Neue Zürcher Zeitung - 06.11.2019

Mittwoch, 6. November 2019 INTERNATIONAL 3

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Selenski will Frieden im Donbass

Der ukrainische Präsident macht viele Zugeständnisse und stösst damit auf Gegenwehr in der Bevölkerung

MARKUSACKERET, KIEW

Auf derBankowa-Strasse im Zentrum
Kiews ist plötzlich etwas los. Drei, vier
farbige Zelte stehenherum, ein paar
Männer halten Transparente in die
Höhe, und an der Hauswand kleben
handgeschriebene Plakate. Es ist nicht
irgendeine Mauer, sondern dieFassade
des wuchtigen Amtssitzes des ukraini-
schen Präsidenten.Wolodimir Selenski,
der volkstümliche Schauspieler-Präsi-
dent, öffnete die kurze Strasse nach sei-
nem Amtsantritt für die Bevölkerung.
Diese nutzt den Ort seit kurzem für Pro-
teste gegen diePolitik des Hoffnungs-
trägers. Es geht um umstritteneReform-
projekte , aber auch um den Donbass.

Gegenwind der Strasse

Der Aufmarsch an diesem Mittag An-
fang November ist sehr bescheiden –
erst recht imVergleich zu den grossen
Demonstrationen im Oktober im Stadt-
zentrum. Erstmals spürte Selenski, der
mit überwältigender Mehrheit gewählte
Präsident, harten Gegenwind. Gewählt
auchin de rHoffnung,ermögedem
Land Frieden bringen, machte er sofort
nach seinemAmtsantritt die Suche nach
einer friedlichen Lösungfür den fest-
gefahrenen Konflikt im Donbass zu sei-
ner Priorität. Er brachte Dynamik in
die verhärtetenFronten und die sich im
Kreis drehenden Gespräche in Minsk,in
denen Ukrainer,Russen sowieVertre-
terder Organisationfür Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
und der beiden selbsternannten«Volks-
republiken» von Donezk und Luhansk
die MinskerVereinbarung vomFebruar
2015 umzusetzen versuchen.
Der erfolgreiche Gefangenenaus-
tausch mitRusslandAnfang September,
bei dem prominente Gefangene in die
Ukraine zurückkehrten, habe Selenski

beflügelt und angespornt, einTreffen

im sogenannten Normandie-Format

mit dem russischen Präsidenten Putin,

Frankreichs Präsident Macron und der

deutschen Kanzlerin Merkel zu errei-

chen,sagtder KiewerPolitologeWolo-

dimirFesenko. Selenski sei gewillt,seine

nach wie vor erstaunlich hohen Zu-

stimmungswerte von 66 Prozent in die

Waagschale zu werfen,um auch unange-

nehme Entscheidungen zu treffen.

Umstrittener Abzug

Tatsächlich ist derzeit in dem auf ganz

Europa ausstrahlendenKonflikt so viel

in Bewegung wie seitJahren nicht mehr.

Im Sommer einigten sich die Unter-

händler in Minsk auf einenTruppen-

rückzug bei Stanizja Luhanska. Der

Ort ist der einzige Brückenkopf,an dem

man aus dem von der KiewerRegierung

kontrolliertenTeil derRegion Luhansk

in das jenseits eines Flusses liegende

Gebiet der«Volk srepublik» Luhansk

gelangen kann.Mehrere hundert Meter

Niemandsland liegen jetzt zwischen

dem letztenKontrollpunkt in Stanizja

Luhanska, der halbzerstörten Brücke

und den Einheiten der«Volksrepublik».

Dies ist ein grosser Erfolg, weil an vielen

Teilen der sogenanntenKontaktlinie die

verfeindetenTruppen in kurzer Distanz

zueinander stehen und es fast täglich

Tote beim gegenseitigen Beschuss gibt.

Aber es ist für beide Seiten auch ris-

kant, weil sie einst hart erkämpftesTer-

ritorium aufgegeben haben. Die ukrai-

nische Armee und dieFreiwilligen tun

sich schwer damit.Bei einem Besuch an

der Frontlinie kam es zu einer medien-

wirksamenAuseinandersetzung Selens-

kis mit diesen.Vor einem Abzug sollten

siebenTage dieWaffen schweigen, was

sie kaum je tun.Trotz alledem ordnete

Selenski im Oktober auch einenRück-

zug bei Solote und danach beiPetriw-

ske an. Dieser ist aber beiPetriwske ins

Stocken geraten.

Selenski,sagt der PolitologeFe-

senko, wolle zeigen, dass er dieVerein-

barungen einhalte. Zeigen will er das

vor allemRussland, an dem für einen

Frieden im Donbasskein Weg vorbei-

führt. Der Kreml spielt das voll aus: Seit

der Wahl Selenskisstellt er sichauf den

Standpunkt, dieser müsse erst einmal

seinenFriedenswillen unter Beweis stel-

len, bevor es zu einemTreffen mit Putin

kommenkönne. Fo rmal hält Moskau an

der Erfüllung des MinskerAbkommens

fest. Immer wieder neueVorbedingun-

gen stellt Moskau für einen Gipfel im

Normandie-Format. Und nach einigem

Zögern ist Selenski bisher immer dar-

auf eingegangen. Olexi Haran,Professor

für vergleichendePolitikwissenschaft

und Direktor der Ilko-Kutscheriw-Stif-

tung für demokratische Initiativen in

Kie w, sieht das mit Skepsis. Selenski

setze alles auf dasTreffen mit Putin und

er fülle deshalb dieForderungen, ohne

dass klar sei, was er dafür bekomme.

Als Beispiel führt er dieKontroverse

um die sogenannte Steinmeier-Formel

an, einenvomdamaligen deutschen

Aussenminister unternommenenVer-

such, die Umsetzung des Minsker Ab-

kommens zu vereinfachen. In den bei-

den «Volksrepubliken» sollen demnach

Lokalwahlen nach ukrainischemRecht

durchgeführt werden.AmVorabend der

Wahl erhalten die beiden Gebilde pro-

visorisch einen Sonderstatus mit mehr

Eigenständigkeit innerhalb des ukrai-

nischen Staates. Beurteilt das Büro für

demokratische Institutionen und Men-

schenrechte der OSZE dieWahlen als

frei und fair, wird der Status definitiv.

Erst dann erhält Kiew auch dieKon-

trolle über die ukrainisch-russische

Grenze in diesenRegionen zurück.

Der Kreml machte im Sommer plötz-

lich die Unterschrift unter die Stein-

meier-Formel zur Bedingung für einen

Normandie-Gipfel. Aber weil dieFor-

mel gar nie als schriftliches Dokument

gedacht war, zögerte Selenskis Unter-

händler in Minsk, der frühere Präsident

LeonidKutschma.Am1. Oktober unter-

schrieb er trotzdem.Haran verweist dar-

auf, dass dieStein meier-Formel eigent-

lich mit Sicherheitsbedingungen ver-

knüpft gewesen sei, so aber aus diesem

Kontext herausgerissen worden sei. Des-

halb hält er den Schritt für gefährlich.

Ein e breiteKoalition ging deshalb im

Oktober zweimal auf die Strasse.

Von allen Seiten unterDruck

Selenski steht von allen Seiten unter

Druck. DieFurcht, vonRussland über

den Tisch gezogen zu werden,ist gross.

VomWesten fühlt sich die Ukraine zu-

gleich dazu gedrängt, endlich zu einer

vernünftigen Lösung mit Moskau zu

kommen. Es sei wichtig, dass imWesten

verstanden werde, was das heisse, sagt

Haran. Denn es ist in derTat völlig un-

klar, wie unter den politischen und ge-

sellschaftlichen Bedingungen, die der-

zeit in den«Volksrepubliken» herrschen,

freieWahlen durchgeführt werden sol-

len. Es fehlt an freien Medien und Insti-

tutionen.Würden dann zweiAugen zu-

gedrückt und dieWahlen in fast jedem

Fall anerkannt?Das aber hiesse, die

politischenVerhältnisse inDonezk und

Luhansk zu legalisieren.

In der Ukraine gibt es zwar eine

Mehrheit für einenFrieden, aberkeine

Mehrheitfür einenFrieden um jeden

Preis. Dass Donezk und Luhansk mehr

oderwenigerautonomeGebildewerden,

findet in der ukrainischen Bevölkerung

keine Zustimmung. Die Furcht ist gross,

dass dies Russlands Einfluss auf die

Ukraine definitiv festschreiben würde.

Damit hätte Putin zumindest etwas von

demerreicht,wasihm2014 vorschwebte,

als er mithalf, das Aufbegehren in der

Ostukraine anzuzetteln.

Und wenn SelenskisAbsicht,bis spä-

testensineinemJahrLokalwahleninden

abtrünnigen Gebieten durchgeführt zu

haben, scheitert? DerPolitologeFe-

senko sagt , es sei dieRede von einem

«Plan B», den aber niemand so genau

kenne.Selenski und seine Leutekämen

aus derFernsehproduktion. Sie dächten

inEpisodenvonSerien.DienächsteStaf-

fel deutesich jeweils erst an.

Derukrainische PräsidentWolodimirSelenski aufTruppenbesuchander Frontlinie in derRegion Donezk. REUTERS

100 Kilometer

Luhansk

Solote

Donezk

Petriwske

RUSSLAND

UKRAINE

Separatistengebiete

NZZ Visuals/lea.

Polens Justizreformen verstossen gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof taxiert die Zwangspensionierung von Richtern als gesetzwidrig

DANIELSTEINVORTH, BRÜSSEL

Nun ist es amtlich:Polen hat mit sei-
nen umstrittenenJustizreformen teil-
weise das EU-Recht verletzt.Das gab
der Europäische Gerichtshof (EuGH)
in Luxemburg am Dienstag bekannt.
Die polnischeRegierung habe vor zwei
Jahren gesetzeswidrig dasPensionsalter
für Richter an ordentlichen Gerichten
herabgesetzt und gleichzeitig demJus-
tizminister dasRecht eingeräumt, die
aktive Dienstzeit einzelner Richter zu
verlängern.Aus Sicht der EU-Kommis-
sion schränktePolen damit die Unab-
hängigkeit seinerJustiz ein. Im Septem-
ber 2018 hatte Brüssel eine Klage beim
EuGH gegen dasLand eingereicht.

Richter aufsAbstellgleis

Tatsächlich diente die neueRuhestands-
regelung von 2017 der polnischenRegie-
rungletztlichdazu,missliebige Richter
au fs Abstellgleis zu schicken. Sie hatte
das Ruhestandsalter per Gesetz für

Richter an den ordentlichen Gerichten,

für Staatsanwälte sowie für Richter am

Obersten Gericht inWarschau von zu-

vor 67 auf 60Jahre fürFrauen und auf 65

Jahrefür Männer abgesenkt.

Das Heikle daran war ein Zusatz,

der es dem polnischenJustizminister

ermöglichen sollte, individuell über die

Verlängerung des Dienstalters einzel-

ner Richterinnen und Richter zu ent-

scheiden.Damit, so argumentierte nun

auch der EuGH in seiner Urteilsbegrün-

dung, könnte dieRegierung inWarschau

darauf zielen, «bestimmte Gruppen von

(. ..) Richtern, wenn sie dasRegelruhe-

standsalter erreicht haben, willkürlich

aus dem Dienst zu entfernen und gleich-

zeitigeinen anderenTeil dieser Richter

im Amt zu belassen».

Schon im Sommer hatte der EuGH

entschieden, dass die Gesetze,die das

oberste polnische Gericht betreffen,

gegen das Unionsrecht verstossen. Die

nationalkonservative Regierung von

Jaroslaw Kaczynski hatte zwar bereits

im vergangenenJahr auf die Klage der

EU-Kommissionreagiert und das Ge-

setz geändert. So begrenzte sie die Be-

fugnisse desJustizministers und hob das

Pensionsalter vonFrauen auf 65Jahre

an. Das Ur teil des EuGH vom Dienstag

bezi eht sich jedoch auf die vorherigen

Regelungen. Neben den rechtswidri-

gen Befugnissen desJustizministers kri-

tisiert es die unterschiedlichenRuhe-

standsalter von Männern undFrauen,

die eine «unmittelbare Diskriminierung

aufgrund des Geschlechts» darstellten.

«IllegitimeEinmischung»

Kritiker werfen derRegierungspartei

PiS seitJahren vor, Polens Demokratie

und Rechtsstaat abzubauen. Bei derPar-

lamentswahl Mitte Oktober wurde sie

dennoch mit fast 44 Prozent der Stim-

men erneut stärkste Kraft. IhreJustiz-

reformen begründet die PiS mit der an-

geblich ineffizienten Arbeit der polni-

schen Gerichte, und sie weist die Be-

denken aus Brüssel als «illegitime

Einmischung» zurück.Aus Sicht der

Luxemburger Richter aber beruht das

Unionsrecht eben gerade darauf, dass

alle EU-Staaten die in den EU-Verträ-

gen verbrieften Grundwerte wie Men-

schenwürde, Demokratie undRechts-

staatlichkeit teilen. Zwar sei die genaue

Organisation derJustiz eine nationale

Angelegenheit, doch müssten alle Staa-

ten einen wirksamenRechtsschutz ge-

währleisten – wofür die Unabhängigkeit

der Richter eineVoraussetzung sei.

Als nächstes muss die EU-Kommis-

sion nun prüfen, obPolen den Ände-

rungen bereits nachgekommen ist.Falls

dies aus Sicht der Brüsseler Behörde

nicht derFall ist,könnte sie erneut vor

dem EuGH klagen.Dann drohenWar-

schau empfindliche finanzielle Sanktio-

nen. Parallel dazu läuft bereits seit zwei

Jahren einVerfahren nachArtikel 7 der

Uni onsverträge, an dessen Ende sogar

ein Entzug des Stimmrechts in der EU

stehenkönnte.Dies müsste jedochvon

allen übrigen EU-Mitgliedern einstim-

mig beschlossen werden, was sehr un-

wahrscheinlich ist.

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