Neue Zürcher Zeitung - 09.11.2019

Samstag, 9. November 2019 INTERNATIONAL

Ex-Präsident Lula auf freiem Fuss

Brasiliens oberstes Gericht kippt eigenes Urteil – schwerer Schlagfür die Korruptionsbekämpfung

THOMAS MILZ, RIO DEJANEIRO

Ex-Präsident Lula da Silva verliess am
Freitagabend(Ortszeit)dasGebäudeder
Bundespolizei in Curitiba, wo er seitAn-
fang April2018 wegenKorruption und
Geldwäsche einsass. Lula profitierte von
einer Entscheidung des Obersten Ge-
richts, das am Donnerstag die Inhaft ie-
rung von in zweiter InstanzVerurteilten
untersagt hatte. Erst wenn das Urteil von
denbeidenübergeordnetenInstanzenbe-
stätigt und damitrechtskräftig wird, darf
ein er Person nun dieFreiheit entzogen
werden.Neben Lula sind nach Schätzun-
gen rund 5000 Häftlinge betroffen.

RadikaleKehrtwende

Das am Donnerstag gefällte Urteilkehrt
eine2016 vondenselbenRichterngetrof-
fene Entscheidungkomplett um. Man
wollte damals mit einem chronischen
Übel der brasilianischenJustiz brechen.
DennwerüberclevereAnwälteverfügte,
konnte stets mit immer neuenAnträgen
ein rechtskräftiges Urteilhinauszögern.
In vielenFällen verjährten die auf dem
InstanzenirrwegverschlepptenProzesse.
Das sollte sich 2016 ändern. Brasi-
lien erlebtedamals nie für möglich ge-
halteneTriumphe der Antikorruptions-
EinheitLava Jato, die seit 2014 reihen-
weisekorrupte Unternehmer und mäch-
tige Politiker überführte und verurteilte.
Die Möglichkeit,dieVerurteilten bereits
nach dem zweitinstanzlichen Urteil zu
inhaftieren, sollte dabei als Druckmittel
eingesetzt werden und dieVerurteilten
zu Kronzeugenaussagen drängen.
Wichtigstes «Opfer» wurde ausge-
rechnet Ex-Präsident Lula, dessen linke
Arbeiterpartei PT während ihrerRegie-
rungszeit ab 2003 dieJustiz modernisiert
und damiterst dieVoraussetzungen für
die Erfolge derLava-Jato-Operation ge-
schaffen hatte. Nachdem Gefolgsleute
gegen ihnausgesagt hatten, wurde der
ehemalige Gewerkschaftsführer wegen
Korruption und Geldwäsche verurteilt.
Das Urteil wurde Anfang2018 in zwei-
ter Instanz bestätigt, und Lula musste im
April 2018 die Haft antreten.
Damit war der beliebteVolkstribun
aus dem Präsidentschaftsrennen genom-
menundderWegfreifürdenRechtspopu-
listenJair Bolsonaro, der vor einemJahr

zumPräsidentengewähltwurde.Wiezum

Dank beförderte Bolsonaro Lulas Rich-

ter Sergio Moro zumneuen Justizminis-

ter. Lulas Anhänger witterten eineVer-

schwörung derJustiz gegen denAltpräsi-

denten. MorosRuf als Held der Antikor-

ruptions-Bewegungmachteihnjedochzu

einem möglichen Präsidentschaftskandi-

daten für die2022 anstehendenWahlen.

Doch mit derVeröff entlichung von

Whatsapp- undTelegram-Gesprächen

zwischen Moro und den Ermittlern und

Staatsanwälten derLava Jato ab Mitte

des Jahres begann der Stern derJustiz-

helden zu sinken. Die Mitschnitte waren

dem US-amerikanischen Enthüllungs-

journalistenGlennGreenwaldzugespielt

worden, der in Brasilien lebt. Er hatte

2013 bereits den NSA-Skandal um den

Whistleblower Edward Snowden ange-

stossen.AufseinerEnthüllungsplattform

«The Intercept» wurden nun die brisan-

ten Gespräche veröffentlicht,die illegale

Absprachen zwischen Moro und den Er-

mittlern nahelegten.

Bolsonaro blockt

Die grössteWirkungerzielte Greenwald

mitderVeröff entlichungvonGesprächen

über Aktionen derJustiz mit dem Ziel,

Lulas Kandidatur Ende 2018 zu verhin-

dern.Das ging selbst einigen der Obers-

ten Richter zu weit. So deuten Experten

dieEntscheidungvonDonnerstag,dieIn-

haftierung nach der zweiten Instanz wie-

derzuverbieten,alsReaktionaufdieAn-

massungen von Moro und derLava Jato.

In einerRede vor dem Gefängnis be-

zeichnete Lula Moro und die Ermittler

der Lava Jato als «Kanaillen», Präsident

Bolsonaronannte er einen Lügner. Lula

setzt nun auf eine Annullierung seiner

Verurteilung. In den nächstenWochen

dürfte das Oberste Gericht darüber ent-

scheiden, ob Richter Moro voreinge-

nommen war und die Prozesse manipu-

liert hat. Die Chancen auf Lulas Abso-

lution stehen gut,glauben Experten,wo-

mitdieProzessegegenihnneuaufgerollt

werden müssten.Damit könnte Lula gar

genug Zeit gewinnen, um sich 2022 um

das Präsidentenamt zu bewerben.

Den Antikorruptions-Ermittlern ste-

hen jedoch schwierige Zeiten bevor.

Auch weil Präsident Bolsonaro sie ent-

gegen seinenWahlversprechennichttat-

kräftig unterstützt. Im Gegenteil. Seit

gegen Bolsonaros Sohn Flavio wegen

Korruption ermittelt wird, blockiert der

Präsident,wo er kann.Geholfen hat ihm

dabei das Oberste Gericht, das den Er-

mittlerndieEinsichtinverdächtigeKon-

ten unter Hinweis auf dasBankgeheim-

nisuntersagte.Damitruhenderzeitprak-

tisch alle Ermittlungen derLava Jato.

Michael Bloomberg sieht sich zum Retter berufen

Der frühere New Yorker Bürgermeisterplant offenbar einePräsidentschaftskandidatur

SAMUEL MISTELI

Wall-Street-Banker, Bürgermeister von
New York, Philanthrop, Republika-
ner, Demokrat: Michael Bloomberg hat
schon vieleRollen eingenommen in sei-
nem Leben.Nun,mit 77, sieht er sich be-
rufen,eine weitere zu suchen:Präsident-
schaftskandidat der Demokratischen
Partei. Amerikanische Medien berich-
teten am Donnerstag, Bloomberg wolle
in den nächstenTagen seine Kandida-
tur ankündigen. Mitarbeiter des frühe-
renBürgermeisters von NewYork hiel-
ten sich imTeilstaat Alabama auf, um
die nötigen Unterschriften zu sammeln,
damit Bloomberg sich dort für dieVor-
wahl anmelden kann. Die Frist in Ala-
bama läuft amFreitag ab. Bloomberg
ist ein Zentrist, der erst im vergangenen
Jahr der DemokratischenPartei bei-
getreten ist.MiteinemVermögen von 52
Milliarden Dollar ist er einer derreichs-
ten Männer derWelt. Seine Kampagne
will Bloomberg laut der«Washington
Post» nur mit eigenem Geld bestreiten.

Joe Biden schwächelt

Bloomberg glau bt offenbar, dass die
führenden Kandidaten der Demokra-
ten entweder zu verwundbar sind (Joe
Biden) oder zu weit links stehen (Eliza-
bethWarren und Bernie Sanders), um
DonaldTrump im November 2020 be-
siegen zukönnen. Bloomberg würde

sich in ein dicht besetztes demokrati-

schesFeld einreihen.

Bloomberg, der beste Beziehungen

zu einflussreichen Demokraten unter-

hält, ist laut Vertrauten besorgt über

den Verlauf derVorwahl der Demokra-

ten.JoeBiden,einModeraterwieBloom-

bergundmit76einJahrjünger,wirdzwar

noch immer alsFavorit gehandelt, doch

seine Kampagnestottert. BidensTeam

sammeltwenigerGeldalsandereAnwär-

ter, der Kandidat selber wirkt oft fahrig.

Zudem schadet Biden dieAufmerksam-

keit,dieseinSohnHuntermitseinenGe-

schäfteninder Ukraine auf sich gezogen

hat. Diese warenAuslöser der Ukraine-

Affäre, die zur Impeachment-Unter-

suchung gegen PräsidentTrump führte.

Die beiden anderen aussichtsreichen

Kandidaten, ElizabethWarren und Ber-

nie Sanders, vertreten linkspopulisti-

sche Positionen, die sich unter anderem

gegen Milliardäre wie Bloomberg rich-

ten. Viele Demokraten fürchten, dass

Warren oder Sanders dieWahl gegen

Trump verlieren würden, weil ihrePosi-

tionen Moderate verprellen. Eine Er-

hebung der «NewYork Times» schien

die Vermutung vor wenigenTagen zu

bestätigen: Sie ergab, dass Sanders und

Warren inwichtigenSwing-StatesTrump

unterliegenkönnten.

Hier sieht Michael Bloomberg offen-

bar eine Einfallspforte für seine Kandi-

datur. Doch allzu grosse Chancen dürfte

der Kandidat Bloomberg nicht haben.

Er muss innertWochen eine Kampa-

gnenmaschine aufbauen, die andere

Kandidaten über Jahre zusammen-

geschraubt haben. Bloomberg zielt zu-

dem auf eine ähnlicheWählerschaft

wie Biden, doch es ist nicht ersichtlich,

weshalb BidensBasis in Scharen zum

spätberufenen Bloomberg überlaufen

sollte. Den beiden Linksp opulisten wird

Bloo mberg kaum Stimmen abnehmen.

Seine Kandidatur dürfte die linkeBasis

gar zusätzlich mobilisieren.Sowohl San-

ders als auchWarren beklagen, Milliar-

däre hätten zu viel Einfluss in der ameri-

kanischenPolitik. Bloombergs Kandida-

tur ist deshalb eine Steilvorlage für sie.

Sie nutzten die Gelegenheit umge-

hend.WarrensTeam verschickte am

Donnerstag eine Fundraising-Nach-

richt, in der es hiess, Bloombergs mög-

liche Kandidatur sei «ein weiteres Bei-

spiel dafür, dass dieVermögenden fin-

den, unsere Regierung und unsereWirt-

schaft hätten in ihrem Dienst zu stehen».

Bernie Sanders schrieb aufTwitter : «Die

Klasse der Milliardäre fürchtetsich,und

si e sollte sich auch fürchten.»

Umstrittenbei Linken

Michael Bloomberg, zuvor schon ein-

mal Mitglied der DemokratischenPar-

tei, war 2001 zu denRepublikanern

übergetreten, um sich um das Bürger-

meisteramt in NewYork zu bewerben.

Er regierte von 2002 bis 2012, die Stadt

florierte wirtschaftlich während seiner

dreiAmtszeiten.BeiderpolitischenLin-

ken war Bloomberg jedoch umstritten,

weil sie ihn dafür verantwortlich machte,

dass sich die soziale Schere weiter öff-

nete.Während in Manhattan glänzende

Hochhäuser hochgezogen wurden, stie-

gen die Mieten fürDurchschnittsverdie-

ner in immer neue Höhen.Die Linke hat

Bloomberg auch nicht verziehen,dasser

bis h eute diePolizeipraxis des «stopand

frisk» verteidigt –Kontrollen, die vor

allem Schwarze undLatinos treffen.

In jüngererVergangenheit hat sich

Bloomberg für verschärfte Waffen-

gesetze und die Bekämpfung des Klima-

wandelsengagiert. Er trat auch als

finanzkräftiger Geldgeber in Aktion,

allein für die Zwischenwahlen 2018 gab

er über 100 Millionen Dollar aus. Nun

will Bloomberg seinVermögen offen-

bar für eine eigene Kampagne einsetzen.

Genügend Geld einzutreiben, dürfte

sein geringstes Problem sein.

Michael Bloomberg

Früherer Bürgermeister

PD von NewYork

Zerreissprobe

in der Moldau

Hältdas Bündnis aus Prorussen

und Proeuropäern?

PAUL FLÜCKIGER,WARSCHAU

DerAusgang der Lokalwahlen An-

fang November ist zum Härtetest für

das buntscheckige moldauischeRegie-

rungsbündnis geworden.Es vereinigt die

prowestliche Anti-Korruptions-Platt-

formAcum und die prorussische Sozia-

listischePartei derRepublik Moldau

(PSRM). Eigentlich hat dieRegierungs-

koalition dieseWahlen komfortabel für

sich entschieden: In 26 von 34 Gebiets-

parlamenten des zwischen der Ukraine

und Rumänien gelegenenLandes setz-

ten sich dieRegierungsparteien durch.

Doch derWahlkampf auf lokaler Ebene

war hart geführt worden und hat einen

Keil zwischen die beiden ideologisch so

unterschiedlichen Regierungsparteien

getrieben. Die Sozialisten waren erfolg-

reicher: Sie siegten in15 Gebietsparla-

menten, die Acum nur in 11.

SozialistenfordernmehrMacht

Die von Staatspräsident Igor Dodon an-

geführten Sozialisten nutzen diesen Sieg

und verlangen mehr Macht in der Zen-

tral regierung. Eine Regierungsumbil-

dung sei auch wegen mangelnder Leis-

tung in gewissen Ministerien unum-

gänglich, sagte Dodon nach derWahl.

Die Justizreform komme nicht vom

Fleck, kritisieren die Sozialisten heuch-

lerisch, als hätte sich die von 2016 bis

2019 regierende Partei je um eineRe-

form derkorruptenJustiz gekümmert.

Stein desAnstosses ist dieAnnullierung

einerAusschreibung für denPosten des

Oberstaatsanwalts. Jetzt will dieRegie-

rungschefin die Stelle besetzen. Die EU

hatte erst imJuni Hilfsgelder an die

Moldau wieder freigegeben, die einge-

froren worden waren. Bis 2020 sollen

nun wieder umgerechnet rund 60 Mil-

lionenFranken in die Moldau fliessen.

Die Nominierung des Oberstaats-

anwalts durch dieRegierungschefin ist

in derTat einRückfall in alte, schlechte

Gewohnheiten.Sandubegründetesieda-

mit, dass es moralisch nicht akzeptable

Kandidaten in die Endrunde geschafft

hätten. Die Opposition behauptet, der

Eingrifferfolgebloss,weil Sandus Kan-

didat unterlegen sei. Nach demWahl-

sieg imJuni hatten sich die Sozialisten

überraschend mitAcum auf eineKoali-

tion geeinigt. DieKombination aus pro-

russischenund proeuropäischen Kräf-

ten ist eine Premiere im postsowjeti-

schenRaum.EmissäreMoskaus,Brüssels

und Washingtons hatten begonnen,am

gleichen Strick zu ziehen. Sie waren des

skrupellosenOligarchenVladPlahotniuc

überdrüssig, der bis dahin dieRegierung

aus dem Hintergrund gelenkt hatte.

MoskausEinfluss

Nun droht der Burgfriede zu zerfallen.

Dabei dürfte Moskau die Hände im

Spiel haben, berichten Beobachter in

Chisinau. DieRegierung Sandu hatte

Russland nämlich im September klar-

gemacht, die Moldau werde weder zur

EU noch zur Nato auf Distanz gehen.

Aussenminister NicolaePopescu hatte

zudem nach einemTreffen mit dem rus-

sischen Amtskollegen SergeiLawrow

dem Kreml vorgeworfen, eine Eini-

gung im Streit um das prorussische

SeparatistengebietTransnistrien zu ver-

hindern. Russland hatte wieder ein-

mal eineFöderalisierung der Moldau

als Friedenslösung ins Gespräch ge-

bracht. Der schmaleLandstrichTrans-

nistr ien hatte sich Anfang der neunzi-

ger Jahreineinem blutigen Bürgerkrieg

von Chisinau abgespalten. Die dort sta-

tionierte14.Sowjetarmee hatte sich an

die Seite der prorussischenAufständi-

schen gestellt. Heute stehen dort noch

1400 Mann der russischen Streitkräfte,

durch die Moldau getrennt vom EU-

und Nato-MitgliedRumänien.

Ein Hoffnungsschimmer für die

Regierungskoalition kommt aus der

Hauptstadt Chisinau. Der neue sozia-

listische Bürgermeister Coban bietet

zwei StellvertreterpostenPolitikern der

Acum an. Man müsse zumWohl de sVol-

kes zusammenarbeiten, appellierte der

junge Sozialist.

InácioLula da Silva lässtsichnachder Freilassung aus dem Gefängnis von Curitiba von Anhängern feiern. RODOLFO BUHRER / REUTERS