Die Welt - 31.10.2019

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6 POLITIK DIE WELT DONNERSTAG,31.OKTOBER

Offensive letztlich vor allem innenpoli-

tische Ziele – nämlich die Spaltung des

breiten Oppositionsbündnisses aus

HDP und CHP, das Erdogans AKP bei

den Kommunalwahlen wichtige Groß-

städte abgejagt hatte. Denn nur dank

der Leihstimmen von HDP-Wählern

konnte die CHP die Bürgermeister-

ämter in Istanbul, Ankara und Antalya

erobern.

Nun wolle Erdogan die beiden Partei-

en gegeneinander ausspielen, damit die-

se Allianz nicht irgendwann seine eigene

Macht bedrohen könne, so vermutete

man zu Beginn der Offensive. Die CHP

wwwürde auf keinen Fall als Unterstützerinürde auf keinen Fall als Unterstützerin

der kurdischen YPG dastehen wollen,

die als Ableger der in der Türkei verbo-

tenen kurdischen Arbeiterpartei PKK

gilt. Die CHP war letztlich gezwungen,

die Militäroffensive mitzutragen. Tat-

sächlich stimmte die CHP im Parlament

fffür den Militäreinsatz, wenn auch, inür den Militäreinsatz, wenn auch, in

den Worten ihres Vorsitzenden Kemal

Kilicdaroglu, „mit erheblichen Bauch-

schmerzen“. Das Votum werde die kur-

dische Basis der HDP unversöhnlich ge-

gen die CHP aufbringen, erwarteten vie-

le. Bei Halil Arkan in Nusaybin hat das

fffunktioniert. Doch der Ton der HDP ge-unktioniert. Doch der Ton der HDP ge-

genüber der CHP ist bemerkenswerter-

weise nicht kritischer geworden, als er

es ohnehin schon war.

„Die HDP behält die Zukunft im Auge

und verfolgt einen klugen Weg, um das

Bündnis im demokratischen Lager nicht

zu schädigen“, so erklärt Ertugrul Kürk-

cü, Ehrenvorsitzender der HDP, den

moderaten Kurs seiner Partei. Das

Bündnis mit der größeren Oppositions-

partei sei vor den letzten Wahlen auf ge-

sellschaftlicher Ebene entstanden. Die

H

alil Arkan ist aufgebracht.

Der ganze drahtige Körper

des Bauarbeiters ist in Be-

wegung, sein dunkel ge-

bräuntes Gesicht zeigt

WWWut. „Da auf der anderen Seite lebenut. „Da auf der anderen Seite leben

unsere Verwandten!“, ruft Arkan und

zeigt in die Richtung, wo ein Stachel-

drahtzaun seinen Heimatort Nusaybin

in Türkei von Kamischli auf der syri-

schen Seite der Grenze trennt. Beide

Orte sind mehrheitlich von Kurden be-

wohnt. „Wir sind Geschwister“, sagt Ar-

kan. „Wir bekommen ihr Leiden aus we-

nigen Hundert Metern Entfernung mit.“

VON TUNCA ÖGRETEN

AUS ISTANBUL

AAAber es scheint, als gelte seine eigent-ber es scheint, als gelte seine eigent-

liche Wut nicht der türkischen Armee,

die die kurdischen Gebiete auf der ande-

ren Seite erobert hat, sondern der größ-

ten türkischen Oppositionspartei:

„„„Wenn die CHP nicht für den Militär-Wenn die CHP nicht für den Militär-

einsatz gestimmt hätte, würden jetzt

unsere Verwandten nicht sterben“, sagt

Arkan. Die Kurden dürften die CHP nie

wieder unterstützen, komme, was wolle.

AAAber seinen wirklichen Namen möchteber seinen wirklichen Namen möchte

er nicht veröffentlichen lassen. Nein,

auch kein Foto. Die Angst wächst, auch

bei den Kurden in der Türkei.

Die türkische Offensive gegen die

KKKurden in Nordsyrien hat weltweit Kri-urden in Nordsyrien hat weltweit Kri-

tik und mitunter Entsetzen hervorgeru-

fffen. Die kurdisch-arabische SDF-Miliz,en. Die kurdisch-arabische SDF-Miliz,

gegen die der türkische Präsident Recep

Tayyip Erdogan vorgeht, war ein wichti-

ger Verbündeter im Kampf gegen die

Terrorgruppe IS. Ihr Gebiet galt als be-

sonders stabil und wenigstens ansatz-

weise demokratisch regiert. Weil Erdo-

gan einen Großteil der syrischen Flücht-

linge aus der Türkei in dem Gebiet an-

siedeln will, fürchten Beobachter eine

Bevölkerungsverschiebung oder gar eth-

nische Säuberungen im von vielen Kur-

den bewohnten Nordosten Syriens.

AAAber auch in der Türkei führt die Invasi-ber auch in der Türkei führt die Invasi-

on zu neuem Druck auf die Kurden. Auf

allen Ebenen.

Die prokurdische Oppositionspartei

HDP hat sich vom ersten Tag an klar

gegen die Offensive gestellt. Gegen

mehrere ihrer Abgeordneten wird des-

wegen ermittelt. Die Bürgermeisterin-

nen der Städte Hakkari, Nusaybin und

Ercis bei Van wurden abgesetzt, inhaf-

tiert und durch kommissarische Ver-

walter ersetzt.

AAAuch kurdische Bürgerinnen und Bür-uch kurdische Bürgerinnen und Bür-

ger der Türkei sind justiziellen Sanktio-

nen ausgesetzt. Mehr als 200 Menschen

wwwurden dafür festgenommen, dass sie inurden dafür festgenommen, dass sie in

den sozialen Medien Kritik an der Ope-

ration geübt oder auch nur auf zivile To-

desopfer hingewiesen hatten. 30 Perso-

nen wurden wegen Terrorpropaganda

inhaftiert. Regierungsnahe Medien be-

zeichnen quasi jeden, der gegen den

Krieg ist, als Landesverräter.

AAAber der Bruch hat auch die große Po-ber der Bruch hat auch die große Po-

litik erreicht. Etliche Kommentatoren

mutmaßten, Erdogan verfolge mit der

Basis der CHP und die der HDP müss-

ten einander in Zukunft wieder in die

AAAugen blicken können. Um dazu beizu-ugen blicken können. Um dazu beizu-

tragen, formuliere die HDP ihre Kritik

an der CHP mit Bedacht.

Dennoch sieht Kürkcü bei der CHP-

Basis keine große Begeisterung für die

Haltung der Parteispitze. Die grenz-

überschreitende Offensive der Regie-

rung zu unterstützen sei so etwas wie

eine unumgängliche Verpflichtung, die

von einigen staatshörigen Köpfen aus

dem Altbestand der Partei umgesetzt

werde.

AAAber auch innerhalb der CHP sind ei-ber auch innerhalb der CHP sind ei-

nige unzufrieden mit diesem Kurs. Der

Istanbuler CHP-Abgeordnete Sezgin

Tanrikulu zeigt sich immer gern auf der

Straße und basisnah. Gegen ihn laufen

Ermittlungen, weil er öffentlich erklär-

te: „Das ist ein Krieg gegen die Kurden.“

Und der Abgeordnete Ali Seker bezeich-

nete die Syrien-Operation als „eine Ne-

belbombe, die auf die innenpolitischen

Probleme der Türkei abgefeuert wurde“.

AAAber das Oppositionsbündnis dürfteber das Oppositionsbündnis dürfte

noch weiteren Druck aushalten müssen,

ebenso wie die kurdische Bevölkerung in

der Türkei und ihren Nachbarländern.

„Ich glaube nicht, dass die Offensive vor-

bei ist. Ankara geht nicht nur in Syrien,

sondern in insgesamt vier Ländern ge-

gen die Kurdinnen und Kurden vor“, sagt

HDP-Ehrenpräsident Kürkcü. „Man hat

schon die Ärmel hochgekrempelt, um

die Autonomieforderungen der Kurden

in der Türkei zu zerschmettern.“

VVVor wenigen Monaten konnte der in-or wenigen Monaten konnte der in-

haftierte HDP-Vorsitzende Selahattin

Demirtas über seine Anwälte einen

Tweet veröffentlichen, in dem er seine

Basis dazu aufforderte, bei den Kommu-

nalwahlen für die CHP-Kandidaten zu

stimmen, und Millionen Kurden taten

es. Jetzt ist die kurdische Wählerschaft

gespalten. Manche sagen, wie Bauarbei-

ter Arkan, sie würden nie wieder für die

CHP stimmen. Andere wissen, dass die

Offensive dazu gedacht ist, die Opposi-

tion zu spalten, und wollen sich genau

deshalb nicht davon abbringen lassen,

wieder CHP zu wählen.

Mehmet Bekri gehört zur letzteren

Gruppe. Er stammt aus Diyarbakir und

lebt seit Langem in Istanbul. Bei den

Kommunalwahlen wählte er den CHP-

Kandidaten Ekrem Imamoglu. „Das war

nötig, um die AKP zu schwächen, des-

halb habe ich es getan“, sagt er. Die Of-

fffensive hat Erdogan seiner Meinungensive hat Erdogan seiner Meinung

nach gestartet, um die kurdischen und

türkischen Wähler davon abzubringen,

ein Bündnis gegen die AKP zu schmie-

den. Die Kurden, sagt er, seien politisch

klug genug, um darauf nicht hereinzufal-

len. Entscheiden werden letztendlich

die Stimmen der im Westen der Türkei

lebenden Kurden. Es ist wahrscheinli-

cher, dass sie das oppositionelle Bünd-

nis gegen die AKP weitertragen und die

Offensive primär aus innenpolitischer

Sicht bewerten. Vermutlich werden wie-

der einmal die Nachrichten, die Demir-

tas aus dem Gefängnis schickt, das

Schicksal des Oppositionsbündnisses

und damit auch des Landes entscheiden.

AAAhmet Silvan lebt ebenfalls in Istan-hmet Silvan lebt ebenfalls in Istan-

bul. Er ist wütend auf die CHP. „Jedes

Mal, wenn Erdogan Hilfe braucht,

kommt die CHP angerannt“, sagt der 30-

Jährige. Er werde die CHP nicht mehr

wählen. Auch nicht, wenn der HDP-Chef

aus dem Gefängnis wieder dazu aufruft?

„Das ist etwas anderes. Aber Demirtas

hat zu der Militäroffensive noch nichts

gesagt. Er soll erst einmal das letzte

WWWort sprechen, dann sehen wir weiter.“ort sprechen, dann sehen wir weiter.“

Aus dem Türkischen von Oliver Kontny

Gesetzen des Libanon darf nur ein Sun-

nit das Amt des Premiers innehaben; zu

Hariri gibt es kaum Alternativen. Die

Forderungen der Protestler reichen

aber noch weiter. Sie wollen einen

Rücktritt der gesamten Regierung und

eine Reform des politischen Systems.

Damit fordern sie einen Rivalen he-

raus, der weitaus gefährlicher ist als Ha-

riri: Hassan Nasrallah, Führer der

mächtigen schiitischen Hisbollah-Miliz.

So wächst die Gefahr, dass der wichtigs-

te Verbündete des Iran in Nahost auf

Gewalt zurückgreifen muss, um die

Proteste zu unterbinden. Münden Bei-

ruts überwiegend friedliche Demons-

trationen in ein Blutbad?

Nicht, dass der Libanon sich die Pro-

teste leisten kann. Seit zwei Wochen

liegt das öffentliche Leben lahm. Ursa-

che für den Unmut ist die seit Jahrzehn-

ten andauernde Misswirtschaft, die den

Libanon in eines der am tiefsten ver-

schuldeten Länder der Erde verwandel-

te. Der Staat versorgt seine Bürger nur

unregelmäßig mit Strom und Wasser.

„Korruption ist überall“, sagte Paula Ya-

coubian, die einzige Abgeordnete, die

keiner politischen Partei angehört, der

„New York Times“. „Man sieht die Kor-

ruption in den Flüssen, die nur schwar-

D

ie Teilnehmer der Proteste, die

den Libanon seit dem 17. Okto-

ber erschüttern, sind freudevol-

le Eskapaden gewöhnt. Seit Tagen zie-

hen Zauberer durch die Straßen, Men-

schen feiern mit Wasserpfeifen und

spärlich bekleidete Damen führen auf

Verkehrsinseln verführerische Bauch-

tänze auf. Am Dienstagnachmittag er-

reichte die Stimmung aber einen Höhe-

punkt. In einer kurzen Fernsehanspra-

che verkündete der sichtbar von Stress

gezeichnete Premierminister Saad al-

Hariri, dass er einer zentralen Forde-

rung der Demonstranten nachkommen

werde: „Es ist Zeit für einen großen

Schock, um der Krise entgegenzutre-

ten“, sagte er. „Ich gehe zum Präsiden-

tenpalast, um den Rücktritt der Regie-

rung zu präsentieren.“

VON GIL YARON

AUS TEL AVIV

Aus Tausenden Kehlen war Jubel zu

hören. Doch die Freude könnte verfrüht

sein. Denn es bleibt völlig unklar, was

nun passiert. Präsident Michel Aoun

kann Hariris Rücktrittsgesuch ablehnen

oder er beauftragt den Premier erneut

mit der Regierungsbildung. Laut den

ze, stinkende Abwasserkanäle sind. Man

sieht sie an 220 Kilometern Küste, an

der man wegen Verschmutzung nicht

schwimmen kann.“

Der seit Jahren aufgestaute Frust

entlud sich am 17. Oktober, als bekannt

wwwurde, dass die Regierung Kommunika-urde, dass die Regierung Kommunika-

tion per Internet besteuern will. Seit-

her blockieren Hunderttausende die

wichtigsten Verkehrsadern und halten

Schulen, Banken und viele Geschäfte

geschlossen. Das libanesische Pfund

verliert rapide an Wert. Wirtschaftsex-

perten warnen vor einem Kollaps. Das

wollen Nasrallah und sein Patron, die

Islamische Republik Iran, um jeden

Preis verhindern. Eigentlich sollte der

Libanon nämlich als ihr gemeinsames

VVVorzeigeobjekt dienen. Seit Jahren un-orzeigeobjekt dienen. Seit Jahren un-

terstützen die Ayatollahs die Hisbollah

mit Hunderten Millionen Dollar pro

Jahr, rüsten sie mit ihren besten Waf-

fffen aus, darunter mehr als 100.000 Ra-en aus, darunter mehr als 100.000 Ra-

keten. So konnte die Hisbollah Baupro-

jekte und ein dichtes soziales Netzwerk

fffür Libanons Schiiten finanzieren, dieür Libanons Schiiten finanzieren, die

lange die Unterschicht im von ethni-

schen und religiösen Trennlinien ge-

zeichneten Land bildeten.

Im Gegenzug lieferte die Hisbollah

dem persischen, schiitischen Iran ein

Entree in die mehrheitlich sunnitische,

arabische Welt, indem sie die Ayatol-

lahs zu Verbündeten des heroischen

Widerstands im Kampf gegen Israel

und den amerikanischen Imperialis-

mus stilisierte und so ihre Einflussnah-

me legitimierte. Die Strategie schien

aufzugehen. Die Hisbollah ist die

mächtigste Miliz im Libanon, verfügt

über mehr Waffen als die libanesische

Armee und hat im Süden einen Staat im

Staate errichtet. Seit neun Monaten re-

giert sie im Rahmen einer breiten Ko-

alition mit. Das Bündnis mit ihrem

einstigen Erzrivalen Hariri verlieh der

Miliz, die von vielen westlichen Staa-

ten als Terrororganisation kategori-

siert wird, ein Maß an Legitimation.

All das wird nun infrage gestellt. Auf

Anweisung Teherans kämpften Tausen-

de Hisbollah-Milizionäre in Syriens

Bürgerkrieg mit. Hunderte fielen, Tau-

sende wurden verwundet. Die Versor-

gung der Hinterbliebenen und Kriegs-

versehrten erfordert enorme Summen,

just zu einer Zeit, in der harte US-Sank-

tionen den Iran in den Bankrott trei-

ben. Teheran hat deshalb die Zuwen-

dungen an die Hisbollah drastisch ge-

kürzt. Nun werden im Libanon Gehäl-

ter und Renten gestrichen, Dienstleis-

tungen eingestellt. Das Modell Hisbol-

lah droht an Syriens Bürgerkrieg zu

zerbrechen. Im Libanon wächst selbst

unter Schiiten der Unmut über die

Misswirtschaft der Widerstandsbewe-

gung, die lange als Vorkämpferin der

Armen und Unterdrückten galt. In Li-

banons Süden demonstrierten Schii-

ten, griffen gar Büros der Hisbollah an

und kritisierten Nasrallah.

Der will diese Anfeindungen nicht

mehr dulden. Zeigte er anfangs noch

VVVerständnis für die Demonstranten,erständnis für die Demonstranten,

änderte er inzwischen seine Rhetorik.

Die Proteste würden von „ausländi-

schen Staaten und Geheimdiensten“

organisiert, behauptete er vor kurzem.

Die Hisbollah-nahe Nachrichtenseite

„al-Manar“ bezeichnet die friedlichen

Demonstranten inzwischen als „Bandi-

ten“. Die Absicht ist klar: Die Protestler

sollen zu Verrätern abgestempelt und

so für vogelfrei erklärt werden. Nasral-

lah hat sein Arsenal bereits gegen den

libanesischen Staat eingesetzt. Im Jahr

2 008 brachten bewaffnete Milizionäre

binnen Stunden ganz Beirut in ihre Ge-

walt, um Hariris Versuch zu vereiteln,

Kommunikationsnetzwerke der His-

bollah zu verstaatlichen. Auch jetzt be-

gnügt Nasrallah sich nicht mit Worten.

Immer wieder entsandte er Anhänger,

um den Demonstranten gewaltsam ent-

gegenzutreten.

Bis Dienstag gelang es der Armee, das

zu verhindern. Doch kurz vor Hariris

Rede erschienen plötzlich Hunderte

schwarz gekleidete Hisbollah-Anhänger

in Beirut, skandierten bedrohlich

„Schiiten, Schiiten!“, und fielen schließ-

lich über friedliche Protestler her. Sie

steckten ihre Zelte in Brand und trieben

sie mit Knüppeln auseinander, bis die

Polizei die Zusammenstöße mit Tränen-

gas beendete.

RRRücktritt des Premiers löst Jubel und Gewalt im Libanon ausücktritt des Premiers löst Jubel und Gewalt im Libanon aus

Die Proteste zwingen Saad al-Hariri zum Abgang, den Demonstranten reicht das aber nicht. Die Gefahr von Unruhen steigt

Ein Demonstrant schwenkt auf dem

Märtyrerplatz die libanesische Flagge

DPA

/MARWAN NAAMANI

Die Anerkennung des Völkermords an

den Armeniern durch das US-Re-

präsentantenhaus hat zu neuen

Spannungen zwischen den USA und

der Türkei geführt. Der türkische

Präsident Recep Tayyip Erdogan rea-

gierte erbost und sagte in einer Rede

in Ankara, der Beschluss sei die „größ-

te Beleidigung unseres Volkes“. Der

Schritt habe keinen Wert und werde

von der Türkei nicht anerkannt. Die

Türkei bestellte zudem den US-Bot-

schafter David Satterfield ein. Auch

ein Treffen von Erdogan und US-Prä-

sident Donald Trump steht womöglich

auf der Kippe.

Das US-Repräsentantenhaus hatte

eine Resolution verabschiedet, in der

es heißt, die USA würden den Völker-

mord an den Armeniern anerkennen

und die Tötung von 1,5 Millionen Arme-

niern durch das Osmanische Reich

verurteilen. Demokraten und Republi-

kaner stimmten mit überwältigender

Mehrheit für den Beschluss – und das

in einer Zeit, in der sich die beiden

politischen Lager mit Blick auf das

mögliche Amtsenthebungsverfahren

gegen US-Präsident Trump eigentlich

unversöhnlicher denn je gegenüber-

stehen. Die Türkei als Nachfolgerin des

Osmanischen Reiches gesteht den Tod

von 300.000 bis 500.000 Armeniern

während des Ersten Weltkrieges ein

und bedauert die Massaker. Eine Ein-

stufung als Völkermord weist sie je-

doch strikt zurück. Erdogan sagte,

man wolle eine Vertreibung als Ge-

nozid darstellen, und betonte, im

islamischen Glauben sei ein Völker-

mord strikt verboten.Während des

Ersten Weltkrieges waren Armenier

unter anderem auf Todesmärsche in

die syrische Wüste geschickt worden.

Völkermord-Votum: USA erzürnen Erdogan

TTTürkische Polizisten ziehen Kurden von der Straße, die gegen den Militäreinsatz in Nordsyrien demonstrierenürkische Polizisten ziehen Kurden von der Straße, die gegen den Militäreinsatz in Nordsyrien demonstrieren

AFP

/YASIN AKGUL

Erdogans Offensive gegen die syrischen Kurden erhöht auch den Druck auf die Kurden in der Türkei.

Hunderte wurden bereits verhaftet – das hat auch ernsthafte Auswirkungen auf das Oppositionsbündnis

Das geteilte Leid

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