Die Welt - 31.10.2019

haben. Dieses Problem endet auch

nicht, wenn man auf Quotenaufnahme

umschwenkt, so wie Seehofer dies nun

vorschlägt. Die Frage ist: Was würde

geschehen, wenn Deutschland unge-

fffähr 25 Prozent aller in Griechenland,ähr 25 Prozent aller in Griechenland,

Italien und anderswo ankommenden

Flüchtlinge nach einer Quote aufneh-

men würde und trotzdem weitere

Flüchtlinge oder abgelehnte Asylbe-

werber von dort oder aus anderen Staa-

ten unerlaubt einreisen? Nach der ak-

tuellen Rechtsauffassung von CDU-

Führung und SPD darf man sie nicht an

der Einreise hindern. Daran hat sich

Seehofers CSU im vergangenen Jahr

vergeblich abgearbeitet. Falls es bei

diesen Differenzen bleibt, droht fol-

gendes Szenario: Deutschland nimmt

dann die „legalen“ Quotenflüchtlinge

auf – und illegale Migranten wie bisher

zusätzlich.

I

m Spätherbst seiner politischen

Karriere versucht Horst Seehofer

(CSU) noch einmal, die ganz große

Reform anzustoßen. Nachdem im

Juni 2018 seine Forderung nach Zu-

rückweisung von unerlaubt einreisen-

den Asylbewerbern direkt an der deut-

schen Grenze von der CDU-Führung

ausgebremst wurde, soll nun eine Re-

form des Gemeinsamen Europäischen

Asylsystems her.

VON MARCEL LEUBECHER

In den vergangenen Monaten hatte

der Bundesinnenminister nicht an Kri-

tik am bestehenden Dublin-System ge-

spart, jenem Kern des Asylsystems, das

regelt, welcher Staat für einen Asylbe-

werber zuständig ist. Auch hatte Seeho-

fer durchblicken lassen, dass er in sei-

nem Ministerium an einem Alternativ-

plan arbeiten lässt. Als er vor einigen

Wochen in Luxemburg erfolglos ver-

suchte, möglichst viele EU-Staaten zur

Quotenaufnahme von im Mittelmeer

aufgegriffenen Bootsmigranten zu be-

wegen, deutete er schon an, dass dies

ein „Pilotprojekt“ für eine gemeinsame

europäische Asylpolitik sein könnte.

Deutlicher wurde er am Dienstag in

München beim G-6-Innenministertref-

fffen der sechs bevölkerungsreichstenen der sechs bevölkerungsreichsten

Staaten der EU: „Wir müssen feststel-

len, dass das Dublin-Verfahren geschei-

tert ist“, es könne keine Grundlage

mehr für die weiteren Verhandlungen

sein. Er habe die deutschen Vorstellun-

gen seinen Kollegen präsentiert, dem-

nach sollen an den EU-Außengrenzen

bereits die Identitäts- und Sicherheits-

sowie auch eine erste Asylprüfung

stattfinden. Asylbewerber mit guter

Prognose würden dann von den EU-

Staaten, die wie Deutschland und

Frankreich an der Aufnahme nach

einem Verteilmechanismus mitma-

chen, aufgenommen und bekämen dort

das vollständige Asylverfahren, „bei

allen anderen erfolgt an und von der

AAAußengrenze“ die Rückführung „in dieußengrenze“ die Rückführung „in die

Herkunftsländer“ durch die Grenz-

schutzagentur Frontex. Solche Hot

Spots, aus denen direkt abgeschoben

wird, hatte auch schon der EU-Rat im

Juni 2018 als Ziel beschlossen, freilich

ohne greifbaren Erfolg. Wenn es nach

Seehofer geht, sollen schon in der er-

sten Jahreshälfte 2020 Gesetzesvor-

schläge erarbeitet werden, mit denen

die Reformen des Asylsystems dann in

der zweiten Jahreshälfte unter deut-

schem Ratsvorsitz und einer deutschen

Kommissionspräsidentin in EU-Richt-

linien übersetzt werden.

Hier liegt auch der erste große Knack-

punkt der neuen Reformidee: Warum

soll die EU-Kommission bald schaffen,

woran sie seit vielen Jahren kläglich

scheitert, nämlich die Herkunftsstaaten

zur Rücknahme ihrer Staatsbürger in

großer Zahl zu bewegen? Und: Heute

scheitern viele Abschiebungen daran,

dass die Identität der Betroffenen nicht

zweifelsfrei festgestellt werden kann

oder die abgelehnten Asylbewerber un-

tertauchen.

Das Hauptproblem ist aber: Jeder

Plan für eine Reform des geltenden

dddysfunktionalen EU-Asylsystems istysfunktionalen EU-Asylsystems ist

unausgegoren, solange nicht geklärt

ist, wie die unerlaubte Weiterreise ge-

stoppt wird. Das Dublin-System funk-

tioniert ja vor allem deswegen nicht,

weil die illegal Weiterwandernden weit

überwiegend nicht wieder in den zu-

ständigen Staat abgeschoben werden,

in dem sie zuerst EU-Boden betreten

Das bisherige Gemeinsame Europäi-

sche Asylsystem mit der Dublin-Verord-

nung ist nur die Antwort auf die Abrüs-

tung der nationalen Grenzen. Auf kei-

nen Fall wollten die damaligen Regie-

rungen der nördlichen EU-Staaten, dass

nun alle in den südlichen Ländern an-

kommenden Migranten einfach nach

Norden weiterreisen können, um dort

Asyl zu beantragen. Deswegen wurde

mit den Dublin-Verordnungen festge-

legt, dass in der Regel der Ersteinreise-

staat zuständig ist – es gibt aber viele

Ausnahmen, etwa für Kranke, Minder-

jährige oder Migranten, die schon Ange-

hörige in einem anderen Staat haben.

All diese Ausnahmen sowie die EU-

Freizügigkeit für Asylzuwanderer mit

AAAufenthaltstitel und vor allem die ille-ufenthaltstitel und vor allem die ille-

gale Weiterwanderung haben dazu ge-

ffführt, dass trotz „Dublin“ die reichenührt, dass trotz „Dublin“ die reichen

Staaten im Norden fast immer stärker

belastet waren, als die Ankunftsstaa-

ten. Das war nichts neues: Seit es ille-

gale Einwanderung aus anderen Konti-

nenten nach Europa in relevantem

Umfang gibt, also ab den späten 70er-

Jahren, sind Deutschland, Frankreich

und die Benelux-Länder Hauptziele.

Dort gab und gibt es bessere Arbeit,

einen tragfähigeren Sozialstaat und

eine größere Diaspora, die das Leben in

der Fremde leichter macht. Man kann

in die Daten der Statistikämter blicken,

um zu erkennen, dass in den angeblich

am stärksten belasteten Südländern

ein geringerer Anteil der Bevölkerung

zugewandert ist. So beträgt der Anteil

der im Ausland geborenen Bevölkerung

in Italien laut OECD zehn Prozent (6,

Millionen), in Griechenland sechs Pro-

zent (0,6 Millionen) und in Deutsch-

land 16 Prozent (13,2 Millionen). Auch

die Asylstatistik zeigt, dass Deutsch-

land im Vergleich mit Italien, Spanien

und Griechenland bereits seit den An-

fffängen des Schengenraumes Mitte derängen des Schengenraumes Mitte der

1 980er-Jahre und auch nach dem In-

krafttreten des Dublin-Übereinkom-

mens 1997 die meisten Asylanträge ver-

zeichnete.

In einem bemerkenswerten Aufsatz

in der „Zeitschrift für Gesetzgebung“

hat der Göttinger Europarechtler

Frank Schorkopf im Frühjahr unter der

Ü

rank Schorkopf im Frühjahr unter der

Ü

rank Schorkopf im Frühjahr unter der

berschrift „Die Dublin-III-Verord-

nung als Sinnbild dysfunktionaler EU-

Gesetzgebung“ eine kritische Be-

standsaufnahme geliefert. Das Dublin-

Recht sei eine „unionsrechtliche lex

imperfecta, die seit zwei Jahrzehnten

in juristischer Konstruktion wie admi-

nistrativem Vollzug dysfunktional ist

und die Mitgliedstaaten asymme-

trisch“ belaste. Für Schorkopf ist das

„zentrale Problem des Dublin-Rechts

die Sekundärmigration“, also „die Wei-

terreise von in die EU unrechtmäßig

eingereisten Drittstaatsangehörigen

aus dem Mitgliedstaat der Antragstel-

lung in einen anderen Mitgliedstaat,

ohne eine endgültige Entscheidung

über den Antrag abzuwarten“.

Exakt für dieses „zentrale Problem“

von „Dublin“, also die unerlaubte Wei-

terreise, wurde bisher noch kein proba-

tes Gegenmittel vorgeschlagen, auch

wenn die Dublin-Vereinbarung ersetzt

werden sollte. Zuletzt scheute die Koali-

tion vor einem harten Einschnitt zurück:

Im Vorlauf des im Sommer verabschie-

deten Gesetzespakets zur Migrationspo-

litik hatten Unionspolitiker darauf ge-

drängt, unerlaubt nach Deutschland wei-

terreisende Asylbewerber von Soziallei-

stungen auszuschließen. Dieser wirksa-

me Schritt fand aber in der schwarz-ro-

ten Koalition keine Mehrheit.

Lediglich ein Leistungsausschluss für

schon als Flüchtling Anerkannte wurde

beschlossen. Das betrifft zum einen nur

wenige Tausend Fälle jährlich, zum an-

deren können diese auch dagegen kla-

gen. Die EU-Kommission schlug schon

2016 eine reformierte Dublin-IV-Ver-

ordnung vor, die weitere Asylanträge in

der EU abschaffen sollte und nach der

volle Sozialleistungen nur noch im zu-

ständigen Staat gezahlt würden. Doch

diese Reform scheiterte.

Die künftige EU-Kommissionspräsi-

dentin Ursula von der Leyen (CDU)

machte schon vor Wochen deutlich,

dass sie einen neuen Anlauf zur Reform

des Gemeinsamen Europäischen Asyl-

systems nehmen wolle. Sie habe nie

wirklich verstanden, warum laut Dub-

lin-Vereinbarung ein Migrant dort blei-

ben müsse, wo er zuerst europäischen

Boden betritt, sagte sie im Juli, offenbar

in Unkenntnis der rechtlichen und fak-

tischen Lage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

und Außenminister Heiko Maas (SPD) be-

grüßten damals jedenfalls die Ankündi-

gggung. Nun haben sie mit Seehofers Planung. Nun haben sie mit Seehofers Plan

konkrete Reformvorschläge auf dem

Tisch. Die Innenausschussvorsitzende

Andrea Lindholz (CSU) sagte WELT:

„Das Ziel, den individuellen Schutzan-

spruch bereits an den EU-Außengrenzen

zumindest kursorisch zu prüfen, halte ich

fffür absolut richtig.“ Die entscheidendeür absolut richtig.“ Die entscheidende

Herausforderung bei Seehofers Konzept

bleibe „die Rückführung der Migranten,

die keinen Schutzanspruch haben“. Hier

habe die EU ihre Möglichkeiten noch

nicht ausgeschöpft. Lindholz denkt „da-

bei an europäische Rückführungsabkom-

men, den Visa-Hebel und weitere Maß-

nahmen, um die Rücknahmebereitschaft

der Herkunftsländer zu erhöhen“.

Aufbruch ins

Ungewisse

Seehofers Plan zur Reform des EU-Asylsystems lässt

ungeklärt, wie die unerlaubte Weiterreise gestoppt wird.

Probleme bei der Abschiebung enden nicht, wenn ein

Verteilsystem etabliert wird

DPA

/ MICHAEL KAPPELER

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DIE WELT DONNERSTAG, 31. OKTOBER 2019* POLITIK 5

vor. Sie hatten damals einen Bagger und

ein Förderband besetzt und so die Koh-

lezufuhr gestoppt.

In einem Zivilprozess vor dem Land-

gericht Aachen, der derzeit unterbro-

chen ist, hat der Energiekonzern RWE,

dem das Kraftwerk in Weisweiler ge-

hört, einige der hier Angeklagten auf

Schadenersatz verklagt. Es geht um et-

wa 2,1 Millionen Euro. Der Ausgang des

Strafverfahrens vor dem Amtsgericht

dürfte bedeutend sein für das Zivilver-

fahren vor dem Landgericht. Die gewal-

tige Summe scheint die Angeklagten

nicht zu beeindrucken. Die jungen Leu-

te treten so auf, als hätten sie nichts zu

verlieren. Sie verdienen nach eigenen

Angaben kaum etwas bis gar nichts.

„Kein Beruf, kein Einkommen, ich bin

Vollzeitaktivist“, sagt etwa Hannes G.

Sie wollen den Prozess am Amtsge-

richt zu etwas Großem machen. Es geht

ihnen immerhin um nicht weniger als

um die Rettung der Erde. Sie hoffen wo-

möglich auf den „Hambi-Effekt“. Der

Widerstand im Forst am Rande des

Braunkohleabbaugebiets Hambach, das

von RWE betrieben wird, hat der Szene

D

ie Angeklagten sprechen von

„Notwehr“ und von einem

„Notstand“. Sie sind sich keiner

Schuld bewusst. Ihre Tat sei „gerecht-

fertigt“ gewesen und „nicht strafbar“.

Sie sagen, dass jemand anderes auf die

Anklagebank gehöre, ein Energiekon-

zern. Zwei junge Frauen und drei Män-

ner wollen die Verhältnisse umkehren,

nicht nur in diesem Prozess, sondern in

großem Stil, grundsätzlich, global. Sie

stellen nicht weniger als „das System“

infrage.

VON KRISTIAN FRIGELJ

AUS ESCHWEILER

In Saal 17 des Amtsgerichts Eschwei-

ler in Nordrhein-Westfalen müssen

sich seit Mittwoch die fünf selbst er-

nannten „Klimagerechtigkeitsaktivis-

ten“ im Alter zwischen 22 und 37 Jahren

wegen einer Blockade des Braunkohle-

kraftwerks Weisweiler im November

2 017 verantworten. Die Staatsanwalt-

schaft wirft ihnen Hausfriedensbruch,

Störung öffentlicher Betriebe und Wi-

derstand gegen Vollstreckungsbeamte

mit Baumbesetzern und gewaltbereiten

Störern eine riesige mediale Resonanz

beschert. Es gab solidarische Unterstüt-

zung selbst aus bürgerlichen Kreisen.

Dass ein Teil der Waldbewohner in Ver-

dacht steht, Straftaten zu begehen und

zu legitimieren, wirkte auf sie wenig ab-

schreckend.

Im Herbst 2018 wurden unter Beteili-

gung von mehreren Tausend Beamten

im Schichtdienst Dutzende Baumhäu-

ser geräumt und abgerissen. Sie galten

baurechtlich als unsicher, und es ging

darum, RWE zu helfen, damit der Kon-

zern die geplante Rodung vorantreiben

kann. Das NRW-Innenministerium

stoppte den mehrwöchigen Polizeiein-

satz, einen der größten der Geschichte

Nordrhein-Westfalens, nachdem ein

Blogger von einer Hängebrücke zu Tode

gestürzt war und ein Gericht im Eilver-

fahren die Fällungen vorläufig untersagt

hatte, solange eine Klage von Natur-

schützern im Hauptverfahren nicht ent-

schieden ist. Der RWE-Konzern kündig-

te an, dass eine Rodung bis zum Herbst

2020 vertagt werde.

Der Schutz des verbliebenen 200

Hektar großen Waldstücks zwischen

Köln und Aachen ist zum Symbol für

den Klimaschutz geworden. Selbst die

sogenannte Kohlekommission der

Bundesregierung, die sich für einen

Kohleausstieg bis spätestens 2038 aus-

sprach, berücksichtigte den Forst in ih-

ren Ausführungen und nannte ihn „er-

haltenswert“.

VVVor einigen Wochen tauchte sogaror einigen Wochen tauchte sogar

Greta Thunberg, die Ikone der Fridays-

fffor-Future-Bewegung, im Hambacheror-Future-Bewegung, im Hambacher

Forst auf. Für die Baumbesetzer war

diese Aufmerksamkeit beim Auftritt

ein großer Erfolg.

Der Sound der Hambianer zieht sich

auch durch den Prozess am Amtsgericht

Eschweiler. Mitstreiter haben im Netz

seit Tagen dazu aufgerufen, die Ange-

klagten zu unterstützen. Auf der Stra-

ßenseite gegenüber hängt ein Laken mit

der Aufschrift „System change not cli-

mate change“ (Systemwechsel, nicht

Klimawandel). Einige Dutzend Perso-

nen warten, einige an einem Feuertopf,

ein Kind ist sehen und ein Baby. Schlaf-

säcke liegen auf dem Rasen vor dem Ge-

bäude. Die Polizei ist mit mehreren

Mannschaftswagen gekommen. Auch

im Gericht halten sich Dutzende Beam-

te bereit. Doch drinnen bleibt es ruhig.

Die Angeklagten melden sich zu Be-

ginn mit aufeinander abgestimmten

Einlassungen zu Wort. Sie stellen Be-

weisanträge, nennen Zeugen und wol-

len beweisen, dass das Kraftwerk Weis-

weiler einen genau bezifferbaren Anteil

am Klimawandel habe und am Tod von

Menschen Schuld trage. Sie beantragen

unter anderem, Bundeskanzlerin Ange-

la Merkel und den NRW-Ministerpräsi-

denten Armin Laschet (beide CDU) in

den Zeugenstand zu rufen, um das Ver-

sagen der Politik beim Klimaschutz

deutlich zu machen. Sie legitimieren ih-

re Tat und sagen, mit ihrer Blockade des

Kraftwerks hätten sie immerhin er-

reicht, dass einige Tausend Tonnen des

klimaschädlichen Kohlendioxids weni-

ger in die Atmosphäre gelangt seien.

Der Prozess ist zunächst auf drei Tage

angesetzt. Das Gericht wird vermutlich

etliche Beweisanträge ablehnen und sich

auf die Straftaten konzentrieren. Die An-

geklagten haben durch ihre Einlassun-

gen die Taten eingestanden. Und sie ha-

ben noch etwas deutlich gemacht, was

Sicherheitsbehörden schon seit Länge-

rem alarmiert: Echter Klimaschutz geht

aus Sicht der Angeklagten nur mit einem

politischen Systemumsturz, mit der

Ü

olitischen Systemumsturz, mit der

Ü

olitischen Systemumsturz, mit der

berwindung des Kapitalismus. Aus ih-

rer Sicht ist keine der bestehenden Par-

teien wählbar, nicht einmal die Grünen.

Sie propagieren den „Klimawandel von

unten“ und Handlungen unabhängig von

Staat und Gesetz. Verfassungsschützer

kennen solche Einstellungen von Radi-

kalen und Extremisten.

„Kein Beruf, kein Einkommen, Vollzeitaktivist“

Angeklagte Klimaschutzaktivisten sehen die Blockade eines Kraftwerkes in NRW als Akt der Notwehr und offenbaren radikales Gedankengut

Demonstranten stärken den Angeklag-

ten den Rücken

DPA

/HENNING KAISER

USA

Spitzel verriet Versteck

von al-Baghdadi

Ein Informant im Versteck des IS-

Anführers Abu Bakr al-Baghdadi hat

zum Erfolg des US-Militäreinsatzes

gegen den Extremistenchef beigetra-

gen. Der Informant sei ein Funktionär

der Dschihadistenmiliz gewesen, be-

richtete die „Washington Post“. Er

habe präzise Informationen über al-

Baghdadis wechselnde Aufenthaltsorte

sowie den Grundriss des Anwesens

geliefert, das am vergangenen Wochen-

ende von US-Elitesoldaten angegriffen

worden war. Im Verlauf des Einsatzes

tötete der IS-Chef sich selbst, indem er

in einem Tunnel eine Sprengstoffweste

zündete. Der Informant sei während

des Angriffs nahe der Ortschaft Bari-

scha in Nordwesten Syriens anwesend

gewesen, berichtete die Zeitung unter

Berufung auf zwei amtierende und

einen früheren US-Regierungsmit-

arbeiter. Zwei Tage danach sei der

Mann zusammen mit seiner Familie

aus der Region herausgeholt worden.

Die Prämie von 25 Millionen Dollar

(22,5 Millionen Euro), welche die USA

für Hinweise zur Ergreifung al-Baghda-

dis ausgesetzt hatten, werde der Spion

entweder komplett oder zumindest

teilweise erhalten.

SYRIEN

Verfassungskomitee

tagt in Genf

Nach jahrelanger Vorbereitung sind in

Genf erstmals die Mitglieder des Ko-

mitees zur Ausarbeitung einer neuen

Verfassung für Syrien zusammenge-

kommen. Es ist auch das erste Mal seit

Beginn des Bürgerkriegs vor achtein-

halb Jahren, dass sich Vertreter der

Regierung von Baschar al-Assad und

der Opposition zu direkten Gesprä-

chen gegenübersitzen. Der UN-Sonder-

gesandte für Syrien, Geir Pedersen,

sprach von einem „Hoffnungsschim-

mer“. Assad stimmte der Teilnahme

einer Regierungsdelegation unter dem

Druck seines Verbündeten Russland zu.

Nach der Eröffnungszeremonie werden

45 Delegierte mit der Ausarbeitung

eines Verfassungsentwurfs beginnen.

BELGIEN

Chinesischer Kulturchef

ausgewiesen

Vor dem Hintergrund von Spionage-

Spekulationen hat Belgien einen rang-

hohen Vertreter Chinas des Landes

verwiesen. Dem Leiter des chinesi-

schen Konfuzius-Instituts, dessen Ar-

beit von Peking mit anderen Kultur-

instituten weltweit wie dem Goethe-

Institut verglichen wird, werde eine

„Gefährdung der nationalen Sicher-

heit“ vorgeworfen. Dem Politologen

Xinning Song wurde zudem für acht

Jahre der Aufenthalt in allen 26 Schen-

gen-Staaten untersagt. Zeitungen hat-

ten über einen Verdacht auf „Spionage“

zugunsten der chinesischen Regierung

berichtet, ohne jedoch weitere Details

zu nennen.

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