Süddeutsche Zeitung - 31.10.2019

von paul-anton krüger

München– ImIrak zeichnet sich nach wo-

chenlangen Protesten mit mehr als 250

Toten die Ablösung der Regierung von Pre-

mierminister Adil Abdul Mahdi ab. Der

politische Führer der stärksten Fraktion

im Parlament, der populistische schiiti-

sche Kleriker Muktada al-Sadr, hat den

Regierungschef aufgefordert, Neuwahlen

anzusetzen. Mahdi ist dem bislang aber

nicht nachgekommen. Daraufhin rief

Sadr am Dienstagabend den eng mit Iran

verbündeten schiitischen Milizenführer

Hadi al-Ameri, der die zweitgrößte Frakti-

on im Parlament kontrolliert, auf, gemein-

sam mit ihm den Regierungschef zu ent-

machten. Amiri ließ daraufhin eine Erklä-

rung verbreiten, in der es hieß: „Wir wer-

den zusammenarbeiten, um die Interes-

sen des irakischen Volkes zu schützen und

die Nation in Übereinstimmung mit dem

öffentlichen Interesse zu retten.“

Seither gehen Abgeordnete in Bagdad

davon aus, dass sich der Regierungschef

nicht wird halten können, auch wenn alle

mit Iran verbündeten Gruppen bislang

der Regierung die Treue hielten. Mahdi

hat keine eigene Machtbasis im Parla-

ment und war als Kompromisskandidat

zwischen den rivalisierenden schiitischen

Gruppen ins Amt gekommen – Sadr steht

dem iranischen Einfluss sehr kritisch ge-

genüber, währen die meisten anderen

schiitischen Gruppen Iran nahestehen.

International wurden in seine Regie-

rung zunächst gewisse Hoffnungen ge-

setzt, weil Mahdi als unbestechlich und

kompetent galt. Ihm gelang es aber nicht,

die Günstlingswirtschaft aufzubrechen.

Schon die Besetzung der wichtigen Minis-

terämter für Inneres, Verteidigung und

Justiz zog sich monatelang hin und hatten

Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit

des Premiers geweckt.

In Bagdad versammelten sich am Mitt-

woch erneut Zehntausende überwiegend

junge Demonstranten auf dem zentralen

Tahrir-Platz. Die Polizei beschoss sie mit

Tränengas, als sie versuchten, in die Grü-

ne Zone vorzudringen, wo sich die meis-

ten Regierungsinstitutionen und viele Bot-

schaften befinden. Bei einem Raketenan-

griff in der stark gesicherten Grünen Zone

in Bagdad ist nach Angaben aus Sicher-

heitskreisen ein irakischer Soldat getötet

worden, berichtete die Nachrichtenagen-

tur AP. Mindestens eine der beiden am

Mittwochabend abgefeuerten Raketen sei

rund 100 Meter vom Gelände der US-Bot-

schaft entfernt gelandet. Auch in den Städ-

ten des schiitisch geprägten Südens kam

es zu neuen Protesten, Demonstranten

blockierten den Hafen von Umm Qasar. In

der Nacht zuvor waren laut Ärzten in der

für Schiiten heiligen Stadt Kerbela 18 De-

monstranten getötet und mehr als 800

verletzt worden. Der Gouverneur bestritt

ebenso wie der Premier und das Militär,

dass es Tote gegeben habe.

Die Demonstranten glauben ihnen

nicht mehr, seit auch in Bagdad Dutzende

während weitgehend friedlicher Proteste

getötet wurden. In manchen Fällen feuer-

ten vermummte Scharfschützen gezielt

mit scharfer Munition auf unbewaffnete

Demonstranten. Seit dem Beginn der Pro-

teste Anfang Oktober sind mindestens

250 Menschen getötet worden. Im Irak

vermuten viele Menschen, dass mit Iran

verbündete Milizen für die Gewalt mitver-

antwortlich sind. Die Protestierenden

skandierten Parolen wie: „Iran raus!“

Irans Oberster Führer Ali Chamenei

sagte mit Blick auf die Proteste im Irak

und in Libanon, die Demonstranten hät-

ten legitime Forderungen, sie könnten die-

se aber nur „im Rahmen der bestehenden

Gesetze“ erreichen. Er beschuldigte „eini-

ge westliche Länder“, den Aufruhr ange-

stachelt zu haben, auch habe „Geld aus ei-

nigen reaktionären Staaten“ dazu beige-

tragen – eine Chiffre für die sunnitischen

Golfstaaten, vor allem Saudi-Arabien und

die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Demonstranten fordern nicht

mehr nur den Rücktritt der Regierung,

sondern ein neues politisches System. Sie

machen das informelle Proporzsystem

für die Misere bei der Strom- und Wasser-

versorgung und die Korruption verant-

wortlich. Es war nach dem Sturz des Dikta-

tors Saddam Hussein 2003 durch die Ame-

rikaner etabliert worden. Sadr hatte sich

im Wahlkampf mit den Kommunisten

und anderen säkularen Gruppen verbün-

det und gegen dieses System gewandt. Er

kann wie kein anderer Politiker im Irak

seine Anhänger mobilisieren.  Seite 4

Eschweiler –Sie drehen den Spieß ein-

fach um. Die fünf Angeklagten, beschul-

digt der stundenlangen Blockade des Koh-

lekraftwerks Weisweiler im November

2017 – sie klagen selbst an diesem Mitt-

wochmorgen. Zum Auftakt des Strafpro-

zesses hat jeder der Öko-Aktivisten einen

eigenen Schriftsatz in den engen, sticki-

gen Gerichtssaal des Amtsgerichts Esch-

weiler mitgebracht. „Wir werden bewei-

sen“, lautet ihr Mantra. Moritz B. zum

Beispiel will nachweisen, dass der in

Deutschland mitgemachte Klimawandel

in Bangladesch Ackerböden vernichtet

oder in Mosambik tödliche Wirbelstürme

verursacht. Und er will Kanzlerin Angela

Merkel oder NRW-Ministerpräsident Ar-

min Laschet als Zeugen vor den Richter-

tisch in der Kleinstadt nahe Aachen zer-

ren – um zu beweisen, dass sie eben

„nichts tun gegen die Klimakatastrophe“.

Saal 17 des Provinzgerichts soll zum Tri-

bunal über die globale Zerstörung des

blauen Planeten werden. Die Angeklagten

prangern an – und hoffen tatsächlich, auf

diese Weise einer Strafe zu entgehen. Ihre

Angriffe sind die beste, ja einzige Verteidi-

gung, die sie haben gegen die drei Vorwür-

fe von Staatsanwältin Jana Thevis: Haus-

friedensbruch, Störung eines Betriebs der

öffentlichen Versorgung und Widerstand

gegen Amtsträger. Darauf stehen, zumin-

dest theoretisch, bis zu fünf Jahren Haft.

Ellen G., die Öko-Aktivistin im roten Ka-

puzenpulli, reklamiert den Klimanot-

stand, erklärt ihre Aktion zur Notwehr –

und beruft sich sogar auf das deutsche

Strafgesetzbuch, auf Paragraf 34: Dort ste-

he schließlich, dass nichts Rechtswidriges

tue, wer im Falle einer „nicht anders ab-

wendbaren Gefahr für Leben, Leib, Frei-

heit, Ehre, Eigentum“ handle. Der Para-

graf setzt freilich hohe Hürden und ver-

langt eine strikte „Abwägung der wider-

streitenden Interessen“. G. indes glaubt,

mit ihrer Aktion habe sie den Klimawan-

del „zumindest ein kleines Stück weit auf-

gehalten“. Dann fügt die 29-Jährige hinzu:

„Wir werden beweisen, dass die Klimakri-

se schon heute tötet.“

Zum Tathergang selbst schweigen die

Angeklagten. Da hilft Staatsanwältin The-

vis aus, per Verlesung der Anklage. Sie er-

zählt in groben Zügen, was die militante

deutsche Öko-Szene bis heute als einen ih-

rer größten Erfolge zelebriert. Morgens ge-

gen 4.30 Uhr, noch vor Anbruch der Däm-

merung, seien am 15. November 2017 min-

destens 13 Kohlegegner über einen Ma-

schenzaun geklettert, hätten ein Förder-

band und einen Bagger am Kohlebunker

besetzt. Die Aktivisten ketteten sich per

„Lock-on“ – mit Gips verkleideten Stahl-

rohren – aneinander. Und Cornelia W. leg-

te sich ein stählernes Fahrradschloss um

den Hals, das sie mit einem drei Meter ho-

hen Tripod („Dreibein“) verband: Hätten

die RWE-Mitarbeiter nicht die Kohlezu-

fuhr gestoppt, die Klimakämpferin hätte

von ihrer Fessel getötet werden können.

Knapp acht Stunden lang hätten die 13

„Tatgenossen“ die „Bekohlung“ der vier

Blöcke des Kraftwerks Weisweiler unter-

brochen. Keine Kohle, kein Strom: Erst ge-

gen 13 Uhr gelang es RWE, wieder Energie

zu liefern. Weshalb der Essener Konzern

demnächst in einem separaten Zivilver-

fahren von den Aktivisten bis zu 2,17 Milli-

onen Euro Schadenersatz verlangt. Und

weshalb die Aktivisten jubeln, ihre Aktion

habe den Ausstoß von circa 27 000 Ton-

nen CO2 verhindert. Das entspreche dem

durchschnittlichen CO2-Footprint von

2400 Deutschen (oder 270 000 Menschen

in Äthiopien) pro Jahr.

Cornelia W., mit 20 Jahren damals die

jüngste RWE-Gegnerin (weshalb der Pro-

zess nun vor einem Jugendschöffen-

gericht stattfindet), ist bisweilen kaum zu

verstehen bei ihrem Plädoyer gegen Kohle

und Kapitalismus. Von draußen schallen

Sprechchöre in den Saal, 70 Unterstützer

fordern „Climate Justice now“. Vor Pro-

zessbeginn sprach W. draußen mit Rosa

Gierens, der finnischen Meteorologin, die

per Modellrechnungen erforscht, wie Fein-

staub aus Kohlekraftwerken wirkt. „Weis-

weiler verursacht jedes Jahr 280 vorzeiti-

ge Todesfälle“, sagt sie, „das heißt: ein To-

ter alle 32 Stunden.“ Gierens soll als Sach-

verständige aussagen – doch am späten

Nachmittag entschied das Gericht, dass

weder sie noch vier andere Klima- und

Kohleexperten gehört werden.

Cornelia W. glaubt bis heute, sie habe

vor zwei Jahren das Richtige getan. „Wenn

man ein Kohlekraftwerk mit dem eigenen

Körper blockiert und stilllegt, dann

nimmt man den Kohleausstieg für einen

Tag selbst in die Hand“, sagt sie. Nur, die

Angriffsstrategie der Angeklagten dürfte

kläglich scheitern. Sven Gißelbach, der

Vorsitzende Richter, will kein Klimakri-

sen-Tribunal zulassen. Und Kanzlerin

Merkel, das zeichnet sich ab, wird nicht

nach Eschweiler kommen. Jedenfalls

nicht vor dem Urteil, das Anfang Dezem-

ber ansteht. christian wernicke

Kopenhagen– Die schwedische Klima-

aktivistin Greta Thunberg lehnte ihren

Preis rundheraus ab, und der dänische Li-

teraturjungstar Jonas Eika hielt den ihn

auszeichnenden Regierungen „Staatsras-

sismus“ vor und griff die „Todesmaschi-

nerie des Kapitalismus“ an. Wahrschein-

lich hatten sie sich den Dienstagabend im

Stockholmer Konzerthaus harmonischer

vorgestellt, die Regierungen des Nordi-

schen Rates. Einmal im Jahr vergibt die-

ses höchste politische Forum der nordi-

schen Länder Dänemark, Schweden, Nor-

wegen, Island und Finnland, renommier-

te und hochdotierte Literatur-, Kultur-

und Umweltpreise. Diesmal durften sie

erleben, wie die Zeremonie zu Frontalan-

griffen gegen ihre Politik benutzt wurde.

Greta Thunberg erhalte den Preis da-

für, dass sie Millionen Menschen in aller

Welt mobilisiert habe, zu einem kriti-

schen Zeitpunkt politisches Handeln für

das Klima einzufordern, hieß es in einer

Erklärung des Nordischen Rates. Thun-

berg reist seit zwei Monaten durch Nord-

amerika, sie hatte zwei junge Aktivistin-

nen, Sofia Axelsson und Isabelle Axels-

son, als ihre Vertreterinnen ins Konzert-

haus geschickt. „Sie sind diejenigen, die

dafür sorgen, dass die Klimakrise weiter-

geht“, sagten die beiden in Richtung der

anwesenden Politiker und Würdenträ-

ger, und verlasen eine Erklärung Thun-

bergs. Dass sie den Preis und das Preis-

geld von umgerechnet 47 000 Euro ableh-

nen würde, wurde erst da klar.

In der Erklärung bedankte sie sich für

die Auszeichnung und nannte sie „eine

riesige Ehre“. Dann aber sagte sie: „Die

Klimabewegung braucht keine weiteren

Preise. Wir brauchen Politiker und Regie-

rende, die endlich der neuesten Wissen-

schaft zuhören.“ An dieser Stelle sei Ge-

murmel durchs Publikum gegangen, mel-

dete die schwedische Zeitung Aftonbla-

det, „und dann brach Applaus aus“. In ih-

rer Stellungnahme, die Thunberg auch

auf Instagram postete, warf sie den nordi-

schen Ländern vor, ihren Ruf als Vorrei-

ter im Klimaschutz zu Unrecht zu genie-

ßen: „Prahlerei“ und „schöne Worte“ ver-

deckten die weniger schöne Realität. Die

nordischen Länder gehörten zu den

reichsten der Welt, ihr ökologischer Fuß-

abdruck sei wie im Falle Schwedens wei-

ter um ein Vierfaches zu hoch und die

Kluft zwischen nötigem Handeln und ak-

tueller Politik „gigantisch“. Sie verwies

auf Norwegen, wo die Regierung dieses

Jahr eine Rekordzahl neuer Bohrlizenzen

an Öl- und Gasfirmen verteilte. „Wir le-

ben in den Ländern, welche die Möglich-

keiten hätten, am meisten zu tun“, so

Thunberg. „Dennoch tun unsere Länder

im Prinzip noch immer nichts.“ Die Akti-

vistin Isabella Axelsson von „Fridays for

Future“, die Thunbergs Erklärung verlas,

sagte Reportern, es sei befremdlich, dass

diese Regierungen sie auszeichnen woll-

ten: „Der einzige Preis, den wir wollen, ist

eine gute Zukunft.“

kai strittmatter  Seite 4

Notwehr auf dem Förderband

Wegen der Blockade eines Kohlekraftwerks stehen Aktivisten vor Gericht – und nutzen dies für eine weitere Aktion

Der nach landesweiten Protesten zu-

rückgetretene libanesische Minister-

präsidentSaad al-Haririsollgeschäfts-

führend im Amt bleiben. Laut einem

Vertrauten ist er auch bereit, eine

neueRegierunganzuführen. DemKabi-

nett müssten aber Experten angehö-

ren, die Wirtschaftsreformen rasch

umsetzen. In Beirut bauten Demons-

tranten indes Barrikaden ab. DPA

Rom– Das RettungsschiffOcean Viking
(FOTO: AP)mit 104 Migranten an Bord ist
am Mittwoch in den italienischen Hafen
Pozzallo auf Sizilien eingelaufen. „Nach
mehr als zwölf Tagen der Ungewissheit
auf See können die 104 Überlebenden
endlich an einem sicheren Ort an Land
gehen“, schrieb die Hilfsorganisation
SOS Méditerranée auf Twitter. Das von

SOS Méditerranée und Ärzte ohne Gren-
zen betriebene Schiff hatte die Men-
schen am 18. Oktober vor der libyschen
Küste gerettet. Am Dienstag wies ihm
die italienische Regierung einen Hafen
zu. Deutschland und Frankreich werden
Rom zufolge zusammen 70 der Men-
schen aufnehmen. Dagegen zeichnet
sich noch keine Lösung für das deutsche
RettungsschiffAlan Kurdiab.dpa

Dresden –Das Amtsgericht Dresden hat
am Mittwoch einen 40 Jahre alten Justiz-
vollzugsbeamten wegen des Verrats von
Dienstgeheimnissen zu elf Monaten
Haft auf Bewährung verurteilt. Ihm
wurde vorgeworfen, nach der tödlichen
Messerattacke von Chemnitz im August
2018 den Haftbefehl gegen einen Tatver-
dächtigen fotografiert und verbreitet zu
haben. Der 40-Jährige hatte die Tat ge-
standen und das am Mittwoch vor Ge-
richt auch noch einmal bekräftigt. Der
Fall erregte damals bundesweit Aufse-
hen. Als Motiv gab der Angeklagte am
Mittwoch an, dass die Medien seinerzeit
falsch berichtet hätten. „Ich habe einen
Fehler begangen. Ich habe daraus ge-
lernt“, zeigte er sich reumütig. dpa

Greta Thunberg will Taten,

nicht Preise.FOTO: AP

Iraks Premier

vor dem Aus

Regierungschef wankt unter dem Druck der Straße

und den Attacken des Klerikers Muktada al-Sadr

RWE will von den Aktivisten

bis zu 2,17 Millionen Euro

Schadenersatz verlangen

Berlin– In einer scharf formulierten
Erklärung kritisiert eine Gruppe von 15
CDU-Bundestagsabgeordneten die Per-
sonaldebatte in ihrer Partei. „Das Verhal-
ten Einzelner war extrem schädlich für
die CDU und selbstzerstörerisch“, schrei-
ben die Parlamentarier, unter ihnen der
Außenpolitiker Norbert Röttgen und die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Katja Leikert. Die „vorgebrachten Atta-
cken“ seien „ebenso politisch kopflos
wie maßlos in Stil und Inhalt“, heißt es.
In der Diskussion der letzten Tage habe
es keinen einzigen substanziellen Bei-
trag zur Erneuerung der CDU gegeben.
Die Unterzeichner fordern „alle in der
Partei auf, dieses Verhalten sofort einzu-
stellen“. Zuletzt hatte unter anderem der
frühere CDU-Fraktionschef Friedrich
Merz Bundeskanzlerin Angela Merkel
heftig kritisiert. jsc

Erfurt –Die CDU-Fraktion im Thürin-
ger Landtag hat die Tür für eine Koopera-
tion mit der Linken von Ministerpräsi-
dent Bodo Ramelow so gut wie geschlos-
sen. Einstimmig sei bei der ersten Zu-
sammenkunft der Fraktion nach der
Landtagswahl am Mittwoch beschlossen
worden, dass die CDU „weder für eine
Duldung noch für eine Tolerierung von
Rot-Rot-Grün zur Verfügung steht“,
erklärte Fraktionschef Mike Mohring.
Das schließe ein, dass Ramelow bei einer
möglichen Ministerpräsidentenwahl
keine Stimmen aus der CDU-Fraktione
erhalte. dpa  Seite 4

Diese Ehre

will sie nicht

Greta Thunberg lehnt Umweltpreis

des Nordischen Rates ab

Ruhe vor dem nächsten Sturm: Demonstranten hinter einer Barrikade, wäh-

rend SicherheitskräfteBagdads Grüne Zone absperren. FOTO: HADI MIZBAN/AP

DEFGH Nr. 252, Donnerstag/Freitag, 31. Oktober/1. November 2019 HMG POLITIK 7

Kritik an CDU-Debatte

Hariri wieder bereit

„Ocean Viking“ in Sicherheit

Thüringer CDU sagt Nein

Justizbeamter verurteilt

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