Süddeutsche Zeitung - 31.10.2019

interview: cerstin gammelin

und mike szymanski

F

ür Vizekanzler Olaf Scholz, 61,
geht es jetzt um die politische Zu-
kunft. Mit der Parteikollegin Kla-
ra Geywitz aus Brandenburg be-
wirbt er sich um den Vorsitz der
SPD. Scheitern sie, dann wackelt die große
Koalition. Scholz sitzt in seinem Amtszim-
mer im Bundesfinanzministerium. Alles
ist penibel aufgeräumt. Er bleibt lange
sachlich, bis es um den Unionskollegen
Friedrich Merz geht.

SZ: Herr Scholz, Sie haben mit Klara
Geywitz 22,68 Prozent in der ersten Run-
dedes Mitgliedervotums bekommen. Hat-
ten Sie gezweifelt, die Stichwahl zu errei-
chen?
Olaf Scholz: Na ja, der Charme des Wettbe-
werbs bestand ja darin, dass es keinerlei be-
lastbare Meinungsumfrage gab. Wir sind
mit einer gewissen Zuversicht in die Regio-
nalkonferenzen gegangen und froh, als
Erstplatzierte in die Stichwahl zu gehen.

Und wie wollen Sie die gewinnen?
Unser Angebot an die Partei ist klar: Klara
Geywitz und ich stehen für eine SPD, die
sich etwas zutraut. Die SPD tritt bei Wah-
len an, um erfolgreich zu sein – darum
geht es. Mich erinnert die Situation etwas
an den Herbst 2009, als ich den Vorsitz der
Hamburger SPD übernahm, die in keinem
guten Zustand war. Zwei Jahre später hol-
ten wir die absolute Mehrheit bei der Bür-
gerschaftswahl, vier Jahre später 46 Pro-
zent. Wir behaupten nicht, auf Bundesebe-
ne einen solchen Sprung nach vorne hinzu-
bekommen, aber wir trauen uns einen Auf-
bruch zu, der die SPD stärkt.
Zwei Optimisten machen noch keinen Auf-
bruch.
Stimmt, aber 430 000 motivierte Mitglie-
der. Ich will der Bestandsaufnahme der Re-
gierung nicht vorgreifen. Aber dass die Ko-
alition viele Vorhaben umgesetzt hat, sa-
gen sogar Kritiker. Kommentatoren spre-
chen von klarer sozialdemokratischer
Handschrift, was unseren Partnern ja
nicht immer gefällt. Ich erspare Ihnen jetzt
die Aufzählung, aber die SPD hat viel
durchgesetzt. Trotzdem weiß jeder, dass
die Umfragen nicht gut sind. Die Begleitge-
räusche in dieser Koalition haben man-
chen Erfolg leider übertönt.
Sie loben sozialdemokratische Erfolge.
Aber die SPD wird dafür nicht gewählt.
Woran fehlt es?
Wir glauben, dass wir als Vorsitzende das
Ansehen der SPD verbessern können. Übri-
gens sehr bewusst als Team. Wir kandidie-
ren zusammen als Führungsspitze, weil
wir überzeugt sind, dass die Gesellschaft
nur dann gut funktioniert, wenn Männer
und Frauen gleichberechtigt sind ...
...Klara Geywitz soll Sie, den ausgepräg-
ten Kontrollfreak, ja motiviert haben, das
Herz in die Hände zu nehmen?
Eine Reihe von Leuten haben mich zur Kan-
didatur ermuntert. Auch Klara Geywitz.

Wir wollen die SPD als gute Mischung aus

Erfahrung und Erneuerung führen. Klara

Geywitz hat mit dem Paritätsgesetz, das

sie in Brandenburg durchgesetzt hat, Maß-

stäbe gesetzt. Unsere Kandidatur ist auch

eine gesamtdeutsche Aussage. Es geht dar-

um, im dreißigsten Jahr der deutschen Ein-

heit die Trennung in West und Ost zu über-

winden.

Steht das Versprechen noch: Keine weite-

re große Koalition?

Ja, Deutschland braucht eine Regierung oh-

ne CDU und CSU. Man merkt doch, wie die

Union wie Mehltau über der Republik liegt.

Sie glauben, die SPD müsse einen Kanzler-

kandidaten stellen. Mit, Stand jetzt,

14 Prozent in den Umfragen, würden Sie

sich das wirklich antun?

Alle Umfragezahlen belegen, wie volatil die

politische Lage in Deutschland ist, wie

rasch sich Zustimmungsraten verändern

können. Trotz der schlechten Werte für die

Partei werden die Spitzenpolitiker der SPD

sehr gut bewertet – auch ich stehe ziemlich

weit vorne. Auch den direkten Vergleich

mit Frau Kramp-Karrenbauer oder Herrn

Habeck muss ich nicht scheuen. Wenn wir

zusammenhalten und mit geradem Rü-

cken auf den Platz gehen, haben wir alle

Chancen im Bund.

Sie stünden als Kanzlerkandidat bereit?

Ach, jetzt geht es erst mal um die Parteifüh-

rung. Eines nach dem anderen.

Es könnte auch Klara Geywitz antreten?

Eine gute Partei hat immer eine Reihe von

Leuten, die so was können.

Minus 4,2 Prozentpunkte und minus 11,

Prozentpunkte, das sind die Verluste von

SPD und CDU in Thüringen: Liest sich, als

sei die Groko in Berlin abgewählt.

Natürlich sind Ergebnisse einer Landtags-

wahl nicht alleine auf Landesebene zu er-

klären, da spielen eine Menge Faktoren

rein – nicht zuletzt auch die Koalition im

Bund. Deshalb verstehen wir solche mie-

sen Ergebnisse als Auftrag, den Kampf auf-

zunehmen. Die SPD will überall stärker

werden, in den Ländern, in den Städten

und den Gemeinden. Ein solcher Aufbruch

ist aber nur möglich, wenn wir die richtige

Antwort auf die wachsende Unsicherheit

und die schwindende Zuversicht vieler Bür-

ger finden. Gerade in den Gesellschaften

mit dem größten Wohlstand können wir

das beobachten. Nicht nur bei uns, son-

dern auch in unseren Nachbarländern.

Die SPD sucht nach einer Strategie im Um-

gang mit AfD-Wählern. Was soll ein Ge-

nosse, in einer Kleinstadt, tun: Soll er zu

seinem Nachbarn, derAfD gewählt hat, rü-

bergehen und sagen: Warum?

Er hat ja auch sonst mit ihm gesprochen

und soll das auf alle Fälle weiter tun. Viele

berichten mir bedrückt, wie politische An-

sichten in Familien auseinandergehen,

oder über beste Freunde, die plötzlich An-

sichten vertreten, die sie nicht verstehen

oder nachvollziehen können. Da geht man

natürlich nicht weg, sondern sucht Argu-

mente. Das ist unsere Aufgabe in der Demo-

kratie, die Dinge zu sagen, die für das ste-

hen, was wir richtig finden. Verdruckst

sein, nichts sagen, keine Argumente haben

• das geht nicht. Nationalismus und Res-
  sentiment muss man nicht verstehen, son-
  dern ihnen entgegentreten.
  Braucht diese Koalition ein Programm für
  die letzte Phase der Legislaturperiode?
  Die Koalition muss zeigen, dass sie auf der
  Höhe der Zeit ist und eine Idee davon hat,
  was in den nächsten beiden Jahren zu tun

ist, um legitimiert zu sein. Als SPD wollen

wir erreichen, dass grundlos befristete Ar-

beitsverträge weitgehend verdrängt wer-

den. Wir wollen eine bessere Alterssiche-

rung, auch für Selbständige. Neben der

Grundrente sehe ich das weitere Zusam-

menwachsen Europas und globale Min-

deststeuern, auch für Digitalkonzerne, als

zentrale Themen.

Sie wollen mehr fürs Klima tun, sperren

sich aber dagegen, grüne Staatsanleihen

auszugeben. Warum?

Da möchte ich gerne genau sein: Gesperrt

habe ich mich gegen die Idee, Anleihen mit

einem erhöhten Zinssatz auszugeben, das

wäre ein schlechtes Geschäft für die Steuer-

zahler gewesen. Was wir aber möglich ma-

chen, sind Umwelt-Bundesanleihen.

Das heißt?

Wenn der Bund seine bestehenden Schul-

den refinanziert, gibt er Bundesanleihen

aus. Von nächstem Jahr an wollen wir auch

solche Anleihen ausgeben, die ausschließ-

lich in nachhaltige Projekte investiert wer-

den, die etwa gut für das Klima sind. Die

werden genauso verzinst wie die klassi-

schen Bundesanleihen, sind aber öko.

Klingt angesichts der Negativzinsen nach

einem schlechten Geschäft für Bürger?

Der Zins bildet sich am Markt. Das sind

ganz normale Bundesanleihen mit garan-

tiert nachhaltiger Anlage.

Die aktuelle Steuerschätzung weist aber-

malsÜberschüsse aus, Sie könnten jetzt al-

so auch noch Steuern senken oder den So-

li für alle abschaffen?

Nein, das wäre nicht gerecht. Diejenigen,

die sehr, sehr viel Geld verdienen, brau-

chen jetzt keine Steuersenkung.

Was machen Sie mit dem Überschuss?

Er gleicht die ebenfalls von den Steuer-

schätzern vorhergesagten Mindereinnah-

men in den nächsten Jahren aus. Die gute

Botschaft ist: Wir müssen jetzt nicht ganz

hektisch die Haushaltplanung korrigieren.

Wir können bei unserem expansiven Kurs

bleiben und unsere Vorhaben umsetzen.

Gerade auch die sozialpolitischen Vorha-

ben.

Ein Argument mehr für die Grundrente

ohne Bedürftigkeitsprüfung?

Ich habe immer gesagt, dass die Grundren-

te finanziert ist.

Mit Verlaub, Sie wollen das über eine

Finanztransaktionssteuer erreichen, die

seitJahren angekündigt, aber niebeschlos-

sen wurde. Klingt nach Luftbuchung.

Die Finanztransaktionssteuer wird zum

1.Januar 2021 in Kraft treten.

National oder europäisch?

Es spricht alles für eine europäische Lö-

sung.

Am Geld liegtes also nicht, dass die Grund-

rente noch nicht da ist?

Die Verhandlungen mit CDU und CSU lau-

fen. Als Optimist bleibe ich dabei, dass es

mit ein bisschen gutem Willen aller Betei-

ligten zu einer Lösung kommen kann. Die

Grundrente ist wichtig für die Zukunft der

Koalition. Viele Bürger betrachten sie als ei-

ne Frage des Respekts vor ihrer Lebensleis-

tung.

Die SPD muss sich aus der Union vorwer-

fen lassen, die Führungsfrage nicht ge-

klärtzu haben.Hat denn die CDU ihre Füh-

rungsfragen geklärt?

Solche Vorwürfe sind putzig, denn CDU

und CSU haben ihre Führungen im vergan-

genen Jahr auch ausgetauscht und disku-

tieren schon wieder darüber. Aber ich

kann beruhigen: In gut vier Wochen ist die

Führungsfrage in der SPD geklärt.

Besorgt Sie die Lage beim Koalitionspart-

ner?

Wir haben uns sehr gefreut, dass die Union

sich nicht ununterbrochen in unsere inne-

ren Angelegenheiten eingemischt hat. Das

werden wir mit fairer Münze zurückzah-

len. Vielleicht sogar ein bisschen fairer.

Also kein Ärger wegen der Angriffe auch

auf die Groko?

Manche Attacke ist doch sehr fadenschei-

nig. Was Herr Merz da gesagt hat, ...

Sie meinen das angeblich „grottenschlech-

te“ Erscheinungsbild.

... ist gegenüber Frau Merkel unangemes-

sen. Und es spricht nicht für jemanden,

wenn einfach faktenfrei rumgepöbelt wird.

Wir haben uns sehr gefreut,

dass die Union sich nicht

ununterbrochen in unsere

inneren Angelegenheiten

eingemischt hat.“

München– Union und SPD stehen im

Streit um die Grundrente offenbar kurz

vor einer Einigung. „Wir sind optimis-

tisch, nächste Woche zu einer Lösung zu

kommen“, sagte CSU-Chef Markus Söder

am Mittwoch derSüddeutschen Zeitung.

Im Gegenzug fordert Söder ein Entgegen-

kommen der SPD zur Stärkung der Kon-

junktur: „Wir brauchen ein großes Leis-

tungspaket, mit dem die große Koalition

zeigt, dass sie noch groß handeln kann.“

Söder verlangt spürbare Entlastungen

für die Wirtschaft. So soll die Unterneh-

mensteuer laut CSU von 32 auf 25 Pro-

zent gesenkt werden. Zudem soll die Sen-

kung der EEG-Umlage vorgezogen wer-

den, um Strom günstiger zu machen.

Wenn sich der Koalitionsausschuss

am Montagabend in Berlin trifft, sollen

die wichtigen Fragen zur Grundrente ge-

klärt sein. An diesem Donnerstag verhan-

delt die Arbeitsgruppe noch über Details.

So könnte der zuletzt diskutierte Einkom-

mensfreibetrag von 1200 Euro künftig

zwischen 800 und 900 Euro liegen. Die

Gesamtkosten für die Grundrente sollen

unter zwei Milliarden Euro bleiben. Der

größte Streitpunkt: Die SPD forderte eine

Grundrente ohne Bedürftigkeitsprü-

fung, die Union dagegen pochte auf den

Koalitionsvertrag, der eine solche Prü-

fung vorsieht. Söder sagte, man müsse

die Summe der Gesamteinkünfte be-

trachten. Auch für die CSU gelte: „Wir wol-

len eine Gerechtigkeitslücke schließen.“

Ihre Kompromissbereitschaft will sich

die CSU durch niedrigere Unternehmen-

steuern und Strompreise entlohnen las-

sen – eine bis zu zehn Milliarden Euro teu-

re Entlastung der Wirtschaft. Finanziert

werden soll sie durch Steuermehreinnah-

men des Bundes. Söders Kalkül: Mit der

Einigung bei der Grundrente und einem

Konjunkturpaket könnten SPD und Uni-

on jeweils wichtige Erfolge für sich verbu-

chen, die große Koalition hätte ihre Hand-

lungsfähigkeit bewiesen. „Wir wollen die

Wettbewerbsfähigkeit mit dem sozialen

Charakter verbinden“, sagte Söder.

Söders Vorstoß ist auch als Appell der

Mäßigung an die Kritiker der großen Koa-

lition zu verstehen – in der SPD wie in der

Union. Die Wähler dürften erwarten, dass

das Land vernünftig regiert werde, sagte

Söder. „Wir dürfen uns heute nicht mit

Personalfragen, sondern mit Sachfragen

beschäftigen.“ Mit wachsendem Missfal-

len wird in der CSU beobachtet, wie die

Regierungsarbeit durch offene Machtfra-

gen in CDU und SPD erschwert wird. Der

nordrhein-westfälische Ministerpräsi-

dent Armin Laschet (CDU) etwa hat seine

Partei aufgerufen, im Streit um die

Grundrente hart zu bleiben. In der CSU

vermutet man dahinter persönliche Moti-

ve für eine Kanzlerkandidatur.

Söders CSU, die alle Machtkämpfe hin-

ter sich hat, will sich ihrerseits als stabiler

Anker der Koalition präsentieren. Sie hat

kein Interesse an vorzeitigen Neuwahlen.

So soll eine Einigung bei der Grundrente

wohl auch die Chancen von Finanzminis-

ter Olaf Scholz im Kampf um den SPD-

Vorsitz verbessern. Scholz möchte die gro-

ße Koalition fortsetzen. Von einer Mitglie-

derbefragung, wie sie auch in der Union

diskutiert wird, hält Söder nichts. Wie

man an der SPD beobachten könne, führe

eine Urwahl nur zu „Ernüchterung statt

Revitalisierung“. wolfgang wittl

Wenn wir zusammenhalten

und mitgeradem Rücken

auf den Platz gehen,

haben wir alle

Chancen im Bund.“

Berlin– Vor gut einem Jahr lief Franziska
Giffey durch die Commerzbank-Arena
und besichtigte ein Jugendprojekt von
Eintracht Frankfurt. Übergestreift hatte
sie ein Fußballtrikot, über das die Vereins-
vertreter sagten, so viele Buchstaben hät-
ten sie noch nie auf ein Trikot flocken las-
sen: Bundesfamilienministerin Dr. Giffey.
Ein paar Monate später standen zwei die-
ser Buchstaben plötzlich zur Disposition –
und die SPD-Politikerin vor dem mögli-
chen Ende ihrer Blitzkarriere. Eine Inter-
netplattform hatte Plagiatsvorwürfe ge-
gen ihre Doktorarbeit erhoben, worauf
die Freie Universität Berlin mit einer mo-
natelangen Prüfung begann.

Bis zum Mittwochabend. „Die Freie Uni-
versität Berlin hat heute das Verfahren
zur Überprüfung meiner Doktorarbeit ab-
geschlossen“, teilte Giffey mit. „Im Ergeb-
nis wurde bestätigt, dass ich den Doktorti-
tel zu Recht führe.“ Von der Universität
selbst hieß es, das Präsidium habe „nach
eingehender Prüfung und einer mehrstün-
digen Sitzung“ beschlossen, Giffey für ih-
re Dissertation „eine Rüge“ zu erteilen, ihr
den 2010 verliehenen Titel „Doktorin der
Politikwissenschaft“ aber nicht zu entzie-
hen. Das Präsidium folgte damit der Emp-
fehlung der Prüfer, die sich seit Februar
über Giffeys Arbeit „Europas Weg zum

Bürger“ gebeugt hatte. Weil der empiri-

sche Charakter im Vordergrund gestan-

den habe, so die Universität, handle es

sich trotz der Mängel um eine „eigenstän-

dige wissenschaftliche Leistung“.

Es dürfte eine Gerölllawine gewesen

sein, die Giffey vom Herzen fiel. „Die Leu-

te wollen keine Miesepeter“, hatte sie der

SZ im Sommer zwar noch gesagt. Belastet

aber hat sie das alles durchaus. Für eines

aber kam der weiße Rauch aus dem Uni-

versitätspräsidium zu spät: für Giffeys

Kandidatur um den SPD-Vorsitz, die sie

lange nicht ausgeschlossen hatte. Als die

Bewerbungsfrist aber immer näher rück-

te, ohne dass die Universität eine Entschei-

dung traf, zog die Ministerin Mitte August

die Notbremse: Der Streit solle „die perso-

nelle Neuaufstellung der SPD nicht über-

schatten oder gar belasten“. Sie werde

nicht antreten – und als Ministerin abtre-

ten, sollte ihr der Titel entzogen werden.

Am Mittwoch nun dankte sie zunächst

den Prüfern, um dann mitzuteilen, sie wer-

de ihre Arbeit als Bundesfamilienministe-

rin „weiter mit großem Engagement und

viel Freude“ fortsetzen. Falls sie damit

deutlich machen wollte, dass der Ministe-

rinnensessel nun ihr Platz sei, und zwar

nur der, wurde dieser Subtext von den ers-

ten sofort geflissentlich überhört. Viele in

der SPD sind nach wie vor enttäuscht,

dass es nichts wurde mit einer Parteivor-

sitzenden Giffey, mit ihrem Händchen für

Ortstermine, ihrer chronisch guten Laute

und Bürgernähe.

Trotz der anstehenden Stichwahl zwi-

schen den Bewerberduos Klara Ge-

ywitz/Olaf Scholz und Saskia Esken/Nor-

bert Walter-Borjans könnte es in der SPD

nun eine Debatte geben, ob nicht doch

noch Giffey Parteivorsitzende werden

kann. Der Bundestagsabgeordnete Axel

Schäfer sagte der SZ, dass Klara Geywitz

zugunsten Giffeys verzichten und die Fa-

milienministerin mit Scholz kandidieren

könne. „Diese Duo wäre nach innen wie

nach außen das heute überzeugendste

Team.“ henrike rossbach Seite 4

Berlin– Bund, Länder und Gemeinden

können in den nächsten fünf Jahren mit

insgesamt weiter steigenden Steuerein-

nahmen rechnen. Das geht aus der vom

Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ am

Mittwoch in Berlin vorgelegten Kalkulati-

on hervor. Danach steigen die Steuerein-

nahmen von 796,4 Milliarden Euro in die-

sem Jahr auf 935 Milliarden Euro im Jahr

2024. Allerdings fallen die Zuwächse we-
      niger deutlich aus als noch bei der letzten
      Steuerschätzung im Mai erwartet. Da-
      mals hatten die Experten insgesamt 7,
      Milliarden Euro mehr an Steuereinnah-
      men vorausgesagt.
      Die Steuerschätzer gehen davon aus,
      dass der Bund in diesem Jahr noch ein-
      mal höhere Überschüsse als erwartet ver-
      buchen kann. Bundesfinanzminister
      Olaf Scholz (SPD) wies auf Sondereffekte
      hin; die Mittel an die EU seien nicht kom-
      plett abgerufen worden; die Schuldzin-
      sen niedriger als erwartet. Scholz will die
      Überschüsse in die Rücklage nehmen,
      um die kommenden Haushalte ohne zu-
      sätzliche Schulden finanzieren zu kön-
      nen. Er sagte, die Koalition könne alle Vor-
      haben umsetzen, die sie sich vorgenom-
      men habe.
      Doch während die Einnahmen von Län-
      dern und Gemeinden weiter sprudeln,

muss sich der Bund mit geringeren Zu-

wächsen zufriedengeben. Das liegt auch

daran, dass die Prognosen ein schwäche-

res Wachstum voraussagen. Für 2020

rechnet die Regierung damit, dass das

Bruttoinlandsprodukt nur um ein Pro-

zent wachsen wird, statt wie zunächst kal-

kuliert um 1,5 Prozent. Die Abschwä-

chung geht auf das Konto der bisher so

starken Exportindustrie. Zudem wurden

wegen wachsender globaler Unsicherhei-

ten Investitionen zurückgestellt.

Kürzlich befragte der Deutsche Indus-

trie- und Handelskammertag (DIHK) sei-

ne Unternehmen, wie sie die Zukunft se-

hen. Bei den Geschäftserwartungen regis-

trierte der DIHK einen regelrechten Ein-

bruch – und das nicht nur in Industrien,

die viel exportieren und damit Handels-

kriege und Brexit fürchten müssen, son-

dern auch bei Dienstleistern, Handel und

Baugewerbe. Die Zahl der Firmen, die ge-

ringere Investitionen und weniger Jobs

planen, wächst kontinuierlich. Seit der Fi-

nanzkrise der Jahre 2008 und 2009, sagt

DIHK-Präsident Eric Schweitzer, habe

man von den Unternehmen nicht mehr

so pessimistische Antworten bekommen.

„Die trüben Aussichten und die greifbare

Verunsicherung in vielen Branchen schla-

gen sich immer mehr in den Planungen

der Betriebe nieder.“

Noch vorigen Herbst war der DIHK für

das laufende Jahr von 1,7 Prozent Wachs-

tum ausgegangen. Das sei schon zurück-

haltend gewesen, sagt Schweitzer. Mitt-

lerweile ist diese Prognose auf 0,4 Pro-

zent geschrumpft. Für 2020 rechnet der

Verband noch mit einem Wachstum um

0,5 Prozent – das allerdings nur deshalb,

weil überdurchschnittlich viele Feiertage

auf Wochenenden fallen. Es gibt also

mehr Arbeitstage. Beim Export rechnet

der DIHK sogar mit einem Rückgang um

0,5 Prozent. „Gerne würden wir uns in die

Reihe derer einreihen, die optimistischer

sind“, sagt Schweitzer. Dafür aber liefer-

ten die Einschätzungen der Unterneh-

men keine Argumente. miba, gam

Franziska Giffey hatte auf eine

SPD-Kandidatur verzichtet.DPA Markus Söder fordert die Sen-

kung der Strompreise.FOTO: DPA

Nationalismus und Ressentiments entgegentreten: Olaf Scholz hält es für eine Aufgabe in der Demokratie, Dinge zu sagen, die man richtig findet.FOTO: REGINA SCHMEKEN

„Deutschland braucht eine

Regierung ohne CDU und CSU“

Vizekanzler Olaf Scholz über die Zukunft der großen Koalition, seine persönlichen Ambitionen,

die wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung – und die Manieren von Friedrich Merz

Bewegung bei Grundrente

CSU bietet Kompromiss an und will dafür ein Konjunkturpaket

Weniger Mehreinnahmen

Steuerschätzer-Zahlen machen dem Bund Sorgen

Dr. Giffey

Die SPD-Familienministerin darf ihren Titel behalten

6 POLITIK HMG Donnerstag/Freitag, 31. Oktober/1. November 2019, Nr. 252 DEFGH

Bund

Länder

Gemeinden

EU

insgesamt

328,

322,

113,

31,

796,

328,

332,

117,

37,

816,

349,

356,

126,

42,

875,

371,

381,

134,

47,

935,

2019 2020 2022 2024

Gefüllte Kassen

Schätzung der Steuereinnahmen in Milliarden Euro,

RundungsbedingteDifferenzen möglich

SZ-Grafik; Quelle: Arbeitskreis Steuerschätzungen