Neue Zürcher Zeitung - 09.11.2019

Samstag, 9. November 2019 INTERNATIONAL 3

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Das Bild der Bidens erhält

in der Ukraine-Affäre Kratzer

Die Familie des ehemaligen US-Vizepräsidenten spielte eine undurchsichtigere Rolle als bish er angenommen

PETER WINKLER,WASHINGTON

Die Ukraine-Affäre hat von Anfang an
nicht nur ein schlechtes Licht auf den
amerikanischen Präsidenten Donald
Trump geworfen.Auch der demokrati-
sche Präsidentschaftsbewerber und frü-
hereVizepräsidentJoe Biden sah in der
Sache alles andereals gut aus,was schon
2015 zukritischenBerichtengeführthatte.
Schliesslich hatteVater Biden 2014 zuge-
lassen,dass sein Sohn Hunter in der gros-
sen ukrainischen Gasfirma Burisma ein
für stlich bezahltesAufsichtsratsmandat
annahm, während er die Ukraine-Politik
für dieRegierung Obama verantwortete.
Besserkönnte man einen Interessenkon-
flikt kaum definieren.
Die Optik ist das eine; aber das Bild,
das neuere Berichte von derRolle der
Bidens in der Ukraine zeichnen, geht
über «schlechtes Aussehen» hinaus.

Kernstück ist dieFrage, ob die ukrai-

nische Staatsanwaltschaft 2016 ihre

Untersuchungen in Bezug auf dieFirma

Burismabereits hatte einschlafen lassen

oder ob sie erst mit der Entlassung des

GeneralstaatsanwaltsWiktor Schokin

abgewürgt wurde. Diese Entlassung, so

brüstetesichJoe Biden später, war ent-

scheidend mit seiner Drohung durch-

gesetzt worden, die dringend benötigte

Kreditgarantie für eine Milliarde Dollar

zugunsten der Ukraine zu blockieren.

Aktiongerichtlichgedeckt

In denDarstellungen aus jener Zeit

sind meist folgende Elemente enthalten:

Schokin war bekanntermassenkorrupt,

Burismakonnte trotz einer zwielichti-

gen Vergangenheit nichts vorgewor-

fen werden, weshalb die Untersuchun-

gen lange vor Bidens Ultimatum einge-

schlafen waren.Folglichkonnte Scho-

kins Entlassung imFrühling 2016 auch

nichts mit Burisma zu tun gehabt haben.

Doch dem war offensichtlich nicht so.

Mehrere Berichte sowohl in linken als

auchrechten Medien legen nahe, dass

Schokins Justizbehörde dieFirma Bu-

risma und deren Besitzer Mykola Slot-

schewski damalskeineswegs aus den

Augen verloren hatte. Im Gegenteil:Wie

eine Meldung der Nachrichtenagentur

In terfax vom 2.Februar 2016 beweist,

liess Schokin an jenemTag vier Immo-

bilien und einenRolls-Royce Slotschew-

skis beschlagnahmen.

Die Aktion war gerichtlich gedeckt

und betraf denVorwurf der illegalen Be-

reicherung.Slotschewski war unter den

PräsidentenKutschma undJanukowitsch

Energieminister gewesen und hatte, so

lauteten dieVorwürfe, Unternehmen in

seinem Besitz Lizenzen zugeschanzt.Sol-

che Praktiken waren in den postsowje-

tischenLändern damals gang und gäbe.

Das heisst nicht, dass Schokin nichtkor-

rupt gewesen wäre. Doch Bidens Erpres-

sungsmanöver erfolgte ausgerechnet in

einer Zeit, in der das Unternehmen mit

seinem Sohn imAufsichtsrat in Proble-

men steckte.Wie aus kürzlich freigegebe-

nen Dokumenten auch ersichtlich wird,

waren sich die zuständigen Stellen im

WashingtonerAussenministerium durch-

aus bewusst, dass Bidenjunior und ein

amerikanischer Geschäftspartner von

ihm im Burisma-Aufsichtsrat sassen.

E-Mails aus dem State Department,

die sich derJournalistJohn Solomon

mittels einer Klage beschaffte, legen

nahe, dassVertreter einer amerikani-

schen Lobbyfirma im Sold von Burisma

in jener ZeitKontakt mitWashing-

ton suchten, um dieKorruptionsvor-

würfe gegen Burisma zu erörtern – im

Klartext: um das Image derFirma auf-

zupolieren. In den Botschaften, die in

diesem Zusammenhang ausgetauscht

wurden, wurde dieRede auch auf zwei

«wichtigeAmerikaner» gebracht, die

mit derFirma verbandelt seien.

Plötzliche Hektik

Die Kampagne der amerikanischen

Regierung gegen den damaligen Gene-

ralstaatsanwalt hatte bereits früher be-

gonnen, im Herbst 2015. Zuerst hatte

der amerikanische Botschafter in Kiew,

Geoffrey Pyatt, dannseine Vorgesetzte

im Aussenministerium,Victoria Nuland,

und schliesslich auch Biden selber wäh-

rend eines Besuchs in der Ukraine den

Finger auf SchokinsRolle in der man-

gelhaftenKorruptionsbekämpfung ge-

legt. In einerRekapitulation derKon-

takte Bidens mitVertretern der ukrai-

nischenRegierungkommt der Aktivist

Williams Bowles zum Schluss, dass diese

Kontakte imFebruar 2016 plötzlich sehr

intensiv wurden, während in Kiew ein

eigentliches Schmierentheater um die

Entlassung Schokins begann.Aus der

Wissenschaft ist bekannt,dass Korrela-

tion (Zusammenhang) nicht mit Kausa-

lität (Ursache) verwechselt werden darf.

Aber die Häufung derKontakte Bidens,

falls sie sich als zutreffend herausstellen

sollte, in einem kritischen Zeitraum für

Burisma ist augenfällig und verdiente

mehrAufmerksamkeit.

JoeBidenliess zu, dasssein Sohn Hunter in der ukrainischen Gasfirma Burisma einAufsichtsratsmandatannahm.D. ACKER / BLOOMBERG

Pompeos fr eundlich formulierte Drohung

Die Nato laufe stets Gefahr, obsolet zu werden, sagt der amerikanische Aussenmin ister in Berlin

MARC FELIX SERRAO, BERLIN

In der politischenKommunikation ist
der kleineText unter der grossen Leucht-
schrift in derRegel derjenige, auf den
es ankommt. Ein Beispiel dafür bot der
amerikanische Aussenminister Mike
Pompeo an diesemFreitag in Berlin.
Beim «Global Leaders Dialogue» der
Körber-Stiftung wollte ihm die Mode-
ratorin eineFrage zur westlichen Mili-
tärallianz stellen. «Ist die Nato...», fing
sie an,da fiel ihrPompeo schon insWort.
«Ich bin dafür!», rief er, und viele der
etwa 500 Zuhörer lachten. In dem Saal
unweit des Brandenburger Tors hatten
sich die einflussreichenAussenpolitiker
und Mitglieder der transatlantischen Ge-
meinde der Hauptstadt versammelt, um
Pompeo über das 30-Jahr-Jubiläum des
Mauerfalls im Besonderen und dieWelt-
lage im Allgemeinenreden zu hören.
Amerika ist für die Nato: Das wardie
Leuchtschrift.Der Subtext folgte. Ob die
Nato «obsolet oder hirntot» sei, wollte
die Moderatorin wissen. Dieschrille
Wortwahl bezog sich auf einInterview,
welchesFrankreichs Präsident Emma-
nuel Macron tags zuvor dem «Econo-
mist» gegeben hatte. «Was wir derzeit er-

leben, ist der Hirntod der Nato», zitiert

ihn das Magazin. Europakönne sich

nicht länger auf dieVereinigten Staaten

verlassen und müsse sich künftig selbst

um seineVerteidigung kümmern.

Ausweichende Antwort

«So viele gute Antworten, so viele Kame-

ras», begannPompeos Antwort.Nach

70 Jahren müsse das Bündnis wachsen

und sich verändern. Die Gegenwart sei

anders als die Zeit, in der deutsche Sol-

daten in der «Lücke vonFulda» patrouil-

liert hätten.Der Begriff beschrieb im Kal-

ten Krieg dieRegion rund um das gleich-

namige hessische Städtchen, das sich in

unmittelbarer Nähe zum westlichsten Zip-

fel desWarschauer-Pakt-Territoriums be-

fand. Die Nato laufe stets Gefahr, obso-

let zu werden, fuhrPompeo fort.Das sei

etwa dann derFall, «wenn Nationen glau-

ben , sie könnten die Sicherheitsvorteile

erhalten,ohne die nötigenRessourcen zur

Verfügung zu stellen». Man dürfe nichts

als selbstverständlich ansehen, nicht die

Infrastruktur und auch nicht das «wun-

derschöne Gebäude in Brüssel».

Diefreundlich formulierte Drohung

war nicht wirklich überraschend. Ameri-

kas Präsident DonaldTrump hat in die-

ser Frage,wie es seineArt ist, schon deut-

lich schroffereFormulierungen gewählt.

TrotzdemkönntePompeosAntwort den

europäischen Anhängern destransatlan-

tischen Bündnisses zu denken geben:Da

sitzt derAussenminister der führenden

westlichen Nation amTag vor dem Mauer-

fall-Jubiläum wenige hundert Meter vom

BrandenburgerTor entfernt auf einer

Bühne und antwortet auf dieFrage nach

demAus der Nato ausweichend und mit

ein er Wenn-dann-Konstruktion. Echten

Widerspruch zu Macron, den sich viele

der Zuhörer in Berlinsicherlich erhoff-

ten, hatte es tags zuvor nur von der deut-

schen Kanzlerin gegeben.

DerrestlicheAuftritt des amerikani-

schenAussenministers bei derKörber-

Stiftung war geprägt von harscher Kritik

an den autoritären Grossmächten China

undRussland und warmenWorten für

die Gastgeber. Pompeo erinnerte sich an

seine Zeit als Soldat inWestdeutschland

Ende der achtzigerJahre. Er sprach von

seinemRespekt für die ostdeutschen De-

monstranten, die sich ihreFreiheit mutig

erkämpft hätten. «Gott segne das grosse

Land Deutschland», sagte er. Bei einem

späterenTreffe nmit Kanzlerin Angela

Merkel versicherte ihm diese, dass

Deutschland beimVersuch, die Konflikte

in derWelt zu lösen, eine aktiveRolle

spielenwolle. Pompeo bezeichnete die

Regierungschefin daraufhin als «grosse

Freundin derVereinigten Staaten».Ihr

Land bleibe ein enorm wichtigerPartner.

«Angemessene»Worte

Einer, der selbst täglich an dieserPart-

nerschaft arbeitet, äusserte sich nach

demAuftrittPompeosbei derKörber-

Stiftung betont zurückhaltend.Thomas

Kleine-Brockhoff, Leiter des Berliner

Büros des German MarshallFund, fand

die freundlichenWorte desAmerikaners

lediglich «angemessen».Ererinnerte im

Gespräch an eineRede, die derAussen-

minister im Dezember 2018 in Brüssel

auf Einladung seinesThink-Tanks gehal-

ten hatte. Damals hattePompeo scharfe

Kritik an verschiedenen internationalen

Organisationen geübt und angesichts des

Brexit-Votums gefragt, ob die EU denn

dafür sorge, dass die Interessen der Bür-

ger vor denen der «Bürokraten hier in

Brüssel» kämen. Er, so Kleine-Brock-

hoff, frage sich:«Welches Gesicht von

Pompeo soll ich angucken?»

Exil-Pol itiker

scheitert

an Thai Airways

Sam Ra insy von Rückkehr

nach Kambodscha abgehalten

MANFRED RIST, SINGAPUR

Der kambodschanische Oppositions-

führer SamRainsy ist am Donnerstag-

abend auf demPariser FlughafenRoissy

am Abflug nach Bangkok gehindert

worden. DieWeigerung der Fluggesell-

schaftThai Airways, denseit fünf Jahren

im französischen Exil lebendenRainsy

an Bord zu lassen, geht offenbar auf eine

Weisung des thailändischen Minister-

präsidenten Prayuth Chan-ocha zurück.

SamRainsy ist der frühere Gegen-

spieler des kambodschanischen Macht-

habers Hun Sen,dessen Oppositionspar-

tei, die Cambodia National RescueParty

(CNRP), 2017 verboten wurde. In der

Folge gewann dieRegierungspartei von

Hun Sen bei denWahlen 2018 alle Sitze

im Parlament. Hun Senkontrolliert auch

alle Institutionen.König Sihamoni, das

formelle Staatsoberhaupt, ist im Gegen-

satz zu seinem 2012 verstorbenenVater

Norodom Sihanouk völlig machtlos. Seit

bekannt ist, dass SamRainsy insLand

zurückkehren will, sind die Sicherheits-

kräfte in Alarmbereitschaft.

Symbolikdes 9. Novembers

Der70-jährigeRainsy, der für aufsehen-

erregende Aktionen bekannt ist, wollte

diesen Samstag mit Anhängern zuFuss

vonThailand nach Kambodscha gelan-

gen. Klar ist, dass er und seine Mitstrei-

ter dort sogleichverhaftet würden. Un-

klar war, ob esRainsy bis in die Heimat

schaffen würde – und wie ernst es dem

ewigen Oppositionsführer damit über-

haupt war. Der 9.November, so e rklärte

er kürzlich, sei nicht nur derJahrestag

desFalls der Berliner Mauer, sondern

auch der Unabhängigkeitstag Kambo-

dschas. Mit seinerRückkehr wolle er

einenRegimewechsel in PhnomPenh

bewirken.

Der Plan, der aufgrund der Macht-

verhältnisse chancenlos war,deutetauf

die VerzweiflungRainsys und der Oppo-

sition hin. Er zeugt von Selbstaufopfe-

rung und der Suche nach Publizität. Der

hochgebildete und sanft auftretende

Rainsy gilt zwar auch imAusland als

Stimme der Demokratie, doch er steht

auf verlorenem Posten. NebenThai-

land hat ihn inzwischen auch Malaysia

zur unerwünschtenPerson erklärt; in

Vietnam, einem anderen Nachbarstaat,

ist Rainsy gar einrotes Tuch. Die Soli-

darität unter denRegierenden Südost-

asiens,die etwas feige als Grundsatz der

«Nichteinmischung» bezeichnet wird,

funktioniert in solchenFällen gut.

Oppositiongilt als Hochverrat

Selbst Malaysia,wo2018ein demokra-

tischerWandel stattgefunden hat, macht

bei der Isolierung der kambodschani-

schenDissidenten mit. Am Donners-

tag ist dieVizepräsidentin der CNRP,

Mu Sochua, inKuala Lumpur vorüber-

gehend festgenommen worden.Die

65-Jährige, die auch die amerikani-

sche Staatsbürgerschaft besitzt, soll in

ein Drittland ausgewiesen werden. Die

neben SamRainsy wichtigste Opposi-

tionsfigur in Kambodscha, der CNRP-

VorsitzendeKem Sokha, wurde 20 17

verhaftet und sitzt seither wegen Hoch-

verrats im Gefängnis.

Nächstes Seminar in Zürich:

Dienstag, 26. November 2019

Geldwäschereigesetz(GwG)

Leitung: Prof. Dr. Othmar Strasser,

Prof. Dr. Brigitte Tag

Weitere Informationen und Anmeldung:

Europa Institut an der Universität Zürich,

http://www.eiz.uzh.ch, Telefon +41 44 634 48 91