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4 POLITIK DIE WELT DONNERSTAG,31.OKTOBER

S

eyran Ates ist schwer ent-

täuscht. Eigentlich habe sie

immer sehr große Stücke

gehalten auf Franziska Gif-

fey, die Bundesfamilienmi-

nisterin von der SPD. Mit einem großen

Blumenstrauß sei sie einmal in die von

Ates gegründete liberale Ibn-Rushd-

Goethe-Moschee gekommen, stets habe

die Sozialdemokratin versichert, wie

wertvoll die Arbeit sei, die dort geleistet

wird.

VON SABINE MENKENS

Und jetzt das: Der Förderantrag für

das Projekt gegen religiös motivierten

islamischen Antisemitismus, das Ates

hier auf die Beine stellen wollte, wurde

abgelehnt. Ausgerechnet in Zeiten, in

denen der Antisemitismus sich wieder

ausbreitet hierzulande. Von rechter, lin-

ker und islamischer Seite.

Ates’ Modellprojekt ist eines von

Hunderten Projekten, die für die nächs-

te vierjährige Förderperiode des Pro-

gramms „Demokratie leben“ des Famili-

enministeriums durch die Vorauswahl

fielen. Obwohl Giffey ihr bereits Unter-

stützung signalisiert habe, wie Ates

sagt. „Ich bin extremst enttäuscht von

ihr“, sagt Ates. „Sie hat nicht Wort ge-

halten.“

Die Rechtsanwältin und Frauenrecht-

lerin hat an diesem Mittwochmittag ge-

meinsam mit vier anderen Vertretern

zivilgesellschaftlicher Initiativen zu ei-

ner Pressekonferenz geladen. Thema

sollte die Umstrukturierung sein, die

bei „Demokratie leben“ vorgenommen

wurde und die dazu führt, dass künftig

weniger Geld in Modellprojekte fließt.

Vor allem aber sollte es um die Mittel-

kürzungen gehen, die dem Programm

ab dem Jahr 2021 drohten.

Doch just als die Initiativen zur Klage

ansetzen, tritt Giffey mit Innenminister

Horst Seehofer (CSU) und Justizminis-

terin Christine Lambrecht (SPD) vor

die Presse und präsentiert ein Maßnah-

menpaket gegen Rechtsextremismus

und Hasskriminalität, das die Regierung

am Mittwoch als Reaktion auf den

rechtsextremen Anschlag in Halle ver-

abschiedet hat. Man habe sich verstän-

digt, dass „Demokratie leben“ bis 2023

mit jeweils mindestens 115,5 Millionen

Euro jährlich weiterfinanziert werden

soll. Darüber hinaus werde sie sich für

eine weitere Erhöhung einsetzen, ver-

sprach Giffey. „Es ist ein wichtiger

Punkt, dass wir jetzt eine klare Verabre-

dung über Planungssicherheit in den

nächsten vier Jahren haben.“

Erst am Vortag hatte sich Giffey mit

Vertretern jüdischer Organisationen ge-

troffen und über den wachsenden Anti-

semitismus und die Wichtigkeit von De-

mokratieförderung ausgetauscht. Für

den Frust der Träger zeigte sie dort Ver-

ständnis. „Ich verstehe jede Initiative,

die enttäuscht ist, weil sie eine Förde-

rung beantragt hat, sie aber nicht bewil-

ligt bekommt.“ Mit 1000 Förderanträ-

gen für Modellprojekte sei die Nachfra-

ge für die nächste Förderperiode von

„Demokratie leben“ aber enorm hoch

gewesen. „Wir sind ein bisschen von un-

serem eigenen Erfolg überrollt wor-

den.“ In der letzten Förderperiode 2015

bis 2019 hatte das Ministerium 275 bun-

desweite Modellprojekte gefördert. Aus

der Evaluierung habe sie aber die klare

Rückmeldung erhalten, lieber einige

größere Projekte zu fördern als viele

kleine, sagt Giffey. Mehr Geld fließt

auch in kommunale Partnerschaften für

Demokratie und die 16 Landesdemokra-

tiezentren, die ihrerseits wieder mehr

als 4000 Projekte vor Ort fördern.

Eine langfristige und strukturell an-

gelegte Finanzierung aber ist das nicht.

Um gute und sinnvolle Initiativen auch

dauerhaft zu fördern und auf finanziell

solide Beine zu stellen, brauche es ein

Demokratiefördergesetz, glaubt Giffey.

„Für den sozialen Frieden und den so-

zialen Zusammenhalt in Deutschland

ist die Demokratieförderung nicht nur

mal eine Projektaufgabe, sondern eine

Daueraufgabe, die lebensnotwendig für

den Erhalt der Demokratie ist.“

Ein erstes Ziel erreichte Giffey im

Bundeskabinett. Der Neun-Punkte-Plan

über Maßnahmen zur Bekämpfung von

Rechtsextremismus und Hasskriminali-

tät, den die Regierung verabschiedete,

enthält auch eine Passage zur Stärkung

der Präventionsarbeit gegen Rechts-

extremismus. Programme zur Förde-

rung der Demokratie und zur Sensibili-

sierung gegen Extremismus, Rassismus

und Antisemitismus sollen eine ständi-

ge Förderung „auf hohem Niveau“ er-

halten, beschloss das Kabinett. Man set-

ze sich für eine „längerfristige und

nachhaltige Förderung zivilgesellschaft-

lichen Engagements“ ein. Das dürfte zu-

mindest ein erster Schritt in Richtung

eines Demokratiefördergesetzes sein,

wie es Giffey vorschwebt. Seehofer ver-

wies allerdings auf Vorbehalte in der

Unionsfraktion gegen eine gesetzliche

Neuregelung. „Trotzdem bin ich der

Meinung, dass wir die rechtlichen

Grundlagen weiter prüfen und diskutie-

ren müssen“, sagte der CSU-Politiker.

Wenn klarer sei, worum es bei einem

neuen Gesetz gehen solle, sei es „leich-

ter, dafür Zustimmung zu bekommen“.

Giffey begrüßte, dass es nun zumin-

dest eine „klare Verabredung über Pla-

nungssicherheit“ für die Präventionsar-

beit gebe und dass die Kürzungsdebatte

erst einmal vom Tisch sei. Gleichwohl

bleibe sie dabei: „Ein Demokratieför-

dergesetz wäre ein großer Schritt hin zu

dauerhafter Finanzierung.“ Dies sei wie

bisher über Modellprogramme „nur be-

grenzt zu machen“.

Neben dem Ausbau der Präventions-

arbeit enthält der Neun-Punkte-Plan

der Bundesregierung eine Reihe weite-

rer Maßnahmen. Gegen Hass, Rechts-

extremismus und Antisemitismus

müssten „sämtliche rechtsstaatliche

Mittel“ eingesetzt werden, heißt es in

der Vorlage. „Das Signal ist klar: Wir

handeln und lassen unseren Worten Ta-

ten folgen“, sagte Seehofer.

Eine der wichtigsten Neuregelungen

richtet sich an Internetunternehmen:

Soziale Netzwerke sollen verpflichtet

werden, strafbare Inhalte künftig aktiv

den Sicherheitsbehörden zu melden. Im

Falle des begründeten Verdachts müs-

sen sie auch die IP-Adresse der Nutzer

herausgeben, um eine Strafverfolgung

zu ermöglichen. Die Auskunftspflicht

soll vor allem bei Morddrohungen und

Volksverhetzung gelten.

Aggressive Beleidigungen und Hetze

im Netz sollen künftig härter bestraft

werden können. Damit werde berück-

sichtigt, dass Beleidigungen besonders

folgenschwer sein können, weil sie eine

„unbegrenzte Reichweite“ erzielen und

wegen der „vermeintlichen Anonymität

im Netz oft sehr aggressiv“ ausfielen,

heißt es in dem Kabinettsbeschluss.

Kommunalpolitiker sollten der Vorla-

ge zufolge einen besonderen Schutz ge-

gen Beleidigungen und üble Nachrede

auch im Internet erhalten. Dafür wird

Paragraf 188 im Strafgesetzbuch erwei-

tert, der Beleidigungen gegen „Perso-

nen des öffentlichen Lebens“ unter

Strafe stellt. Sie höre immer häufiger,

dass Verantwortliche vor Ort Be-

schimpfungen nicht mehr ertragen, sag-

te Lambrecht. Das dürfe eine wehrhafte

Demokratie nicht zulassen. Auch zivil-

gesellschaftlich engagierte Bürger sol-

len besser vor Hass und Hetze ge-

schützt werden. So will die Koalition

das Melderecht ändern, damit die

Adressen von Betroffenen besser ge-

schützt werden können.

Auch das Waffenrecht soll verschärft

werden: Wer Mitglied in einer verfas-

sungsfeindlichen Vereinigung ist, soll

künftig keinen Waffenschein bekom-

men. Anträge auf einen Waffenschein

sollen eine Regelanfrage beim Verfas-

sungsschutz nach sich ziehen. Die Bun-

desregierung will zudem den Inlandsge-

heimdienst und das Bundeskriminalamt

besser ausstatten. Die Verfassungs-

schützer sollen Rechtsextremisten in-

tensiver als bislang beobachten, und die

Behörden sollen mehr Finanzmittel und

Personal für rechtsextrem motivierte

Kriminalität bekommen.

Für die Initiativen, die parallel zur Re-

gierungspräsentation vor der Presse ih-

ren Protest bekunden, ist das aber alles

noch nicht genug. „Wir erleben eine

himmelschreiende Groteske“, sagt der

Gießener Antisemitismusforscher

Samuel Salzborn. „Wir hören seit Jahren

Erklärungen gegen Antisemitismus, die

richtig und wichtig sind. Und zeitgleich

haben wir seit Jahren fehlendes Han-

deln.“ Die Träger würden immer nur

kurzfristig unterstützt und dann wieder

alleingelassen. Nur mit verlässlichen, auf

Dauerhaftigkeit angelegten und regel-

haft finanzierten Strukturen könne dem

wachsenden Rechtsradikalismus und

Antisemitismus begegnet werden. mit AFP

Bundesfamilienminis-

terin Franziska Giffey

(((SPD) bekommtSPD) bekommt

Gegenwind

AFP

/TOBIAS SCHWARZ

Zumindest ein VERSUCH

Die Regierung

beschließt ein

Paket gegen

Rechtsextremismus.

Auch die Prävention

soll verstärkt

werden. Doch

zivilgesellschaftliche

Initiativen meutern.

Sie fühlen sich

verschaukelt

E

in bayerischer Gastwirt hat seine

Räume schon ein paar Mal an die

AfD vermietet. Künftig wird er

das aber nicht mehr tun, und einen be-

reits geschlossenen Mietvertrag für ei-

ne weitere Parteiveranstaltung hat er

gekündigt. „Es tut mir leid“, schreibt er

in einer an die AfD gerichteten Mail,

„ich habe Angst um unsere Gesundheit,

unser Hab und Gut und um das Wohl

der Gäste.“ Immer wieder bekomme er

Mails, auch Anrufe, „es wird uns ge-

droht“. Ein anderer Wirt aus Bayern

schrieb vor zwei Tagen an die AfD, dass

er wegen der „zahlreichen Beschwerden

und Drohungen“ den vereinbarten Ter-

min storniere. In Zukunft nehme er

„keine Termine und Veranstaltungen

an“. Die Mails der Gastwirte wurden

WELT von der Partei vorgelegt.

VON MATTHIAS KAMANN

ÄÄÄhnlich in Berlin. Der dortige AfD-hnlich in Berlin. Der dortige AfD-

Landesverband sucht seit Monaten ei-

nen geeigneten Raum für einen Landes-

parteitag am 9. und 10. November – fin-

det aber keinen. Mal muss ein beschau-

lich gelegenes Hotel, das schon die Be-

reitschaft zur Vermietung signalisiert

hatte, im Internet zur Kenntnis nehmen,

dass Antifa-Gruppen den Landespartei-

tag bei einer Kundgebung vor Ort „zu

Brei stampfen“ wollen. Mal teilt ein po-

tenzieller Vermieter der Partei mit, man

habe sich „untereinander beraten“ und

sei zu dem Schluss gekommen, dass man

„„„wegen dem medialen Interesse absa-wegen dem medialen Interesse absa-

gen“ müsse. Dabei ist mediales Interesse

fffür Gastwirte doch eigentlich gut; sieür Gastwirte doch eigentlich gut; sie

werden dadurch bekannt. Aber im Zu-

sammenhang mit der AfD kann solche

Bekanntheit auch Drohungen oder sogar

Gewalttaten nach sich ziehen.

Rund 100 Absagen habe man sich

schon eingehandelt, sagte der Berliner

AfD-Landesvorsitzende Georg Pazders-

ki bei einer Pressekonferenz am Diens-

tag. Am Mittwoch fuhr er nach WELT-

Informationen zusammen mit Landes-

geschäftsführer Alexander Bertram

neuerlich durch die Hauptstadt und an-

grenzende Gebiete in Brandenburg, um

sich mögliche Ausweichquartiere anzu-

sehen. Die Zeit bis zum geplanten Par-

teitagstermin wird knapp. Und sie

drängt umso mehr, als die Neuwahl des

Vorstands ansteht, der schon aus recht-

lichen Gründen nicht länger im Amt

bleiben darf.

Zwar macht die Partei keine Angaben

dazu, wie viele der angesprochenen Ver-

mieter aus Angst vor Einschüchterung

oder Gewalt abgesagt haben – und wie

viele Gastwirte oder Hoteliers in freier

unternehmerischer Entscheidung der

Partei von sich aus die Tür gewiesen ha-

ben. Rund um den 30. Jahrestag des

Mauerfalls kann es in und um Berlin

auch eine tatsächliche Raumknappheit

geben. Zumal Platz für rund 450 Leute

benötigt wird. Denn wie in den meisten

Landesverbänden soll es auch hier ein

Mitgliederparteitag werden: Alle, die

ein Berliner AfD-Parteibuch besitzen,

dürfen kommen und abstimmen.

Dennoch ist angesichts vieler ähnli-

cher Fälle in anderen Bundesländern

und auch vorher schon in Berlin nicht

ernsthaft zu bezweifeln, dass jedenfalls

ein Teil der aktuellen Absagen in der

Hauptstadt mit dem zu tun hat, was

Pazderski so umschrieb: „Es wird ge-

genüber den Wirten mit Gewalt ge-

droht, aber auch gegenüber den Famili-

en und Mitarbeitern. Nach dem Motto

‚Wir wissen, wo ihr wohnt‘.“ Jene Perso-

der Regierende Bürgermeister aller-

oberster Saalvermieter in Berlin ist

noch die Senatskanzlei die Organisati-

onszentrale der AfD“. Es sei „einiger-

maßen absurd anzunehmen, dass die

Senatskanzlei dafür zuständig ist,

Räumlichkeiten für Veranstaltungen für

Parteien zur Verfügung zu stellen“. Dies

betreffe Anfragen von Parteien sowohl

der rot-rot-grünen Koalition als auch

der Opposition.

Keinen Beleg gibt es für die Mutma-

ßung, der AfD-Landesvorstand ver-

schleppe den Parteitag und schiebe die

Raumfrage sowie Gewaltandrohungen

nur vor. Zwar stehen Pazderski und von

Storch in der Berliner AfD tatsächlich

unter Druck, weil sie manchen als zu

moderat gelten. Bei einer Vorstandsneu-

wahl könnten sie Konkurrenz vom völki-

schen „Flügel“ und dessen Anhängern

bekommen. Würden Pazderski und von

Storch am 9. und 10. November in Berlin

nicht bestätigt, wären ihre Chancen auf

eine Wiederwahl in den AfD-Bundesvor-

stand beim Bundesparteitag am ersten

Adventswochenende in Braunschweig

noch schlechter als ohnehin. Aber nach

WELT-Informationen wird auch in Ber-

liner Rechtsaußen-Kreisen der AfD nicht

bezweifelt, dass der Hauptstadt-Vor-

stand bei der Suche nach Räumen für

den Landesparteitag tatsächlich mit rie-

sigen Problemen zu kämpfen hat.

Ein Mietvertrag mit der AfD kann gefährlich werden

Die Partei hat Probleme, Veranstaltungsräume zu finden. Schuld seien Drohungen gegen Wirte. Besonders eng wird es in Berlin

ES WIRD

GEGENÜBER

DEN WIRTEN MIT

GEWALT GEDROHT

GEORG PAZDERSKI,

Berliner AfD-Vorsitzender

,,

nen wollten verhindern, so Pazderski,

dass die AfD ihren gesetzlichen Pflich-

ten zur Vorstandsneuwahl nachkommt.

Pazderskis Stellvertreterin Beatrix von

Storch sagte: Die Demokratie werde

„dysfunktional“, wenn eine im Berliner

Abgeordnetenhaus vertretene Partei

weder tagen noch wählen könne und

„einfach aus dem Diskurs ausge-

schlossen“ werde.

Ergebnislos blieben bisher die Versu-

che der AfD, den Parteitag in Räumen

im Besitz der Stadt oder der Bezirke ab-

zuhalten. Pazderski wandte sich in der

vergangenen Woche per Brief an den

Regierenden Bürgermeister Michael

Müller (SPD), schilderte die Probleme

der Partei bei privaten Vermietern. Er

verwies darauf, dass nach AfD-Kenntnis

vier öffentliche Räumlichkeiten in der

Stadt für einen Parteitag geeignet seien.

Doch hierbei, so Pazderski in dem Brief,

hätten die jeweils verantwortlichen Be-

zirke neuerdings „alle Nutzungsverord-

nungen so gefasst, dass landesweite po-

litische Veranstaltungen, wie zum Bei-

spiel Landesparteitage, nicht mehr er-

laubt sein sollen“. Da dies im konkreten

Fall die Lage für die AfD noch schwieri-

ger mache, hoffe die Partei nun „auf die

Unterstützung des Senats in dieser

Angelegenheit“.

Pazderski blitzte ab. Senatsspreche-

rin Claudia Sünder sagte, „dass weder

A

m Mittwoch hat die Regierung

ein Maßnahmenpaket gegen

Rechtsextremismus und Hass-

kriminalität auf den Weg gebracht, das

die Verschärfung einiger Gesetze vor-

sieht. Konstantin Kuhle, innenpoliti-

scher Sprecher der FDP-Bundestags-

fraktion kritisiert „die falsche Prioritä-

tensetzung“.

VON HEIKE VOWINKEL

WELT:Nach Halle hieß es, Worten

müssten Taten folgen. Nun will die

Regierung Betreiber großer sozialer

Netzwerke zur Anzeige bestimmter

Delikte verpflichten. Warum ist die

FDP dagegen?

KONSTANTIN KUHLE: Es ist noch über-

haupt nicht klar, auf welche Straftatbe-

stände sich etwa die Anzeigepflicht be-

zieht. Sollte die verschärfte Bestrafung

von Beleidigungen im Internet auch da-

runter fallen, sehen wir als FDP das kri-

tisch. Man kann das Internet nicht an-

ders behandeln als die reale Welt. Wir

haben zudem jetzt schon bei der Justiz

nicht genügend Leute, um diese Fälle zu

bearbeiten und oft fehlt hier auch die

digitale Kompetenz. Da hätte ich mir

von Frau Lambrecht zuallererst eine

personelle und finanzielle Stärkung der

Justiz gewünscht. So ist das die falsche

Prioritätensetzung.

Aber das liegt nicht in ihrer Kompe-

tenz, sondern in der der Länder.

Diese Regierung hat sich mit dem Pakt

für den Rechtsstaat im Koalitionsver-

trag darauf geeinigt, dass man sowohl

bei der Polizei als auch der Justiz über

eine gemeinsame Finanzierungsinitiati-

ve mehr Stellen zur Verfügung stellt.

Da sagt die Justizministerin, der

Bund habe ja mit seinem Finanzie-

rungsbeitrag seinen Anteil zu den

2000 zusätzlichen Stellen geleistet.

WWWenn allen klar ist, wie eng die Beset-enn allen klar ist, wie eng die Beset-

zung ist, warum macht man dann den

Pakt für den Rechtsstaat nicht noch mal

auf und stellt darüber hinaus zusätzliche

Mittel bereit? Ich mache mir Sorgen,

dass wir wieder zahnlose Tiger ins Recht

schreiben, die am Ende zu keiner Ver-

besserung des Diskussionsklimas im

Netz führen. Ich sehe zudem die Gefahr,

dass noch mehr Verantwortung bei den

Privaten also den Plattform-Anbietern

landet und noch weniger beim Staat.

Aber warum sollten die Plattform-Be-

treiber nicht auch für Inhalte haften,

so wie dies Verlage ja auch für Inhalte

auf ihren Plattformen tun?

Natürlich darf man die sozialen Netz-

werke nicht aus der Verantwortung ent-

lassen. Das Netzwerkdurchsetzungsge-

setz (NetzDG) enthält durchaus auch

gute Ansätze, wie die Regelung, dass sie

einen Zustellungsbevollmächtigten im

Inland benennen müssen. Aber statt

jetzt Beleidigungen im Netz noch stär-

ker zu bestrafen und womöglich auch

noch für Plattformbetreiber anzeige-

pflichtig zu machen, müsste neben ei-

ner Stärkung der Justiz vielmehr auch

darüber nachgedacht werden, wie das

Zivilrecht gestärkt werden kann.

Und wie könnte es gestärkt werden?

Nehmen wir den Beschluss des Landge-

richts Berlin zu offenkundigen Beleidi-

gungen gegen Frau Künast. Die Kollegin

wollte ja auf zivilrechtlichem Wege die

IP-Adressen der Beleidiger herausbe-

kommen und ist am Gericht geschei-

tert. Dieses Verfahren muss erleichtert

werden, sodass es wie beim Urheber-

rechtsverfahren einen speziellen Aus-

kunftsanspruch für Betroffene gibt, der

von Gerichten überprüft und dann zü-

gig umgesetzt werden muss.

Warum sollten schwere Beleidigun-

gen nicht auch von den Plattformen-

Betreibern angezeigt werden?

Eine Beleidigung liegt dann vor, wenn

sich jemand beleidigt fühlt, deshalb ist

das ein Antragsdelikt und der Betroffe-

ne muss selbst eine Anzeige erstatten.

Das sollte auch in Zukunft so bleiben.

„Die Justiz hat

schon jetzt nicht

genügend Leute“

FDP kritisiert Anzeigepflicht

für Twitter und Facebook

KKKonstantin Kuhle, innenpolitischeronstantin Kuhle, innenpolitischer

SSSprecher der FDP-Bundestagsfraktionprecher der FDP-Bundestagsfraktion

PA/DPA

/CHRISTOPH SOEDER

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