Der Tagesspiegel - 09.11.2019

WIRTSCHAFT & BÖRSEN ........... 9–

Der Dax hat seinen

Höhenflug der letzten

Wochen gestoppt.

Der Leitindex schloss

bei 13228 Punkten.

Wer bezahlt’s? Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet – Seite 2

WETTER ............................................ 2

Das Wochenende beginnt

grau in grau mit viel Regen.

Der lässt später nach,

die Sonne hat aber kaum Chancen.

Der Sonntag und der Wochenbeginn

werden sonniger und etwas kühler.

SPORT ....................................... 22 – 24

TAGESTIPPS ..................................... 30

MEDIEN/TV-PROGRAMM .................. 31

IMPRESSUM & ADRESSEN ................. 4

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BERLIN, SONNABEND, 9. NOVEMBER 2019 / 75. JAHRGANG / NR. 24 000 WWW.TAGESSPIEGEL.DE BERLIN / BRANDENBURG 2,00 €, AUSWÄRTS 2,60 €, AUSLAND 2,80 €

Dax

D

asoffizielle Motto der Feierlichkei-

ten zum 30. Jahrestag des Mauer-

falls ist insofern vielsagend, als es

nichts weiter als die dürren Fakten bietet.

„30 Jahre Friedliche Revolution – Mauer-

fall“. Nur das, nichts weiter. Keine Deu-

tung, keine These, kein Appell.

Das passt stimmungsmäßig sicher zu

dem Jahr, in das dieses Jubiläum fällt, mit

drei AfD-Boom-Landtagswahlen im Os-

ten, der Treuhanddebatte, der neu-alten

Bürger-zweiter-Klasse-Rhetorik. Was

soll man da Umarm-Pathos plakatieren?

Die Einheitsfeier vor fünf Wochen

hatte ein Motto: „Mut verbindet“. Hätte

das nicht besser zur Mauerfall-Feier als

zumdrögen Verwaltungsakt von 1990ge-

passt? Einerseits ja. Andererseits ist es

auch gut, dass es so nicht gekommen ist.

Denn„Mutverbindet“ klingtzwar gut. Ist

aber vermutlich falsch.

Mut verbindet nicht, vor allem trennt

er. Er trennt die Mutigen von den Nicht-

Mutigen, die in der Regel einen Schritt

zurücktreten – ob aus Ehrfurcht, aus Ver-

blüffung oder aus Neid. In diesem Jahr

kam die Debatteauf,werdamals die Revo-

lution getragen habe. Die DDR-Bürger in

ihrer Masse oder nur ein paar und später

ein paar mehr, während die Mehrheit ab-

gewartet hat und erst losrannte und

„Wahnsinn!“ rief, als die heiklen Situatio-

nen entschieden waren? Die Antwort

könnte fies zwicken. Die Mutfrage stellt

sich aber nicht nur im Osten quer. Sie

klafft auch zwischen Ost und West. Bun-

deskanzlerin Angela Merkel hat im „Spie-

gel“ darauf hingewiesen, dass die West-

deutschen auch nicht alles „Mutbolzen“

gewesen seien. Manche hätten schon ge-

kniffen, wenn sie ein Buch in den Osten

hätten schmuggeln sollen.

Jedes Mal also, wenn der Mut der Ost-

deutschen, die damals die Situation her-

beiführten, die im Mauerfall endete, er-

wähnt, gewürdigt, bewundert wird, kön-

nen sich auch die Westler an das erinnert

fühlen, was sie sich nicht getraut haben,

als die Mauer noch stand, was sie nicht

riskieren mussten, als sie vor 30 Jahren

die Geschehnisse vom Fernsehsessel aus

verfolgt haben. Ostdeutsche flüchteten

damals nach Ungarn. Demonstrierten.

Begehrten auf. Taten etwas. Und riskier-

ten einiges. Das mag nicht allen, die da-

mals daran beteiligt waren, mutig vorge-

kommen sein – aber das war es.

Der Mut der einen ist zum Fragezei-

chen der anderen geworden: Wo war

mein Mut, hätte ich mich getraut? Man

kann davon ausgehen, dass es in Ost und

West viele persönliche Mut-Niederlagen

gibt: peinliche Momente, die man gern

vergessen würde, und die einen jedes

Mal leise beschämen, wenn von Mut die

Rede ist. Aber so muss das nicht bleiben.

Die Wissenschaft weiß heute, dass es zur

Tugend Mut messbare Veranlagungen

gibt.Es ist kein Charakterfehler, nichtmu-

tigzu sein. Esist kein Grund,sich zu schä-

men,und auchkein Grund,sich denMuti-

gen unterlegen zu fühlen.

Man kann den Mut der Anderen besser

anerkennen und feiern, wenn man seine

eigene Haltung dazu geklärt hat. Wenn

man sagen kann: Ich glaube, ich hätte das

nicht gekonnt, umso mehr danke ich

euch, dass ihr euch getraut habt.

Inden vielen Redenzum Mauerfalljubi-

läumstagwird inErinnerung an diewahr-

haft historischen Stunden vor inzwi-

schen 30 Jahren von Mut vermutlich wie-

der oft die Rede sein. Wäre doch schön,

wenn das Zwicken, dass das Wort bei den

anderenauslöst, ab heutestattzum verun-

sicherten Schritt zurück zum selbstbe-

wussten Schritt aufeinander zu führte.

ISSN 1865-

CDINDEX

Grüße aus dem Jenseits:

Leonard Cohen trifft im Kino

seine große Liebe – Seite 25

Nur

Mut

Berlin- Der Brandenburger AfD-Landes-

chef Andreas Kalbitz soll Mitglied in ei-

ner der einflussreichsten Neonazi-Orga-

nisationen gewesen sein. Wie der „Spie-

gel“ berichtet soll Kalbitz in seiner Zeit

als Fallschirmjäger bei der Bundeswehr

im Jahr 2001 mehrmals vom Militäri-

schen Abschirmdienst wegen extremisti-

scher Bestrebungen überprüft worden

sein. Dabei soll er auch seine jahrelange

Mitgliedschaft bei der „Jungen Landes-

mannschaft Ostpreußen“ (JLO) zugege-

ben haben, die damals vom Verfassungs-

schutzbeobachtetwurde.In seiner Perso-

nalakte soll auch ein MAD-Vermerk ge-

landet sein. Dennoch durfte er seinen

Dienst 2005 regulär beenden. Kalbitz,

der auch im Bundesvorstand der AfD

sitzt, hat stets bestritten, eine rechtsex-

treme Biografie zu haben. axf

— Seite 20

Uli Hoeneß tritt ab:

Was heißt das für

den FC Bayern? –Seite 3

30 Jahre nach dem Mauerfall

fragt der Tagesspiegel

Prominente, Mutige und

junge Menschen nach ihren

Hoffnungen und Wünschen.

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30 Jahre Mauerfall

Berlin-Der ehemalige Erste Bürgermeis-
ter in Hamburg, Ole von Beust (CDU),
willder BerlinerCDU helfen,hauptstadt-
tauglich zu werden. Die Hauptstadtunion
habe ein „schwieriges Image“, sagte von
BeustimInterviewmitdemTagesspiegel.
Die CDU müsse Themen aufgreifen, die
ihr die Menschen nicht zutrauen würden:
„Beispielsweise, bei aller Fixierung auf
den Autoverkehr, in einigen Bereichen
eineautofreieStadteinzurichten.“DieZei-
ten, in denen die CDU „Autofahrer-Par-
tei“seinsollte,seienvorbei.VonBeustbe-
rätdieBerlinerCDUehrenamtlichbeider
Gestaltung ihres nächsten Wahlpro-
gramms. Dafür will er mit der CDU-Lan-
desspitze gemeinsam ein eigenes Leitbild
fürdieStadtentwerfen.EineSpitzenkandi-
datur zur Abgeordnetenhauswahl 2021
schloss vonBeust fürsich aus. rori

— Seite 14

Bremen- Nur neun Tage nach der illega-

len Wiedereinreise des im Juli abgescho-

benen Bremer Clan-Mitglieds Ibrahim

MirihatdasBundesamtfürMigrationund

Flüchtlinge (Bamf) seinen Asylantrag am

Freitag als „offensichtlich unbegründet“

abgelehnt.DasteiltenBundesinnenminis-

terHorstSeehofer(CSU)inBerlinundMi-

ris Anwalt Albert Timmer in Bremen mit.

Timmer kündigte an, gegen die Entschei-

dung zu klagen. Das Bamf drohte dem

46-Jährigen die neuerliche Abschiebung

an. Seehofer sagte, die schnelle und rich-

tige Entscheidung zeige, dass der Rechts-

staat handlungsfähig sei: „Wir werden

auchinder Zukunftallestun, damitunser

Asylsystem nicht von Kriminellen miss-

brauchtwerden kann.“

Der mehrfach vorbestrafte Ibrahim

Miri, der zu einem teilweise kriminell ge-

wordenen kurdisch-libanesischen Clan

gehört,warimJuliausBremenindenLiba-

nonabgeschobenworden,aberam30.Ok-

toberillegalzurückgekehrt,umAsylzube-

antragen. Sein Anwalt erklärte, im Liba-

nonseierausKreisenderHisbollah-Mili-

zen wegen eines alten „Blutrachekon-

flikts“ mit dem Tod bedroht worden. Die

geplante Klage gegen die Ablehnung hat

bei einem „offensichtlich unbegründe-

ten“AsylantragkeineaufschiebendeWir-

kung. Deshalb versucht Timmer zusätz-

lich, per Eilantrag beim Verwaltungsge-

richt zu verhindern, dass Miri vor einem

Asylurteilabgeschoben wird.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer

(SPD) regte an, über eine Einschränkung

desAsylrechtsnachzudenken.FürStraftä-

terdiesesKaliberssollteesnichtmehrer-

laubtsein,nach einer Ausweisungund ei-

ner illegalen Rückkehr ein Asylverfahren

zu durchlaufen. Dass Miri sich inzwi-

schen gebessert haben soll, „kann ich

kaum nachvollziehen“, sagte der Senator.

ErstamDonnerstagseieninderWohnung

des derzeitigen Abschiebehäftlings und

seiner Mutter etliche Patronen des Kali-

bers 45Magnum gefunden worden. stg

Abgashauptstadt mit

Klimakonferenz: Madrid

plant den Gipfel –Seite 10

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Berlin- 30 Jahre nach dem Mauerfall hat
US-Außenminister Mike Pompeo vor
der Gefahr eines neuen Kalten Krieges
gewarnt. „Russland – angeführt von ei-
nem ehemaligen KGB-Offizier – mar-
schiert in seine Nachbarländer ein und
erschlägt seine politischen Gegner“,
sagte Pompeo in einer Rede bei der
Körber-Stiftung in Berlin. China warf er
vor, eine „neue Vision des Autoritaris-
mus“zu verwirklichen.
Bundespräsident Frank-Walter Stein-
meier rief angesichts der überall wach-
senden Polarisierung zu einem neuen
demokratischen Aufbruch in Deutsch-
land auf. Er erwarte „von der schwei-
genden Mehrheit (...) endlich laut zu
werden und Position zu beziehen“,
sagte er dem Tagesspiegel.

Pompeo verglich bei seinem Besuch in

Deutschland dieSituationfür dieOpposi-

tion in Russland und China mit jener in

der ehemaligen DDR. Er bekräftigte die

Kritik am Festhalten der Bundesregie-

rung an der Ostsee-Gaspipeline Nord

Stream II. „Wir wollen nicht, dass die eu-

ropäische Energieversorgung von Putins

Willkür abhängt.“ Der US-Außenminis-

ter wandte sich gegen eine Beteiligung

des chinesischen Huawei-Konzerns am

Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland.

Selbst der Chef des Bundesnachrichten-

dienstes,BrunoKahl, habevordem Tech-

nologiekonzern gewarnt, sagte er.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist

trotz der Warnungen vor einer Beteili-

gung von Huawei am Aufbau des neuen

deutschen Hochleistungs-Datennetzes

gegen einen Ausschluss des chinesischen

Telekom-Ausrüsters. Für die Bundesre-

gierung seien die Anforderungen an die

beteiligten Unternehmen sowie deren

Überprüfbarkeit wichtig, sagte Merkel

nach einem Treffen mit der künftigen

EU-Kommissionschefin Ursula von der

Leyen. Klar sei aber, „dass wir jetzt für

den 5G-Ausbau die Sicherheitsanforde-

rungen noch einmal deutlich verschärfen

müssen“, betonte die Kanzlerin.

Pompeo hatte Deutschland zuvor auf-

gerufen, sich zusammen mit den USA ge-

gen autoritäre Systeme wie Russland und

Chinazu stellen. Huawei steht bei US-Be-

hörden unter Verdacht, seine Tätigkeit

zur Spionage für China zu nutzen Die

US-Regierung hat Huawei auf eine

schwarze Liste gesetzt.

Berlin gedenkt mit zahlreichen Veran-

staltungen des Mauerfalls am 9. Novem-

ber1989. Merkel,Steinmeierund die Prä-

sidenten Polens, der Slowakei, Tsche-

chiens und Ungarns werden an der Ge-

denkstätte Berliner Mauer am Samstag-

morgen an die Öffnung der Mauer und

den Beitrag der ost- und mitteleuropäi-

schen Länder bei der friedlichen Revolu-

tion in der DDR erinnern. Steinmeier rief

dazu auf, wieder mehr konstruktiv zu

streiten und das Gespräch zu suchen:

„Ich habe selbst oft erlebt, dass sich,

wenn Menschen einander Auge in Auge

gegenübersitzen,dieKommunikation ver-

ändert und die Bereitschaft zum Zuhören

entsteht“, sagte er dem Tagesspiegel.

„Was die Runden Tische der friedlichen

Revolution so besonders gemacht hat,

war das pragmatische, auf Verständigung

ausgerichtete Ringen um die gemein-

sameZukunft.“ Zugleichwarnte ervor ei-

ner zunehmenden DDR-Nostalgie bei

der jungen Generation. Er rief zu schar-

fen Grenzziehungen gegen die Feinde

der Demokratie auf. „Es macht mich

fassungslos, nach Verbrechen wie der

Ermordung von Walter Lübcke oder

dem Anschlag in Halle, bei einigen

klammheimliche Freude zu sehen.“ Wer

für Mord und Gewalt auch nur einen

Funken von Verständnis aufbringe, „der

macht sich mitschuldig.“ Kritik, er

dringe in Zeiten von Lautsprechern wie

Donald Trump zu wenig durch, wies er

zurück: „Die Welt wird nicht besser,

wenn jetzt alle auf demselben Kanal

zum Lautsprecher werden.“

Von Ariane Bemmer

HEUTE: Mit

Immobilienma

und rkt

Stellen-

angeboten

Kalbitz war

offenbar Mitglied

in Neonazi-Verein

Foto: imago

8/

Foto: akg-images

Wovon

träumst Du?

Von Georg Ismar und Ingrid Müller

Pompeo beschwört Pakt gegen Russland und China

US-Außenminister sieht neue Frontstellung – Bundespräsident fordert zum Mauerfall-Jubiläum mehr Streit und gelebte Demokratie

Beust rät Berliner

CDU: Nicht auf

Autofahrer fixieren

Libanesisches Clan-Mitglied

soll wieder abgeschoben werden

„Die Europäische

Energieversorgung darf nicht

von Putins Willkür abhängen“

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