Neue Zürcher Zeitung - 09.11.2019

Samsta g, 9. November 2019 SCHWEIZ 13

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«Beunruhigende Fakten» über das Gesundheitssystem

Ein im Auftrag des Bundes erarbeitet er Bericht ze igt, dass bei der Medikamentenabgabe einiges im Argen liegt – ein Viertel der über 65-Jährigen ist betroffen

CHRISTOF FORSTER, BERN

Man hat es nun schon so viele Male ge-
hört, vonPolitikern, Experten und Leis-
tungserbringern, dass es inzwischen fast
alle glauben: Die Schweiz hat ein quali-
tativ hochstehendes Gesundheitssystem.
DochDaten, die dies belegen, kann nie-
mand liefern, weil es sie nicht oder nur
rudimentär gibt. Nun wollte das Bundes-
amt für Gesundheit (BAG) den Stand des
Unwissens erkunden und liesseinen Be-
richterstellen. Oxford-Professor Charles
Vincent und Anthony Staines, Qualitäts-
beauftragter desWaadtländer Spitalver-
bands,habensich dabei auf bestehende
Studien undDaten gestützt. Sie kom-
men zum Schluss,dass die Qualität der
medizinischenVersorgung in der Schweiz
verbessert werden muss. Es gebe punkto
Qualität undPatientensicherheit «einige
beunruhigendeFakten», sagteStaines am
Freitag vor den Medien.
Als ein dringendes Problem ortet der
Bericht den Mangel bei der Medikations-
sicherheit. Unerwünschte Arzneimittel-
Ereignisse und Medikationsfehler seien

häufig. So komme es bei rundeinem Drit-

tel der Patienten während ihres Spitalauf-

enthalts zu einer unerwünschtenReak-

tion auf Medikamente. Eine Studie mit

Daten von vierKrankenkassen gelangte

zum Schluss, dass rund einViertel der

über 65-Jährigen «potenziell inadäquate

Medikamente» erhält. Arzneimittel sind

dann «potenziell inadäquat», wenn das

Risiko von Nebenwirkungen höher ist als

der erwartete Nutzen. DieFolgenkönnen

harmlos bis gravierendsein.

GravierendeFolgen

Eine andereStudie in einemSchweizer

Spital ergab, dass 12 Prozent derPatien-

ten während ihres Klinikaufenthalts in

irgendeinerForm zu Schadenkommen.

Ursprünglich habe man mit der Spital-

studie zeigen wollen, dassPatienten in

der Schweiz im Spital seltener zu Scha-

denkommen als anderswo, sagte Stu-

dien-Co-Autor Anthony Staines. Erfasst

sind Fehler, die den Spitalaufenthalt um

mindestens einenTag verlängern. Einige

der Schäden hätten gravierendeFolgen

oder seien gar tödlich.Fast die Hälfte

dieser durch Behandlungen verursach-

ten Schädigungen hätten mit einem

gutenVersorgungsstandard verhindert

werdenkönnen. In der Schweiz sind

jedesJahr rund 100000 Spitalpatien-

ten von solchenVorfällen betroffen.

Dies lasse sich aus den Schweizer Zah-

len und internationalen Studien schlies-

sen, heisst es im Bericht.Dabei handle

es sich um Schätzungen,räumte Staines

am Freitag vor den Medien ein.

Beunruhigend ist auch die Erkenntnis,

dass die Empfehlungen zur Handhygiene

nur in 53 Prozent derFälle befolgt wur-

den. Dies ergab dieAuswertung der letz-

ten nationalen Handhygiene-Kampagne.

Dass die Schweiz die Medikations-

sicherheit verbessern kann, ist offenbar

bekannt.So haben Spitalpharmazeuten

für die ganze Schweiz die Einführung

eines systematischen Medikationsab-

gleichs bei Spitaleintritt empfohlen. Dies

wurde bis jetzt allerdings nur in einem

Spital umgesetzt.

Punkto Qualität liegt allgemein in

der Schweiz vieles im Argen, obwohl

diese und dieTransparenz darüber seit

der Einführung des Gesetzes über die

Krankenversicherung (KVG)1994 zu

den Vorgaben gehört. Es seien zwarzu

diversen Punktenehrgeizige nationale

Programme und Stellen vorgeschla-

gen worden, heisst es im Bericht. Diese

seien dann aber blockiert worden, man-

gelsKonsens über dieAusgestaltung

einer nationalen Koordinationsstelle

oder wegenVorbehalten gegenüber

einer übermässigen zentralenKontrolle.

Die Tragweite der bestehenden Initia-

tiven sei oft beschränkt, sagte Studien-

autor Staines: «Es erscheint uns, dass

die Patientensicherheit und die Quali-

tät in Gesundheitseinrichtungen nicht

die nötige Priorität geniessen.»

Fehlende Kontrollen

Ein weiterer Mangel im Schweizer Ge-

sundheitssystem liegt darin, dass die

Rückmeldungen vonPatienten viel zu

wenig berücksichtigt werden. Es gebe

viel Spielraum, umPatienten und be-

treuende Angehörige in Projekte zur

Verbesserung der Qualität einzubezie-

hen.Grundsätzlich gibt es zu wenige

breit erhobeneDaten, anhand deren die

Qualität des Schweizer Gesundheits-

wesens gemessen werden kann.Exper-

ten führen dies auch auf das fragmen-

tierte Schweizer Gesundheitssystem zu-

rück. Es gebe zwar diverse Erhebungen

und Daten, diese würden aber nicht sys-

tematisch genutzt. Die Studienautoren

empfehlen deshalb die Erstellung eines

umfassenden Satzes an Qualitäts- und

Sicherheitsindikatoren. Sie kritisieren

auch,dass nichtkontrolliert werde, wie

nachhaltig eingeführteVerbesserungen

zur Stärkung der Qualität seien.

«Wir haben eine Gleichung, die ver-

bessert werden muss – zwischen dem Mit-

teleinsatz und der Qualität», sagteBAG-

DirektorPascal Strupler. Entweder mehr

Qualität für das gleiche Geld – oder die

heutige Qualität für weniger Geld. Strup-

ler setzt seine Hoffnung in den neuen

Qualitätsartikel, dem dasParlament im

Juni zugestimmt hat.Damit erhält der

Bund die finanziellen Mittel, um Qua-

lität undPatientensicherheit zu stärken.

Weniger Stimmen – mehr Sitze

Listenverbindungen führen bei Nationalratswahlen mitunter zu kuriosen Resultaten, nun willsie die AargauerFDP verbieten

FABIAN SCHÄFER

Kanton Bern, 2019. Die strammrechte
EDU hat die vermutlich originellste Lis-
tenverbindung aller Zeiten zusammen-
getrommelt. Sie umfasst siebenListen.
Mit dabei sind die Schweizer Demokra-
ten, Mobilfunk-Skeptiker («5Gade»),
ein Einzelkämpfer, die «Landliste», die
«Partei der unbegrenzten Möglichkei-
ten» und «Die Musketiere». Die anfäng-
lich belächelte Operation gelingt tat-
sächlich. Nach achtJahren Absenz ist
die EDU mit Andreas Gafner neu wie-
der im Nationalrat vertreten. IhrWähler-
anteil ist mit 2,5 Prozent kleiner denn je.
Kanton Solothurn, 2015. Die SP
macht weniger Stimmen als die FDP, er-
hält aber trotzdem zwei Sitze im Natio-
nalrat, die FDP nur einen. DesRät-
sels Lösung: Die SP hat ihre Listen wie
üblich mit jenen der Grünen verbunden
undkonnte deshalb bei der Sitzvertei-
lung dieFreisinnigen überflügeln.
KantonBasel-Stadt, 2011: Die CVP
erhält nicht einmal halb so viele Stim-
men wie das Grüne Bündnis, schnappt
diesem aber das einzige Nationalrats-
mandat weg. Hier gibt eine breite Listen-
verbindung in der Mitte mit GLP, BDP
und EVP denAusschlag. DieFreude
währt nicht lange, vier Jahre später ver-
liert die CVP den Sitz wieder.

Chance für kleinere Parteien

Es gibt noch viele andere Beispiele, in
denen Listenverbindungen bei derVer-
teilung der Nationalratssitze in man-
chen Kantonen zu erstaunlichenResul-
taten geführt haben.Verbundene Listen
werden im ersten Schritt der Sitzzutei-
lung behandelt, als wären sie eine ein-
zige Liste. Die Kumulation der Stimmen
eröffnet kleinerenParteien Chancen auf
Sitzgewinne.Allerdings ist dasBild nicht
eindeutig. Denn bei der abschliessen-
den Sitzverteilung innerhalb einer Lis-
tenverbindung sind wieder eher grössere
Parteien imVorteil.
Heftig umstritten sind vor allem Zu-
sammenschlüsse überParteigrenzen hin-
weg, währendsie innerhalb einerPartei –
etwa zwischen Mutter- undJungpartei –
kaum kritisiert werden. Nach den dies-
jährigenWahlen nimmt die Aargauer
FDP einen Anlauf, um überparteiliche

Arrangements zu verbieten. Sie hat im

Kantonsparlament einen Vorschlag für

eine Standesinitiative eingereicht.

Der Sinneswandel fällt auf. Eben

noch hat die Aargauer FDP selberver-

sucht,aus einer Listenverbindung Profit

zu schlagen: Sie hat sich für die Natio-

nalratswahlen mit derSVP liiert, was

sich nicht ausbezahlt hat. Nun wollen

die Freisinnigen solche Allianzenunter-

sagen, weil sie darin eineVerfälschung

des Wählerwillens sehen.Aus ihrer Sicht

riskierenWähler, «dass ihre Stimmen

nicht derPartei, die sie gewählt haben,

zukommen, sondern einer anderenPar-

tei mit andern politischenPositionen zu

einem zusätzlichen Erfolg verhelfen».

Offenkundig ist, dass das Geschäft

der mathematisch begabtenParteistra-

tegen floriert. 2019 gab es so viele Lis-

tenverbindungen wie nie. 56 der 81Fälle

betrafen überparteiliche Allianzen. Sie

haben ihreWirkung nicht verfehlt. Eine

Auswertung der Tamedia-Zeitungen

legt nahe, dass Listenverbindungen für

die Vergabe von zehn Sitzen entschei-

dend waren. GrosseVerliererin war die

SVP mit minus sieben Sitzen, während

die Grünliberalen ihrer geschicktenVer-

bandelungspolitik fünf Sitze verdanken.

Allerdings ist diese Berechnung um-

stritten. Sie zeigt, was die gesamten

Effekte wären,wenn es garkeine Listen-

verbindungen gegeben hätte. Laut dem

PolitologenDaniel Bochsler wird mit die-

sem Ansatz deren Bedeutung aber unter-

schätzt. Er hat nach denWahlen 2015 für

die NZZ eineAnalysemit einer ande-

ren Methode angestellt. Diese zeigte, wie

viele Sitze die einzelnenParteien dank er-

folgreichen Listenverbindungen zusätz-

lich geholt haben, ohne diese Gewinne

unter denParteien zu verrechnen. Er-

gebnis: 24 Nationalrätinnen und -räte ver-

dankten damals dieWahl einer Listenver-

bindung.Für 2019 liegt bis jetztkeine Be-

rechnung nach dieser Methode vor.

Die überparteiliche Stimmenopti-

mierung wird nicht nur von der Aar-

gauer FDP angegriffen, auchSVP-Prä-

sidentAlbertRösti äusserte gegenüber

Telebärn dieselbe Kritik.Aus denRei-

hen derSVP kam 2011 auch einVorstoss

für ein Verbot, der im Nationalrat aber

klar abgelehnt wurde. Eingereicht wor-

den war er von SebastianFrehner, der

• Ironie der Geschichte – bei denWah-
  len 2019 selber einer Listenverbindung
  der Konkurrenz zum Opfer gefallen ist.

Bei denParteien spielen in dieser

Frage eigennützige Motive eine wich-

tige Rolle. Die SVP hat als grösstePar-

tei naturgemäss Mühe, Partner für Lis-

tenverbindungen zu finden, da deren

Erfolgschancen gering wären.Kommt

hinzu, dass dieVolkspartei potenzielle

Partner mit ihrenPositionen und ihrem

Stil (Stichwort:Wurmplakat) gelegent-

lich selberkopfscheu macht. Deutlich

besser ist die Situation am linkenRand.

Die SP und die Grünen stehen sich in-

haltlich derart nahe undharmonieren so

gut, dass sie ihre Listen praktisch immer

und überall verbinden. Mit einemVer-

bot würden sie einen wichtigenWettbe-

werbsvorteil verlieren.

Zu den eifrigsten Nutzern undVer-

teidigern der Listenverbindungen zäh-

len die Grünliberalen (GLP).Aus ihrer

Sicht sind diese notwendig, um dieVor-

teile teilweise auszugleichen, die das

Wahlsystemden grossenParteienbie-

tet. Diese profitieren in derTat davon,

dass in vielen Kantonen nur wenige

Si tze vergeben werden. Hier ist das

notwendige Quorum für kleinere Par-

teien allein kaum zu erreichen. Zudem

bevorteilt die heutige Methode der

Sitzzuteilung, der sogenannte Natio-

nalratsproporz,rechnerisch die grösse-

ren Parteien.

Doppelproporz als Alternative

Vertreter der GLP haben schon früher

einen möglichenKompromiss skizziert:

Wenn der Nationalratsproporz durch

den sogenanntenDoppelproporz er-

setzt würde,wären die Listenverbin-

dungen obsolet. DiesesVerfahren wird

nach seinem Erfinder auch als «doppel-

ter Pukelsheim» bezeichnet. Eskommt

heute in Zürich, im Aargau und fünf

weiteren Kantonen zum Einsatz. Nach

diesem Modell hätten kleinereParteien

wesentlich grössere Chancen, weil die

Sitze zuerst landesweit – über alle Kan-

tone hinweg – proportional zu den Stim-

menanteilen aufgeteilt würden.

Damit würde es sich zum Beispiel

sogar in Schwyz lohnen, SP zu wählen.

Diese Stimmen verhelfen der SP zwar

kaum in Schwyz zu einem Sitz, mög-

licherweise aber in einem anderen Kan-

ton .Allerdings hat dasVerfahren auch

Nachteile. Damit das Ergebnis insge-

samt stimmt, müssten in Einzelfällen in

ein em Kanton kleinere Unebenheiten

zwischen Sitzzahl und Stimmenanteil

hingenommen werden. Ob dasParla-

ment eine solcheReform wagen wird?

Wahrscheinlicher ist, dass dieParteistra-

tegen auch 2023 unterAufbietung aller

Excel-Kenntnisse nach der perfekten

Listenverbindung forschen werden.

Irreführende Allianzen

Kommentar auf Seite 11

Die Deals derParteien bewirkenwahrscheinlich mehr als bisher vermutet. C. RUCKSTUHL/NZZ