Der Tagesspiegel - 09.11.2019

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DER TAGESSPIEGELR E R U M C A U S A S

C O G N O S C E R E

Berlin- Der Rechtsausschuss des Bun-

destags will seinen umstrittenen Vorsit-

zenden Stephan Brandner (AfD) nach

dessen „Judaslohn“-Äußerung in der

kommenden Woche abwählen. Dies hät-

ten die Obleute aller Fraktionen mit Aus-

nahme der AfD beschlossen, teilte der

rechtspolitische Sprecher der SPD-Frak-

tion, Johannes Fechner, in Berlin mit.

„Herr Brandner hat weder menschlich

noch politisch die notwendige Eignung

für den Vorsitz im Rechtsausschuss“, er-

klärte er.

Zuvor hattederGeschäftsordnungsaus-

schuss entschieden, dass die geltenden

Regeln eine Abberufung ermöglichten.

„Die SPD-Fraktion bedauert zutiefst,

dass sich der Geschäftsordnungsaus-

schuss nach 70 Jahren parlamentarischer

Geschichte heute erstmals mit dieser

Frage befassen musste“, sagte der

SPD-Abgeordnete Matthias Bartke.

Brandners Verhalten mache dies jedoch

unumgänglich.

Der AfD-Politiker aus Thüringen hatte

bereits mit seinen Reaktionen auf den

Terroranschlag in Halle mit zwei Toten

und vielen Verletzten für Empörung ge-

sorgt. Schon damals gingen die Politiker

der anderen Parteien im Ausschuss auf

Distanz zu ihm.

Die nächste Empörungswelle trat der

AfD-Politiker los, als er die Verleihung

des Bundesverdienstkreuzes an den

AfD-kritischen Rocksänger Udo Linden-

berg als einen „Judaslohn“ verun-

glimpfte. Die anderen Fraktionen im

Rechtsausschuss werteten diese Äuße-

rung als antisemitisch und forderten ihn

zum Rücktritt auf, was Brandner aber ab-

lehnte. Ernanntedie Vorwürfe, dieserBe-

griff wecke antisemitische Assoziationen

und seine Verwendung verstoße gegen

die Würde des Bundestags, „an den Haa-

renherbeigezogen“und „absurd“. Sie soll-

ten nur ihn, die AfD und ihre Fraktion

diskreditieren.

Dagegen sagte der SPD-Abgeordnete

Fechner am Donnerstag: „Diese andau-

ernden Provokationen und Grenzüber-

schreitungen sind mitderWürdedesAm-

tes des Rechtsausschussvorsitzenden

nicht vereinbar. Der Linke-Rechtspoliti-

ker Niema Movassat erklärte: „Herr

Brandner ist als Vorsitzender des Rechts-

ausschusses untragbar. Er hat mit seinen

hetzerischen Äußerungen wiederholt die

Würde des gesamten Parlamentes ver-

letzt.“ Die Parlamentarische Geschäfts-

führerin der Grünen,

Britta Haßelmann, die

dem Geschäftsord-

nungsausschuss ange-

hört, erklärte, Brandner

zerstöre mit seinen Äu-

ßerungen alsAusschuss-

vorsitzender die Ge-

sprächsbrücken zu Be-

rufsverbänden, der An-

waltschaft, zu Religi-

onsgemeinschaften und zur Zivilgesell-

schaft. Zudem machten seine jüngsten

Äußerungen deutlich, dass man weiter-

hin ständig mit Entgleisungen rechnen

müsse.

Der Geschäftsordnungsausschuss des

Bundestags prüfte am Donnerstag, ob

eine Abwahl Brandners auf der Basis der

bestehenden, sehr unkonkreten Regeln

möglich ist. In Paragraf 58 der Geschäfts-

ordnung steht lediglich: „Die Ausschüsse

bestimmen ihre Vorsitzenden und deren

Stellvertreter nach den Vereinbarungen

im Ältestenrat.“ Der Justiziar der CDU/

CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heve-

ling,erklärtenachder Sitzung, eineAbbe-

rufung des Vorsitzenden durch den Aus-

schuss sei grundsätzlich möglich. dpa

CHINA

Tod eines Studenten: Hongkonger

demonstrieren gegen Polizei

Hongkong- Der tödliche Sturzeines Stu-

denten von einem Parkhaus hat in Hong-

kongerneutProtesteausgelöst.Hunderte

Menschen schlossen sich am Freitag ei-

nemspontanenProtestmarschgegenPoli-

zeigewalt an. Auch an anderen Orten in

der Stadt kam es zu Kundgebungen und

Mahnwachen. Obwohl nicht geklärt ist,

warum der 22-jährige Student in den Tod

stürzte, machten die Demonstranten die

Polizei verantwortlich. Wie die Kranken-

haus-Behörde mitteilte, starb der 22-Jäh-

rigeamFreitaganseinenschwerenVerlet-

zungen. Wie lokale Medien berichteten,

war der Informatik-Student am Montag

am Rande von Zusammenstößen zwi-

schenderPolizeiundDemonstrantenvon

einem Parkhaus gestürzt. In einigen Be-

richtenhießes,dassderStudentvorBeam-

ten flüchtenwollte. dpa

BRASILIEN

Richter ordnet Freilassung von

Ex-Präsident Lula an

Curitiba- Ein Richter hat die vorläufige

EntlassungdeszueinerlangjährigenFrei-

heitsstrafe verurteilten brasilianischen

Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva

aus dem Gefängnis angeordnet. Damit

gab er dem Antrag der Anwälte von Lula

statt, wie das Nachrichtenportal „G1“ be-

richtete.ZuvorhattederObersteGerichts-

hof entschieden, dass in erster und zwei-

ter Instanz verurteilte Straftäter bis zur

AusschöpfungallermöglichenRechtsmit-

tel auf freiem Fuß bleiben dürfen. Damit

machten die Richter den Weg frei für die

FreilassungvonTausendenVerurteilten–

darunterauchLula. dpa

TÜRKEI

Syrien-Gipfel mit Erdogan, Merkel,

Macron und Johnson im Dezember

Istanbul- Die Staats- und Regierungs-

chefs der Türkei, Deutschlands, Frank-

reichs und Großbritanniens werden An-

fang Dezember zu Beratungen über Sy-

rien zusammenkommen. Wie aus Ankara

verlautete, wird das Treffen zwischen

dem türkischen Staatschef Recep Tayyip

Erdogan,FrankreichsPräsidentenEmma-

nuel Macron, dem britischen Premiermi-

nister Boris Johnson und Bundeskanzle-

rinAngelaMerkel(CDU)beimNato-Gip-

fel in London stattfinden. „Es wurde ver-

einbart, diesen Vierer-Gipfel am Rande

desfürden3.und4.DezemberinLondon

geplanten Nato-Gipfels zu organisieren“,

sagte der türkische Präsidentensprecher

Ibrahim Kalin. AFP

Berlin- Der Streit zwischen Deutsch-

landund Frankreichüber dieEU-Erweite-

rung hallt noch nach. Nachdem Frank-

reichs Präsident Emmanuel Macronbeim

letzten EU-Gipfel im Oktober den Beginn

von Beitrittsgesprächen mit Nordmaze-

donien und Albanien gegen den Willen

einer Mehrheit der EU-Staaten blockiert

hatte,sprachen sichBundeskanzlerin An-

gela Merkel (CDU) und die designierte

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von

der Leyen am Freitag in Berlin für eine

enge Anbindung der beiden Länder an

die Europäische Union aus.

Es sei „extrem wichtig, dass diese Län-

der die Hoffnung auf die Beitrittsperspek-

tive nicht verlieren“, sagte Merkel nach ei-

nem Gespräch mit

von der Leyen im

Kanzleramt mit

Blick auf Albanien

und Nordmazedo-

nien. Auch von der

Leyen erklärte, es sei

„von großer strategi-

scher Bedeutung“,

dieLänder des westli-

chen Balkans „so nah

wiemöglich“ an dieEU zubinden. Sie erin-

nertedaran, dassAlbanienund Nordmaze-

donien„unglaubliche Anstrengungen“ un-

ternommen hätten, um für die Aufnahme

von Beitrittsgesprächen bereit zu sein.

Die designierte Kommissionschefin

sprach sich für gemeinsame EU-Projekte

mit den beiden Ländern aus, falls die Bei-

trittsgespräche noch länger auf sich war-

ten lassen.

Den Beginn solcher Verhandlungen

hatte auch schon die scheidende

EU-Kommission empfohlen. Allerdings

haben die Mitgliedstaaten das letzte

Wort, und da stellte sich vor allem Ma-

cronquer –obwohlsich nicht zuletztMer-

kel beim letzten EU-Gipfel vehement für

den Start der Beitrittsgespräche einge-

setzt hatte.

Zudem erklärtevonderLeyen imKanz-

leramt, sie wolle in enger Absprache mit

deneuropäischenMitgliedstaaten imers-

ten Halbjahr 2020 einen Vorschlag für ei-

nen EU-Migrationspakt vorlegen. Der

Stillstand auf europäischer Ebene müsse

überwunden werden, erklärte sie. Polen,

Ungarn, Tschechienund die Slowakeileh-

nen die Verteilung von Flüchtlingen in

der EU nach einer Quote ab.

Am Abend führte von der Leyen bei ih-

rer Europa-Rede auf Einladung der

CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung

und der Stiftung Zukunft Berlin in Berlin

ihre Überlegungenzur künftigenMigrati-

onspolitiknochweiter aus.Auch denjeni-

gen Staats- und Regierungschefs in der

EU, die den Verteilmechanismus blockie-

ren, sei klar, „dass das Phänomen der Mi-

gration nicht einfach weggeht“, sagte sie.

Es sei eine „gute Nachricht“, dass auch

den Gegnern eines Verteilmechanismus

klar sei, dass jeder Mitgliedstaat solida-

rischzueiner nachhaltigenLösung beitra-

gen müsse. „Ich glaube, dass es ein Fens-

terfüreinen Neustartbeim Thema Migra-

tion gibt“, sagte sie. Allerdings fügte von

der Leyen auch hinzu: „Eine einfache Lö-

sung habe ich auch nicht im Köcher.“

Zudem erklärte die designierte Kom-

missionschefin, dass „soft power“ heute

für die Europäer alleine nicht mehr aus-

reiche, wenn sie sich in der Welt behaup-

ten wollten. „Europa muss auch die Spra-

che der Macht lernen“, sagte sie. Das be-

deute unter anderem, dass die EU „ei-

gene Muskeln aufbauen“ müsse, „wo wir

uns lange auf andere stützen konnten –

etwa in der Sicherheitspolitik“. Darüber

hinaus müsse die vorhandene Kraft ge-

zieltereingesetzt werden, woesumeuro-

päische Interessen gehe. Als Beispiel

nannte von der Leyen die Handelsbezie-

hungen zwischen der EU und China.

„Wir können die Bedingungen beeinflus-

sen, zu denen wir Geschäfte machen –

und wir tun dies längst“, erklärte sie. Die

EU müsse künftig stärker darauf achten,

dass sich Unternehmen, die in den Län-

dern der Gemeinschaft investieren, auch

an die hiesigen Standards halten, etwa

was Arbeitsbedingungen und Umwelt-

schutzvorschriften angehe.

Eigentlich hätte von der Leyen bereits

zum 1.November die Nachfolge von

Kommissionschef Jean-Claude Juncker

antreten sollen. Allerdings fielen drei

Kandidaten für ihre künftige Kommis-

sion aus Frankreich, Rumänien und Un-

garn durch: Die Französin Sylvie Goulard

fand keinen Anklang bei den Anhörun-

gen im Europaparlament, weil ihr eine

Scheinbeschäftigungsaffäre aus ihrer

Zeit als EU-Parlamentarierin bis heute zu

schaffen macht. 2017 hatte Goulard we-

gen dieser Affäre als Verteidigungsminis-

terin zurücktreten müssen. Die Kandida-

ten aus Ungarn und Rumänien, Laszlo

Trocsanyi und Rovana Plumb, waren in-

des im Europaparlament bereits an der

ersten Hürde im Rechtsausschuss ge-

scheitert.

Zuletzt hatte sich Kommissionsspre-

cher Eric Mamer optimistisch gezeigt,

dass von der Leyen nun tatsächlich am

1.Dezember ihr Amt antreten kann.

Doch ob dies gelingt, hängt davon ab, wie

die Anhörungen der drei neuen Kandida-

ten aus Frankreich, Rumänien und Un-

garn verlaufen. Ungarn hat den Diploma-

ten Oliver Varhelyi für den Posten des

EU-Erweiterungskommissars nominiert.

Bukarest schlug derweil Adina-Ioana Va-

lean für die Besetzung der Brüsseler

Spitze vor; die Europaabgeordnete soll

Verkehrskommissarin werden.

Macron hat Ex-Wirtschaftsminister

Thierry Breton, der bisher Chef des

IT-Unternehmens Atos ist, für das Amt

des Binnenmarktkommissars vorgeschla-

gen. Da Breton inzwischen seine Anteile

an dem Unternehmen Atos verkauft hat,

könnte es sein, dass er die bevorstehende

Anhörung im Europaparlament besser

übersteht als die ehemalige Kandidatin

Goulard.

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Berlin- Mit neuen verteidigungspoliti-
schen Plänen wie zum Beispiel der Betei-
ligung der Bundeswehr an einer interna-
tionalen Schutztruppe in Nordsyrien hat
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karren-
bauerversucht, Akzente zu setzen. Ihrem
Ansehen bei den Wählern hat das bisher
nicht geholfen. Wie das aktuelle Politba-
rometer von ZDF und Tagesspiegel vom
Freitag zeigt, halten Anhänger der Union
Friedrich Merz eher als Kanzlerkandida-
ten geeignet als die derzeitige Verteidi-
gungsministerin. 35 Prozent der CDU/
CSU-Sympathisanten sind der Meinung,
dass der frühere Unionsfraktionschef bei
der Bundestagswahlam ehesten ein gutes
Ergebnis erzielen könnte.
Nur acht Prozent trauen das
Kramp-Karrenbauer zu.Vorihr liegen so-
gar noch NRW-Ministerpräsident Armin
Laschet (15 Prozent), Bayerns-Minister-
präsident Markus Söder (14 Prozent)
und Bundesgesundheitsminister Jens
Spahn (12 Prozent). Schlechte Noten
gibt es für AKK auch bei der Frage nach
den zehn wichtigsten Politikern des Lan-
des: Hier liegt Kramp-Karrenbauer auf
dem letzten Platz, hinter Horst Seehofer
und Ursula von der Leyen. Drei Viertel
(73 Prozent) aller Befragten des Politba-
rometers rechnen auch damit, dass das
Regierungsbündnisbis zur nächstenBun-
destagswahl bestehen bleibt. Auch die
Ankündigung von Bundeskanzlerin An-
gelaMerkel(CDU), bis 2021 imAmt blei-
ben zu wollen, findet bei 70 Prozent Zu-
stimmung. Zwei Drittel der Bürger befür-
worten zudem, dass die große Koalition
trotz aller Probleme biszum Ende der Le-
gislaturperiode im Jahr 2021 weiter re-
giert. Dieser Meinung sind 68 Prozent al-
ler Befragten und sogar 89 Prozent der
CDU/CSU-Anhänger sowie 83 Prozent
der SPD-Anhänger.
Wenn bereits am Sonntag Bundestags-
wahl wäre, käme die Union aber nur
noch auf 27 Prozent und würde damit im
Vergleich zur Umfrage im Oktober zwei
Prozentpunkte verlieren. lem

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

EFNACHRICHTEN

Noch immer nicht im Amt.Ursula von der Leyen kann ihren Posten als EU-Kommissionschefin erst antreten, wenn alle Kommissionsmit-

glieder vom EU-Parlament akzeptiert worden sind. Bei dreien steht das noch aus. Foto: Tobias Schwarz/AFP

Hoffnung für den Westbalkan

Die künftige

EU-Kommissionschefin

Ursula von der Leyen

setzt sich für baldige

Beitrittsgespräche ein

Sie hofft

auf einen

Neustart

beim Thema

Migration

4 DER TAGESSPIEGEL POLITIK NR. 24 000 / SONNABEND, 9. NOVEMBER 2019

Wenn am Sonntag ...

...Bundestagswahl wäre, kämendie Parteien

auf folgende Ergebnisse

AngabeninProzent

Stand: 8.11.

undVeränderung

gegenüberKW 44/

Quelle: Forschungsgruppe Wahlen(ZDF) Tsp/Böttcher

27

(–2)

Union

14

(±0)

SPD

10

(+2)

AfD Linke

14

(+1)

22

(–2)

Grüne

7

(+1)

FDP

6

(±0)

Sonst.

Mehrheit

will Groko

bis 2021

Kanzlerfrage: Merz liegt

bei CDU-Anhängern vorn

Rechtsausschuss will

Brandner abwählen

Grund sind Entgleisungen des AfD-Politikers

S. Brandner

Von Albrecht Meier

ERZÄHLE DEIN

E

GESCHICHT

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VOM MAUERFALL BIS HEUT

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RBB-DEINE-GESCHICHTE.D

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AB 1 3 : 00 IM SONY CENTER

9. NOVEMBER

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