Neue Zürcher Zeitung - 09.11.2019

Samstag, 9. November 2019 ZÜRICH UNDREGION 19

BUNDESGERICHT

Ein Lotse kann aufatmen

Überraschender Freispruch eines Flugverkehrsleiters, der zwei Jets auf sich kreuzenden Pisten gleichzeitig den Startbefehl gab

MICHAELVON LEDEBUR

Drei Fluglotsen haben sich in jünge-
rer Zeit vor Schweizer Gerichten ver-
antworten müssen. In zweiFällen ging
es um gefährliche Annäherungen von
Flugzeugen in der Luft. Der dritteFall
ist anders gelagert. Ein heute 37-Jähri-
ger hatte an einem Märznachmittag im
Jahr 2011 zweiSwiss-Jets auf sich kreu-
zenden Pisten am FlughafenZürich die
Startfreigabe erteilt. Zu einer Annähe-
rung kam es nicht; dennoch wurde der
Lotse angeklagt. DasBezirksgericht
Bülach sprach ihn frei, das Obergericht
hingegen verurteilte ihn wegen fahr-
lässiger Störung des öffentlichenVer-
kehrs zu einer bedingten Geldstrafe.
Nunkommt das Bundesgericht erneut
zu einemFreispruch. Überraschend ist,
wie das Gericht dasVerdikt begründet.
Es weicht damit von einer jahrzehnte-
langen Praxis ab.

KeineKollisionsgefahr

Der Umstand,dass zwei Flugzeuge wäh-
rend einiger Sekunden aufeinander zu-
rasten, spielt in der Argumentation
schon langekeine Rolle mehr. EineRe-
konstruktion durch die Schweizerische
Sicherheitsuntersuchungsstelle (Sust)
hat aufgezeigt, dass es auch dann zu
keiner Kollision gekommen wäre, wenn
beide Maschinen gestartet wären.In der
Realität war es so, dass die Crew des spä-
ter startenden Flugzeugs die vonrechts
herannahende Maschine erkannte und
den Start abbrach.Diekonkrete Gefahr
einerKollision bestand also nicht.
Für den Schuldspruch entscheidend
war dieFrage des Startabbruchs. Der
Pilot hatteden Start nämlich vonsich
aus abgebrochen. Zu diesem Zeitpunkt
suchte der Lotse imTower noch fieber-
haft nach der Ursache eines bimmeln-
den Alarmsignals. Erst zwei Sekunden
nach dem Startabbruch gab er dem Pi-
lot den entsprechenden Befehl – zu
spät. Hätte der Pilot nicht von sich aus
reagiert,wärendieseSekundenentschei-
dendgewesen.IndiesemZeitraumhätte
das Flugzeug weiter anFahrt zugelegt.
Es hätte eine Geschwindigkeit erreicht,
bei der ein Abbruch nicht mehr gefahr-
los möglich gewesen wäre. Das Zürcher
Obe rgericht befand deshalb,der Flug-

lotse habe die Besatzung und diePassa-

giere in Gefahr gebracht.

Der ZürcherAnwaltPeter Ettler, der

den Lotsen verteidigt, zweifelt in seiner

Beschwerde vor Bundesgericht diese

Lesartan: Es seikeineswegs sicher,dass

der Pilot den Start auf Geheiss des Lot-

sen abgebrochen hätte – im Gegenteil:

Anweisungen derSwiss verböten Pilo-

ten einen Startabbruch ab einer gewis-

sen Geschwindigkeit. Der Pilot hätte

also den Lotsenbefehls ignoriert und

wäre gestartet – gefahrlos.

Absage an Hypothesen

Die Verteidigung stellte das Szenario

eines Startabbruchs bei hohemTempo

somit als lediglich eine weitere, unplau-

sible Hypothese dar. Das dürfte beim

Bundesgerichtsentscheid insofern eine

Rolle gespielt haben, als das Gericht

relativ lapidar sämtlichen Hypothesen

eine Absage erteilte. Zwar treffe es zu,

dass der Schaden nicht eintreten müsse,

damit es zu einerVerurteilungkomme.

Aber einekonkrete Gefahr müsse schon

bestanden haben. Eine hypothetische

Gefahrrechtfertigekeine Verurteilung.

Gemäss bisherigerRechtsprechung

konnte sich ein Beschuldigter nicht dar-

auf berufen, dass die Gefahr durch das

Verhalten eines Dritten abgewandt wor-

den sei. Das Bundesgericht zitiert den

einschlägigenRechtskommentar in der

Urteilsschrift selbst, wonach derTat-

bestand auch dann erfüllt sei, wenn der

Schaden «durch Zufall oder dasVerhal-

ten eines Beteiligten verhindert worden

ist». Dennochkommt es zum Schluss, es

entlaste den Lotsen «sehr wohl», dass

du rch da s Handeln des Pilotenkeine

konkrete Gefahr für Leib und Leben

eingetreten sei. Man kann darin einen

ge wissenWiderspruch sehen.

Ettlerist verblüfft über diese Argu-

mentationslinie.Erselbst hätte es nicht

gewagt,so zu argumentieren, sagt er.

Seit Jahrzehnten sei die Rechtspre-

chung diesbezüglich einheitlich. Diesen

Kurs hatte das Bundesgericht in einem

Fall festgelegt, bei dem es um ein gefähr-

liches Überholmanöver im Strassenver-

kehr ging. Der überholende Lenker fuhr

auf die Gegenfahrbahn. Glimpflich ging

der Vorfall aus,weil der Lenker des ent-

gegenkommenden Fahrzeugs beson-

nen reagierte.Der überholendeFahrer

wurde dennoch verurteilt. Seither galt,

dass es dem Beschuldigten nichts nützt,

wenn andere eine Gefahr abwenden.

Diese Gewissheit sei nun umgestos-

sen worden, sagt Ettler, auch wenn ab-

zuwarten bleibe, ob das Bundesgericht

die Praxis mi t diesem Urteil weiter-

entwickle. Jedenfalls habe das Gericht

«die Luft» aus dem «barocken Hypo-

thesengebilde» herausgelassen, dass die

Staatsanwaltschaft errichtet habe. Ent-

scheidend sei einzig, was tatsächlich pas-

siert sei. Der Flugsicherung gebe dieses

Urteil eine gewisse Sicherheit zurück.

Nach Einschätzung Ettlerskönnte

das Urteil für die Flugsicherung weg-

weisende Bedeutung haben. Skyguide-

SprecherRaimundFridrich sagt, man sei

sehr froh über das Urteil.DessenFolgen

müsse man aber erst analysieren. Sky-

guide kämpft seitJahren für eine«just

cul ture» , also denRechtsschut z bei der

Meldungvon Zwischenfällen. Nachhol-

bedarfhätten die Gerichte bei der An-

erkennung von Sicherungssystemen,die

Annäherungen von Flugzeugen selb-

ständig auflösten und so verhinderten,

dass eine ernstliche Gefahr entstehe,

sagt Ettler. Der Flugsicherung Sky-

guide werde er jedenfalls empfehlen,die

Funktionsweise dieserSysteme in künf-

tigenFällen zu thematisieren.

Skyguidepasst Arbeitsweise an

Gelegenheit dazu hätte Skyguide in

naher Zukunft. In einem, noch vor

Obergericht hängigen Lotsenfall geht

es umein eAnnäherung.Allerdings hat

das Bundesgericht erst imJuni einen

anderen Lotsen für eine solche verur-

teilt. Dieser hatte im Luftraum über

dem Entlebuch zwei Piloten die Anwei-

sung zumAufstieg gegeben. Die Maschi-

nen kamensich nahe; die international

vorgeschriebene Pufferzone wurde da-

bei massiv unterschritten. Dies sei der

Unterschied zum aktuellen Fall, wo

keineAnnäherung vorliege,schreibt das

Bundesgericht im Urteilexplizit.

Der Vorfall im März 2011 hatteFol-

gen. Der Flughafen wurde einer umfas-

senden Sicherheitsüberprüfung unter-

zogen. Die Flugsicherung Skyguide

passte das Arbeitsumfeld an; gewisse

Schichten sind anders als früher dop-

pelt besetzt.Der Lotse arbeitet seit dem

über achtJahrezurückliegendenVorfall

im Hintergrund. EineRückkehr in den

Tower ist laut Skyguide eine Option.

Urteil 6B_332_

Skyguide verlangt einenRechtsschutz von Lotsen, dieFehlleistungenmeld en und so zuVerbesserungen beitragen. KARIN HOFER/NZZ

PAROLENSPIEGEL

Ein-Prozent-Vorlage
Soll sich die Stadt Zürich stärker in der
internationalen Entwicklungszusam-
menarbeit engagieren? Der Stadtrat
und die Mitte-links-Parteien unterstüt-
zen den Gegenvorschlag zur mittler-
weile zurückgezogenen Ein-Prozent-In-
itiative. Demnach soll die Stadt bei guter
Finanzlage künftig jährlich mindestens
0,3 bis maximal 1 Steuerprozent für
Hilfsbeiträge bereitstellen. Gegenwär-
tig entspräche dies einem Betrag von 6
bis 18 Millionen Franken (letztesJahr
waren es 3 MillionenFranken). Die
Gegnererachten die Entwicklungshilfe
nicht alskommunaleAufgabe.Die NZZ
empfiehlt ein Nein.

Ja SP, GP, GLP, AL,EVP
Nein FDP, SVP

Sozialzentrum Wipkingen

Die Stadt will an derRöschibachstrasse

ein neues Sozialzentrum für dieKreise

6 und10 einrichten,weil das bestehende

zu kleingeworden ist.Abgestimmt wird

über einen Gesamtkredit von 60 Millio-

nen Franken.Die Gegner kritisieren die

hohen Umbaukosten, trotzdem tritt die

NZZ für einJa ein.

Ja SP, GP, GLP, EVP

Nein FDP, SVP

Stimmfreigabe AL

Schulhaus Manegg

Das Wachstum Zürichs hat zurFolge,

dass viele zusätzliche Schulhäuser ge-

baut werden müssen. Diesmal geht es

um eine Anlage im Entwicklungsgebiet

Manegg für 250 Schülerinnen und Schü-

ler. Der Gesamtkredit beträgt 57,3 Mil-

lionenFranken. Die NZZ ist für einJa.

Ja SP, GP, GLP, AL,FDP, SVP, EVP

ForensischesInstitut

Die kriminaltechnischen Abteilungen

von Stadt- und Kantonspolizei arbeiten

seit einigenJahren zusammen. Nun soll

auch dieRechtsform angepasst werden.

Vorgeschlagen ist die Schaffung einer

eigenständigen Organisation mit eige-

nem Budget undPersonal. Die Gegner

finden die vorgeschlageneRechtsform

ungeeignet. Die NZZ empfiehlt einJa.

Ja SP, GP, GLP, AL, FDP

Nein SVP, EVP

Doch kein Schulhaus

in der Grünau?

Nach Anwohnerprotes t legt Zürich das Projekt auf Eis

mvl.· Auf der grössten freien Fläche

im Grünauquartierin Zürich Altstet-

ten sollte einneuesSchulhaus entste-

hen. Das«Tüffenwies» hätte 24 Sekun-

darklassen und mehr als 500 Schülerin-

nen und Schülern Platz geboten.Da-

gegen setzten sich Anwohner zurWehr.

Sie sprachen von einem «Ufo», das im

Begriff sei, zu landen.

Die Stadt drohedie letzte grosseFrei-

fläche im Quartier zu verbauen.«Das ist

unsere Josefwiese», sagte derAnwohner

Daniel Zeller gegenüber der NZZ. Es

mangle bereits jetzt anFreiräumen.Tat-

sächlich sind dierund3700 Einwohner

der Grünau quasi eingeschlossen zwi-

schen Limmat,Europabrücke, Auto-

bahnauffahrt und Kläranlage.

Ziel der Anwohner war es, das Pro-

jekt «spätestens im Gemeinderat zu

stoppen». Nunkommt es aus Sicht der

Anwohner noch besser.Wie die Zei-

tung «ZürichWest» schreibt, stoppt die

Stadt das Projekt. Nicht nur die Grösse

sollüberprüftwerden,sondernsogarder

grundsätzlicheStandortdesSchulhauses.

Der Stadtrat werde im Mai darüber in-

formieren, wie es weitergehe.

66.Zürcher Wein-Ausstellung

31. Oktober bis14.November 2019,12 Schiffe amBürkliplatz Zürich

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