Süddeutsche Zeitung - 31.10.2019

Hate speech – seit Jahren wird diskutiert,
wiesich strafbare Hetze in sozialen Netz-
werken wie Facebook, Youtube oder Twit-
ter reduzieren ließe. Das Netzwerkdurch-
setzungsgesetz wurde beschlossen, und
seit einigen Monaten werden deutschland-
weit spezielle Einheiten bei Staatsanwalt-
schaften aufgebaut, die Online-Hetzer auf
die Anklagebank bringen sollen. Doch au-
ßerhalb der sozialen Netzwerke gibt es
noch ein anderes Netz an Seiten, auf denen
es viel extremer zugeht. Diese Internet-Fo-
ren tragen Namen wie 4chan, 8chan oder
Kiwi-Farms.
Antisemitismus, Rassismus, Homopho-
bie, Frauenfeindlichkeit und extreme Ge-
waltfantasien sind normal. Die Nutzer, die
hier schreiben, sind meist jung und männ-
lich. Nicht immer ist klar, was wirklich
ernst gemeint ist, doch Teile der Foren ha-
ben eindeutig ein geschlossenes ideologi-
sches Weltbild. Die Seiten ähneln sich in
Aufbau und Ästhetik, oft werden Bilder ge-
postet (und kommentiert), weshalb die Fo-
ren auch als „Image Board“ bezeichnet wer-
den. Moderiert oder gelöscht wird auf den
Seiten fast nichts.
Auch Stephan B., der Attentäter von Hal-
le, war offenbar in diesen Foren unter-
wegs. Nach allem was bisher bekannt ist,
führte er seine Tat zwar alleine aus, doch

schon die Sprache in seinem sogenannten

Manifest zeigt, dass er eingebettet ist in ei-

ner Szene ganz neuer Tätertypen.

Sein Vorhaben kündigt er in einem

Image Board mit dem Namen Meguca an.

Um 11.57 Uhr postet er dort am Tag der Tat

einen Link zu dem Account, auf dem er sei-

ne Verbrechen live im Internet überträgt.

Das zeigen archivierte Kopien des Posts.

Im Livestream begrüßt B. die Zuschauer

kurze Zeit später mit den Worten: „Hallo,

mein Name ist Anon. Und ich glaube, dass

der Holocaust niemals stattgefunden hat.“

Den Nutzern von Meguca ist damit sofort

klar, dass sie es mit einem Gleichgesinnten

zu tun haben. Wenige Stunden nach der

Tat, als Medien seinen Namen veröffentli-

chen, betiteln die Forennutzer Stephan B.

als „Saint“, als Heiligen. Und sie stellen ihn

in eine Reihe mit anderen rechten Attentä-

tern wie die Todesschützen von Christ-

church oder El Paso oder den norwegi-

schen Massenmörder Anders Breivik.

Die Szene der Image Boards funktio-

niert sehr anders als die rechtsextremer

Gruppen wie Combat 18. Die Ermittler

stellt das vor drei große Probleme – was

vielleicht auch erklärt, warum sie sich so

schwertun mit dem Typus von Tätern wie

Stephan B. oder dem Terroristen, der die

Moschee in Christchurch angegriffen hat.

Der hatte auf 8chan sein sogenanntes Ma-

nifest veröffentlicht.

Das erste Problem liegt schon darin,

dass die Szene der Foren groß und unüber-

sichtlich ist. Als neuseeländische Telefon-

unternehmen nach dem Anschlag von

Christchurch den Zugang zu 8chan sperr-

ten, wichen die Nutzer einfach auf andere

Foren aus. Das Forum Meguca.org, auf

dem Stephan B. seine Tat offenbar ankün-

digte, war selbst Szenekennern kein Be-

griff. Zudem sind längst nicht alle Teile der

Foren rechtsextrem oder auch nur poli-

tisch. Auf 4chan, dem am ältesten Image

Board, finden sich auch Unterforen zu Rei-

sezielen oder japanischen Animes.

Das zweite Problem für die Ermittler ist

die Anonymität der Seiten. Fast jeder Nut-

zer postet hier unter dem Namen „Anony-

mous“. Profile mit persönlichen Informati-

onen, wie sie auf Facebook üblich sind, ha-

ben die Nutzer nicht. Die Betreiber der

Image Boards inszenieren sich gerne als

Anhänger einer radikal-libertären Idee

von Redefreiheit und versprechen, keine

Daten an Strafverfolgungsbehörden zu

übermitteln. Tatsächlich heißt es von deut-

schen Ermittlern, dass man in der Vergan-

genheit nur in Einzelfällen Daten über Nut-

zer von Image Boards erhalten habe. Er-

schwerend kommt hinzu, dass die Betrei-

ber meist im Ausland leben.

Das dritte und vielleicht größte Pro-

blem für die Ermittler ist jedoch die Spra-

che der Szene. Die Nutzer kommunizieren

in einem ganz eigenen Slang, der für Au-

ßenstehende kaum zu verstehen ist. Häu-

fig deuten sie Ausdrücke aus der Netzkul-

tur in ihrem Sinne um. So liest man in letz-

ter Zeit häufig, dass man auf Electric Boo-

galoo warte – der Name des zweiten Teils

eines Hip-Hop-Films aus den Achtzigerjah-

ren. Im Kontext der Image Boards meint

Boogaloo allerdings einen zweiten Teil des

amerikanischen Bürgerkriegs.

Für Miro Dittrich von der Amadeu Anto-

nio Stiftung gegen Rassismus und Antise-

mitismus ist diese Sprache eine Konse-

quenz der ideologischen Ausrichtung der

Nutzer von Image Boards. „Diese Szene

möchte sich als Elite gegenüber anderen

rechten und rechtsextremen Online-Sze-

nen fühlen“, sagt Dittrich. Es gehe darum,

nicht nur zu reden, sondern zur Tat zu

schreiten. Die Boards trügen entscheidend

zur „Legitimierung von Gewalt“ bei. Auch

die Sicherheitsbehörden merken inzwi-

schen, dass sie sich nicht nur soziale Netz-

werke wie Facebook anschauen sollten,

sondern auch die Image Boards. Anders als

Facebook allerdings trifft etwa 8chan

nicht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz;

die Betreiber können also nicht mit hohen

Geldstrafen verfolgt werden, wenn sie

strafbare Inhalte durchlaufen lassen.

Und trotz aller extremer Inhalte stehen

die Ermittler stets vor der Frage: Ist das

wirklich ernst gemeint, was da zu lesen ist?

Mit nur wenigen Klicks lassen sich auf den

Seiten weiterhin Nutzer finden, die Amok-

läufe und den Mord an Juden verherrli-

chen. Doch sind die Autoren potenziell

Mörder? Für Dittrich darf das die Ermittler

nicht davon abhalten, sich die Szene in Zu-

kunft genauer anzuschauen. Allein schon

wegen der Vernetzung und des Inhalts der

Boards spricht er von „organisiertem Ter-

rorismus“. Nach Anschlägen wie in Halle

beobachtet er: „Die Debatte in den Boards

ist nicht, ob so etwas noch mal passieren

wird, sondern die Frage, ‚wie können wir

es besser machen?‘.“ max hoppenstedt

von georg mascolo

und ronen steinke

I

n den Referaten 5 und 5a der Bundes-
anwaltschaft herrscht in diesen Ta-
gen Hochbetrieb, die Vorbereitun-
gen für gleich zwei Anklagen wer-
den getroffen. Die für Rechtsterroris-
mus zuständigen Strafverfolger wollen
noch bis zur Jahreswende das Ermittlungs-
ergebnis gegen Stephan E. zu Papier brin-
gen, den mutmaßlichen Mörder des Kasse-
ler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
Parallel laufen die Vorbereitungen im Fall
Stephan B., der ein Massaker in der Synago-
ge in Halle anrichten wollte, zwei Men-
schen erschoss und zwei weitere verletzte.
Beide Fälle gelten juristisch als ver-
gleichsweise unkompliziert. Die Täter ha-
ben ein umfassendes Geständnis abgelegt,
Stephan B. in Halle tat dies vier Stunden
lang vor dem Ermittlungsrichter, er nann-
te sich einen „unzufriedenen weißen
Mann“ und brachte es fertig, Juden für al-
les verantwortlich zu machen. Irgendwie
sogar dafür, dass er keine Frau gefunden
habe. Mitleid hatte er für sich selbst, er sei
ein Versager und habe es nicht geschafft,
dass die Polizei ihn erschießt.
Der mutmaßliche Mörder von Walter
Lübcke, Stephan E., redete sogar mehr als
acht Stunden mit der Polizei, es existiert
ein Video, es ist eine regelrechte Lebens-
beichte. Die Behauptung, er sei von den
Beamten unter „Druck“ gesetzt worden,
hält er nicht mehr aufrecht. Auch die Erklä-
rung, er habe bei der Aussage unter Psycho-
pharmaka der Marke Tavor gestanden, gilt
inzwischen durch die Vernehmung der An-
staltsärztin als widerlegt.

Alles geklärt also? Bei den Terrorermitt-
lern in Karlsruhe werden zumindest keine
besonderen Schwierigkeiten erwartet, kei-
ne langwierigen Prozesse mit monatelan-
ger Beweisaufnahme. Für alle anderen Si-
cherheitsbehörden haben die Probleme
nach den beiden Taten allerdings erst be-
gonnen. Es herrscht, wie es ein Ermittler
einräumt, „die große Ratlosigkeit“ und ei-
ne wachsende Beunruhigung.
Denn beide Verdächtige standen vor
den Morden unter keinerlei Beobachtung,
gegen keinen wurde ermittelt. Polizei und
Nachrichtendienste hielten sie für keine
Bedrohung, die Ermittler wurden von bei-
den Männern kalt erwischt. Ihre Karriere
und Vita sind so unterschiedlich, dass sich
auch daraus kein Muster ergibt. Der mut-
maßliche Mörder von Walter Lübcke hatte
zahlreiche Vorstrafen, noch 2009 hielt ihn
der Verfassungsschutz in Hessen für einen
„brandgefährlichen“ Neonazi. Aber in den
Jahren danach galt er als jemand, der sich
aus der Szene gelöst hat. Mit festem Ar-
beitsplatz, Frau und Kindern. Die Behör-
den waren beruhigt, sie schauten nicht
mehr intensiv hin.
Dass er anhand einer noch aus früheren
Zeiten vorliegenden DNA-Probe überführt
werden konnte, war pures Glück. Eigent-
lich lag die Spurenakte bei der hessischen
Polizei schon auf dem Stapel der zu ver-
nichtenden Dossiers. Nur weil sich die Ar-
beit verzögerte, war sie nach dem Mord an
Walter Lübcke noch verfügbar. Auf Glück
will das Bundesinnenministerium sich in
Zukunft nicht mehr verlassen, das ist eine
erste Konsequenz aus diesem schreckli-

chen Fall: Dossiers über Extremisten sol-

len länger gespeichert werden, gerade

wird eine Verlängerung der Löschfrist von

zehn Jahren auf 25 Jahre geprüft.

Der Synagogen-Attentäter Stephan B.

aus Halle indessen fiel von vornherein nie

auf, weder in seiner Zeit bei der Bundes-

wehr, wie Befragungen des Militärischen

Abschirmdienstes ergaben, noch danach.

In den Computern von Polizei und Nach-

richtendiensten fand sich nichts über ihn,

er war „komplett unter dem Radar“, wie

ein Ermittler sagt, ein unbeschriebenes

Blatt selbst für Verfassungsschützer. So

macht dieser Fall den Sicherheitsbehör-

den nun noch viel mehr Sorgen.

Zu dem mutmaßlichen Mörder von Wal-

ter Lübcke wurden inzwischen sogar abge-

schaltete Quellen des Verfassungsschut-

zes befragt. Man will herausfinden, was

man übersehen hat. In einer Großaktion

wurden zudem weitere vermeintlich aus

der Szene ausgestiegene rechte Gewalttä-

ter überprüft – man suchte nach einem

Muster. Heraus kam, wie Verfassungs-

schutzpräsident Thomas Haldenwang un-

längst nach Berlin meldete, nichts. Das ist

ein dramatisches Eingeständnis.

Es ist offen, wie es nun weitergeht, es be-

ginnt eine dringende Suche nach neuer Ori-

entierung. Man wird künftig anders, ge-

nauer hinsehen müssen im rechten Spek-

trum, so viel ist klar. Dazu gehört die Idee,

alle Waffenbesitzer vorsorglich mit einer

sogenannten Regelanfrage beim Verfas-

sungsschutz zu überprüfen, wie es das Ka-

binett am Mittwoch beschlossen hat. Rei-

chen wird das aber nur, wenn die Sicher-

heitsbehörden überhaupt überblicken,

was für eine Gefahr von Männern wie Ste-

phan E. und Stephan B. ausgeht.

Beide mutmaßlichen Attentäter hatten

nach eigenen Angaben schon seit langer

Zeit einen Tatplan. Stephan E. will nach

der inzwischen berühmt gewordenen Re-

de Lübckes bei einer Bürgerversammlung

im Jahr 2015 „fassungslos“ gewesen sein

„und einen Hass bekommen“ haben. Er

fuhr mindestens einmal bewaffnet zu Lüb-

ckes Haus. Gleichzeitig will der Synagogen-

Attentäter Stephan B. schon nach den Mor-

den im neuseeländischen Christchurch im

März entschlossen gewesen sein, etwas

Ähnliches anzurichten. Er hetzte im Netz,

in anonymen Chats auf Plattformen wie

8chan, und er kündigte seine Tat wenige

Minuten zuvor in einem obskuren Forum

namens Meguca an, in einer Welt, die vie-

len Ermittlern fremd ist. Soziale Netzwer-

ke wie Facebook und Twitter sollen jetzt

zwar verpflichtet werden, schärfer hinzuse-

hen. Sie sollen Volksverhetzung und Belei-

digung zentral an das Bundeskriminalamt

melden, so hat es die Bundesregierung ge-

rade beschlossen. Die dunkle Welt von

8chan und Co. durchdringt man damit

aber noch nicht.

Auf einer Sitzung der Generalstaatsan-

wälte wurde jüngst bereits deutlich, wie

gründlich die Sicherheitsbehörden alles

neu bewerten, was mit der Gefährlichkeit

von Rechtsextremen zu tun hat. Es gibt al-

len Grund dazu. Nur 43 Rechtsextremisten

werden mit Stand vom 15. Oktober von den

Polizeien als sogenannte Gefährder einge-

stuft, das heißt, aus Sicherheitsgründen

überwacht. Der Staat kontrolliert diese Per-

sonen, denen er Terrortaten zutraut, teils

mit großem Aufwand, er hört ihre Telefone

ab, observiert sie im Extremfall auch rund

um die Uhr. 43, das ist eine äußert niedrige

Zahl, im Bereich des Islamismus hat der

Staat knapp 700 Personen auf dem

Schirm. 43, das ist offensichtlich zu wenig,

der mutmaßliche Täter von Kassel war

nicht unter den Überwachten, der mut-

maßliche Täter von Halle auch nicht.

Klar ist, dass die Behörden noch viel

mehr Rechtsextreme ins Visier nehmen

könnten, wenn sie sich dies vornehmen

würden. Der Begriff des Gefährders ist

nicht juristisch definiert, es liegt allein an

der Polizei, wen sie darunter fasst. Die

Ermittler könnten mehr Personen in diese

Überwachung mit hineinnehmen, allein in

Berlin zum Beispiel stehen etwa 160

Rechtsextremisten in der Gewalttäterdatei

der Polizei, das ist der harte Kern der Sze-

ne. Und es gibt auch noch andere, längere

Listen, von mehr als 12 000 gewaltorien-

tierten Rechtsextremisten spricht zum Bei-

spiel das Bundesamt für Verfassungs-

schutz. Warum beobachtet man nur 43 von

ihnen auf die Gefahr von Anschlägen hin?

Wo zieht man die Grenze?

Im Kern der aktuellen Debatte unter

den Sicherheitsbehörden steht eine schwie-

rige Erkenntnis. Würden die Behörden an

die Gefährlichkeit von Rechtsextremen die-

selben strengen Maßstäbe anlegen wie an

die Gefährlichkeit von Islamisten, dann lä-

ge die Zahl längst viel höher als 43. Obwohl

dem Rechtsstaat eigentlich egal sein sollte,

welcher Couleur die Extremisten sind, von

denen eine Gefahr ausgeht, schreitet er bei

Rechten bislang nicht so früh ein.

Lange nahm man an, dass von Rechtsex-

tremen nicht dieselbe Gefahr der Terror-

taten im großen Stil ausgehe wie von Dschi-

hadisten. Spätestens nach Halle ist man da-

bei, diese Annahme zu revidieren. Aber

selbst wenn die Zahl der als Gefährder

eingestuften Rechtsextremen inzwischen

praktisch jede Woche steigt, kann man

nicht sicher sein, dass man damit auch die

Täter von morgen auf dem Schirm hat.

So ist das Schreckensszenario der

Sicherheitsbehörden in diesen Tagen, dass

es nicht bei den beiden Fällen bleibt. Der

Druck der Politik ist groß, die Sorge der

Verantwortlichen in den Sicherheitsbehör-

den auch. Verfassungsschutzchef Halden-

wang sagte demSpiegel, es sei „fast schon

ein internationaler Wettbewerb“ unter

Rechtsextremisten ausgebrochen, es brau-

che keine „tiefe Ideologie“ mehr, es reich-

ten Emotion, Hass, Hetze und „dieses Sich-

Aufpeitschen im Netz“. Wie findet man her-

aus, wer im Netz seine Worte ernst meint –

und wer sich nur wichtigmacht?

Mit einem Bündel an Maßnahmen soll

die Suche nach potenziellen Rechtsterroris-

ten nun verstärkt werden, gezieltere Über-

wachung im Internet, die verstärkte Über-

wachung von bekannten Gewalttätern,

null Toleranz innerhalb der Justiz, auch bei

kleineren Delikten. So wie in den vergange-

nen Jahren die Abteilungen für die Be-

kämpfung des islamistischen Terrorismus

ausgebaut wurden, so gehen jetzt Geld und

Personal in die für rechts zuständigen

Staatsschutzstellen.

Nur wonach sie suchen sollen, ist un-

klar. Das Bundeskriminalamt will ein Com-

puterprogramm zur Bewertung der Ge-

fährlichkeit von Rechtsextremisten entwi-

ckeln, ähnlich dem für Islamisten benutz-

ten Programm Radar. Dort müssen die

Ermittler 72 Fragen beantworten, nach Vor-

strafen, Erfahrungen mit Waffen, Famili-

ensituation, psychischen Erkrankungen,

am Ende stehen eine Gesamtpunktzahl

und ein Farbcode: Rot steht für die höchste

Gefährlichkeit. Auf die rechte Szene lässt

sich dieses Schema aber nicht einfach über-

tragen, die einzelnen Faktoren könnten

dort ein ganz anderes Gewicht haben.

Rechtsextremisten fahren nicht nach Sy-

rien oder in den Irak, was man überwachen

kann. Sie kommunizieren auch nicht mit

dem sogenannten Islamischen Staat, was

vor allem mithilfe der US-Geheimdienste

ebenfalls feststellbar war. Rechtsextremis-

ten tummeln sich in einschlägigen Foren,

dies tun jedoch Tausende. Wer aber ent-

scheidet sich dann zur Tat? Wie würde

man einen der beiden Täter – Kassel oder

Halle – mit Radar-Rechts finden? Es fehlt

bislang an klaren Parametern.

Nach Kassel und Halle sei klar gewor-

den, „dass wir die Nadel im Nadelhaufen

suchen“, sagt ein Ermittler.

In einer Großaktion wurden

vermeintlich ausgestiegene

rechte Gewalttäter überprüft

Facebook will deutsche Staatsanwälte

und Polizisten bei der Suche nach Verfas-

sern strafbarer Beiträge besser unterstüt-

zen. Nach Informationen derSüddeut-

schen Zeitungsagte der Konzern demBun-

desinnenministerium andiesem Mittwoch

zu,aufAnfragen imBereich Hasskriminali-

tät deutlich schneller zu reagieren. Dazu

will der Konzern eigenen Angaben zufolge

seine internen Prozesse ändern. Anfragen

sollen nun innerhalb weniger Tage beant-

wortetwerden. Sokönnten Facebook-Nut-

zer, die volksverhetzende Inhalte gepos-

tet, den Holocaust geleugnet oder Haken-

kreuze veröffentlicht haben, schneller

identifiziert werden. Bisher gab der Kon-

zern Ermittlern meist keine direkte Aus-

kunft. „Zukünftig werden wir die deut-

schen Strafverfolgungsbehörden bei Aus-

kunftsersuchen zu Hasskriminalität nicht

länger an das internationale Rechtshilfe-

verfahren MLAT verweisen“, erklärte eine

Facebook-Sprecherin. Dieses Verfahren

ziehtsich oft überMonate hin.DasBundes-

innenministerium bestätigte die Ankündi-

gung von Facebook. HPP

Es ist, sagt ein Ermittler,

wie die Suche nach

der Nadel im Nadelhaufen

Galt bereits als „brandgefährlich“, dann verloren die Ermittler ihn aus den Augen: der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan E. nach seiner Festnahme. DECK/DPA

Wider die Hetze

2 THEMA DES TAGES Donnerstag/Freitag, 31. Oktober/1. November 2019, Nr. 252 DEFGH

Kalt erwischt

Der Mord an Walter Lübcke, die Schüsse vor der Synagoge von Halle – die Täter hatte keiner im Visier.

Jetzt wollen die Sicherheitsbehörden bei den Rechten genauer hinschauen. Fragt sich nur, wie

Viele Foren sind

nur einemkleinen Kreis

von Insidern bekannt

43 Rechtsextremisten gelten als so gewaltbereit, dass die Sicherheitsbehörden sie besonders überwachen. Nur 43.

Bei den Islamisten sind es dagegen fast 700. Spiegelt das Verhältnis wirklich die reale Bedrohung wider?

RECHTE GEFÄHRDER

In aller Offenheit

Extremisten nutzen Foren im Internet, um sich auszutauschen oder gar Verbrechen anzukündigen. Sie können das, weil Ermittler die Sprache der Szene oft nicht verstehen