Die Welt - 09.11.2019

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09.11.19 Samstag, 9. November 2019DWBE-HP

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DWBE-HP

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09.11.1909.11.1909.11.19/1/1/1/1/Wir4a/Wir4a MWAHREN 5% 25% 50% 75% 95%

12 WIRTSCHAFT DIE WELT SAMSTAG,9.NOVEMBER

E

s läuft gut zwischen Donau

und Pruth. Wirtschaftlich

holt Rumänien seit seinem

EU-Beitritt 2007 enorm auf.

Insbesondere in Großstäd-

ten und im Westen stieg der Lebensstan-

dard rasant. Das Bruttoinlandsprodukt

pro Kopf näherte sich dem EU-Mittel-

wert sprunghaft an: von 34 Prozent auf

6 4 Prozent, meldet Eurostat. In der

Hauptstadt Bukarest verfügt die Bevöl-

kerung über 140 Prozent des EU-Durch-

schnittseinkommens.

VON FELIX EICK

Nach dem Rekord von sieben Prozent

im Jahr 2017 sprang die Gesamtwirt-

schaft nun um vier Prozent und wird

sich der Weltbank zufolge künftig bei

drei Prozent jährlich einpendeln. Vor al-

lem drei Faktoren stimulieren: EU-Hil-

fen, Direktinvestitionen und eine kon-

sumtreibende Fiskalpolitik. Auch der

Agrarexport und die IT-Branche entwi-

ckeln sich sehr dynamisch. Wegen eige-

ner Gasvorkommen ist der postkommu-

nistische Staat nur marginal auf Impor-

te aus Russland angewiesen.

Die Kehrseite: Rumänien ist ein halber

Bauernstaat. Zwar sank der Anteil der

Landwirtschaft an der Wertschöpfung

seit 2005 von zehn auf gut vier Prozent.

Doch weiter arbeitet ein Viertel der Ru-

mänen auf dem Acker, die meisten als

Selbstversorger. Knapp vier Millionen

Höfe, jeder dritte EU-Bauernhof, befin-

det sich in Rumänien. Einzig in der Slo-

wakei leben mit 46 Prozent ähnlich viele

Menschen auf dem Land. Dass Rumä-

nien größter Getreideexporteur der EU

ist, verdankt es den wenigen ertragrei-

chen Kolchosennachfolgern in ausländi-

scher Hand.

Die Selbstversorger sind oft nicht ar-

beitssuchend gemeldet. Auch deshalb

liegt die Arbeitslosenquote bei allzu

schmalen vier Prozent. Inzwischen feh-

len Fachkräfte, vorrangig wegen Abwan-

derung. Seit 2005 ist die Bevölkerung um

ein Zehntel auf unter 20 Millionen Ein-

wohner gesunken. Mehr als drei Millio-

nen Rumänen gastarbeiten, die Renten-

kassen leeren sich zusehends.

ZZZwei Drittel der Gastarbeiter schickenwei Drittel der Gastarbeiter schicken

aaaus Italien, Spanien und Deutschlandus Italien, Spanien und Deutschland

Geld an Zuhausegebliebene, von denen

immer noch 16 Prozent ohne Zugang zu

Sanitäranlagen und 36 Prozent ohne In-

ternetzugang leben. Im Index der

menschlichen Entwicklung der Vereinten

Nationen (HDI) hält Rumänien die rote

Laterne in Europa. Die Durchschnitts-

lohntüte war 2018 mit 640 Euro netto im

Monat eher halbleer – Bulgarien und

Kroatien sind ärmer.

Und dennoch: Kein Land hat im ver-

gangenen Jahrzehnt derart von der EU

profitiert. Seit dem Beitritt 2007 erhielt

Bukarest abzüglich der eigenen Einzah-

lungen knapp 30 Milliarden Euro aus

EU-Töpfen. Zuletzt kamen knapp zwei

Prozent des BIP aus Brüssel. Weitere

rund zwei Prozent stammen aus den

RRRücküberweisungen der Gastarbeiter,ücküberweisungen der Gastarbeiter,

deren Summe sich seit dem freien

Grenz- und Kapitalverkehr verdoppelte.

Der wichtigste, ebenfalls EU-stimu-

lierte Treiber ist der Außenhandel. Die

Mitgliedschaft verdreifachte das Han-

delsvolumen mit den EU-Staaten: Es

macht inzwischen drei Viertel des Au-

ßenhandels aus. Deutschland ist mit Ab-

stand wichtigster Handelspartner, zeich-

net für 23 Prozent der Exporte und 20

Prozent der Importe verantwortlich.Die

AAAußenhandelsbilanz als Wermutstrop-ußenhandelsbilanz als Wermutstrop-

fffen zu bezeichnen wäre untertrieben:en zu bezeichnen wäre untertrieben:

Das Minus liegt mit 18 Prozent dreimal

höher als 2005. Jüngst erhöhten die an-

gehobenen Staatsgehälter und Renten

den Konsum und damit auch die Impor-

te. Laut Internationalem Währungs-

fffonds (IWF) wird sich der Außenhandelonds (IWF) wird sich der Außenhandel

vorerst auch nicht erholen. Der IWF

rechnet jährlich mit einer Hypothek von

etwa fünf Prozent des BIP.

Bei aller EU-Euphorie: Seit dem Früh-

jahr drohte Ungemach aus Brüssel. Ähn-

lich wie die ungarische und polnische

Regierung hatten die zuletzt regieren-

den Postkommunisten (PSD) eine um-

strittene Justizreform aufgesetzt: Sie

planten, das Korruptionsstrafrecht

durch raschere Verjährung, Straffreiheit

bei Selbstanzeige und mildere Strafen

weichzuspülen und eine Sonderabtei-

lung einzurichten, die gegen Richter und

Staatsanwälte ermittelt. Die Europäi-

sche Kommissionschritt ein.

Anders als Polenund Ungarn, gegen

die die Kommission bereits Rechtsstaat-

lichkeitsverfahren eröffnete, zog Rumä-

nien die geplante Justizreform zurück.

Der Leiter der Konrad-Adenauer-Stif-

tung (KAS) in Bukarest, Martin Sieg, ver-

sichert WELT: „Die Kontroversen um

den Rechtsstaat sind erledigt.“ Der Zu-

gewinn an politischer Sicherheit dürfte

Unternehmer beruhigen.

Gleichwohl bleibt viel zu tun: Vor al-

lem die Korruption schreckt Investoren

aaab. Im „Ease of doing business“-Indexb. Im „Ease of doing business“-Index

der Weltbank sackte Rumänien binnen

Jahresfrist um sieben Plätze auf den 52.

Rang ab und befindet sich in Europa im

hinteren Drittel. Der 146. Rang bei der

korruptionsanfälligen Komponente

„Baugenehmigungen“ bekümmert sehr.

Die Korruption ist seit Jahren kon-

stant hoch, glaubt man Transparency In-

ternational. Die Bekämpfung ist öffent-

lichkeitswirksam. Strafrechtliche Ab-

schreckung beseitigt aber nicht die Ur-

üüübel: Gesetzeswust, Beamtenwillkür,bel: Gesetzeswust, Beamtenwillkür,

Klientelismus, klamme Finanzen der Be-

hörden und ihrer Beschäftigten. Vielfach

wollten Regierungen korrupte Politiker

durch Gesetze und Eilverordnungen vor

Strafverfolgung schützen.

So gelang es der regierenden PSD, seit

2 016 drei Ministerpräsidenten zu ver-

schleißen – in Korruptionsskandalen

und Misstrauensvoten. Mit dem jüngs-

ten Regierungswechsel wurde jetzt nicht

nur der Kopf, sondern auch die Regie-

rungspartei ersetzt: Der neue Minister-

präsident heißt Orban, Ludovic Orban.

Der Vorsitzende der Nationalliberalen

Partei (PNL) löst Viorica Dancila von der

sozialistischen PSD ab.

PNL-Mann Orban wird die Regierung

wohl bis zur Wahl im Dezember 2020

ffführen. Seine Mitte-rechts-Partei, die imühren. Seine Mitte-rechts-Partei, die im

Europaparlament zur christdemokrati-

schen EVP-Fraktion gehört, besetzt 69

von 329 Parlamentssitzen. Mithilfe ab-

trünniger Sozialdemokraten und von

fffünf Kleinparteienünf Kleinparteienfuhr Orban ein knap-

pes Vertrauensvotum für eine Minder-

heitsregierung ein. Viele dürften Orban

aaaus Angst vor Neuwahlen und Immuni-us Angst vor Neuwahlen und Immuni-

tätsverlust unterstützt haben.

Unternehmen im In- und Ausland

dürfen sich freuen: Mit dem Abtritt der

PSD verschwinden Unsicherheiten. Des

Öfteren hatte sie über Nacht per Eilver-

ordnung Steuersystem und Sozialabga-

ben geändert. So etwas wird es Martin

Sieg zufolge unter Orban nicht geben. Er

plant nach eigener Aussage ein „makro-

ökonomisches Gleichgewicht“. Er will

das Investitionsklima bessern, in

„Schlüsselinfrastruktur“ investieren,

den Staatsapparat entschlacken und die

Institutionen professionalisieren.

KKKAS-Experte Sieg hält diese „wirt-AS-Experte Sieg hält diese „wirt-

schaftsfreundliche Politik“ für glaubwür-

dig, wenngleich er „keine radikalen

Schritte“ erwartet. Orban wolle Vertrau-

en von Investoren gewinnen und struk-

turelle Probleme wie das „völlig unter-

entwickelte“ Straßen- und Schienennetz

angehen, indem er EU-Fonds stärker

aaausschöpft. Demnächst steht die Verga-usschöpft. Demnächst steht die Verga-

be für die Jahre 2021–2027 an. Der öf-

fffentliche Dienst sei Sieg zufolge in derentliche Dienst sei Sieg zufolge in der

Tat ineffizient, überbesetzt und unterbe-

zahlt. Hunderttausende Mitarbeiter

wwwürden nicht gebrauchtürden nicht gebraucht.

ZZZwei Dinge erschweren Orban daswei Dinge erschweren Orban das

kommende Jahr: erstens, den Staatsetat

im Parlament streng genug zu gestalten,

um den Haushalt zu stabilisieren, zwei-

tens, angekündigte Wahlgeschenke der

PSDabzuschmettern. Mit Staatspräsi-

dent Klaus Iohannis, selbst einst PNL-

VVVorsitzender, hat Orban einen Mitstrei-orsitzender, hat Orban einen Mitstrei-

ter. Der 56-Jährige gilt als progressiv,

nahm an Antikorruptionsdemonstratio-

nen teil, stellte sich damit offen gegen

die PSD, verhinderte Begnadigungen

korrupter Politiker und schützte als

oberster Verfassungshüter Justiz und

LGBT-Rechte. An diesem Sonntag tritt

er als haushoher Favorit im zersplitter-

ten Bewerberfeld zur Präsidentschafts-

wahl an. Umfragen prophezeien 45 Pro-

zent. Das reicht nicht für die absolute

Mehrheit. Doch in 14 Tagen, bei einer

möglichen Stichwahl, wird sich der

deutschstämmige Iohannis aller Voraus-

sicht nach durchsetzen.

Mit Orban, der der ungarischen Min-

derheit entstammt, befindet sich Iohan-

nis auf einer Linie. Zusammen haben sie

bereits Wahlkämpfe gefochten. Beide

sind bisher nicht durch Korruption auf-

gefallen. Beide wollen Rumänien „als

konstruktiven Partner der EU etablie-

ren“, meint KAS-Mann Sieg. Sie stünden

fffür eine „stabile, normale Politik ohneür eine „stabile, normale Politik ohne

Sperenzien“.

Die Minderheitsverhältnisse lassen in-

des keine besonders handlungsfähige

Regierung erwarten. Fallweise muss der

Regierungschef Mehrheiten aushandeln.

Zudem ist Orban den Zwängen des kom-

menden Wahlkampfs unterworfen. Auch

die schwachen Institutionen und die

Korruption hemmen. Dennoch würde

die Wiederwahl von Iohannis den Weg

nach Europa ebnen. Bei den Europawah-

len hatten die Rumänen bereits proeuro-

päische Rauchzeichen gesendet. Die In-

tegration geht weiter, der Eintritt in die

Euro-Zone bis 2026 wurde im Februar

bereits angebahnt.

Boom im Bauernstaat

Trotz Korruption und

langem Streit mit der

EU bleibt Rumänien

auf Wachstumskurs.

Kommt jetzt der

richtige Mann an die

Macht, dürfte auch

Deutschland

profitieren

Imposant: Der Parlamentspalast in Bukarest gehört flächenmäßig zu den größten Gebäuden der Welt

G

ETTY IMAGES

/N.BELLEGARDE

Erst jüngst wurde eine Erhebung aus

dem Bundesstaat Iowa bekannt, bei der

Biden nur noch auf Platz vier rangiert.

Hier liegt er hinter Warren, dem lin-

ken Senator Bernie Sanders, 7 8, und

dem Kleinstadt-Bürgermeister Pete

Buttigieg, 37. Für den jovialen Men-

schenfischer Biden ist diese Umfrage

ein Schlag ins Gesicht, zumal Iowa

nicht irgendein Staat ist. Just hier fin-

det am 3. Februar 2020 der sogenannte

Caucus statt, die erste Vorwahl unter

den demokratischen Kandidaten. Das

Ergebnis wird bundesweite Signalwir-

kung haben. Sollte Michael Bloomberg,

der bisher eine Kandidatur öffentlich

ausgeschlossen hatte, nun doch antre-

ten, könnte er das Feld der Bewerber

kräftig durcheinanderwirbeln. Bloom-

berg, von 2002 bis 2013 Bürgermeister

von New York und Gründer des nach

ihm benannten Medienunternehmens,

gilt als einer der reichsten Männer der

Welt und könnte den (parteiinternen)

Wahlkampf mit vielen Millionen Dollar

fluten. Bloomberg ist offenbar besorgt,

die bisherigen Bewerber der Demokra-

ten könnten es am Ende nicht mit

Trump aufnehmen. So jedenfalls zitiert

die „New York Times“ Bloombergs en-

E

in politisch erfahrener, politisch

moderater Milliardär gegen Do-

nald Trump? Bei der Präsident-

schaftswahl in knapp einem Jahr könn-

ten Amerikas Wähler womöglich vor die-

ser Alternative stehen. New Yorks frühe-

rer Bürgermeister Michael Bloomberg,

77, erwägt nämlich eine Bewerbung als

demokratischer Herausforderer des Prä-

sidenten. Ob Bloomberg wirklich Präsi-

dentschaftskandidat wird – das hängt

wohl vor allem von der weiteren politi-

schen Performance eines anderen Man-

nes ab, nämlich von Joe Biden.

VON DANIEL FRIEDRICH STURM

AUS WASHINGTON

Der frühere US-Vizepräsident Biden,

76, ist bisher Favorit unter den Bewer-

bern um die demokratische Präsident-

schaftskandidatur. Er ist im Volk recht

beliebt, hat aber nun mit allerhand Wid-

rigkeiten zu kämpfen: Bidens Spenden-

eingang ist erheblich eingebrochen, bei

öffentlichen Auftritten wirkt er manch-

mal fahrig, verhaspelt sich selbst wäh-

rend der medial stark beachteten Fern-

sehdebatten mit seinen parteiinternen

Konkurrenten.

Vor allem aber gewinnt mit der linken

Senatorin Elizabeth Warren, 70, eine

Gegenspielerin immer mehr Zustim-

mung. Immer stärker beharken sich die

beiden. Warren liegt in Umfragen in

einzelnen Staaten schon weit vor Biden.

gen Berater Howard Wolfson. Trump

stelle eine „noch nie da gewesene Be-

drohung“ für die USA dar. „Wenn Mike

(Bloomberg) antritt, würde er den De-

mokraten eine neue Wahl bieten“, sagte

Wolfson demnach.

Bloomberg und dessen Berater sollen

bereits mehrere prominente Vertreter

der Demokraten kontaktiert haben, um

ihnen mitzuteilen, dass er ernsthaft er-

wäge zu kandidieren, schreibt die „New

York Times“. Demnach soll Bloomberg

außerdem Mitarbeiter in den Bundes-

staat Alabama geschickt haben, um nö-

tige Formalitäten zu erledigen. Dort

läuft an diesem Freitag eine Anmelde-

frist für Bewerber aus.

„Ich glaube, ich würde Donald Trump

schlagen“, hatte Bloombergim März ge-

sagt, während er damals noch eine Kan-

didatur ausschloss. Dies tat er unter

Verweis darauf, wie schwierig es sei, „in

einem solch großen Feld der Demokra-

ten die Nominierung zu schaffen“.

Selbst wenn man der Auffassung ist,

dass alle demokratischen Bewerber

chancenlos gegen Trump wären (Um-

fffragen sagen das Gegenteil), so birgtragen sagen das Gegenteil), so birgt

eine Kandidatur Bloombergs erhebli-

che Risiken für die von ihm angespro-

chenen Anhänger eines moderaten

Kurses. Bloomberg würde vermutlich

vor allem Bidens Anhänger anspre-

chen, sprich: die moderaten Bewerber

jagen sich wechselseitig Stimmen ab,

kannibalisieren sich. Das käme indi-

rekt den dezidiert linken Bewerbern

wie Warren und Sanders zugute.

Schon jetzt bemüht sich Pete Butti-

gieg, Bürgermeister von South Bend in

Indiana, mit einem dezidierten Mitte-

kurs Honig aus der Schwäche Bidens

zu ziehen. Am Ende werde es wohl auf

ein Duell zwischen ihm und Warren

herauslaufen, tönte er vor wenigen Ta-

gen reichlich vorlaut.

In einem ganz anderen Licht stün-

de eine Bewerbung Bloombergs für

den Fall, dass Biden weiter kräftig ab-

sackt und bereits in den kommenden

Monaten aus dem Rennen aussteigt.

Dann wäre Bloomberg gewisserma-

ßen der Ersatzspieler von Biden. Nur

so könnte in dem demokratischen

Kandidatenfeld eine völlig neue Dyna-

mik entstehen.

AAAber kann Bloomberg die eingeschrie-ber kann Bloomberg die eingeschrie-

benen Demokraten, die zu den Vorwahlen

gehen, wirklich begeistern? Als New Yor-

ker Bürgermeister war Bloomberg ein Un-

aaabhängiger, zuvor Republikaner, erst 2018bhängiger, zuvor Republikaner, erst 2018

schrieb er sich als Demokrat ein. Mit sei-

nem Vermögen und seinem Platz im

Establishment stünde er in scharfem Kon-

trast zu dem Graswurzelansatz vieler ak-

tiver, vor allem junger Demokraten.

Bloomberg wäre der personifizierte Ge-

genpart zu dem Linksruck, den die Demo-

kratische Partei seit mehreren Jahren

durchläuft.

„„„Wir brauchen keinen weiteren Mil-Wir brauchen keinen weiteren Mil-

liardär, der sich den Weg in diese Wahl

kauft“, twitterte Steve Bullock, 53,

Gouverneur von Montana und wenig

aussichtsreicher Bewerber um die de-

mokratische Kandidatur. Bernie San-

ders schrieb, ohne Bloomberg beim

Namen zu nennen: „Die Milliardärs-

klasse hat Angst und sie sollten Angst

haben.“ Warren schrieb in einer Mail

an ihre Anhänger, die „Wohlhabenden

und gut Vernetzten haben Angst“.

In einer Hinsicht übrigens wäre ei-

ne Kandidatur Bloombergs nur konse-

quent: Schon jetzt dominiert die Ge-

neration „70 plus“die Politik der De-

mokraten, also Biden, Sanders und

WWWarren, außerdem arren, außerdem Nancy Pelosi, 79,

die mächtige Sprecherin des Reprä-

sentantenhauses.

Michael Bloomberg ist der Kandidat, den niemand braucht

Der Milliardär bringt

sich für die

US-Präsidentschaft ins

Spiel.Das ist nur unter

einer Bedingung sinnvoll

Bloomberg

war von 2002

bis 2013

Bürgermeister

von New York

AP

/MARTIN SYLVEST

E

s hat lange gedauert, bis die

Wissenschaft herausgefunden

hat, dass nicht der Klappers-

torch die Kinder bringt, sondern der

Briefträger. Trotz gewaltiger Fort-

schritte, vor allem in den Naturwis-

senschaften, bleiben noch viele Fragen

unbeantwortet. Zum Beispiel: Besteht

das Licht aus elektromagnetischen

WWWellen oder aus Korpuskeln, kleinstenellen oder aus Korpuskeln, kleinsten

Teilchen, die von der Lichtquelle „aus-

geschleudert“ werden? Oder: Was war

zuerst da? Das Ei oder die Henne?

Das sind mitnichten theoretische

Fragen. Sie spielen bei der Vermark-

tung neuer Produkte eine wichtige

Rolle. Wird Skyrbei Aldiangeboten,

weil Kunden danach gefragt haben,

oder wird die Nachfrage dadurch er-

zeugt, dass das Produkt ins Regal ge-

stellt und beworben wird?

AAAuf eine etwas komplexere Artuf eine etwas komplexere Art

stellt sich diese Frage auch bei Autos

mit einem Elektro-Antrieb. Kann man

E-Autos bauen und anbieten, bevor es

eine Ladeinfrastruktur gibt? Ja, sagen

die einen, das wäre die richtige Rei-

henfolge. Nein, meinen andere, erst

muss die Zahl der E-Autos eine kriti-

sche Masse erreichen, dann wird sich

der Aufbau einer Infrastruktur loh-

nen. Bis dahin müssen die E-Auto-En-

thusiasten ihre Fahrzeuge daheim auf-

laden, nachts und mit Hilfe eines lan-

gen Kabels, von der Steckdose in der

KKKüche bis zum Auto vor der Haustür.üche bis zum Auto vor der Haustür.

Dieser Ansicht scheint auch die Re-

gierung zu sein, die alle Regeln der

Marktwirtschaft außer Kraft setzt, um

den Absatz der E-Autos zu beleben.

Deshalb hat das Kabinett gerade be-

schlossen, die Kaufprämie für Autos

bis zu einem Listenpreis von 40.

Euro pro Stück von 4.000 auf 6.

Euro zu erhöhen. Derzeit sind 47 Mil-

lionen Pkws auf deutschen Straßen

unterwegs, davon fahren 220.

elektrisch, also etwa ein halbes Pro-

zent. Mit Hilfe der Prämie sollen es

bis 2030 sieben bis acht Millionen E-

AAAutos werden.utos werden.

Es wäre nicht der erste Plan der Re-

gierung, der sich als Fehlplanung er-

weist. Wenn die politische Führung es

mit dem Umweltschutz ernst meint,

darf sie nicht knausern. Sie müsste je-

dem Bürger mit Führerschein ein E-

AAAuto schenken. Natürlich nicht allenuto schenken. Natürlich nicht allen

5 6 Millionen auf einmal, sondern über

einen Zeitraum von, sagen wir, zehn

Jahren. Unter einer Bedingung: dass

sie ihre alten Autos mit Verbrennungs-

motoren verschrotten. Für die Auto-

mobilindustrie wäre es ein Konjunk-

turprogramm, für die Fahrer ein Ange-

bot, das sie sie nicht ablehnen würden.

Bei ihrem letzten Besuch in Indien

hat die Kanzlerin den Indern eine Mil-

liarde Euro als Hilfe beim Umstieg auf

Elektromobilität in Aussicht gestellt.

Eine gute Idee. Nur: Nächstenliebe

beginnt zu Hause. E-Mobilität auch.

DIE ACHSE DES GUTEN

Schenken statt

subventionieren!

HENRYK M. BRODER

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