-

kutive impliziteWahlempfehlungen ab-

zugeben. DieJungpartei hat deshalb eine

Stimmrechtsbeschwerde eingereicht, wie

sie am Dienstag mitteilt.

Darin verlangen die StadtzürcherJuso

vomRegierungsrat, jene Mitglieder zu rü-

gen, die im Inserat erscheinen. DesWei-

teren solle sich die Exekutive offiziell

von der Empfehlung für den Stände-

ratskandidatenRuedi Noser distanzie-

ren. «DerRegierungsrat darf sich nicht

inWahlen einmischen.Das Inserat er-

weckt den Eindruck, derRegierungsrat

habe sich als Gremium fürRuedi Noser

ausgesprochen. Damitverstossen die

Mitglieder gegen geltendesRecht», sagt

Anna LunaFrauchiger, Co-Präsidentin

derJuso.

LautAussagen des Co-Präsidenten

Nathan Donno ist es zudem «absolut

inakzeptabel», dass SP-Sicherheitsvor-

steher MarioFehr aktivWahlkampf für

einen Kandidaten derFreisinnigen be-

treibe. «MarioFehr soll sich Gedanken

darüber machen, ob er dieWerte der SP

überhaupt noch teilt», sagt Donno.

Regierungssprecher Andreas Mel-

chior bestätigt die Eingabe der Be-

schwerde bei der Staatskanzlei. Mate-

riellkönne er sich noch nicht dazu äus-

sern, zuerst müsse sich derRegierungsrat

mit dem Inhalt auseinandersetzen.Fest

stehe aber bereits jetzt, dass es sich bei der

Wahlempfehlung um das Engagement

einzelnerRegierungsmitglieder und nicht

um eineRegierungsmeinung handle. Es

gebekeinen Beschluss dazu.

StaatsrechtlerAndreas Kleykennt den

Inhalt der Beschwerde nicht im Detail.

AusderFerne kann er sich aber vorstel-

len, dass aufgrund der bisherigen Erfah-

rungen des Bundesgerichts eine solche

Wahlempfehlung akzeptabel ist.Regie-

rungsräte seien politische Menschen.So-

fern sie nicht als Gremium aufträten –

und das tun sie seines Erachtens im kri-

tisierten Inserat nicht –, sei es ihnen unbe-

nommen,zu fünft eineWahlempfehlung

abzugeben, sagt der Professor für öffent-

lichesRecht,Verfassungsgeschichte so-

wie Staats- undRechtsphilosophie an der

Universität Zürich.

Der Beschuldigte

schildert, wie er

zunächst kurz gewartet

und «freundlich

gehupt» habe.

sen Erhaltung. Bis zum grossen Umbau
stand «Klein-Zürich» sehr eingeengt in
der obersten Etage des Amtshauses. Es
musste in zweiTeilen aufgestellt werden,
dennoch hatte damals nicht das ganze
StadtgebietPlatz; in Altstetten musste
man auf ein Stück verzichten.

Der zweiteTod der «Annaburg»

Beim Umbau wurde dann der Innen-
hof des Amtshauses wieder geöffnet,
der Boden, auf dem das Modell stand,
fiel weg. Den neuen Standort fand man
im grosszügigen Hohlraum der Urania-
brücke. Wozuvor einLager war,schuf
das Büro Meletta Strebel Architekten
(MSA) den idealenRaum für das Stadt-
modell.Sie bauteneinFenster, installier-
teneine Beleuchtung, diewie ein Sternen-
himmel wirkt, und machten die Elemente
des Modells beweglich. Seither hat sich
unter Pressefotografen die Idee etabliert,
Hochbauvorstände und Stadtbaumeister
mitten im Stadtmodell abzulichten.
Wer momentan den Stadtmodellraum
besucht, kann einige Grossprojekte ent-
decken und ihreWirkungaufs Stadtbild
studieren. Der grösste Eingriff ist sicher
die Einhausung derAutobahn in Schwa-
mendingen, die als weisses Projekt be-
reits im Stadtmodell integriert ist.Da-
neben kann man die zwei Neubauten im
Uni-Quartier (Spitalgebäude von Christ
und Gantenbein, Uni-Bau von Herzog &

de Meuron) in ihrer Umgebung bewun-

dern – oder nachzuvollziehen versuchen,

wie stark die beidenTürme des Stadion-

projekts dieAussicht von Höngg aus be-

einträchtigen werden.

Bis 20 15 ging man auch in den Stadt-

modellraum, um sich zu vergewissern,

dass ein Gebäude noch immer stand, das

in derRealität schon1990 abgebrochen

worden war, die «Annaburg» nämlich,

jenes einst so beliebteAusflugslokal auf

dem Üetliberg,dem noch heute viele Zür-

cherinnen und Zürcher nachtrauern. Die

kleine, stolze «Annaburg» war irgendwie

das Herz, das Unvollkommene, dank dem

das perfekte Universum des Stadtmodells

erst richtig zur Geltung kam.Dann aber

war die «Annaburg» einesTages ein-

fach weg.Was blieb, war der schraffierte

Grundriss auf der Sperrholzplatte.

Immerhin wurde das Häuschennicht

von einem Besucher entwendet, wie

PhilippWaller versichert. Er hat nun ein-

fach auch den Üetliberggrat derRealität

angenähert und die «Annaburg» einge-

lagert. Gleiches geschieht auch mit Pro-

jekten, die nur für beschränkte Zeit ge-

braucht werden, wie etwa frühere Sta-

dionprojekte.Auch derSüdanflug ist noch

vorhanden, den man einst aus einer Plexi-

glas-Schiene hergestellt hatte, umbeurtei-

len zukönnen, welche Stadtbereiche da-

von betroffen sind. «Und ja»,sagteWaller,

«das Modell des Grossprojekts Ringling

liegt auch noch irgendwo im Schrank.»

In derWerkstatt gibt es nicht nur einzelneBauten, sondern auch ganze Grundplatten.

Sei t30Jahren kümmert sichPhilippWaller um die Aktualisierung des Stadtmodells.

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