Die Welt - 31.10.2019

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DIE WELT DONNERSTAG,31.OKTOBER2019* FORUM 3

WWWELT kooperiert mit „El País“ (Spanien),ELT kooperiert mit „El País“ (Spanien), „Gazeta Wyborcza“ (Polen), „La Repubblica“ (Italien), „Le Figaro“ (Frankreich), „Le Soir“ (Belgien), „Tages-Anzeiger“ und „Tribune de Genève“ (beide Schweiz) VVVerantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: erantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Seite 1: Christian Gaertner Deutschland: Claudia

Kade Ausland: Clemens Wergin Forum: Andrea Seibel WWWirtschaft/Finanzen: irtschaft/Finanzen: Olaf Gersemann Sport: Stefan Frommann Gesellschaft: Claudia KadeWissen: Dr. Pia Heinemann Feuilleton:Andreas Rosenfelder Pa- norama: Dagmar Rosenfeld Alle: c/o Axel Springer SE, 1 0888 Berlin. Hamburg: Jörn Lauterbach, Axel-Sprin- ger-Platz 1, 20355 Hamburg Anzeigen: Kai-G. Ehren- schneider-Brinkmann, Axel Springer SE, 10888 Berlin

AAAxel Springer SExel Springer SEvertreten durch den Vorstand Dr. Mathias Döpfner (Vorsitzender), Jan Bayer, Dr. Stephanie Caspar, Dr. Julian Deutz, Dr. Andreas Wiele Geschäftsführer Print:Christian Nienhaus Verlagsleiter Print:Petra Kalb, Stv. Heiko Rudat Anzeigen:Kai-G. Eh- renschneider-Brinkmann WELT Editorial Studio:Mat- thias Leonhard Verlag und Druck:Axel Springer SE Ver- trieb: Sales Impact GmbH & Co. KG; alle 10888 Berlin,

AAAxel-Springer-Str. 65. Tel.: 030 / 25910. DIE WELTxel-Springer-Str. 65. Tel.: 030 / 25910. DIE WELT wird als Zeitung und digital vertrieben. Alle Rechte vorbehalten. Informationen zum Datenschutz finden Sie unter http://www.welt.de/datenschutz. Sie können diese aaauch schriftlich unter Axel Springer SE, Datenschutz,uch schriftlich unter Axel Springer SE, Datenschutz, AAAxel Springer Straße 65, 10969 Berlin anfordern. Diexel Springer Straße 65, 10969 Berlin anfordern. Die Rechte für die Nutzung von Artikeln für elektr. Pres- sespiegel erhalten Sie über PMG Presse-Monitor

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gen müssen dem Verlag schriftlich sieben Tage vor Monatsende vorliegen. Kundenservice: Tel. 0800 / 935 8 5 37. E-Mail: [email protected] ISSN 0173-8437. DIE WELT, USPS No. 0603-590. Es gilt die WELT- Preisliste Nr. 97a, gültig ab 1.1.2019, sowie die Preislis- te Märkte, Ergänzung zur WELT-Preisliste Nr. 97a, gggültig ab 1.1.2019. E-Mail: [email protected]. Fax:ültig ab 1.1.2019. E-Mail: [email protected]. Fax: 0 30 / 58 58 91. Amtliches Publikationsorgan aller deut-

schen Wertpapierbörsen. Keine Gewähr für unveröf- fffentlichte Kursnotierungen. Für unverlangt einge-entlichte Kursnotierungen. Für unverlangt einge- sandtes Material keine Gewähr. Sie erreichen die Redaktion unter: DIE WELT, Brieffach 2410, 10888 Berlin Telefon:030/25 910 Fax:030 / 25 91 71 606 E-Mail:[email protected]

W

enn es um die Wirtschaft geht, ist die Stimmung in Deutschland zurzeit weit besser als die Lage. Weil die Arbeits- losigkeit auf niedrigem Niveau verharrt und die Steuerquellen unverändert kräftig sprudeln, wähnen sich die meis- ten Bürger – und mit ihnen die re- gierenden Politiker – in trügerischer Sicherheit. Denn der Status quo ist äußerst komfortabel. Unternehmer und Konzernlenker haben jedoch einen ganz anderen Blick auf die Konjunktur, sie interessiert die künftige Entwick- lung. Die Wirtschaftsentscheider sehen ihre Auftragsbücher, die steigende Kostenbelastung und die Nachrichten über immer neue Krisenherde in aller Welt. Und das alles verspricht eine weniger gemütliche Zukunft. Die Er- gebnisse der aktuellen DIHK-Umfrage unter 28.000 Unternehmern spiegeln denn auch die wachsenden Sorgen der Wirtschaftsentscheider wider. Die Betriebe schrauben ihre Geschäfts- entwicklung kräftig herunter. Und das

wiederum bedeutet für die nahe Zu- kunft nichts anderes als: Einsparungen, Rationalisierungen, Jobabbau. Für das kommende Jahr rechnen alle bedeutenden Auguren allenfalls noch mit einem Miniwachstum. Doch selbst diese bescheidende Annahme beruht darauf, dass keine bedeutenden Risiken auftauchen, also kein harter Brexit, keine US-Strafsteuer auf deutsche Autos, kein Konjunktureinbruch in China und keine weiteren Belastungen durch die GroKo, etwa im Energie- bereich. Damit stecken in den aktuellen Wachstumsprognosen ziemlich viele Hoffnungswerte. Zumal schon eines dieser Risiken ausreicht, um alle Konjunkturprognosen über den Haufen zu werfen. Nicht nur die Regierungschefs der USA und Großbritanniens, Donald Trump und Boris Johnson, sind für die deutsche Wirtschaft unsichere Kanto- nisten, die mit ihren erratischen Ent- scheidungen Investitionsentscheidungen enorm erschweren. Auch die Bundes- regierung gilt als Blackbox. Verlässliche Rahmenbedingungen gibt es nicht mehr. Denn die GroKo lässt sich vom Zeitgeist mal hierhin und mal dorthin treiben. Wirtschaft spielt in der Politik kaum mehr eine Rolle. Denn noch läuft’s ja. [email protected]

GroKo als Konjunkturrisiko

KOMMENTAR

DOROTHEA SIEMS

D

as hat es noch nie gegeben: Die drei Gründungsparteien der Bundesrepublik plus der altrepublikanischen Neugrün- dung der Grünen erreichen zusammen nur mit Mühe und Not die absolute Mehrheit der Mandate. In Tåhüringen ist das nun geschehen. Wieder einmal spielt der Osten Deutschlands ei- genartig Avantgarde. Man mag das Thüringer Wahlergebnis als ein- malige Besonderheit dieses Bundeslandes abtun. Denn hier ist die Linkspartei gegen den Trend in allen anderen östlichen Bundesländern nicht auf dem Rückzug. Sie hat vielmehr sogar einen be- trächtlichen Teil jenes heiligen gesellschaftlichen Terrains erobert, den man die Mitte nennt. Der beste Beweis: Selbst eine klare Mehrheit der CDU- Wähler hält Bodo Ramelow für einen guten Mi- nisterpräsidenten. Und doch ist das schlechte Ab- schneiden der CDU mehr als eine landespolitische Eigenart. Auch die Union ist von einem säkularen Trend erfasst worden. Sie steigt gerade vom Podest der Volkspartei herab. Und wer einmal unten ist, schafft es vermutlich nie wieder hinauf. Es gibt zwei Versuche, die Schrumpfung der CDU zu erklären. Beiden ist gemeinsam, dass sie den Grund dafür in falschen politischen Entschei- dungen suchen. Wären diese unterblieben, so die These, stünde die Partei auch heute noch in alter Volksblüte da. Und für beide Fehler wird eine Ver- antwortliche benannt: Angela Merkel. Der erste Vorwurf lautet, die Bundeskanzlerin habe von ihrem Amtsantritt im Jahre 2005 an willentlich und konsequent die Koordinaten der Partei nach links verschoben. Sie habe damit den „Markenkern“ der CDU zersetzt und die Partei der Beliebigkeit aus- geliefert. Daher sei sie die eigentlich Schuldige am Aufstieg der AfD. Der zweite Vorwurf ist eine Variante des ersten. Mit der Entscheidung für die Grenzöffnung im Sep- tember 2015 habe Angela Merkel Recht gebrochen, die Souveränität des Staates schwer beschädigt und auch damit ein Feld rechts von der CDU geschaffen, welches die AfD seitdem kraftvoll bespielt. An beiden Vorwürfen ist etwas dran. Die heuti- ge CDU hat mit der Helmut Kohls nicht mehr viel zu tun. Und es war sicher ein Fehler, dass die Bundeskanzlerin nicht darauf gedrängt hat, der AAAusnahme des Septembers 2015 zügig einenusnahme des Septembers 2015 zügig einen ffflüchtlingspolitischen Wurf folgen zu lassen.lüchtlingspolitischen Wurf folgen zu lassen. Doch beide Vorwürfe kranken daran, dass sie nicht nur Beschreibungen, sondern eben Vor- würfe sind, dass sie moralisierend und skandali- sierend daherkommen. Denn in Wahrheit hat die CDU unter Angela Merkel nicht ihre Seele ver- kauft. Sie hat vielmehr auf gesellschaftliche Trends reagiert, die sehr mächtig waren und die es mit und ohne CDU gibt und geben wird. Die Lebensstile werden vielfältiger. Die Män- nerdominanz ist unwiderruflich auf dem Rückzug. Einige Minderheiten haben sich fast schon so etwas wie Verfassungsrang erkämpft. Um anerkannt zu werden, muss sich Autorität heute rechtfertigen, und selbst dann wird sie mitunter nicht mehr hin- genommen. Klassische Organisationsformen wie Vereine, Kirchen oder Parteien verlieren ihre An- ziehungskraft. Die Grenze zwischen national und international ist immer schwerer zu ziehen. Das alles hat die CDU nicht erfunden, ganz im Gegenteil. Will sie aber nicht ein altbundesrepubli- kanischer Folkloreklub werden, hat sie gar keine andere Wahl, als sich mit diesen Trends auseinan- derzusetzen. Deren Impulse aufzunehmen. Und ja, sich ihnen manchmal auch anzupassen – siehe etwa Horst Seehofer. Damit aber ist die alte Kantigkeit, ist die alte Knorrigkeit, die die CDU früher zumindest rhetorisch pflegte, dahin. Parteien sind schon lange keine Leuchttürme mehr. Inzwischen haben sie – auch die Grünen wird das Schicksal noch ereilen – die Kraft verloren, wenigstens wie Leuchttürme auszusehen. Es gehört zu den Paradoxien der gegenwärtigen deutschen Parteienlandschaft, dass es nur noch eine Partei gibt, der ihre Wählerschaft das Leucht-

turmgehabe noch halbwegs abnimmt: die AfD. Doch da sie in Fundamentalopposition zur gesellschaftlichen Wirklichkeit steht, kann sie nur einen toten Winkel der Republik bewirtschaften. Sieht man von der AfD ab, dann gilt heute, was noch vor drei Jahrzehnten undenkbar gewesen wäre: Alle Parteien können im Prinzip mit allen anderen Parteien Regierungsbündnisse eingehen. Und sie tun es inzwischen regelmäßig auch dann, wenn sie dabei nicht ihr politischer Kompass, sondern die schiere wahlarithmetische Not treibt. Das letzte Teil-Tabu wäre gefallen, wenn Linkspartei und CDU miteinander koalierten. AAAuch hier mag die moralisierende Verurteilung,uch hier mag die moralisierende Verurteilung, die parteipolitisches Tafelsilber beschwört und Unvereinbarkeitsfähnchen schwenkt, ein Gefühl der Befriedigung verschaffen. Die Retro-Kraft- meierei von Friedrich Merz, der das heile Bild einer alten CDU an die Wand projiziert, gehört hierher. Doch damit geht der Blick auf das verloren, was hier wirklich geschieht. Ob man das gutheißt oder nicht, es gilt: Wenn alle mit allen können, ist das nicht die endgültige Degeneration unseres politischen Systems, sondern eher so etwas wie dessen Vollendung. Wie in kaum einem anderen politischen System der Welt herrscht im deutschen geradezu das Ge- bot des Ausgleichs, der Kooperation. Nicht als Mahnung, sondern als institutionell gesicherter Zwang. Aus vielfältigen Motiven haben die Gründer der Bundesrepublik das angelsächsische Mehrheits- wahlrecht verworfen, das – bisher zumindest – klare Verhältnisse zwischen Regierung und Op- position schafft. Unser Verhältniswahlrecht schließt absolute Mehrheiten in der Regel aus, es zwingt fast immer zu Koalitionen. Und je mehr Parteien der Prozess der gesellschaftlichen Aus- differenzierung hervorbringt, desto vielfältiger und bunter werden unvermeidlich die Koalitionen. Und dass alle mit allen können, war ohnehin von Anfang an der Fall: Durch den Bundesrat sind die Länder und ihre jeweiligen Regierungsparteien fest in den politischen Prozess eingebunden. Wenn man will: Alle regieren, immer schon. Alle handeln immer schon alles mit aus. Alles ist immer Konsens. So kommt es, dass keine Regierung je grundsätzliche Entscheidungen ihrer Vorgängerin gänzlich rück- gängig gemacht hat. Die Westbindung nicht, die Ostpolitik nicht, die Agenda 2010 nicht. Und am Ende auch den Atomausstieg nicht. Dieses System hat vielleicht weniger mit einer angeblichen Konsensseligkeit der Deutschen zu tun. Es ist vielmehr eine Antwort auf den Geist der Un- versöhnlichkeit, der die Weimarer Republik einst ruinierte. Und, in längerer historischer Perspektive, auf die jahrhundertelange Erfahrung konfessioneller Spaltung, die zu ungeheuren Verwüstungen geführt und Deutschland weit zurückgeworfen hat. Wenn aber im bundesdeutschen Konsensstaat fast alle für fast alles verantwortlich sind, ist niemand für das Ganze, ist letztlich niemand verantwortlich. Der Proporz schützt jede Partei vor der vollen Kon- sequenz einer Wahlniederlage – sie regiert ja an- derswo weiter mit. Wie die 14 Merkel-Jahre zeigen, wird es schwer, Verantwortliche für politische Fehl- entscheidungen zu finden. Und die Kehrseite: Fun- damentale Entscheidungen können – wie die Ener- giewende bewiesen hat und die Klimapolitik vielleicht noch zeigen wird – ohne jede kontroverse Debatte im politischen Raum getroffen werden. Da auf absehbare Zeit eine scharfe Wahlrechts- änderung und eine gründliche Reform des politischen Systems nicht möglich sind, bleibt es vorerst beim allseitigen Gebot der Zusammenarbeit. Ver- mutlich hat die Thüringer CDU gar keine andere Wahl, als sich – in welcher informellen oder institu- tionalisierten Form auch immer – mit Bodo Ra- melow, aber auch mit seiner Partei ins Benehmen zu setzen. Sie würde damit dem Zug der Zeit folgen. Und so dem Geist der Republik, der Konfrontation ablehnt, einen Dienst erweisen. Und zugleich ihren Charakter einer Volkspartei weiter verlieren. [email protected]

Merkel

ist

nicht

schuld

Von allen Seiten hagelt

es Vorwürfe gegen die

Kanzlerin. Einer lautet,

sie habe den Markenkern

der CDU zersetzt. Doch

es sind die Zeitläufte

gewesen, die die Partei

wie alle anderen auch

radikal veränderte

LEITARTIKEL

THOMAS SCHMID

Ihre Post an:

DIE WELT, Brieffach 2410, 10888 Berlin,

Fax: (030) 2591-71606, E-Mail: [email protected]

Leserbriefe geben die Meinung unserer Leser

wieder, nicht die der Redaktion. Wir freuen

uns über jede Zuschrift, müssen uns aber das

Recht der Kürzung vorbehalten. Aufgrund der

sehr großen Zahl von Leserbriefen, die bei

uns eingehen, sind wir leider nicht in der Lage,

jede einzelne Zuschrift zu beantworten.

radikale Tendenzen geschieht). Die AfD, 2015 lediglich als europafeindliche Kleinstpartei einzustufen, schaukelte sich schnell an diesen Versäumnissen der Bundesregierung hoch und gewann kontinuierlich an Zuspruch, während die heute nicht mehr großen Parteien parallel dazu ihre Wähler verloren. Dabei wirkt sich verantwortungsvolles Handeln auch politisch aus, wie sich in Dänemark zeigt: Dort wurde neben strengen Einwanderungsregulierungen u.a. bestimmt, dass Kinder nur mit Beherrschung der Landessprache ein- geschult werden. Hierzulande werden nicht nur solche Vorschläge als rechts- radikal und völkisch bezeichnet, was – wie vieles andere auch – spürbar den gesamten Kindern, dem Schulwesen und dem Staat unermesslichen Scha- den zufügt.

GERHARD KLUSSMEIER, ROSENGARTEN

wahrem Erfolg. Ich danke Ihnen herz- lichst für das warme Gefühl, das Sie in meinem Herzen entstehen lassen.

LUKAS SCHAAB, PER E-MAIL

Huawei

Zu: „Huawei ist der verlängerte Arm Pekings“ vom 29. Oktober

Dem SPD-Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi ist zu danken für sei- nen zutreffenden Kommentar zum 5G-Netz-Bewerbungsverfahren. Wer auch immer es für zielführend hält, als ein Zulassungskriterium zum Anbieter- verfahren eine Selbstauskunft der Fir- men über ihre Vertrauenswürdigkeit zu definieren, handelt fahrlässig, es sei denn, dies wäre nur eine Höflichkeits- floskel gegenüber den Machthabern in

Peking und die Entscheidung zum Ausschluss von Huawei wäre schon längst gefallen. Jedoch – wer mag daran schon glauben?

DR. MARTIN KRUSE, LINGEN

Kompromiss

Zu: „Machtkampf in der CDU nach Wahldebakel in Thüringen“ vom 29.Oktober

Es würde der Union gut anstehen, in dieser extremen Situation in Thürin- gen Kompromissbereitschaft zum Wohle des Landes zu zeigen, ohne gleich in den Verdacht zu geraten, die Wiedereinführung des Sozialismus zu unterstützen. Politische Parteien sind kein Selbstzweck.

GÜNTER TIBUTT, PER E-MAIL

LESERBRIEFE

Warmes Herz

Zu: „Aufsteiger aller Länder, tragt eine Rolex“ vom 26. Oktober 2018

Hiermit möchte ich meiner Begeiste- rung und Freude über Ihren Kom- mentar Ausdruck verleihen. Schon als der Beitrag im Oktober 2018 erschei- nen ist, war ich hellauf begeistert. Noch immer nehme ich mir ab und an Zeit und lese Ihren tollen Text erneut. Eine Passage hat es mir hierbei be- sonders angetan: „Wurde es am Mo- natsende eng, schaute sie auf ihr Hand- gelenk. Die Rolex war ihre Uhr, aber auch ihr Kompass.“ Ich bin selbst Stu- dent und trage (noch) keine Rolex am Handgelenk. Aber Ihre Worte sind auch eine Art Kompass für mich. Denn eine Rolex ist die sozialdemokratischste Uhr, die es gibt – und der Kompass zu

Unermesslich

Zu: „Auch ein Erbe Angela Merkels“ vom 30. Oktober

Eine treffende Analyse, die leider nur ganz vorsichtig andeutet, wo Anfang und Grund für die Erosion der CDU (und letztlich auch der SPD) liegt – bei der „deutschen Flüchtlingskrise“. Doch es sind nicht die Flüchtlinge per se, sondern die dabei unübersehbaren Probleme durch überwiegend fremdes Kulturgebaren, mit denen Länder und Gemeinden und somit die Bürger all- gemein im Stich gelassen werden. Es zeigte sich sehr schnell, dass dem „Wir schaffen das“ nichts nachkam, was z.B. gravierenden Vorfällen zu folgen hat, nämlich konsequente Ahndung von Übergriffen und Verbrechen (so wie es nun vernünftigerweise gegen rechts-

C

arola Rackete will Menschen retten, weshalb die deutsche Kapitänin im Sommer die Sea Watch 3 mit 53 Mittelmeerflüchtlingen an Bord nach Lampedusa steuerte. Carola Rackete will das Klima retten, weshalb die 31-jährige Norddeutsche bei den Klimaaktivisten von „Extinction Rebellion“ mitmacht. Und Carola Rackete möchte unsere Demokratie loswerden. „Es ist ein schlechtes System, viel zu abhängig von der Lobby und viel zu sehr davon bestimmt, dass Berufspolitiker auf Wie- derwahl aus sind“, schreibt die pro- minente Aktivistin in ihrem Buch „Handeln statt Hoffen“, das sie am Mittwoch in Berlin vorstellte. „Wir müssen Demokratie neu erfinden“, etwa in der Form von Bürgerversamm- lungen, die „per Losverfahren“ zu- sammengesetzt werden. Das gab es schon im antiken Athen. Aus dem Schulunterricht mögen die Name Kleisthenes und Perikles hängen geblieben sein. Ersterer dachte sich den „Rat der 500“ aus, letzterer reformierte ihn. In den Rat wurden Bürger (also freie Männer; Sklaven und Frauen mussten draußen bleiben) gelost, um Beschlüsse für die Volksversammlung

vorzubereiten. Drücken galt nicht. Die attische Demokratie funktionierte zwischen 508 und 322 v.Chr. recht gut – im Rahmen eines Stadtstaats mit 40. Einwohnern. Dies auf einen modernen Flächenstaat anzuwenden, wäre kühn – hätte man eine Gesellschaft ähnlich der heutigen im Sinn. Das aber ist bei der Demokratie- theoretikerin Rackete nicht der Fall. Sie will einen „radikalen Systemwandel, der dazu führt, dass die Gesellschaft anschließend ganz anders aussehen wird als jetzt“. Ein Zeitreisender würde in 100 Jahre „wenig Bekanntes vor- finden“. Die Aktivistin passt damit zu „Extinction Rebellion“, einer Bewe- gung, die Gewaltfreiheit predigt und „nur“ zivilen Ungehorsam und Blocka- den betreibt. Die sich aber nicht von ihrem Gründer Roger Hallam aus Wales distanziert, wenn der sagt, Regierun- gen, die sich nicht zum Handeln zwin- gen ließen, würden gestürzt – „und ja, einige können dabei sterben“. Rackete formuliert so etwas nicht. Aber hinter ihrer Forderung nach radi- kaler CO 2 -Reduzierung steckt eine Gesamtabsage an unser System. Es gebe keine „Flüchtlingskrise“, sondern eine „Krise der globalen Gerechtigkeit“. Umverteilung zu fordern ist legitim. Aber Rackete und Hallam bestätigen, dass es Gruppen wie „Extinction Rebel- lion“ im Kern nicht um die Erderwär- mung geht. Sondern um einen Öko- sozialismus, für den das Klima als Er- satzproletariat herangezogen wird.

Kapitänin mit Ersatzproletariat

PLATZ DER REPUBLIK

ANSGAR GRAW

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