Neue Zürcher Zeitung - 09.11.2019

6INTERNATIONAL Samstag, 9. November 2019

Die Politik in Haiti versagt –

Proteste legen das Land lahm

Die Bevölkerung wirft dem Präsidenten und der Regierung Unfähigkeit zur Lösung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme vor

Der diskreditierte Präsident

Haitis klammert sich an sein

Amt.Verhandlungen mit

der Oppositionkommen nicht

zustande. Die internationale

Politik ist zunehmend

desinteressiert am Karibikstaat.

PETERGAUPP,SAN JOSÉ DE COSTA RICA

Seit Mitte September hält die jüngste
Protestwelle im ärmstenLand der west-
lichen Hemisphäre an. Regelmässig fin-
den in Haitis HauptstadtPort-au-Prince
und anderen Städten Massenkund-
gebungen gegen dieRegierung statt.Der
Strassenverkehr ist häufig durchBarri-
kaden lahmgelegt, die meisten Schulen,
Ämter, Banken und Geschäfte sind ge-
schlossen,die Spitäler kaum mehr funk-
tionsfähig. Bisweilen arten die Proteste
in Gewalttätigkeit und Brandschatzung
aus, öffentliche Einrichtungen werden
verwüstet,Läden geplündert.

ZahlreicheOpfer

Laut lokalen Menschenrechtsgruppen
haben die Unruhen bisher nahezu 100
Tote und rund 200 Verletzte gefordert.
Die Regierungnenntgeringere Zah-
len. In Haiti herrschen schon unter nor-
malen Umständen Arbeitsmangel und
Hunger; 60 Prozent der Bevölkerung
leben laut Uno-Statistiken in abso-
luter Armut, etwa die Hälfte ist unter-
ernährt. Die Stilllegung von Betrieben

und dieVersorgungskrise alsFolgen der
Unruhen haben das Elend weiter ver-
schärft. Selbst die von internationalen
Organisationen verstärkte Nothilfe er-
reicht die Bedürftigen kaum mehr.
Eine Hauptforderung der Protestie-
renden ist derRücktritt des Präsidenten.
Jovenel Moïse wurde imFebruar 20 17
in lange verzögertenWahlen bei einer
Beteiligung von bloss 21 Prozent der
Stimmberechtigten gewählt. Sein Man-
dat war vom erstenTag an umstritten,

seine Amtsführung hat ihn nicht belieb-

ter gemacht.Frühere Unruhenkonnte

Moïse aussitzen,indem er Kabinetts-

mitglieder und auch den Premierminis-

ter auswechselte und eine Benzinpreis-

erhöhung zurücknahm. Je kritischer die

Lage ist, desto weniger zeigt er sich in

der Öffentlichkeit.

Die jetzige Protestwelle ist freilich die

längste und am breitesten abgestützte,

und sie gleicht immer mehr einem veri-

tablenAufstand. Neben der im Par-

lament vertretenen Opposition,einer

Regenbogenkoalition von über hundert

zivilen Organisationen,der katholischen

Kirche, evangelischen Gruppen und Stu-

denten haben sich auch grosseTeile des

Privatgewerbes den Protesten ange-

schlossen. Organisatoren einer grossen

friedlichenKundgebung waren Musiker

und Künstler.

Auslöser der jetzigen Protestwelle

waren im September eine zunehmende

Treibstoffknappheit, Inflation und stei-

gende Preise. Dem Präsidenten und der

seit März ohne Premierminister amtie-

rendenRegierung wirdUntätigkeit und

Unfähigkeit zur Lösung der sozialen und

wirtschaftlichen Probleme vorgeworfen.

Schuldan der Misere ist allerdings nicht

nur die Exekutive, sondern auch das zer-

stritteneParlament, dem dieRegierung

vorwirft, es torpediere ihre Bemühun-

gen. Im Oktober verweigerte der Senat

die Bestätigung eines von Moïse vorge-

schlagenen neuenRegierungschefs. Fünf

Senatoren sollen dabei je 100000 Dol-

lar geboten wo rden sein, damit sie für

den Kandidaten stimmten.

2 MilliardenDollar veruntreut

Der Überdruss über die chronischeKor-

ruption in den politisch tonangebenden

Kreisen ist letztlich die stärksteTrieb-

kraft der Proteste. Das Fass zum Über-

laufen gebracht hat der Befund einer

Auditoren-Kommission des Senats, wo-

nach rund 2 Milliarden Dollar verun-

treut wurden, über die Haiti imRah-

men desPetrocaribe-Programms der

venezolanischenRegierungverfügte.Zu

dennamentlichgenanntenvermutlichen

Nutzniessern gehören Präsident Moïses

Vorgänger und Mentor Michel Martelly

sowieMoïseselbst,dervorseinemAmts-

antritt in mehrerenFirmen tätig war, die

der Korruption beschuldigt werden.

Wegen der Krise inVenezuela ist

das Petrocaribe-Programm für Haiti

seit Juni 2018 suspendiert.Damit sind

die langfristigen Kredite zu sehr günsti-

gen Konditionen ausgefallen, mit denen

Haitivenezolanisches Öl stark verbil-

ligt beziehenkonnte. Durch denVerkauf

der Treibstoffe zu marktüblichen Prei-

sen konnte dieRegierung Gewinne er-

zielen. Diese sollen statt in soziale und

Infrastrukturprojekte zum grossenTeil

in privateTaschen geflossen sein. Straf-

rechtlicheFolgen hat der Skandal bisher

aber nicht gezeitigt.

Die Verteuerung undVerknappung

der Treibstoffe bekamenWirtschaft

und Bevölkerung indessen sogleich zu

spüren. Hinzukommt eine anhaltende

Krise inder Elektrizitätsversorgung,

weil der Strom in Haiti fast ausschliess-

lich aus Ölkraftwerken gewonnen wird.

Ein Nutzniesser der Unruhen ist das

in Haiti stark verwurzelteBandenunwe-

sen. Die Bevölkerung lebt in Angst um

Leib und Leben. EinTeil der vermögen-

den Schicht hat sich insAusland abge-

setzt. Seitdem dieVereinten Nationen

ihre imRahmen einer langjährigen Mis-

sion zur Stabilisierung desLandes einge-

setzten Militär- undPolizeikontingente

im Oktober 2017 abgezogen haben,

liegt die ganze Bürde zurAufrecht-

erhaltung der Sicherheit auf den Schul-

tern der etwa15 000 Angehörigen der

Police Nationale d’Haïti,die von auslän-

dischen Expertenrekrutiert und ausge-

bildet worden war.

DieTruppe ist von den massiven Un-

ruhen überfordert. Wie viele der Op-

fer, die zumeist von Schusswaffen ge-

tötet und verletzt wurden, auf ihrKonto

gehen, ist umstritten. Offiziell setzt die

Polizei nurTränengas und Gummi-

geschosse ein.Auch Polizeiposten sind

Ziel der Angriffe vonAufrührern. Die

schlecht entlöhnten Beamten sind anfäl-

lig für Loyalitätskonflikte. Polizisten in

Zivil sollen sich denKundgebungen an-

geschlossen haben.

In diesem Septemberhat die Uno

auch die nach dem Abzug der Unifor-

mierten in Haiti verbliebene Mission

zur Unterstützung derJustiz beendet.

Lediglich ein kleines Büro derVerein-

ten Nationen verbleibt jetzt inPort-au-

Pri nce. Dies ist symptomatisch für das

zunehmende Desinteresse der inter-

nationalenPolitik am chronischen Kri-

senland Haiti.Kaum jemand will sich

die Hände an demLand verbrennen,

das alsFass ohne Boden für Hilfe aus

dem Ausland gilt, insbesondere seit die

Unterstützungskampagne nach dem

schweren Erdbeben imJahr 2010 wenig

bleibendeWirkung gezeigt hat.

VerhärteteFronten

So ist es den einheimischenVerantwort-

lichen überlassen, einenAusweg aus

dem gegenwärtigen Schlamassel zu fin-

den. Es gibt jedoch bis jetztkeine An-

zeichen dafür, dass sie sich auf einen ge-

meinsamen Effort einigenkönnen.Auch

die gemässigteren Promotoren der Pro-

teste haben inzwischen denRücktritt

des Präsidenten zurVorbedingung für

Verhandlungen zurBildung einer Über-

gangsregierunggemacht. Moïse lehnt

ab; er beteuert,sein e Demission wäre

unverantwortlich, und stellt sich selber

als Opfer eines funktionsunfähigenSys-

tems dar. Beide Seitenhaben Kommis-

sionen berufen, die Lösungsvorschläge

machen sollen, aber offensichtlich nicht

miteinanderreden.

Dass es bisher nicht zu grösseren Ge-

walteruptionen gekommen und noch

mehr Blut geflossen ist,liegt wohl daran,

dass der weit überwiegendeTeil der

11-Millionen-Bevölkerung sich in erster

Linie um das nackte Überleben küm-

mern muss. Ohne dasVenti l de rAus-

wanderung, vor allem in die USA und

nach Kanada, und die Geldüberweisun-

gen Hunderttausender von Emigranten,

die längst zur Hauptdevisenquelle des

Landes geworden sind,wäre das Pulver-

fass Haiti vermutlich längst explodiert.

Protestierende inPort-au-Prince verlangen den Rücktrittdes Präsidenten. ANDRES MARTINEZ/REUTERS

Der Überdruss über die

chronische Korruption

in den politisch

tonangebenden Kreisen

ist die stärkste

Triebkraft der Proteste.

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