Die Welt - 31.10.2019

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8 POLITIK DIE WELT DONNERSTAG,31.OKTOBER

I

mpeachment – kein anderes

Schlüsselwort prägt derzeit mehr

die innenpolitische Debatte in den

USA. Mit der für Donnerstag er-

warteten Abstimmung über erwei-

terte Impeachment-Ermittlungengeht

das amerikanische Repräsentantenhaus

einen weiteren Schritt auf dem Weg zu

einer möglichen Amtsenthebung Do-

nald Trumps. Die den Abgeordneten

vorliegende achtseitige Resolution sieht

vor, die Ermittlungen der drei Aus-

schüsse des – von der Demokratischen

Partei dominierten – Repräsentanten-

hauses künftig öffentlich abzuhalten.

Damit einher geht das Recht der repu-

blikanischen Minderheit, ebenfalls Zeu-

gen vorzuladen. Außerdem wird der Ge-

heimdienstausschuss zu einem Bericht

der Ermittlungen verpflichtet.

VON DANIEL FRIEDRICH STURM

AUS WASHINGTON

Mit der anberaumten Abstimmung

erhöhen die Demokraten so einerseits

den Druck auf Präsident Trump, ande-

rerseits kommen sie dessen Partei ent-

gegen. Führende Republikaner nämlich

hatten in den vergangenen Wochen im-

mer wieder kritisiert, die bislang vorge-

ladenen Zeugen würden nur hinter ver-

schlossenen Türen vernommen. Unge-

recht und unrechtmäßig sei das, klagten

die Republikaner, von Geheimprozes-

sen im Sowjetstil war die Rede. Das bis-

herige Verfahren sei ein „illegitimer

Schwindel“, sagte Stephanie Grisham,

Trumps Sprecherin. Die Republikaner

konzentrieren dabei ihre Kritik auf den

Demokraten Adam Schiff, den Vorsit-

zenden des Geheimdienstausschusses.

Ihm werfen sie, teilweise zu Recht, un-

korrekte Aussagen vor. Präsident

Trump sieht in den Untersuchungen ei-

ne „Hexenjagd“ – so hatte er schon die

Russland-Ermittlungen des Sonderbe-

auftragten Robert Muelleretikettiert.

Die Demokratin Nancy Pelosi, die

machtbewusste Sprecherin des Reprä-

sentantenhauses, hatte Ende Septem-

ber Untersuchungen für ein mögliches

Impeachment-Verfahren angekündigt.

Auslöser dafür war der Bericht eines

anonymen Whistleblowers über Präsi-

dent Trumps Telefonat mit seinem

ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr

SelenskSelenskSelenskyj vom 25. Juli. Darin hatteyj vom 25. Juli. Darin hatte

Trump diesen um einen „Gefallen“ ge-

beten – nämlich Korruptionsuntersu-

chungen zu ermöglichen, die Joe Biden,

seinen möglichen Herausforderer bei

der Wahl 2020, in Bedrängnis bringen

sollten. Die Demokraten werfen Trump

vor, er habe eine vom Kongress zuvor

bewilligte Militärhilfe für die Ukraine

als Druckmittel eingesetzt.

Lange hatte Nancy Pelosibeim Thema

Impeachment gezögert. Auch als die Ru-

fffe in ihrer Partei für ein solches Verfah-e in ihrer Partei für ein solches Verfah-

ren immer lauter wurden, mehrere Prä-

sidentschaftsbewerber dieses verlangten

und am Ende sogar die Mehrheit ihrer

Fraktionskollegen, blieb sie zurückhal-

tend. Ihre Sorge war stets, die eigene

Partei könnte sich zu sehr auf das Thema

Impeachment stürzen und im Gegenzug

andere politische Fragen – etwa die Ge-

sundheitspolitik – vernachlässigen. Der-

art von Trump in eine Falle gezwungen,

fffürchtete Pelosi, könnte sich ihre Parteiürchtete Pelosi, könnte sich ihre Partei

um die Chancen bei der Präsident-

schaftswahl in gut einem Jahr bringen.

Erst der Bericht über das Telefonat vom

2 5. Juli ließ Pelosi umdenken und in die

Offensive gehen. Ausländische Hilfe an-

zufordern, um die eigenen Chancen bei

der Wahl 2020 zu erhöhen – das verbie-

tet nicht nur die Verfassung, es war auch

fffür Pelosi das ultimative No-Go.ür Pelosi das ultimative No-Go.

Gleichwohl gibt es nach wie vor Stim-

men in der Demokratischen Partei, die

vor dem Thema Impeachment warnen.

So äußern sich vor allem solche Abge-

ordnete, die bei den Zwischenwahlen

2018 erfolgreich waren, deren Wahldis-

trikte aber bei der Präsidentschaftswahl

zwei Jahre zuvor mehrheitlich für

Trump gestimmt hatten. Da die Demo-

kraten im Repräsentantenhaus eine mit

235 von 435 Abgeordneten komfortable

Mehrheit haben, kann sich ihre Fraktion

einige Abweichler erlauben. Die Repu-

blikaner wollen mit Nein stimmen. Soll-

ten die Impeachment-Ermittlungen

scheitern, wäre das ein empfindlicher

Rückschlag für die Demokraten. Die für

Donnerstag geplante Abstimmung ist

noch nicht das eigentliche Votum über

eine Amtsenthebung des Präsidenten.

Darüber sollen die Abgeordneten wohl

erst im Dezember entscheiden. Im Re-

präsentantenhaus genügt dafür eine

einfache Mehrheit. Im – republikanisch

dominierten – Senat hingegen ist eine

Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, um

den Präsidenten infolge von Amtsverge-

hen aus dem Sessel zu heben. Eine sol-

che Mehrheit ist, Stand heute, ange-

sichts der weitgehend Trump-hörigen

Republikanischen Partei, wenig wahr-

scheinlich.

Die fehlende Aussicht auf einen Er-

folg des Impeachment-Verfahrens und

womöglich langwierige Ermittlungen

waren für viele Demokraten lange der

Grund, eine entsprechende Forderung

nicht zu erheben. Man solle sich darauf

konzentrieren, Trump regulär, also bei

der Präsidentschaftswahl am 3. Novem-

ber 2020, aus dem Amt zu vertreiben,

lautete eine gängige Argumentation.

Nun hingegen heißt es bei den Demo-

kraten immer wieder, der Präsident ha-

be so offensichtlich seine Macht miss-

braucht, dass keine Alternative bleibe.

Erhebliche strategisch-taktische Erwä-

gungen schwingen bei dem Agieren der

Demokraten mit. Der Termin der ange-

setzten Abstimmung soll dazu dienen,

das Momentum der Ermittlungen gut

einen Monat nach deren Beginn zu nut-

zen. Um noch in diesem Jahr voranzu-

kommen und den Prozess nicht weit in

das kommende Wahljahr zu schleppen,

müssen sie ihn jetzt beschleunigen. In

der nächsten Woche tagt das Repräsen-

tantenhaus nicht. Ende November, rund

um Thanksgiving, gewissermaßen der

höchste amerikanische Familienfeier-

tag, steht das Land, selbst das politische

Washington, still. Gleiches gilt für die

Phase um Weihnachten.

Auf Basis der vorliegenden Resoluti-

on würde zunächst der Geheimdienst-

ausschuss öffentliche Ermittlungen

durchführen. Mancher der Zeugen, die

bereits hinter verschlossenen Türen

ausgesagt haben, dürften abermals vor-

geladen werden. Es ist gut möglich, dass

die Republikaner Ex-Vizepräsident Joe

Bidenoder dessen Sohn Hunter Biden

als Zeugen hören wollen. Hunter Biden

hatte in der Spitze eines ukrainischen

Gaskonzerns gesessen, während sein

Vater als US-Vizepräsident die Ukraine-

Politik maßgeblich mitgestaltete. Am

Ende seiner Untersuchungen verfasst

der Geheimdienstausschuss dann einen

Bericht. In einer weiteren Phase würde

der Justizausschuss übernehmen und

womöglich weitere Zeugen vorladen.

Fraglich ist, wie sich das Weiße Haus

künftig verhalten wird. Die bisherigen

Ermittlungen werden von dessen Füh-

rung blockiert.

Umso schmerzhafter ist für Trump

die Tatsache, dass mit Oberstleutnant

Alexander Vindman, dem Top-Ukraine-

Experten im Nationalen Sicherheitsrat,

ein eigener Mitarbeiter am Dienstag

nichtöffentlich im Kongress aussagte.

Vindman sprach in Uniform samt Or-

den zehn Stunden lang mit den Abge-

ordneten. Er äußerte unter anderem

seine große Besorgnis über Trumps Te-

lefonat mit Selenskyj im Juli, das er im

Lagezentrum des Weißen Hauses live

mitgehört hatte. Als „nicht angemes-

sen“ habe er den Inhalt des Telefonats

erachtet, sagte Vindman, mit Blick da-

rauf, dass Trump seinen ukrainischen

Amtskollegen zu Ermittlungen gegen

einen innenpolitischen Rivalen aufgeru-

fen hatte. Dies untergrabe die nationale

Sicherheit der USA. Er habe seine Ein-

schätzung damals einem Vorgesetzten

zur Kenntnis gegeben.

In dem vom Weißen Haus Ende Sep-

tember veröffentlichten „Memoran-

dum“ zu dem Telefonat fehlten essen-

tielle Teile des Gespräches, sagte Vind-

man weiter. Er habe seinerzeit den Ent-

wurf jenes Dokuments ergänzt, die Än-

derungen seien indes nicht berücksich-

tigt worden. Vindman kritisierte zudem

das Agieren des amerikanischen Bot-

schafters bei der EU, Gordon Sondland,

in der Sache. Dieser habe bei einem in-

ternen Treffen am 10. Juli darauf ge-

drungen, dass die Ukraine Ermittlun-

gen zu den Bidens vorantreibe. Sond-

land ist ein Großspender für Trumps

Kampagne. So üblich es immer war, dass

Präsidenten politische „Freunde“ zu

Botschaftern machten, hat deren Zahl

bei Trump einen Rekord erreicht.

Wütend reagierte der Präsident auf

die Aussagen von Oberstleutnant Vind-

man. Er bezeichnete diesen als einen

„Never Trumper“, also als jemanden,

der stets gegen ihn gearbeitet habe.

Vindman selbst hatte im Ausschuss jede

parteipolitische Intention seiner Aussa-

ge zurückgewiesen. Die Tatsache, dass

ein erfahrener und dekorierter Militär

wie er, unter anderem verwundet bei ei-

nem Einsatz im Irak, nun gegen Trump

aussagt und von diesem attackiert wird,

macht die Sache für die Republikaner

höchst heikel. Liz Cheney aus der repu-

blikanischen Fraktionsführung im Re-

präsentantenhaus forderte bereits, man

möge Vindmans Patriotismus und

Ernsthaftigkeit nicht in Abrede stellen.

Vindman verkörpert eine amerikani-

sche Bilderbuchbiografie. Der heute 40-

Jährige war im Alter von drei Jahren mit

seinem Zwillingsbruder, seinem Vater

und der Großmutter aus Kiew in die

USA eingewandert. Vindman wurde

Soldat, er studierte in Harvard und wur-

de Ukraine-Experte im Nationalen Si-

cherheitsrat. Gut möglich, dass Vind-

man in den nächsten Wochen wieder als

Zeuge vorgeladen wird – dann vor lau-

fenden Kameras.

Es reicht: Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, hat lange gezögert. Aber seit der Ukraine-Affäre will sie das Amtsenthebungsverfahren

VIA REUTERS

/WHITE HOUSE

Ein wichtiger Schritt in

Richtung IMPEACHMENT

Künftig sollen Zeugen

bei den Ermittlungen

gegen Trump im

Repräsentantenhaus

öffentlich aussagen.

Die Demokraten

wollen so die Kritik

der Republikaner

entkräften,

Geheimprozesse im

Sowjet-Stil abzuhalten

E

igentlich, so sollte man meinen,

ist nichts leichter, als Donald

Trumpin den Präsidentschafts-

wahlen im kommenden Herbst zu schla-

gen. Der Mann hat nie auch nur die ge-

ringste Anstrengung unternommen,

seine Gegner für sich zu gewinnen. Ob-

wohl es den Amerikanern wirtschaftlich

relativ gut geht, bleibt er laut allen Mei-

nungsumfragen zutiefst unpopulär. Als

er neulich in Washington bei einem

Baseballspiel auftrat, erreichten die

Buhrufe 100 Dezibel; manche Sportfans

stimmten spontan den Sprechchor

„Lock him up!“ (Sperrt ihn ein!) an – ei-

ne Retourkutsche für die Sprechchöre,

die auf Kundgebungen seiner Anhänger

zu vernehmen sind.

VON HANNES STEIN

Die Unterstützung für das Amtsent-

hebungsverfahren, das die Demokraten

im Repräsentantenhaus gegen diesen

Präsidenten eingeleitet haben, ist quasi

über Nacht nach oben geschnellt. An

diesem Donnerstag soll das Parlament

darüber entscheiden. Nicht nur Demo-

kraten, auch Unabhängige und sogar ei-

ne Handvoll Republikaner unterstützen

das Impeachment(oder wenigstens An-

hörungen dazu). Trumps Beschluss, die

amerikanischen Truppen aus Syrien

weitgehend zurückzuziehen und die

kurdischen Verbündeten im Stich zu

lassen, wurde nicht nur von Demokra-

ten, sondern auch von Republikanern

scharf verurteilt. Man müsste sich also

schon richtig Mühe geben, um Trump

nächstes Jahr gewinnen zu lassen. Aller-

dings sieht es so aus, als wären die De-

mokraten fest entschlossen, just diese

Anstrengung zu unternehmen.

Betrachten wir die Liste der 18 demo-

kratischen Präsidentschaftsanwärter,

die gern gegen Trump antreten würden.

Streichen wir zunächst jene, die in Um-

fragen nahezu null Prozent der Stim-

men bekommen (Leute wie Marianne

Williamson, die Autorin spiritueller

Ratgeberbücher, oder den Unternehmer

Tom Steyer). Dann bleiben folgende

Kandidaten übrig: Joe Biden, Elizabeth

Warren, Bernie Sanders; dann Pete But-

tigieg und Kamala Harris; ferner auch

noch Andrew Yang, Beto O’Rourke, Amy

Klobuchar, Cory Booker.

Es ist eine ziemlich katastrophale Lis-

te. Fangen wir von hinten an und arbei-

ten uns nach oben durch. Also: Yang,

O’Rourke und Booker haben keine ernst-

hafte Chance. Cory Booker, der ehemali-

ge Bürgermeister von Newark und jetzi-

ge Senator des Bundesstaates New Jer-

sey, ist ein netter Mensch, aber es ist ihm

nie gelungen, sich zu profilieren. An-

drew Yang ist ein absoluter Außenseiter,

der interessante Dinge über Mindestein-

kommen und die Automatisierung sagt,

aaaber nie verstanden hat, wie Politikber nie verstanden hat, wie Politik

fffunktioniert. Beto O’Rourke würde gernunktioniert. Beto O’Rourke würde gern

alle halb automatischen Waffen be-

schlagnahmen, was wahrscheinlich ver-

nünftig wäre, aber im heutigen Amerika

nicht durchsetzbar ist.

Bleibt Amy Klobuchar, die Senatorin

aus Minnesota, die sich als Kandidatin

der Vernunft, der Mitte und der Mäßi-

gung empfiehlt. Ein politischer Vollpro-

fi mit Sinn für Humor. Das kleine Pro-

blem ist, dass sie außerhalb von Minne-

sota kaum jemand kennt – deswegen

dümpelt sie in Umfragen um die zwei

Prozent. Außerdem kam ans Tageslicht,

dass sie ihre Mitarbeiter wie ein kleiner

Tyrann beherrscht. Sollte sie jemals

weiter aufsteigen, was möglich ist, wür-

de ihr dies vermutlich noch extreme

Sorgen bereiten. Pete Buttigieg und Ka-

mala Harris gehören zu den interessan-

teren Kandidaten. Buttigieg ist ein offen

schwuler Bürgermeister aus dem Mitt-

leren Westen, ein Veteran des Afghanis-

tankrieges, der viele Sprachen spricht

und über außenpolitischen Sachver-

stand verfügt. Kamala Harris, der Jung-

senatorin aus Kalifornien, die sich als

Staatsanwältin in San Francisco einen

Namen gemacht hat, wäre zuzutrauen,

dass sie den moderaten mit dem pro-

gressiven Parteiflügel der Demokraten

versöhnt.Außerdem würde sie – als

schwarze Frau, die noch ziemlich jung

ist – die jungen wie auch die schwarzen

Amerikaner begeistern; im Vorfeld wur-

de sie häufig „der weibliche Obama“ ge-

nannt. Allerdings ist es weder Buttigieg

noch Harris gelungen, berühmt zu wer-

den. Namentlich die Wahlkampagne

von Kamala Harris, die so schwungvoll

begann, scheint als Fehlzündung zu en-

den. Damit bleiben drei Spitzenkandi-

daten übrig: Biden, Warren, Sanders.

Über diese drei ist zunächst zu sagen,

dass ihr Alter – zusammengerechnet –

224 Jahre beträgt. Bernie Sanders (78)

bezeichnet sich selber als Sozialisten.

Besonderes Kennzeichen: eine vom

Brüllen heisere Stimme. Neulich erlitt

er einen Herzinfarkt; seine Hauptaufga-

be bei einer Debatte, die kurz danach im

Fernsehen übertragen wurde, bestand

in dem Beweis, dass er gesundheitlich

wieder auf dem Damm sei.

Sanders’ Anhänger, von denen viele

jung sind, schwören auf ihn wie auf ei-

nen Guru. Manche von ihnen werden

2020 für den Fall, dass Sanders nicht

der Präsidentschaftskandidat wird (was

ziemlich wahrscheinlich ist) die Wahl

aussitzen. Elizabeth Warren (70) hat

Sanders bei den linken Demokraten

mittlerweile den Rang abgelaufen. Ihr

besonderes Kennzeichen ist der Slogan:

„I have a plan for that“(Ich habe einen

Plan dafür). Aus unerfindlichen Grün-

den möchte die Senatorin aus Massa-

chusetts vor allem für eine Bürgerversi-

cherung kämpfen (anstelle von Obama-

care, das ihr nicht weit genug geht). Al-

lerdings konnte sie nie erklären, wie sie

eine solche Bürgerversicherung denn

bezahlen möchte.

Teuer käme dieser Akt des Radikalis-

mus sie auch politisch zu stehen: Oba-

macare führte direkt zur Gründung des

rechten Tea Party Movement und koste-

te die Demokraten das Repräsentanten-

haus und den Senat. Eine Bürgerversi-

cherung würde einen noch wütenderen

Gegenschlag zur Folge haben. Eine Prä-

sidentin Warren käme danach nicht

mehr dazu, sich auch noch um andere

Themen zu kümmern – sei es der Klima-

schutz, sei es eine Reform der amerika-

nischen Waffengesetze.

Elizabeth Warrens schwerstes Handi-

kap ist aber, dass sie die schwarzen Ame-

rikaner (und andere Minderheiten) kalt-

lässt. Neulich hatte sie eine Wahlkampf-

veranstaltung in New York. Die Stim-

mung war gut, aber man sah in der Men-

ge kaum ein Gesicht, das nicht weiß ge-

wesen wäre. Dabei sind Schwarze und

Latinos in New York längst in der Mehr-

heit. Alles spitzt sich somit auf Joe Biden

(76) zu. Obamas ehemaliger Vizepräsi-

dent kann sowohl bei Weißen im Mittle-

ren Westen als auch bei Schwarzen in

den amerikanischen Innenstädten punk-

ten. Seine tragische Familiengeschichte

• Bidens erste Frau und seine kleine
  Tochter starben bei einem Autounfall;
  sein Sohn Beau erlag einem Krebsleiden


• verleiht ihm die Fähigkeit, mit großer
  Empathie auf Leute zuzugehen, die vom
  Schicksal gebeutelt wurden. Das Pro-
  blem beginnt, wenn er den Mund auf-
  macht und vom vorgeschriebenen rheto-
  rischen Pfad abweicht: Er tritt dann re-
  gelmäßig in Fettnäpfe.
  Das linke „New York“-Magazin hat
  ihm gerade eben eine gehässige Titelge-
  schichte gewidmet, in der es ihn als Kan-
  didaten des Establishments porträtiert.
  Das Magazin zitiert David Axelrod, jenen
  Politikberater, der Barack Obama ins
  Präsidentenamt gehievt hat. Axelrod
  sagt, Bidens Wahlkampfmanager seien
  vor allem darauf bedacht, ihn zu be-
  schützen: „Wenn du Angst hast, wenn
  dein Kandidat mit einem Reporter redet,
  dann ist das ein schlechtes Zeichen.“
  Das Aufgebot, das die Demokrati-
  sche Partei gegen Donald Trump ins
  Rennen schickt, ist also insgesamt
  kläglich – zu alt, zu weiß, zu abgehoben
  von der Realität. Damit wird das Un-
  denkbare denkbar: dass Donald Trump
  das Amtsenthebungsverfahren über-
  lebt und dann gegen den Willen der
  Mehrheit mithilfe des Electoral Col-
  lege wiedergewählt wird.

TTTrump taumelt – aber seinerump taumelt – aber seine

Gegner sind ein Witz

Der US-Präsident scheint nicht mehr unbesiegbar.

Doch die Demokraten überzeugen nicht

REUTERS

/ SAM WOLFE

Die demokratischen Präsidentschafts-

kandidaten Joe Biden (oben) und

Elizabeth Warren

REUTERS

/ AARON JOSEFCZYK

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