Neue Zürcher Zeitung - 06.11.2019

4INTERNATIONAL Mittwoch, 6. November 2019

Der zweite Orban in der EU freut Brüssel

Das rumänische Parlament hat den nationalliberalen Minister präsidenten Ludovic Orban und sein Kabinett bestätigt

VOLKERPABST, ISTANBUL

MichaelJacksons ersterAuftritt in Buka-
rest in den frühen neunzigerJahren ist
vor allem deshalb in Erinnerung geblie-
ben, weil sich der amerikanischePop-Star
mit denWorten «Hello Budapest» an die
Menge wendete.In denJahren danach
verwechselten zahlreiche weitereVertre-
ter des westlichen Show-Geschäfts die
rumänische mit der ungarischen Haupt-
stadt. Und vor einigenJahren verpass-
ten sogar mehrere hundertFussballfans
aus Bilbaodas Spiel ihrer Mannschaft
in Bukarest, weil sie versehentlich nach
Budapest geflogen waren.

Siegfür KlausIohannis

Für den oberflächlichen Betrachter ist
di e Verwechslungsgefahr künftig noch
grösser. DennRumäniens neuerRegie-
rungschef, der aus einem ungarisch-
rumänischen Elternhaus stammt, trägt
denselben Namen wie Ungarns Minis-
terpräsident: Orban. Politisch haben
die beiden das Heu aber nicht auf der-
selben Bühne.Als das rumänischeParla-
ment am Montagabend Ludovic Orban

knapp als neuen Ministerpräsidenten

des siebtgrössten EU-Staats bestätigte,

bedeutete dies einen weiteren Sieg für

di e proeuropäischen Kräfte im Kampf

mit der früherenRegierungspartei, der

postkommunistischen PSD. Das dürfte

auch in Brüssel fürAufatmen gesorgt

haben.DieJustizreformen der letzten

Jahre unter der PSD-Regierung hatten

den rumänischen Rechtsstaatausge-

höhlt und dasLandneben Ungarn und

Polen zu einem dritten Sorgenkind für

Brüssel werden lassen.

Insbesondere für Präsident Klaus

Iohannis ist dieWahl einTr iumph. Der

neueRegierungschef ist Präsident der

NationalliberalenPartei, der auch der

dezidiert proeuropäische Iohannis bis zu

seinerWahl ins oberste Staatsamt ange-

hörte. Obwohl nominell überparteilich,

hat sich Iohannis deutlich gegen den

Regierungskurs der PSD gestellt und

seine altenParteifreunde unterstützt.

Im Mai trug der Präsident wesentlich

zum klaren Sieg der Opposition bei den

Europawahlen bei, indem er gleichentags

eineVolksbefragung über diekontrover-

senJustizreformen durchführen liess und

so dieWahlbeteiligung derRegierungs-

gegner erhöhte.Es ist ein offenes Ge-

heimnis inRumänien, dass dieRefor-

menvorallem darauf abzielen,korrup-

tenPolitikern Straffreiheitzuzusichern.

Nur wenigeTage zuvor war der lange

Zeit allmächtige und vielerorts ver-

hasste Präsident der PSD, Liviu Drag-

nea,rechtskräftig verurteilt worden und

musste eine Haftstrafe antreten. Am

10. Oktober gelang es dann der ver-
    einten Opposition Ministerpräsidentin
    VioricaDancila (PSD) mit einem Miss-
    trauensvotum zuFall zu bringen.Dass
    noch dieseWoche die neueRegierung
    vereidigtwurde, obwohl die PSD mit
    einem Boykott das Quorum zu verhin-
    dern suchte,ist für Präsident Iohannis
    besonders günstig. AmWochenende fin-
    det der ersteDurchgang der Präsident-
    schaftswahl statt, bei der Iohannis als
    klarerFavorit gilt.
    DiePräsidentschaftswahlzeigt aller-
    dings auch, dass die Gegner derPost-
    kommunisten nicht geeint sind, sondern
    nur für den Sturz der früherenRegie-
    rung ein Zweckbündnis eingegangen
    sind. USR-Plus und Iohannis’ Natio-
    nalliberale etwa sehen sich alsKon-
    kurrenten.Auch sonst ist dieKoalition

aus sechs Oppositionsparteien brüchig

und für Mehrheiten auf Stimmen von

Überläufern des früheren Regierungs-

lagers angewiesen. Bis zu Neuwahlen

ist die PSD weiterhin stärksteFraktion

imParlament.

Eingeschränkter Spielraum

Beobachter warnen deshalb vor über-

höhten Erwartungen an Ministerprä-

sident Ludovic Orban und seinTeam.

Eine erstePriorität ist die überfällige

Nominierung eines neuen Kandidaten

für denKommissarsposten, nachdem

Brüssel bereits zweiVorschlägeDan-

cilas zurückgewiesen hat. Zudem muss

dringend ein Budget für daskommende

Jahr verabschiedet werden.

Wie viel Gestaltungsspielraum die

neueRegierung darüber hinaus haben

wird, ist unklar – und ebenso, ob sie

überhaupt bis zum Ende der Legisla-

tur im Dezember 2020 im Amt blei-

ben wird. DieRufe nach vorgezogenen

Neuwahlensind bereits jetzt deutlich zu

vernehmen.Tr otz den erfreulichen Ent-

wicklungen der letzten Monate bleibt

dieLage inRumänien volatil.

Das Silicon Va lley spaltet die Demokraten

IT-Millionäre zählen zu den wichtigstenGeldgebern der Partei – das Verhältnis hat sich jedoch eingetrübt

MARIE-ASTRID LANGER

Es waren Schlagzeilen, die Mark
Zuckerbergeigentlich vermeiden wollte:
DerFacebook-Chef habe demWahl-
kampfteam des demokratischen Prä-
sidentschaftsanwärtersPete Buttigieg
Mitarbeiter vermittelt, titelte Bloom-
bergvor wenigenTagen.Auf persön-
liche Empfehlungvon Zuckerbergund
seinerFrau Priscilla Chan hin arbeiteten
nun zwei Bekannte für den aufstreben-
den Demokraten. In einerFacebook-
Telefonkonferenz noch am gleichenTa g
versuchte Zuckerberg,die Meldungen
herunterzuspielen:Weder er nochFace-
book würden sich hinter einen bestimm-
ten Kandidaten stellen.
Im derzeitigen gespaltenen politi-
schen Umfeld bemüht sichFacebook
tunlichst, jeglichen Anschein einer Be-
vorzugung eines Kandidaten zu vermei-
den.Vehement streitet Zuckerbergseit
Monaten ab,seinNetzwerk zensiere
die freieRede vonKonservativen; ein
Vorwurf, der auch gerne von Präsident
Tr umpkommt. Doch tatsächlich zählt
das SiliconValley seitJahren zu den
wichtigsten Geldgebern demokratischer
Politiker,konkretdie meist wohlhaben-
den Angestellten derTechnologiefirmen
spenden gerne «links»:Wie eine Unter-
suchung der Analysefirma GovPredict
für dieJahre 2004 bis 20 18 zeigt, gingen
90 Prozent der Spenden in diesem Zeit-
raum an demokratische Kandidaten.
Das erklärtsich dadurch, dass das
SiliconValley im progressiven Kali-
fornien beheimatet ist,und die dortige
politische Einstellung spiegeltsich auch
in den Mitarbeitern derTech-Firmen.
Nicht umsonst trägt dieWestküste den
Spitznamen «Left Coast».

«Zerschlagt ‹BigTech›»

Zwarspendenauch dieTechnologie-
firmen selbst über «political action com-
mittees» (PAC) an Kandidaten, aller-
dings bemühen sie sich dabei um poli-
tis cheParität:Wie eineAufstellung der
Nichtregierungsorganisation Open
Secrets zeigt,gaben diegrossenTechno-
logiekonzerne imWahlkampf 2020 bisher
fast gleiche Summen an die beidenPar-
teien. Ein ähnliches Bild zeigt sich für die
vergangenen landesweitenWahlen.
Doch nun ist das SiliconValley selbst
zu einemPolitikum geworden: Einige
linke demokratische Präsidentschafts-
kandidaten profilieren sich imWahl-
kampf mit scharferKritik an denTechno-
logieriesen, allen voran die Senatorin aus
Massachusetts ElizabethWarren. «Die

heutigen grossen Technologiefirmen

haben zu viel Macht – zu viel Macht über

unsereWirtschaft, unsere Gesellschaft

und unsere Demokratie», twitterteWar-

ren imFrühjahr. IhrWahlprogramm sieht

vor, zahlreiche frühereFirmenübernah-

men rückgängig zu machen.

Speziell gegenFacebook führtWar-

ren einen Kleinkrieg,und sie gelobt,

denKonzern imFall ihresWahlsiegs

zu zerschlagen. EineWarren-Präsident-

schaft wäre fürFacebook «richtig doof»,

hatte Zuckerberg bei einer firmeninter-

nenVeranstaltung gesagt, von der spä-

terAudioaufnahmen an die Öffentlich-

keit gelangten, «wir würden uns massiv

gegen eine Zerschlagung wehren».

Vor wenigenTagen gabWarren nun

bekannt, dass sie imWahlkampfkeine

Spenden vonmehrals 200 Dollar von

Technologiefirmen annehmen werde. Be-

reits getätigte Spenden werde ihrWahl-

kampfteam zurückgeben.Damit legt sie

«BigTech» in die gleiche Schublade der

in denAugen der Linken moralisch ver-

werflichen Sektoren wie «Big Pharma»,

«BigBanks» und «Big Oil». Doch nicht

alle Kandidaten haben eine derart feind-

liche Haltung gegenüber denTechnolo-

giekonzernen angenommen – zumal sie

schlichtweg auf die Gelder von dort an-

gewiesen sind, um in dem monatelangen

Wahlkampf zu überleben. Der langjäh-

rige Google-Chef Eric Schmidt war jüngst

Gastgeber für eineFundraising-Veran-

staltung fürJoe Biden, und der Linkedin-

Gründer Reid Hoffmann rührte die

Werbetrommel für Cory Booker.

Buttigieg als idealer Kandidat

SpeziellPete Buttigieg versteht die Geld-

hähne des SiliconValley anzuzapfen –

mehr nochals selbst die kalifornische

Senatorin Kamala Harris. Der 37-jäh-

rige Buttigieg ist für viele Millennials in

Kalifornien eine Identifikationsfigur, zu-

maler homosexuell ist und Kalifornien

Fahnenträger der LGBT-Bewegung ist.

Aus Sicht des SiliconValley sei Butti-

gieg als gemässigter, wirtschaftsfreund-

licher Kandidat der ideale Präsident-

schaftsanwärter, sagte derPolitologe

Raphael Sonenshein von der California

State University in Los Angeles gegen-

über Bloomberg: Anders alsWarren

wolle Buttigieg dieTech-Firmen eben

nicht zerschlagen, sondern besserregu-

lieren.«Seine Botschaft passt zum Zeit-

geist der Innovation und zu einem nach

vorne gewandten Blick.» SeinWahl-

kampf-Manager sagte im Frühjahr

gegenüber der Associated Press:«Wir

wollen einenWahlkampf,der sichein

wenig ‘disruptive’anfühlt, unternehme-

risch eben. Derzeit fühlt es sich an wie

ein Startup.» Die Strategie zahlt sich für

Buttigieg buchstäblich aus: Er hat schon

fünf Mal so viele Spendengelder aus dem

SiliconValley erhalten wie der derzeitige

FrontrunnerJoeBiden.

Eine Neuerung imWahljahr 2020

könnte den Geldgebern aus dem Sili-

conValley eine noch grössere Hebel-

wirkung verschaffen: Im demokratischen

Vorwahlkampf 2020 stimmt Kalifornien

nicht mehr als Schlusslicht imJuni ab,

wenn der Spitzenreiter der Demokraten

quasi schon feststeht, sondern erstmals

deutlich früher, am «SuperTuesday». Die

Stimmen der Bürger im bevölkerungs-

reichsten Gliedstaat dürften so gewichti-

ger in derFrage sein, wer sich als Heraus-

forderer von DonaldTrumpdurchsetzt.

Pete Buttigiegzeigt sic hdem SiliconValley gegenüberwohlgesinnt–andersals einigeseiner Konkurrenten. DANIEL ACKER / BLOOMBERG

Labour will

schnelle Brexit-

Abstimmung

Mit einem ambitionierten

Mittelwegin denWahlkampf

BENJAMIN TRIEBE, LONDON

Endlich das Brexit-Chaos beenden– mit

diesemVersprechen schaffte es Boris

Johnson im Sommer, britischer Premier-

minister zu werden. Mit einem ähnlichen

Versprechen versucht nun derLabour-

ChefJeremy Corbyn, ihn imWinter zu

verdrängen. Zum Wahlkampfauftakt

legte derFührer der grössten Opposi-

tionspartei am Dienstag einen Zeitplan

vor, der ähnlich ambitioniert ist wie sei-

nerzeit jener vonJohnson: DerRegie-

rungschef wollte in drei Monaten den

Austrittsvertrag mit der EU neu verhan-

deln,was ihm überraschend gelang. Cor-

byn möchte innerhalb vonsechsMona-

teneine Brexit-Volksabstimmung abhal-

ten, undes wäre ähnlich überraschend,

wenn er das hinbekäme.

GespaltenePartei

Jeremy Corbyn ist um seineLage vor

den im Dezember anstehenden Neu-

wahlen nicht zu beneiden: DieLabour-

Partei und ihreWähler sind gespalten in

Anhängerund Gegnerdes EU-Austritts.

Bei denKonservativen sind hingegen

die Brexit-Befürworter in der Mehrheit,

die Brexit-Partei verspricht einen harten

Schnitt, und die Liberaldemokraten und

die Scottish NationalParty (SNP) bedie-

nen ausschliesslich das «Remain»-Lager.

Die Befürchtungen in derPartei sind

gross, Labourkönnte zwischen diesen

Blöcken zerrieben werden. Corbyn hat

sich deshalb für einen Mittelweg ent-

schieden:Labour befürwortetden Bre-

xit, möchte Grossbritannien allerdings

in der EU-Zollunion verbleiben lassen

und dasLand eng an den EU-Binnen-

markt binden.Wenn das mit der EU

arrangiert wordenist, soll es demVolk in

einemReferendum präsentiert werden,

zusammen mit der Option auf einen

Verbleib in der EU.Wie derLabour-

Chef nunkonkretisierte, sollen dieVer-

handlungen mit Brüssel innerhalb von

drei Monaten abgeschlossen werden.

Das ist nicht ganz aus der Luft gegriffen,

denn das künftigeVerhältnis zur EU

wird nicht imAustrittsvertrag rechtlich

verbindlich fixiert, sondern nur in einer

politischen Absichtserklärung umrissen.

Allerdingsist esaus organisatori-

schen Gründen sehr schwierig, eine

Volksabstimmung innerhalb von sechs

Monaten aufzugleisen. Zwischen dem

Parlamentsentscheid für das erste Bre-

xit-Referendum und seinem tatsäch-

lichenVollzug im Sommer 20 16 lag rund

einJahr. Corbyn wies Bedenken mitdem

Argument zurück, dieVorbereitungen

würden nach seinem Amtsantrittsofort

beginnen und parallel zu denVerhand-

lungen mit der EU stattfinden. Doch

wie die Strategie vonLabour ausfallen

wird, wenn ihm dasVolkkeineParla-

mentsmehrheit beschert – worauf der

gegenwärtigeRückstand in den Umfra-

gen schliessen lässt –, darauf wollte sich

der70-jährige Oppositionsführer nicht

festlegen.Theoretisch wäre eineKoali-

tion mit anderenParteien möglich.

Absage derLiberaldemokraten

Zu diesenParteien zählen die Libe-

raldemokraten, gegenwärtig die viert-

stärkste Kraft im Unterhaus. DiePartei-

chefinJo Swinson eröffnete am Dienstag

ebenfalls denWahlkampf und wieder-

holte ihren unrealistischen Anspruch, Pre-

mierministerin zu werden. Ziel derPartei

ist die Absage des EU-Austritts. Swinson

lehnte es kategorisch ab, mitLabour zu

koalieren – nicht nur wegen des Brexits,

sondern auch wegen Corbyns sozialistisch

anmutenderWirtschaftsagenda.

Doch dass ihrePartei eineLabour-

Regierung ohne Corbyn temporär dul-

den würde, um den Brexit-Befürworter

BorisJohnson von der Macht fernzuhal-

ten, wollte sienicht explizit verneinen.

Auch nannte sie nochkeine Details über

Wahlabsprachen mit kleinerenParteien,

die ebenfalls den Brexit verhindern wol-

len. Nur dassLabour nichtTeil dieser

Absprachen sein wird, darin warSwin-

son deutlich.