Handelsblatt - 31.10.2019

Jan Hildebrand, Frank Specht

Berlin

D

ie fetten Jahre seien

vorbei, sagte Finanz -

minister Olaf Scholz

(SPD) Anfang 2019.

Doch nun kann er sich

trotz der konjunkturellen Abkühlung

vorerst weiter über steigende Einnah-

men freuen. Die neue Steuerschät-

zung, die Scholz am Mittwoch prä-

sentierte, sieht für den Bund im lau-

fenden Jahr vier Milliarden Euro zu-

sätzlich vor gegenüber der letzten

Prognose im Mai. „Es geht unserem

Land weiter wirtschaftlich gut“, sagte

der Vizekanzler.

Dabei hatte die Bundesregierung

ihre Konjunkturprognose wieder-

holt senken müssen. Für 2019 er-

wartet sie nur noch ein Wachstum

von 0,5 Prozent, im kommenden

Jahr von 1,0 Prozent. Bei den Steuer-

einnahmen macht sich die Schwä-

chephase aber noch nicht so deut-

lich bemerkbar, was vor allem am

robusten Arbeitsmarkt liegt. So stei-

gen die Einkommen- und die Um-

satzsteuer weiter.

Für das kommende Jahr muss

Scholz nur eine minimale Korrektur

der bisherigen Steuerprognose vorneh-

men. Die Einnahmen des Bundes dürf-

ten 2020 bei 328,8 Milliarden Euro lie-

gen und damit nur 200 Millionen Euro

niedriger als im Mai vorhergesagt. In

den beiden Folgejahren fällt die Kor-

rektur etwas größer aus, bevor es dann

2023 schon wieder ein stattliches Plus

geben soll – aber das ist ohnehin alles

nach der Bundestagswahl und somit

für den Finanzminister nicht akut.

Und so sorgte die Steuerschätzung

vor allem für eine Diskussion, was

mit den zusätzlichen vier Milliarden

Euro geschehen soll, über die Scholz

dieses Jahr verfügen kann. Zumal

schon absehbar ist, dass der Über-

schuss im Bundeshaushalt am Jahres-

ende noch größer ausfallen dürfte,

etwa wegen geringerer Zinsaufwen-

dungen. Ein hoher einstelliger Milli-

ardenbetrag dürfte unter dem Strich

übrig bleiben – das weckt naturge-

mäß Begehrlichkeiten.

Die Unionsfraktion sprach sich da-

für aus, die Steuermehreinnahmen

des Bundes in diesem Jahr vollstän-

dig für den Digitalfonds zu verwen-

den. „Hier wird das Geld am drin-

gendsten gebraucht, um zügig die

Schulen zu digitalisieren und den

Breitbandausbau voranzutreiben“,

sagte der CDU-Chefhaushälter Eck-

hardt Rehberg. Scholz nannte dies ei-

ne „Handlungsoption“. Im Finanzmi-

nisterium gibt es auch Überlegungen,

den Überschuss erneut in die Asyl-

rücklage zu stecken. Damit könnte

Scholz dann in den kommenden Jah-

ren Ausgaben decken.

Scholz erreichten aber zur Präsen-

tation der Steuerschätzung viele Wün-

sche, wie das Geld sofort ausgegeben

werden könnte. „Es kommt jetzt

mehr denn je darauf an, die Mittel

zielgerichtet dafür einzusetzen, die

Bedingungen für die Unternehmen in

Deutschland zu verbessern“, sagte

DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Er

schlug einen „Dreiklang aus steuerli-

chen Akzenten, echtem Infrastruktur-

ausbau und Bürokratieabbau“ vor.

FDP-Vizefraktionschef Christian

Dürr forderte die volle Abschaffung

des Solidarzuschlags bei der Einkom-

mensteuer als „eine erste Maßnah-

me“ zur Entlastung der Betriebe. Die

Regierung will 2021 den Soli für über

90 Prozent der Steuerzahler abschaf-

fen. Aufgrund des absehbaren Über-

schusses ließe sich die Maßnahme

auf das kommende Jahr vorziehen

und so ein Konjunkturimpuls setzen.

In der Union gibt es dafür Sympathie,

bei Scholz eher nicht.

Der Finanzminister betonte, dass

er bereits eine „expansive Haushalts-

politik“ betreibe. Die Bürger seien

entlastet worden und die Investitio-

nen auf Rekordhöhe hochgefahren

worden, so Scholz. Sollte es eine Kri-

se geben, habe man aufgrund der gu-

ten Haushaltslage „alle Kraft, um ge-

genzuhalten“. „Wir rechnen aber

nicht damit, dass das notwendig

wird“, betonte Scholz.

Die künftige EZB-Chefin Christine

Lagarde hat Deutschland hingegen

zu mehr Investitionen im Kampf ge-

gen die Konjunkturschwäche in der

Euro-Zone ermahnt. „Länder, vor al-

lem solche mit Haushaltsspielraum,

haben nicht wirklich die nötigen An-

strengungen unternommen“, sagte

sie. Sie sollten ihre Überschüsse nut-

zen, um in die Infrastruktur oder Bil-

dung zu investieren.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund

(DGB) forderte Scholz auf, von der

schwarzen Null abzurücken und mit

Krediten ein Sofortprogramm für In-

vestitionen zu finanzieren. „Statt Über-

schüsse anzuhäufen, sollte die Bundes-

regierung wieder den Mut aufbringen,

Kredite aufzunehmen, um zu investie-

ren, und die schwarze Null über Bord

werfen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied

Stefan Körzell dem Handelsblatt. Er

forderte ein Sofortprogramm für Inves-

titionen. „Wichtig ist jetzt ein Sofort-

programm für mehr Personal in der öf-

fentlichen Verwaltung, damit schnell

investiert werden kann und Planungen

beschleunigt werden können“, so Kör-

zell. Es reiche nicht, regelmäßig zu be-

jammern, dass vorhandene Investiti-

onsmittel nicht abgerufen würden.

Kommentar Seite 12

Steuerschätzung

Noch ein fettes Jahr

Finanzminister Scholz hat 2019 vier Milliarden Euro mehr zur Verfügung.

Arbeitsmarkt

Personalsuche

verliert an

Dynamik

Frank Specht Berlin

D

ie konjunkturelle Eintrübung

spiegelt sich immer stärker

auch in den Personalplanun-

gen der Unternehmen wider. Sie bau-

en unter dem Strich zwar weiter Stel-

len auf, allerdings nicht mehr so dy-

namisch wie in der Vergangenheit.

Darauf deutet das Ifo-Beschäftigungs-

barometer hin, das die Münchener

Konjunkturforscher monatlich exklu-

siv für das Handelsblatt berechnen.

Nach einer kleinen Unterbrechung

im September ist der Indikator im

Oktober wieder gefallen – von 98,

auf 98,7 Punkte. Vom Anfang 2018 er-

reichten Höchststand mit mehr als

105 Punkten hat sich das Barometer,

das auf den Beschäftigungsabsichten

von rund 9 000 Unternehmen fußt,

mittlerweile weit entfernt.

Vor allem in der Industrie, die be-

reits in einer Rezession steckt, wer-

den weiterhin mehr Mitarbeiter ent-

lassen als eingestellt. Im Handel

bleibt die Beschäftigtenzahl tenden-

ziell stabil. Im Baugewerbe hat die

Einstellungsbereitschaft gegenüber

dem Vormonat wieder etwas zuge-

nommen. Der Rückgang des Barome-

ters wurde allein durch den Dienst-

leistungssektor getrieben. Hier lassen

laut Ifo-Experte Klaus Wohlrabe vor

allem Transport- und Logistikunter-

nehmen mehr Zurückhaltung bei ih-

ren Personalplanungen walten.

Die nachlassende Beschäftigungs-

dynamik zeigt sich auch an den bei

der Bundesagentur für Arbeit (BA)

gemeldeten Arbeitsstellen. Im Okto-

ber waren es 764 000, rund 60 000

weniger als vor einem Jahr. Saison -

bereinigt hat sich der Bestand um

12 000 Stellen verringert. Die aktuelle

konjunkturelle Schwäche hinterlasse

durchaus ihre Spuren auf dem Ar-

beitsmarkt, sagte BA-Chef Detlef

Scheele bei der Präsentation der

jüngsten Daten. „Alles in allem zeigt

er sich aber weiterhin robust.“

Dank der üblichen Herbstbelebung

ist die Arbeitslosenzahl von Septem-

ber auf Oktober um 30 000 auf rund

2,2 Millionen gesunken. Bereinigt um

saisonale Einflüsse steht unter dem

Strich allerdings ein kleines Plus um

6 000 Personen. Dieser Anstieg sei al-

lein auf die konjunkturelle Eintrü-

bung zurückzuführen, sagte Scheele.

Erwerbstätigkeit und sozialversiche-

rungspflichtige Beschäftigung legten

aber dennoch weiter zu.

Angesichts der wirtschaftlichen

Eintrübung äußerte sich die Arbeitge-

bervereinigung BDA skeptisch zu For-

derungen des Wirtschaftsflügels der

Union, den Arbeitslosenversiche-

rungsbeitrag von derzeit 2,5 Prozent

weiter zu senken. „Gerade jetzt ist es

geboten, bei einer sich immer stärker

abkühlenden Konjunktur mit steigen-

der Kurzarbeit, die Reserve in der Ar-

beitslosenversicherung weiterhin sta-

bil zu halten“, teilte die BDA mit.

Denn gerade bei einem noch stärke-

ren Einbruch der Konjunktur oder

gar einer Rezession müsse der Sozial-

staat Handlungsfähigkeit beweisen.

Die Große Koalition hatte den Ar-

beitslosenbeitrag zu Jahresbeginn

von 3,0 auf 2,5 Prozent abgesenkt.

Die Arbeitgeber bedauern aber, dass

die Entlastung durch den gestiege-

nen Pflegebeitrag gleich wieder auf-

gefressen wurde.

Weniger als erhoft, aber

mehr als früher

Abweichungen der Steuer-

schätzung für Deutschland*

in Mrd. Euro

Schätzung Mai 2019

Schätzung aktuell

Abweichung zwischen

Geld für den Fiskus

2019

796,

793,

816,

818,0 845,

847,0 875,

877,

904,

Mrd. €

908,

Schätzung

Mai 20 19

Schätzung

aktuell

2020 2021 2022 2023

*Bund,

Länder,

Gemeinden

und EU

lu

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Quelle

:Bund

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Wirtschaft & Politik

DONNERSTAG, 31. OKTOBER 2019, NR. 210

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