Handelsblatt - 31.10.2019

„Wie Friedrich Merz dreimal täglich öffentlich

am Stuhl der Kanzlerin zu sägen, das halte

ich jetzt persönlich nicht für besonders

konservativ.“

Katja Leikert, Unionsfraktions-Vizechefin, über die Personaldebatten

in der CDU

Worte des Tages

Steuerschätzung

Besser

wird’s nicht

S

o schnell verlässt Finanzmi-

nister Olaf Scholz das Glück

nicht. Zwar mussten Ökono-

men wie Bundesregierung in die-

sem Jahr ihre Wachstumsprognosen

wiederholt nach unten korrigieren,

doch auf die Steuereinnahmen

schlägt der konjunkturelle Ab-

schwung bisher nicht durch. Das

liegt vor allem an der nach wie vor

guten Lage am Arbeitsmarkt. Des-

halb kann Scholz in diesem Jahr so-

gar mit etwas besseren Einnahmen

rechnen als bisher veranschlagt. In

den kommenden Jahren gibt es

zwar keine neuen Spielräume, aber

immerhin auch keinen Einbruch.

Wie verlässlich diese Steuerprog-

nose ist, wird vom weiteren Kon-

junkturverlauf abhängen. Handelt

es sich bei der derzeitigen Abküh-

lung nur um eine vorübergehende

Wachstumsdelle oder doch um den

Beginn einer Rezession? Zumindest

steigt das Risiko, dass es Letzteres

sein könnte. Umso wichtiger wäre

es, dass die Bundesregierung nicht

tatenlos zuschaut.

Die Rezepte, wie einem drohen-

den Abschwung begegnet werden

könnte, sind längst geschrieben.

Dazu gehören verstärkte Investitio-

nen, die nicht nur die Konjunktur

stützen, sondern auch das langfris-

tige Wachstumspotenzial erhöhen

würden. Seit Jahren fordern das

von EU über OECD bis zum IWF so

gut wie alle Experten. Die Bundes-

regierung verweist ebenso lange auf

mangelnde staatliche Planungska-

pazitäten. Das ist nach all den Jah-

ren keine Begründung, sondern ein

Offenbarungseid. Dort wo der Staat

unter Personalnot leidet, muss er

sich durch bessere Verdienste at-

traktiver machen. Das hätte oben-

drein einen positiven Konjunkturef-

fekt durch die höhere Kaufkraft.

Ebenso richtig bleibt, dass der

Bedarf für eine Reform der Unter-

nehmensteuern nach zehn Jahren

weitgehender Untätigkeit gewach-

sen ist.

Aus all diesen konjunkturstützen-

den Möglichkeiten ließe sich ein Pa-

ket schnüren, in dem sich Wünsche

der Union wie der SPD wiederfin-

den. Für die Große Koalition wäre

es eine Profilierungsmöglichkeit,

vielleicht die letzte.

Noch steigen die

Steuereinnahmen. Das eröffnet

Spielraum, um Wachstumsimpulse

zu setzen, meint Jan Hildebrand.

Der Autor ist stv. Leiter des

Hauptstadtbüros.

Sie erreichen ihn unter:

[email protected]

E

ndlich, möchte man seufzen, eine gute

Nachricht aus Großbritannien. Nach all

den zähen Debatten und ergebnislosen

Abstimmungen geht es einmal voran:

Am 12. Dezember werden die Briten

über ein neues Parlament entscheiden. Es herrscht

Hoffnung, dass der Hickhack im Brexit-Prozess ein

Ende findet. Denn Neuwahlen bedeuten doch, dass

dann endlich Klarheit herrscht – oder nicht?

Auf den ersten Blick scheint Premierminister Boris

Johnson tatsächlich der Befreiungsschlag gelungen.

Vier Mal hatte er Anlauf genommen, von den Abge-

ordneten die notwendige Zustimmung für Neuwah-

len zu erhalten. Drei Mal hatten die Abgeordneten

ihm diese verwehrt. Aus gutem Grund: Gerade lief

es gut für die Opposition. Die Abgeordneten von La-

bour, den Liberaldemokraten und der schottischen

Nationalpartei SNP hatten zusammen eine Mehrheit

im Parlament, nachdem sich die konservative Regie-

rungspartei nicht nur intern, sondern auch mit ih-

rem Koalitionspartner, der nordirischen DUP-Partei,

zerstritten hatte. Immer wieder schaffte es das Parla-

ment, der Regierung Kompromisse abzuringen. So-

gar zu einer Verschiebung des Brexit-Datums auf

den 31. Januar konnte die Opposition den Regie-

rungschef zwingen. Was hat die Opposition also da-

von, dass sie Neuwahlen unterstützt? Zumal laut

Umfragen Boris Johnson der große Gewinner von

Neuwahlen wäre: Zuletzt lag die konservative Regie-

rungspartei mit 35 Prozent der Stimmen von Umfra-

geteilnehmern deutlich vor der zweitplatzierten La-

bour-Partei (25 Prozent), den Liberaldemokraten (

Prozent) und der Brexit-Partei (11 Prozent).

Die Umfragen der vergangenen Wochen zeigten

aber auch, dass die Briten zunehmend die Botschaft

von Boris Johnson glauben, dass das Parlament das

Land lahmlegt. Seit Wochen schon verbreitet der Re-

gierungschef die Nachricht, dass die Abgeordneten

nur auf Zeit spielten und er allein versuche voranzu-

kommen. Der Druck auf die Opposition, Neuwahlen

zuzustimmen, wurde zu stark. Viele Briten sind drei-

einhalb Jahre nach dem EU-Referendum von dem

Thema genervt und wünschen sich Klarheit – in die

eine oder andere Richtung.

Trotzdem sind die Wahlen für Boris Johnson bei

Weitem kein Selbstläufer. Schon seine Vorgängerin

Theresa May hatte sich 2017 von guten Umfrage -

ergebnissen in die Irre führen lassen. In den von ihr

ausgerufenen Wahlen schrumpfte ihre Parlaments-

mehrheit zusammen. Ihr Gegner, Labour-Chef Jere-

my Corbyn, hatte als Vollblut-Wahlkämpfer die Mas-

sen mobilisiert und es wider Erwarten geschafft,

Theresa May auszumanövrieren. Auch jetzt tritt Jere-

my Corbyn wieder im Wahlkampf an. Für ihn ist es

die letzte Chance auf das Amt des Premierministers.

Verliert er die Wahl, wird seine Partei ihn stürzen.

Gleichwohl tritt Jeremy Corbyn unter schwierigen

Bedingungen an. Lange hatte er, als Altlinker über-

zeugter EU-Skeptiker, sich geziert, in der Brexit-De-

batte eine klare Gegenposition zu Boris Johnson ein-

zunehmen. Die Labour-Partei hat sich zwar nun für

ein zweites Referendum ausgesprochen – doch dürf-

te Jeremy Corbyn damit längst nicht alle Brexit-Geg-

ner überzeugt haben.

Das Risiko ist groß, dass Labour-Wähler zu den Li-

beraldemokraten wechseln und diese Partei zu einer

dritten, großen Macht im Parlament wird. Dem Re-

gierungschef wiederum droht von der Brexit-Partei

Gefahr: Unter der Führung von Nigel Farage war sie

der große Gewinner bei den Europawahlen. Auch

deswegen hatte Boris Johnson alles darangesetzt,

sich als kompromissloser Brexit-Befürworter darzu-

stellen – wenngleich er sein Versprechen, lieber „tot

im Graben zu liegen“, als den Brexit zu verschieben,

nicht erfüllen konnte. Vor allem das Erstarken der

kleinen Parteien verringert die Chancen, dass Pre-

mierminister Boris Johnson mit einer deutlichen

Mehrheit aus den Neuwahlen hervorgeht. Am Ende

könnten die Verhältnisse im Parlament doch wieder

auf eine Pattsituation hinauslaufen.

Die Hoffnung, dass die Neuwahlen dazu beitragen,

einen Schlussstrich zu ziehen und das Land zu ver-

söhnen, ist verfrüht. Im Gegenteil: Die Kluft zwi-

schen Brexit-Befürwortern und -Gegnern dürfte

noch größer werden. Schließlich wird Boris Johnson

im Wahlkampf in den kommenden Wochen mit voll-

mundigen Versprechen und bösen Tiefschlägen auf

die Gegenseite losgehen. Seine Fans stört das nicht.

Die Frage ist, wie viele Wechselwähler das ab-

schreckt und ob nach den Wahlen klare Verhältnisse

im Londoner Parlament herrschen.

Der Blick auf den Kalender lässt nichts Gutes hof-

fen: Der Tag, an dem alle Stimmen ausgezählt sind

und die Ergebnisse feststehen, ist der 13. Dezember –

Freitag, der 13. Das große Brexit-Chaos ist dann oh-

nehin nicht zu Ende. Nach den Wahlen sind es nur

noch wenige Wochen bis zum Austrittsdatum am

31. Januar 2020. Es ist schwer vorstellbar, dass eine
    neue Regierung in dieser Zeit Tatsachen schaffen
    kann. Mit Neuwahlen wird das seit drei Jahren in
    Großbritannien aufgeführte Brexit-Drama um einen
    Akt erweitert – aber bestimmt nicht um den letzten.

Leitartikel

Neuer Akt im

Brexit-Drama

Boris Johnson hat

Neuwahlen

durchgesetzt. Das

bedeutet aber

nicht, dass die

Briten das Thema

Brexit abhaken

können, mahnt

Kerstin Leitel.

Mit Neuwah-

len wird das

Brexit-Drama

um einen Akt

erweitert –

aber bestimmt

nicht um den

letzten.

Die Autorin ist Korrespondentin in London.

Sie erreichen sie unter:

[email protected]

Meinung

& Analyse

DONNERSTAG, 31. OKTOBER 2019, NR. 210

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