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09.11.19 Samstag, 9. November 2019DWBE-HP

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DWBE-HP

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09.11.1909.11.1909.11.19/1/1/1/1/For2/For2AFREYE 5% 25% 50% 75% 95%

DIE WELT SAMSTAG,9.NOVEMBER2019 FORUM 3

WWWELT kooperiert mit „El País“ (Spanien),ELT kooperiert mit „El País“ (Spanien),

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D

er bayerische Landtag hat in

einer Art Doktorspiel beschlos-

sen, eine medizinische Grund-

frage mit einer Studie zu klären. Sie

soll die Frage beantworten, ob homöo-

pathische Mittel eventuell Antibiotika

ersetzen könnten. Ein Vorgang, der an

Komik, Absurdität und Einfaltspinselei

kaum zu übertreffen ist.

Schon einmal hat es in Deutschland

aus politischen Gründen den Auftrag

zu einer solchen Untersuchung gege-

ben: 1936 hatten nationalsozialistische

Gesundheitspolitiker die Hoffnung auf

eine alternative, mythische, urdeutsche

Medizin. Zum Glück waren mit der

Prüfung fähige Mediziner beauftragt.

Ihr Urteil war vernichtend: Homöo-

pathische Mittel sind wirkungslos.

Seitdem stützen alle seriösen Studien

dieses Ergebnis.

Nun könnte man sagen: Lasst sie

doch, die Bayern. Kann doch nicht

schaden. Schließlich nehmen Resisten-

zen gegen Antibiotika bedrohliche

Ausmaße an. Die Suche nach neuen,

wirksamen Mitteln gegen gefährliche

Bakterien ist eine der drängendsten

Aufgaben der Medizin. Doch es stellt

sich die Frage, welche der gängigen

Stoffe aus der Liste homöopathischer

Substanzen als Waffe gegen tödliche

Keime getestet werden sollen: Arsen,

Blei, Gänseblümchen? Tollkirsche,

Asbest, Coca-Cola oder Hundekot?

Oder ein Bruchstück der Berliner Mau-

er (die homöopathische Spezialität

einer Apotheke in London). All das

sind Stoffe, die laut Heilslehre auf

geheimnisvolle, unerforschliche Weise

„die Information“ der Ausgangssub-

stanz speichern sollen. In Dosierungen,

die allerdings so gering sind, dass sie

keine Wirkung entfalten. Zum Glück.

Es sieht schon nach Verzweiflung

aus, wenn Politiker aus Angst vor dem

Durchmarsch antibiotikaresistenter

Keime den Weg der Wissenschaft und

der Effektivität verlassen. Vor Kurzem

erst haben die größten Pharmakonzer-

ne der Welt die Forschung zu neuen

Antibiotika gestoppt – zu teuer, zu

wenig profitabel. Das ist ein Hand-

lungsaufruf an alle Politiker, die tat-

sächlich etwas bewirken wollen. Aber

mitbekommen hat das offenbar kaum

einer. Jedenfalls niemand im bayeri-

schen Landtag.

[email protected]

Bayerische Doktorspiele

KOMMENTAR

ELKE BODDERAS

**D2,80EUROBNr. 261

KUNDENSERVICE 0 8 0 0 / 9358537 FREITAG,8.NOVEMBER

EAnders sind die unglaublichenLeistungen der Politiker nichtVerdacht, dass die Bun-desregierung gedopt ist.s besteht der dringende

zu erklären. Erst am Mittwochverabschiedete das Kabinett 55neue Gesetze, Regelungen undBestimmungen. Keine andere

Regierung hat zuvor so vielgeregelt gekriegt, das schafftman nicht mit Kaffee, Schnaps,Käsebrötchen und Schokorie-

geln, da kommen härtere Mittelzum Einsatz. Die Frage stelltsich, ob die Beschlüsse legal

gefasst wurden, aber grund-sätzlich ist Doping in der Poli-tik nicht ausdrücklich verboten,ab einer bestimmten Ebene

geht es gar nicht ohne. GerhardSchröder hatte nach der Wahl2005 derartig viel Aufputsch-

mittel eingeworfen, dass er festdavon überzeugt war, weiter imAmt bleiben zu können. Ge-rüchten zufolge glaubt er das

noch immer, daran sieht man,welche fatalen Spätfolgen derDrogenmissbrauch haben kann.Experten sind davon überzeugt,

dass Angela Merkel regelmäßigMarihuana zu sich nimmt, an-ders ist weder ihre pathologi-

sche Gleichgültigkeit noch ihregrundlose gute Laune zu er-klären.

Zippert zappt

AP/ KHALID MOH

AMMED

Seit Jahrzehnten herrscht Ge-walt im Irak – erst unter dembrutalen Regime von DiktatorSaddam Hussein, nach dessen

gen die US-Besatzung und zwi-schen Sunniten und Schiitenund zuletzt, als die TerrormilizSturz 2003 dann im Terror ge-

IS ihren Pseudostaat errichteteund sogar Bagdad bedrohte.Doch nun protestieren die Ira-

ker gemeinsam gegen Korrup-tion und Misswirtschaft in ih-rem Land. „Dies sind unsereFrauen“, heißt es auf dem Pla-

kat, das an das ikonische „Wecan do it“-Bild der US-Fabrik-arbeiterin im Zweiten Welt-

krieg erinnert. Seit die Protesteanschwellen und eskalieren,scheint die Regierung abge-taucht zu sein. Die Minister

mit den Taschen voller Geld,sagen die Menschen in Bagdad– „mit unserem Geld!“. machten sich aus dem Staub

Seite 6

Die Kraftdes

Protests

F

rankreichs Präsident Emma-nuel Macron hat die Verteidi-gungsfähigkeit der Nato offen

Magazin „Economist“ sagte Macron aufdie Frage, ob er noch an den Bündnisfall-infrage gestellt. In einem In-terview mit dem britischen

Artikel 5 des Nato-Gründungsvertragesglaube, den ernüchternden Satz: „Ichweiß nicht.“

VON TOBIAS KAISER, SASCHA LEHNARTZ UND CLEMENS WERGINAUS BERLIN/BRÜSSEL

des Bündnisses, dem zufolge ein Angriffauf einen Bündnispartner als Angriff aufArtikel 5 formuliert den Wesenskern

alle Vertragsstaaten der Nato gewertetwürde. „Was wir derzeit erleben, ist derHirntod der Nato“, führte Macron aus.Europa stehe „am Rande eines Ab-

zu betrachten. Andernfalls, fürchtet dergrunds“ und müsse dringend beginnen,sich strategisch als geopolitische Macht

Präsident, „werden wir die Kontrolleüber unser Schicksal nicht mehr langebewahren“.Macron fordert deshalb eine eigen-

ständigere europäische Verteidigungspo-

gischen Dialog“ mit Russland „ohne Nai-vität“ wieder aufzunehmen. Den Gedan-ken einer Erwärmung des europäisch-russischen Verhältnisses hatte Macron

bereits vor Wochen bei einer Grundsatz-rede vor dem französischen Diplomaten-corps artikuliert. Diese Bewegung – Ab-

wendung von Amerika bei Annäherungan Russland – knüpft an eine Traditiongaullistischer Außenpolitik an.Nach einem Gespräch mit Nato-Gene-

ralsekretär Jens Stoltenberg in Berlindistanzierte sich Bundeskanzlerin AngelaMerkel (CDU) deutlich von Macrons hef-

wenn wir uns zusammenraufen müssen.“tiger Kritik an der Nato: „Ich glaube, einsolcher Rundumschlag ist nicht nötig,auch wenn wir Probleme haben, auch

Am 3. und 4. Dezember werden die Rauf-bolde in London zum nächsten Nato-Gipfel zusammenkommen.Stoltenberg hatte zuvor bei einem Vor-

trag in Berlin nur implizit auf MacronsÄußerungen reagiert. Doch er wider-sprach deutlich dessen These, dass Ame-

rika sich von Europa lossage. „Die USAgeben Europa nicht auf, stattdessen pas-siert so ziemlich das Gegenteil, die USA

ignoriert das große Engagement der Alli-ierten in Europa und seiner Nachbar-schaft“, sagte Michael Gahler, der außen-politische Sprecher der konservativen

EVP-Fraktion im Europaparlament, ge-genüber WELT, fügte aber hinzu: „Ma-cron hat recht, wenn er sagt, dass wir in

der EU verteidigungspolitisch mehr ma-chen müssen. Dadurch stärken wir auchden europäischen Nato-Pfeiler. Zusätz-lich brauchen wir die Amerikaner weiter-

hin in Europa, weil wir die europäischeVerteidigung nicht alleine organisierenkönnen.“

SPD-Europaabgeordneten, sieht die Eu-ropäer in der Pflicht. „Mehr europäischeZusammenarbeit anzumahnen ist rich-Auch Jens Geier, der Vorsitzende der

tig“, sagte der Politiker. „Diese Forde-rung muss sich dann allerdings zuerst andie EU-Mitgliedstaaten richten, weil dieinhaltlichen Unterschiede der Regierun-

gen derzeit immer deutlicher zulastender Kooperation zutage treten.“ Macronselbst habe viel Porzellan zerschlagen.

Siehe Kommentar und Seite 6

Macron: Was wir derzeit

erleben, ist der Hirntod der Nato

Französischer Präsident sieht Anzeichen für Abwenden der USA. Merkel spricht von einem unnötigen„Rundumschlag“. Generalsekretär Stoltenberg warnt: Europa kann sich nicht selbst verteidigen

Wihn auch sabotieren. So könnte es mitdem „Hirntod“ der Nato sein, denfen, einen Appell zu unter-streichen. Aber sie könnenuchtige Zitate können hel-

Emmanuel Macron gerade diagnosti-ziert hat. Richtig ist: Die Blockadeliegt am Kopf der Allianz, im Gegen-einander zwischen Amerikanern und

Europäern. Aber ein wichtiges Merk-mal unterscheidet den Patienten Na-to von einem Hirntoten – der Zustand

grundsätzliche Abwendung von derdes Bündnisses ist reversibel. UndMacrons Interview mit dem „Econo-mist“ muss man nicht notwendig als

Nato verstehen. Seine Vorschlägekönnen auch bedeuten, die Allianzwiederzubeleben, indem ein endlichstrategisch einiges Europa aktiv Ver-

antwortung im Bündnis übernimmt.Das ist es, was wir brauchen. Dochwas den deutschen Beitrag angeht,

war Macron sogar noch milde. Denndie wichtigste Leerstelle im strategi-schen Europa ist Deutschland.In der EU geht nichts Substanziel-

les ohne echte Kooperation zwischenParis und Berlin. Doch auf seine Vor-schläge hat Macron aus der Bundes-regierung lange gar keine Antworten

erhalten und auch später nur lauwar-me. Man muss nicht alles teilen, wasder französische Präsident vor-

schlägt, aber dann muss man ihm we-nigstens mit ähnlich ernst gemeintenGegenvorschlägen antworten. Abersolange Deutschland selbst nur be-

dingt Sicherheitspolitik betreibt,kann es auch eine gemeinsame euro-päische Sicherheitspolitik nicht sub-

stanziell voranbringen. Auch hier gilt:Eigenständigkeit ist nicht das Gegen-teil von Kooperation, sondern die Vo-raussetzung dafür. Annegret Kramp-

Karrenbauer denkt immerhin in dieseRichtung. Es sei dahingestellt, ob dervon ihr vorgeschlagene Nationale Si-cherheitsrat diesem Zweck dienen

oder nur fortdauernden Koalitions-streit kanalisieren würde. Doch einesist sicher: Die Streichung des Zwei-

Prozent-Ziels der Nato aus der Halb-zeitbilanz der großen Koalition, dieOlaf Scholz betrieben haben soll,dient keiner Sicherheit. Weder der ei-

genen noch der gemeinsamen.

KOMMENTAR

Ausbruch undAufbruch

[email protected]

DANIEL-DYLAN BÖHMER

Dbuti am Horn von Afrika auf-gefordert, den JournalistenOsman Yonis Borogehie Organisation Repor-ter ohne Grenzen hatdie Behörden in Dschi-

sender La Voix de Djiboutihend freizulassen. Borogeh, derunter anderem für den Radio-umge-

arbeitet, war ursprünglich am25. Oktober festgenommen,nach zwei Tagen jedoch wiederaus der Haft entlassen worden.

Am 30. Oktober setzten ihnPolizisten dann abermals fest. Verhaftung hatte Borogeh ge-Kurz vor seiner erneuten

genüber Reporter ohne Gren-zen zu Protokoll gegeben, dassdie Beamten ihm die Augen

verbunden und ihn mehrfachgeschlagen hätten. Daraufhinsei er gezwungen worden, sichauszuziehen, und nackt an

gen, die Identitäten mehrerereinen Baum gekettet und ge-filmt worden. Laut Borogehwollten ihn die Polizisten zwin-

seiner Kollegen von La Voix deDjibouti offenzulegen. DerRadiosender hatte kurz vor

Borogehs Verhaftung einenBeitrag veröffentlicht, der Vor-würfe gegen Polizeibeamtethematisierte, mehrere äthio-

pische Frauen vergewaltigt zuhaben. Auf der Rangliste der

#themFree

allOsman Yonis BorogehGETTY IMAGES/ VECTORIG

Im Kommentar „Sie haben es geradenötig!“ vom 11.10.2019 hieß es, Wolf-gang Gedeon sei ein bekennender An-

tisemit. Dies war unzutreffend, da ersich zu keinem Zeitpunkt zum Anti-semitismus bekannt hat.

Korrektur

Mit einem Nationalen Sicher-heitsrat und schnelleren Par-lamentsbeschlüssen will Ver-

teidigungsministerin AnnegretKramp-Karrenbauer land auf größere militärischeAufgaben vorbereiten.Deutsch-

Grundsatzrede vor dem Füh-rungsnachwuchs der Bundes-wehr in München präsentierte dieCDU-Chefin ihr neues Selbst-In einer

verständnis für die Bundeswehrals direkte Konsequenz auf Be-drohungen durch den interna-

tionalen Terrorismus und auto-ritäre Mächte. Sie höre aus allenRichtungen, dass Deutschlandeine Rolle als „Gestaltungs-

macht“ annehmen müsse, sagteKramp-Karrenbauer. Dafür müs-se innenpolitisch gestritten wer-den. Bundeskanzlerin Angela

Merkel (CDU) bezeichnete denVorschlag als richtige Idee. Man

Kramp-Karrenbauer fürNationalen Sicherheitsrat

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Leserbriefe geben die Meinung unserer Leser

wieder, nicht die der Redaktion. Wir freuen

uns über jede Zuschrift, müssen uns aber das

Recht der Kürzung vorbehalten. Aufgrund der

sehr großen Zahl von Leserbriefen, die bei

uns eingehen, sind wir leider nicht in der Lage,

jede einzelne Zuschrift zu beantworten.

Unnachgiebig

Zu: „Kaputte Scheiben, kaputte

Nasen“ vom 5. November

Neben Berlin und Hamburg scheint in

Sachsen offenbar der Schwerpunkt

radikaler Gruppierungen in Deutsch-

land zu sein. Denn der gute Ruf von

Dresden wird durch die rechtsradikale

Pegida-Bewegung und der von Leipzig

durch linke Gewaltextremisten schwer

beeinträchtigt. Jetzt ist ein ähnlich

hoher Einsatz der Sicherheitsbehörden

auf allen Ebenen auch gegen den Links-

terror, wo immer er hierzulande Bür-

gerinnen und Bürger, aber auch wichti-

ge Einrichtungen bedroht, erforderlich.

Linke wie rechte Gewalt muss in unse-

rem Rechtsstaat gleichermaßen und

unnachgiebig bekämpft werden.

MANFRED H. OBLÄNDER, KÖNIGSWINTER

LESERBRIEFE

W

enn der Druck groß genug

ist, geht die Entscheidung

auch mal schnell. Nur weni-

ge Tage brauchte das Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge (BAMF), um

den neuerlichen Asylantrag des als

Clanchef geltenden Ibrahim Miri als

„offensichtlich unbegründet“ abzuleh-

nen. Möglicherweise sitzt der Schwer-

kriminelle schon bald wieder im Flie-

ger zurück in den Libanon. Eine erneu-

te Rückreise in die Bundesrepublik

wäre erschwert, denn Bundesinnen-

minister Horst Seehofer (CSU) hat die

Schleierfahndungen an den Grenzen

verschärft. Der Rechtsstaat greift

durch. Endlich.

Viel zu lange konnten abgelehnte

Asylbewerber unser freiheitliches Sys-

tem ausnutzen. Weil die Binnengren-

zen in Europa offen sind, reisten Tau-

sende von ihnen einfach wieder ein.

Viele von ihnen gingen abermals aufs

Amt und stellten einen neuen Antrag

auf Asyl. Durch den Fall Miri wird der

Staat jetzt strenger. Wer trotz Wieder-

einreisesperre nach Deutschland

kommt, muss damit rechnen, direkt ins

Nachbarland zurückgebracht zu wer-

den. Wo das nicht geht, droht bald

wohl Haft. Ein entsprechendes Gesetz

will Seehofer noch in der nächsten

Woche auf den Weg bringen. Es ist ein

Schritt, der schon länger fällig gewesen

wäre. Doch besser spät als nie.

Überhaupt könnte es für die Clans

künftig noch ungemütlicher werden.

Schon seit Monaten sind sie verstärk-

tem Druck ausgesetzt. In Berlin und

Nordrhein-Westfalen gehen die Behör-

den mit Razzien gegen sie vor. Eine

Politik der „1000 Nadelstiche“ nennt

NRW-Innenminister Herbert Reul

(CDU) das. Dass der ehemalige Clan-

chef Miri nun im Gefängnis auf seine

baldige Abschiebung warten muss, ist

ein großer Nadelstich. Die Clanszene

weiß: Die Politik weicht nicht mehr

zurück – auch nicht vor den Chefs.

Möglich ist dieses scharfe Vorgehen

auch, weil die Sorge vor einer Radikali-

sierung der Gesellschaft groß ist. So-

bald der Rechtsstaat an irgendeiner

Stelle angreifbar wird, gewinnen Popu-

listen und Extremisten an Zulauf. Die

AfD feiert auch deswegen so große

Erfolge, weil sie nicht nur auf ver-

meintliche, sondern auch sehr reale

Probleme verweisen kann. Dass sie oft

selbst keine Lösungen bietet, ist für

diesen Effekt zweitrangig.

Der CSU-Innenminister hat das

erkannt und will Lücken schließen. Ob

es ihm gelingt, hängt freilich auch von

der SPD ab. SPD-Fraktionsvize Eva

Högl hat sich bereits offen gezeigt für

Gesetzesverschärfungen. Es wäre ein

gutes Zeichen, wenn sie die Bundes-

regierung nun entschlossen umsetzte.

Miri macht’s möglich

PLATZ DER REPUBLIK

RICARDA BREYTON

Z

wei Deutungen in Sachen Mei-

nungsfreiheit ringen derzeit in

Deutschland miteinander. Da sind

die AfD und ihre befreundeten

Truppen. In diesen Kreisen wird

hingebungsvoll das Bild gepflegt,

dass man dies und das heute „ja

nicht mehr sagen darf“. Gesagt wird es dann aber

doch, nämlich von den mutigen Leuten von der AfD,

die sich dem „linken Meinungsterror“ und den

„Mainstreammedien“ wacker widersetzen. Auf der

anderen Seite die deutschen Feuilletons, zumindest

die fortschrittlichen. Nach den Vorfällen um Bernd

Lucke, Thomas de Maizière und Christian Lindner

nehmen sie sich des Themas derzeit an. Und kom-

men nach einigen pflichtschuldigen Demutsgesten

an die Freiheit der Andersdenkenden dann doch

ziemlich unisono zu dem Schluss: Habt euch doch

nicht so. Wer eine kontroverse Position äußert,

muss auch mit der Kritik daran leben.

Beide Deutungen kranken nicht nur an ihrer

schlichten Weltsicht, sondern auch daran, dass sie

leugnen, wie stark sie aufeinander angewiesen sind.

WWWas wären die fortschrittlichen Kreise in Deutsch-as wären die fortschrittlichen Kreise in Deutsch-

land ohne die AfD, über deren Positionen sie sich

ereifern und erheben können? Eine ziemlich lang-

weilige und gelangweilte Truppe. Und was wäre die

AAAfD ohne die linke Diskursherrschaft? Ein fD ohne die linke Diskursherrschaft? Ein Vogel-

schiss in der Parteienlandschaft. Tatsächlich ist die

Meinungsfreiheit in Deutschland rechtlich unange-

fffochten. Dramatisch vorgetragene Befürchtungen,ochten. Dramatisch vorgetragene Befürchtungen,

dass sich dies ändern könnte, gab es in den ver-

gangenen Jahren immer wieder, auch von mir. Aber

weder hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz dazu

geführt, dass in den sozialen Medien politische Po-

sitionen nicht mehr frei geäußert werden können,

noch konnten sich einige muslimische Vertreter mit

üüüberbordenden Forderungen durchsetzen, gefühlteberbordenden Forderungen durchsetzen, gefühlte

Beleidigungen ihrer Religion rechtlich zu unterbin-

den. Die deutschen Gerichte urteilen ziemlich kon-

sequent zugunsten des ehrwürdigen Artikels 5 unse-

res Grundgesetzes. Bisweilen, wie im jüngsten Fall

von Renate Künast, auch in schwer erträglicher

WWWeise, wenn sie die Verletzung elementarer Per-eise, wenn sie die Verletzung elementarer Per-

sönlichkeitsrechte zugunsten der Meinungsfreiheit

in Kauf nehmen.

Rechtliche Meinungsfreiheit heißt aber nicht

aaautomatisch tatsächliche Meinungsvielfalt. Letztereutomatisch tatsächliche Meinungsvielfalt. Letztere

ist bedroht, und zwar deshalb, weil bestimmte Po-

sitionen zwar nicht von den Gerichten, aber dafür

von der Gesellschaft umso empfindlicher sanktio-

niert werden. Die Themen, bei denen der Furor

droht, sind gar nicht so viele: Bisher war es vor al-

lem Deutschlands nationalsozialistische Vergangen-

heit, die zuverlässig für Sprengstoff sorgte. Aber mit

dem Aussterben der Generation, die direkt invol-

viert war, lässt auch die Emotionalität der Auseinan-

dersetzung nach.

WWWeder die Wehrmachtsausstellung noch der eder die Wehrmachtsausstellung noch der His-

torikerstreit würden heute für derart polarisierte

Debatten sorgen, wie sie es in den 80er- und 90er-

Jahren taten. Stattdessen wird der Vergleich zum

Nationalsozialismus immer vulgärer gezogen: Links

gehört es zum guten Ton, jeden armseligen rechts-

radikalen Tropf als „Nazi“ zu etikettieren, während

es rechts immer angesagter wird, sich selbst wegen

empfundener Schmähungen als „neue Juden“ zu

bemitleiden. Derzeit sind es vor allem Aussagen zu

den Themen Migration und Islam, die streng be-

wertet und schnell verurteilt werden. Außerdem

jede Bemerkung zur Situation und Befindlichkeit

von tatsächlichen oder vermeintlichen Minderhei-

ten: Homo-, Trans- und Intersexuelle, Menschen

anderer Hautfarbe, Frauen, Menschen, die sozial,

körperlich oder ästhetisch benachteiligt sind. Und

Einlassungen zum Klimawandel und Klimaschutz,

die sind auch immer gefahrengeneigter. Das Spezi-

fffische der Debatten über diese Themen ist nicht,ische der Debatten über diese Themen ist nicht,

dass sie kontrovers sind. Sondern dass demjenigen,

der hier eine missliebige Position äußert, nicht nur

sachlich widersprochen, sondern er als Person mo-

ralisch verurteilt, oft geradezu verbal hingerichtet

wird. Er ist fortan in der öffentlichen Etikettierung

derjenige, der „das“ gesagt hat, und kann so oft über

Jahre nicht mehr unbefangen am öffentlichen Dis-

kurs teilnehmen.

AAAls Familien- und Frauenministerin vertrat ichls Familien- und Frauenministerin vertrat ich

aaauch einige Positionen, die zumindest in den füruch einige Positionen, die zumindest in den für

dieses Politikfeld tonangebenden Milieus verpönt

sind. Vor allem dann, wenn sie von einer jungen

weißen privilegierten Frau geäußert werden, die

aaauch noch bei der Hochzeit den Namen ihres Man-uch noch bei der Hochzeit den Namen ihres Man-

nes angenommen hat. Ich sprach über deutschen-

fffeindlichen Rassismus bei Migranten und die über-eindlichen Rassismus bei Migranten und die über-

proportionale Gewaltneigung von muslimischen

Männern, über die zweifelhafte Verfassungstreue

mancher Initiative „gegen rechts“ und die aus freien

Stücken getroffene Entscheidung vieler Frauen,

Kinder zeitweise wichtiger zu finden als Karriere.

Nun hatte ich das Glück, mich mit diesen Po-

sitionen von der Breite meiner Partei, der CDU,

immer getragen gefühlt zu haben. Gerade wir jünge-

ren Unionspolitiker tickten überwiegend liberal-

konservativ, da bekam ich meist viel Respekt, dass

ich diese Debatten überhaupt führte, statt mich auf

ein weniger vermintes Politikfeld zu begeben. Denn

die Reaktionen waren heftig. Mir wurde zugetragen,

dass in einer frauenbewegten Redaktion nur höh-

nisch gelacht wurde, wenn mein Name fiel. Oft

setzte man sich mit mir nicht inhaltlich auseinander,

sondern sprach mir schlicht die intellektuelle Satis-

fffaktionsfähigkeit ab. In der Presse wurde ich alsaktionsfähigkeit ab. In der Presse wurde ich als

„Feindin aller Frauen“ und „törichtes Mädchen“

bezeichnet.

Ich glaube, ich war gar nicht schlecht darin, vieles

davon abzublocken oder unter „Viel Feind, viel Ehr“

zu verbuchen. Auch die strikte Abschirmung meines

Privatlebens half mir dabei. Und dennoch muss ich

gerade auch im Rückblick zugeben: Natürlich

schüchtert derart öffentlich vorgetragene Empörung

und Verachtung auch ein. Es gibt ein paar Kämpfe,

die ich daher nicht auch noch gekämpft und zwei,

drei Reden, die ich deswegen nicht gehalten habe.

Manchmal ärgere ich mich heute darüber. Denn es

zeigt, dass der Versuch, das Spektrum des legitim

Sagbaren einzuschränken, durchaus erfolgreich ist.

Man braucht einiges an Stehvermögen, um sich

dagegen zu behaupten.

AAAllerdings unterliegen die tabuisierten Themenllerdings unterliegen die tabuisierten Themen

durchaus Schwankungen: Während nach meiner

WWWahrnehmung bei den Themen Migration und Is-ahrnehmung bei den Themen Migration und Is-

lam heute sehr viel mehr sagbar ist, ohne gleich den

Rassismus- oder Islamophobievorwurf zu ernten,

verengt sich die Debatte über die sogenannten Min-

derheitenthemen immer mehr. Die Definition des-

sen, was als Diskriminierung empfunden wird, wird

einzig den subjektiven Befindlichkeiten einiger laut-

starker Betroffener überlassen. Und jede Ungleich-

heit wird als Diskriminierung interpretiert. Grup-

pentypisches problematisches Verhalten, gar frei

gewählte Präferenzen darf es in einem Weltbild, das

alles mit struktureller Gewalt, rassistischen Stereo-

tttypen und gläsernen Decken erklärt, nicht geben.ypen und gläsernen Decken erklärt, nicht geben.

Die politische Stoßrichtung dieser Diskursverbote

ist dabei in der öffentlichen Debatte eindeutig: nach

rechts. Intellektuelle, die sich in Deutschland wirk-

mächtig zu Wort melden, sind nach wie vor über-

wiegend links. Egal, ob sie einen universitären, pu-

blizistischen oder künstlerischen Hintergrund ha-

ben. Dieser tonangebenden Schicht gelingt es seit

vielen Jahren, den Korridor des legitimen Diskurses

an ihren Überzeugungen und Bedürfnissen aus-

zurichten und dabei die intellektuelle Freiheit, die

unser Grundgesetz gewährt, immer mehr einzu-

schränken.

Im Alltagsleben der Menschen geht es übrigens

politisch vielfältiger zu: Sich in der Flüchtlingshilfe

zu engagieren, schwul zu leben oder als Mutter kurz

nach der Geburt wieder arbeiten zu gehen, sind

Orientierungen und Haltungen, die in bestimmten

Milieus in Deutschland nicht nur zu Kritik, sondern

zu Verachtung führen. Und zwar in diesen Fällen

von rechts nach links. Aber diese alltäglichen Ein-

schränkungen des Legitimen finden in der öffentlich

tonangebenden Schicht keinerlei Widerhall (mehr).

Dort schlägt das Herz links, vor allem auch dort, wo

am wirkmächtigsten Meinung gemacht wird: in den

Medien. Um dies zu erklären, bedarf es keiner Ver-

schwörungstheorien über angeblich regierungs-

hörige Rundfunkräte oder parteinahe Verlage, die

ihren Sendern und Blättern den genehmen Kurs

diktierten. Es reicht ein Blick auf die politische Ori-

entierung derer, die tatsächlich über die Inhalte

bestimmen: die Journalisten. Nach einer Studie der

FU Berlin aus dem Jahr 2010 behauptet ein gutes

Drittel, keiner Partei nahezustehen (was ich zu-

mindest politischen Journalisten meist nicht glau-

be). Knapp 50 Prozent aber tendieren zu Grünen,

SPD oder Linkspartei, während CDU und FDP ge-

meinsam auf gut 15 Prozent kommen. Andere Studi-

en kommen zu ähnlichen Ergebnissen.

In einem gewissen Maß sind wir Bürgerlichen also

aaauch selbst schuld. In Sachen Sendungsbewusstseinuch selbst schuld. In Sachen Sendungsbewusstsein

können wir uns von der Linken ruhig eine Scheibe

aaabschneiden. Das geht nämlich auch mit liberalerbschneiden. Das geht nämlich auch mit liberaler

Grundhaltung.

Diese

Verachtung war

einschüchternd

Rechtlich garantierte

Meinungsfreiheit bedeutet

nicht immer tatsächliche

Meinungsvielfalt. Unsere

Autorinkennt Pöbeleien

über ihre Ansichten noch

aus ihrer Zeit als Familien-

und Frauenministerin

In der Presse wurde ich als

„Feindin aller Frauen“ und

„törichtes Mädchen“ bezeichnet

LEITARTIKEL

ǑǑ

KRISTINA SCHRÖDER

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