Der Tagesspiegel - 09.11.2019

Eine US-Bombe aus dem Zweiten Welt-

krieg soll am Montag in Berlin-Hellers-

dorf entschärft werden. Am Freitag ha-

ben das Bezirksamt die Schulen, die

Schulaufsicht, dasSozialamtund die Poli-

zei dieDetails fürdas gemeinsameVorge-

hen besprochen. Voraussichtlich meh-

rere Tausend Menschenmüssen lautPoli-

zei dann vorübergehend ihre Wohnun-

gen verlassen, wenn die Bombe ent-

schärft wird.

Von dem Sprengkörper gehe aber

keine unmittelbare Gefahr aus, teilte die

Polizei mit. Vom Sperrkreis betroffen

sind am Montag unter anderem Schulen

und Kitas. Es werden Notunterkünfte für

Anwohner eingerichtet, über eine Hot-

line können sie Hilfe anfordern. Der

Sperrkreis soll ab 9.30 Uhr errichtet wer-

den, die Behörden rechnen damit, das er

bis 14 Uhr aufrechterhalten wird. Gegen

12 Uhr soll mit der Entschärfung begon-

nen werden.

Nach Angaben der Polizei wurde die

Bombe bei Arbeiten mit einem Bagger

auf dem ehemaligen Gelände des Guts

Hellersdorf entdeckt. Die Alte Hellers-

dorfer Straße wurde vorübergehend ab-

gesperrt. „Unsere Kriminaltechniker wa-

ren am Ort und stellten fest, dass der Zu-

stand des Sprengkörpers sicher ist“,

sagte ein Polizeisprecher. Der direkte Be-

reich um die Bombe sei bereits gesperrt

worden.

Hintergrund für die Entscheidung zur

Entschärfung am Montag in den Mittags-

stunden seien notwendige Planungen

und die „erforderliche Verfügbarkeit un-

terschiedlicher Fachkräfte“, erklärte die

Polizei. Ziel sei es, die unvermeidbaren

Beeinträchtigungen gering zu halten. axf

Er ist seit gut eineinhalb Jahren nicht

mehrim Dienst.Aber Ralf Rother, derfrü-

here Berliner Generalstaatsanwalt, erin-

nert sich am Freitag als Zeuge vor dem

Amri-Untersuchungsausschuss im Abge-

ordnetenhaus gut an den Anfang des Jah-

res 2016. Es hätten bei der Staatsanwalt-

schaft Unterlagen der Polizei vorgelegen,

dass „möglicherweise ein Anschlag auf

ein Haus in Berlin geplant sei, um sich

dort Geld für Gewehre vom Typ AK-

zu beschaffen“. Und möglicherweise

sollte es auch ein Attentat geben.

Das war Anfang 2016 eine vage Er-

kenntnis, die am 19. Dezember 2016

furchtbare Realität wurde. Bei dem An-

schlag auf den Weihnachtsmarkt am

Breitscheidplatz er-

mordete Anis Amri

zwölf Menschen

und war für mehr

als 70 Leicht- und

Schwerstverletzte

verantwortlich. Nur

einen Monat zuvor

kam laut Rother das

Gemeinsamen Ter-

rorismusabwehrzen-

trum (GTAZ) noch

zu der Erkenntnis,

dass „von diesem

Mann keine Gefahr

ausgeht“.

Rother betonte,

wieBeamtedesLan-

deskriminalamts

(LKA)mehrfach zu-

vor, dass „alle Betei-

ligten davon ausgin-

gen, von Amri gehe

keine Gefahr aus“. Amri war zwar bei ei-

nem Überfall in einer Shisha-Bar in Neu-

kölln im Juli 2016 beteiligt – es ging da-

malsoffenbarumDrogengeschäfte–aber:

„Im Grunde genommen war Amri selbst

keine vernünftige Tatbeteiligung in der

Shisha-Barvorzuhalten“,sagteRother.Im

Laufe der Zeit sei die Behörde zu der Er-

kenntnis gekommen, dass „der Mann

keine solche Bedeutung mehr hat wie am

Anfanggedacht“.Bekanntwarallerdings,

dassAmrisichinsalafistischenKreisenin

derFussilet-Moscheebewegte.

Ende Februar oder Anfang März 2016

erhielt die Generalstaatsanwaltschaft Er-

kenntnisse aus verdeckten Ermittlungen

in Nordrhein-Westfalen. Damals habe

man noch von „Anis Amir“ und nicht von

„Anis Amri“ gesprochen. Der Tunesier

Amri lebte mit 14 Identitäten in Deutsch-

land, wie später bekannt wurde. Zwi-

schen April und Juni 2016 wurde Amri

observiert und sein Telefon überwacht.

Hierbei kam heraus, dass Amri im Be-

reich in Drogenkriminalität verwickelt

war. Eine feste Wohnanschrift habe er

nicht gehabt, sagt Rother. Und er sei

„in der einen oder anderen Moschee“

untergekommen.

Die Verlängerung der Observation und

der Überwachung der Telekommunika-

tionwurdevon derStaatsanwaltschaftbe-

antragt. „Als ich erfahren hatte, dass die

Observation aber nur bis Juli durchge-

führt wurde, wollte ich es nicht glauben“,

sagte Rother. Aber selbst wenn Amri

durchgängig überwacht worden wäre,

„isteseherunwahrscheinlich,dassderAn-

schlaghätte verhindert werden können“.

Rother war in einer bundesweiten Ar-

beitsgruppe tätig, die sich mit islamisti-

schemTerrorbeschäftigthatte. Dabeiwa-

ren vier Generalstaatsanwälte, vier Lan-

deskriminalämter und die Bundesanwalt-

schaft. Im Jahr 2005/2006 habe man be-

reits erkannt, dass islamistischer Terror

Auswirkungen auf Deutschland haben

könnte. Interessante Fragen stellte sich

die Arbeitsgruppe damals: Welche Bü-

cher waren in den Knast-Bibliotheken zu

lesen? Und können nicht arabisch spre-

chende Justizvollzugsbeamte überhaupt

erkennen, wenn salafistische Literatur in

denHaftanstaltenumgeht?

Unter seiner Leitung wurde die „Ar-

beitsgruppeIslamismus“mitanderenGe-

neralstaatsanwälten aus München, Nord-

rhein-Westfalen, Baden-Württemberg

undBerlinweitergeführtinengerAbstim-

mungmitderBundesanwaltschaft.InBer-

lin etablierte Rother 2014 die Abteilung

ExtremismusbeiderGeneralstaatsanwalt-

schaft. Er initiierte zwei Beschlüsse. Der

erstewareineInstallationsbefugnisfürTe-

lekommunikationsgeräte. „Denn wir

konnten viele Telefonate nicht mehr mit-

hören,daeineEnde-zu-Ende-Verschlüsse-

lung vorhanden war.“ Gespräche über

Whatsapphättennichtmehrverfolgtwer-

denkönnen.DeshalbbrauchtendieBehör-

denandere juristischeGrundlagen.

Der zweite Beschluss war der Aufbau

eines Gefährdermanagements. Rother

forderte eine Liste aller Berliner Gefähr-

der an mit Hinweisen über einzelne Er-

mittlungen. „Wir wollten alle Verfahren

gegen Einzelne zusammenführen.“ So

wurden analogzurAbteilung17 „Islamis-

tischer Terrorismus“ in der Staatsanwalt-

schaft bundesweit Kompetenzzentren

eingerichtet. Ob die Berliner General-

staatsanwaltschaft auch heute nochregel-

mäßig eine Liste von Gefährdern erhalte,

beantwortete Rother mit den Worten:

„Ich hoffe.“

Ralf Rother

ist seit

eineinhalb

Jahren

nicht mehr

im Dienst

Tausende müssen raus

Eine Weltkriegsbombe wird mittags entschärft.

Ab Montagfrüh gilt der Sperrkreis in Hellersdorf

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Foto: Mike Wolff

Berlins Regierender Bürgermeister Mi-

chael Müller (SPD) geht davon aus, dass

in Zukunft wegen des Mietendeckels we-

niger Wohnungen modernisiert und sa-

niertwerden. DassagteMüller dem„Spie-

gel“. Das hänge mit einer „übertriebenen

Renditeerwartung“ derInvestoren zusam-

men. Ganz ausbleiben werden solche Ar-

beiten seiner Ansicht nach jedoch nicht.

Generell sei der Mietendeckel eine klare

Ansage an Investoren. Dass dieseGeld in-

vestieren, um zu profitieren, verstehe er.

Investoren könnten ihm „aber nicht übel

nehmen, dass ich sage: Du kannst in der

Stadt nicht machen, was du willst. In die-

ser Stadt setzen Politik und Verwaltung

Grenzen“, sagte Müller. Von den Investo-

ren, den Wohnungsbaugesellschaften,

Genossenschaften, aber auch der Berli-

ner Verwaltung erwarte er, mehr und

schneller zu bauen – trotz kritischer An-

wohner. „Wir brauchen mehr engagierte

Treiber für den Neubau, die sagen: Ich

will es und setze es auch im Konflikt

durch“, sagte Müller. Ts p

Aus dem Blick

Der spätere Attentäter

vom Breitscheidplatz

war den Behörden

Anfang 2016 aufgefallen.

Ex-Ermittler Ralf Rother

schildert im Ausschuss,

warum Amri nicht weiter

überwacht wurde

Mietendeckel

bremst

Sanierungen

Müller erwartet weniger

Modernisierungen

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Berlin

Sperrkreis am

11. November

HELLERS-HELLERS-

DORFDORF

Von Sabine Beikler

Bleibender Schaden.

Ein Riss aus Bronze

zieht sich von der Ge-

dächtniskirche quer

über den Breitscheidt-

platz. Er soll an die Op-

fer des Terroran-

schlags erinnern.

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