Der Tagesspiegel - 09.11.2019

Berlin- Vor einem halben Jahr hat Horst
Seehofer (CSU) das Unternehmen Hei-
mat vorerst gestoppt – die von der Koali-
tion ins Leben gerufene Kommission für
gleichwertige Lebensverhältnisse wartet
seither auf Reanimation. Dem Bundesin-
nenminister erschien das, was in mehre-
ren Arbeitsgruppen zwischen Bund und
Ländern an Verbesserungen und Verände-
rungen für hochverschuldete Städte oder
ländliche Regionen zusammengetragen
worden war, ein bisschen zu ambitio-
niert. Daher gab es nur eine Zusammen-
fassung der Bundesregierung, was man
tun könne, um die Lebensverhältnisse
zwischen den Regionen in Deutschland
nicht zu weit auseinanderlaufen zu lassen

• etwa bei den Internetanschlüssen oder
  der Gesundheitsversorgung. Länder und
  Kommunen wurden auf den Herbst ver-
  tröstet, nach den
  Landtagswahlen,
  dann sollte es wie-
  der vorangehen. Am
  kommenden Don-
  nerstag immerhin
  sollen die Gesprä-
  che starten – auf der
  Ebene der Staatsse-
  kretäre.
  Den Grünen geht
  es bei dem regional-
  politischen Großvor-
  haben der Koalition
  nicht zügig genug voran. Britta Haßel-
  mann, kommunalpolitische Sprecherin
  der Bundestagsfraktion, sagte dem Tages-
  spiegel: „Die Koalition kommt nur im
  Schneckentempo voran. Das ist bitter ent-
  täuschend. Solange die Ministerinnen
  und Minister weiter trödeln, solange
  sind auch die Bundesländer und kom-
  munalen Spitzenverbände, die ja auf ei-
  nen konkreten Aktionsvorschlag vom
  Bund warten, in der Warteschleife.“
  Der Stillstand der Bundesregierung be-
  deute Stillstand überall dort, „wo es
  jetzt auf eine bessere Finanzierung re-
  gionaler Mobilitätslösungen, einer siche-
  ren Gesundheitsversorgung oder eines
  flächendeckenden schnellen Internets
  ankommen würde“.
  Markus Tressel, in der Grünen-Frak-
  tion für die Regionalpolitik zuständig,
  wirft der Bundesregierung vor, im Haus-
  halt 2020 „nicht einen einzigen Cent“ für
  das Vorhaben eingeplant zu haben.
  „Schon die bisherigen Ergebnisse der
  Kommission gleichwertige Lebensver-
  hältnisse blieben weit hinter den Erwar-
  tungen zurück. Aber nicht einmal diesen
  bescheidenen Resultaten hat die Bundes-
  regierung bisher Taten folgen lassen.“ Be-
  sonders nach den letzten Landtagswah-
  len hätte Tressel erwartet, dass die Koali-
  tion Tempo macht und „insbesondere die
  Menschen, in deren Regionen akuter
  Handlungsbedarf besteht, nicht länger
  warten lässt“.
  Zu den Äußerungen der Regierung aus
  jüngster Zeit gehört die Ankündigung
  von Bundesfinanzminister Olaf Scholz
  (SPD), er wolle den Bund einmalig an ei-
  ner Entschuldungsaktion zugunsten über-
  schuldeter Städte beteiligen – es gibt sie
  vor allem in Nordrhein-Westfalen und
  Rheinland-Pfalz. Laut Haßelmann und
  Tressel gibt es allerdings noch keinen
  gemeinsamen Fahrplan von Bund und
  Ländern, solche und andere Maßnah-
  men anzugehen. Auch bei der Frage,
  welche Indikatoren für regionale Struk-
  turschwäche herangezogen werden sol-
  len, sei die Bundesregierung noch kei-
  nen Schritt weiter. Albert Funk

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Berlin- Winfried Kretschmann sucht

den Konflikt. Der baden-württembergi-

sche Ministerpräsident kann gar nicht an-

ders. Denn das Klimapaket der Bundesre-

gierung missfällt dem einzigen grünen

Landeschef mindestens so sehr wie sei-

ner Grünen-Bundestagsfraktion. Es sei

nichts anderes als „kurzsichtige Politik“,

was die schwarz-rote Koalition im Bund

da produziert habe, wettert Kretschmann

am Freitag im Bundesrat. Einen Hebel ha-

ben die Grünen immerhin, noch etwas in

ihre Richtung zu bewegen. Zwar wird die

Länderkammer den Kern des Klimapa-

kets, das neue Bundes-Klimaschutzge-

setz, nicht aufhalten können, denn hier

ist die Zustimmung des Bundesrats nicht

nötig. Auch den Zertifikatehandel und da-

mit die umstrittene Kohlendioxid-Beprei-

sung wird die Länderkammer aller Vo-

raussicht nach nicht stoppen. Aber das

Paket hat noch einen steuerrechtlichen

Teil, und der braucht die Zustimmung

des Bundesrats. Was die Grünen über

ihre neun Regierungsbeteiligungen ver-

hindern können. Dann muss die Bundes-

regierung das Kompromissverfahren er-

öffnen. „Ich hoffe und wünsche mir, dass

das Paket in den Vermittlungsausschuss

geht“, sagt Kretschmann.

Kommt es am 29. November nicht zu

einem Ja im Bundesrat, wird es nichts mit

dem Gesamtpaket bis Ende des Jahres,

denn ohne die steuerlichen Maßnahmen

fehlt ein wichtiger Teil. Und Kretsch-

mann und die Seinen zielen auf mehr, sie

peilen wohl auch Veränderungen im Kli-

maschutzgesetz und beim Zertifikatehan-

del an. Den anfänglichen CO 2 -Preis von

zehn Euro pro Tonne hält der Grüne aus

dem wirtschaftlich starken Südwesten

für viel zu gering, um eine Lenkungswir-

kung zu entfalten. Weniger als 40 Euro

seien nicht akzeptabel. Kretschmann ar-

gumentiert auch industriepolitisch: „Auf

den Märkten der Zukunft wird nur wett-

bewerbsfähig sein, wer grüne Produkte

hat.“ Wohlstand sei mit ambitioniertem

Klimaschutz vereinbar. Aber im Steuerge-

setz sei auch einiges zu verändern, etwa

bei der Subventionierung der Gebäudesa-

nierung, um höhere Einspareffekte zu be-

kommen. Die Verbilligung des Bahnver-

kehrs sei richtig, gehe aber nicht weit ge-

nug, um die Nachteile gegenüber dem

Flugverkehr auszugleichen.

Viel Unterstützung in der Sache kann

Kretschmann von seinen Länderkollegen

nicht erwarten. Aber ganz ungelegen

kommt ihnen der grüne Widerstandsgeist

nicht. Denn sie alle wollen Änderungen in

einem Punkt, wenn auch nicht in einem

formellen Verfahren im Vermittlungsaus-

schuss. Hamburgs Bürgermeister Peter

Tschentscher (SPD) sagte, die Kosten für

den stärkeren Klimaschutz seien enorm,

nicht zuletzt für die Kommunen – etwa

beim Ausbau des öffentlichen Personen-

nahverkehrs. Und Städte und Kreise klop-

fen dann nicht beim Bund an die Tür und

wollen mehr Geld, sondern bei den für sie

zuständigen Ländern. Daher verlangt der

Bundesrat mehr von den Einnahmen aus

der CO 2 -Bepreisung und einen Ausgleich

für die Steuermindereinnahmen, die das

Klimapaket für die Länderetats bringen

wird. „Wir erwarten eine faire Lastenver-

teilung“, sagte Tschentscher.

So wird es nun zu einem informellen

Vermittlungsverfahren mit dem Bundes-

tag kommen – hinter der von den Minister-

präsidenten aufgebauten Drohkulisse mit

dem echten Vermittlungsausschuss. Hes-

sens Regierungschef Volker Bouffier

(CDU) formulierte es so: Sein Land werde

sich entscheiden, wenn man wisse, wie

das Gesetz aus dem Bundestag heraus-

komme. Eine Arbeitsgruppe der Länderfi-

nanzminister und der Koalitionsfraktio-

nen arbeitet schon am Kompromisswerk.

Dietmar Woidke, SPD-Ministerpräsi-

dent in Brandenburg und nun für ein Jahr

Bundesratspräsident, will die Länderkam-

mer nicht als Blockadeinstrument ver-

standen wissen. Im Gegensatz zu Kretsch-

mann ist die Konfliktbereitschaft bei den

schwarzen und roten Ministerpräsiden-

ten begrenzt. Im Übrigen fragt sich

Woidke, im Pressegespräch nach der Bun-

desratsdebatte, was der grüne Kollege

denn bitte für den Ausbau der erneuerba-

ren Energien in seinem Bundesland tue.

Brandenburg decke seinen Strombedarf

bereits grün und würde gerne mehr

Strom aus Windkraft direkt für regionale

Unternehmen bereitstellen. Was aber

nicht geht, weshalb es weniger Anreiz

gibt, in Brandenburg mehr Windräder zu

bauen. Woidke hätte, noch eine kleine

Spitze gegen den in föderalen Dingen kon-

kurrenzfreudigen Kretschmann, nichts

gegen mehr Wettbewerb zwischen den

Ländern beim Ausbau der Erneuerbaren.

Für Windländer wie Brandenburg wäre

das ein strukturpolitischer Vorteil, sie

könnten dann mit günstigem Strom mehr

Ansiedlungen einwerben.

In einem weiteren klimapolitischen

Vermittlungsgeschäft, ebenfalls hinter

den Kulissen, hat sich Woidke mit den

Kollegen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt

und Nordrhein-Westfalen verbündet. Es

geht um das Strukturstärkungsgesetz für

Kohleregionen, mit dem der Bund die

wirtschaftlichen Folgen des Ausstiegs

aus der Braunkohle abfedern will – be-

kannt auch als 40-Milliarden-Euro-Paket.

Die vier Kohleländer haben den Ein-

druck, dass das Bundesgesetz nicht dem

entspricht, was im Gefolge der Kohlekom-

mission zu erwarten gewesen wäre. Da-

her wird derzeit nachverhandelt. Es geht

um die Konstruktion des Milliardenpa-

kets – hier ist ein Sondervermögen des

Bundes im Gespräch, also ein transparen-

ter Nebenhaushalt, damit das verspro-

chene Geld nicht irgendwo im Bundesetat

versickert. Und es soll mehr Straßenbau

mit dem Geld möglich werden, zudem

steht eine Planungsbeschleunigung auf

dem Wunschzettel der Länder sowie auch

eine Sonderabschreibung für Unterneh-

men, die sich in den Kohleregionen ansie-

deln wollen. Woidke verlangt vom Bun-

destag, er möge sich schnell entscheiden.

Berlin- Im Grunde, sagt Alexander Graf

Lambsdorff, im Grunde sei der Vorschlag

der Verteidigungsministerin „ein richti-

ger Schritt“. Wenn es bloß nicht schon

wieder ein Alleingang gewesen wäre, vor-

bei an den Kollegen von der SPD. Die Re-

aktion des FDP-Fraktionsvizes am Frei-

tag im „NRD Info“ steht ziemlich reprä-

sentativ für das Echo auf Annegret

Kramp-Karrenbauers jüngsten verteidi-

gungspolitischen Vorstoß. Im Prinzip fin-

den Außen- und Wehrpolitiker jede Idee

richtig, die dazu beiträgt, dass Deutsch-

land sein Gewicht als viertgrößte Wirt-

schaftsmacht der Welt auch sicherheits-

politisch mehr zur Geltung bringt.

Wenn da bloß nicht dauernd das Ge-

fühl wäre, dass eine Ministerin auf Teufel

komm raus eine Profilierung sucht, die

ihr als CDU-Vorsitzender ebenso hartnä-

ckig nicht gelingt. Nach den jüngsten Po-

litbarometer-Zahlen gehen Kramp-Kar-

renbauers Beliebtheitswerte immer nur

weiter in den Keller. Unter den denkba-

ren Kanzlerkandidaten der Union stufen

sie die Befragten weit abgeschlagen auf

den letzten Platz ein, während ihr Ex-Vor-

sitzrivale Friedrich Merz zwei Wochen

vor dem CDU-Parteitag ein regelrechtes

demoskopisches Comeback erlebt.

„Mein Eindruck ist, dass diese Verteidi-

gungsministerin vor allem sich selbst ver-

teidigt“, spottet denn auch Grünen-Frakti-

onschef Anton Hofreiter.

Der Verdacht des Instrumentellen

klebte schon an Kramp-Karrenbauers

Vorschlag einer Sicherheitszone in Nord-

syrien. Auch den begrüßten Außenpoliti-

ker als prinzipiell richtig, allerdings der-

zeit nicht allzu realistisch. Ähnlich er-

geht es ihr jetzt mit der Forderung, die

Bundeswehr beherzter zur Sicherung

deutscher und europäischer Interessen

einzusetzen und in der Bundesregierung

einen Nationalen Sicherheitsrat einzu-

richten. „An der Seitenlinie stehen und

Haltungsnoten verteilen“, sagt der Wehr-

beauftragte des Bundestages, Hans-Peter

Bartels, der „Passauer Neuen Presse“,

stehe dem größten Land Europas sicher

nicht an. „Da hat Frau Kramp-Karren-

bauer völlig recht“ – ein Seitenhieb des

Sozialdemokraten auf den Parteifreund

und Außenminister Heiko Maas.

Nur, wendet der Wehrbeauftragte ein,

fehlten der Bundeswehr für „globale Ver-

antwortung“ schlicht Gerät und Perso-

nal. Auch FDP-Mann Lambsdorff weist

auf Differenzen zwischen Anspruch und

Möglichkeiten hin. Wenn Kramp-Karren-

bauer die deutsche Marine sogar „im in-

dopazifischen Raum“ einsetzen wolle,

„übertreibt sie es hier eindeutig“. Die Si-

cherung von Handelsrouten sei ein völlig

legitimes Ziel für eine Exportnation. Nur

müsse die Ministerin erst mal sicherstel-

len, dass ihre Kriegsschiffe überhaupt

schwimmen.

Noch größer ist die Skepsis dagegen,

das bestehende Sicherheitskabinett vom

Rüstungsexportkontrollorgan zu einem

Nationalen Sicherheitsrat aufzuwerten.

Selbst Kanzlerin Angela Merkel, die

Kramp-Karrenbauers Vorstöße bisher

sehr wohlwollend begleitet hat, zuckt

diesmal deutlich mit den Schultern: Das

sei eine gute Idee, die Union habe es auch

schon mehrfach versucht, nur machten

die Koalitionspartner nie mit.

Tatsächlich hat sich vor allem das Aus-

wärtige Amt – egal in welcher parteipoliti-

schen Besetzung – gegen ein solches Gre-

mium gewehrt. Politisch liegt nämlich

die Federführung auch für deutsche Mili-

täreinsätze nicht beim Verteidigungsres-

sort, sondern beim Außenminister. Diese

Zuständigkeit in ein Kollegialorgan zu

verlagern, wäre aus dessen Sicht ein Kom-

petenzverlust. Der SPD-Außenpolitiker

Nils Schmid spielte den Ball denn auch in

der „Süddeutschen Zeitung“ zurück: Es

brauche kein neues Gremium. „Entschei-

dend ist, dass jeder seine Aufgaben

macht und das Verteidigungsministe-

rium die Einsatzfähigkeit der Bundes-

wehr sicherstellt.“

Indirekten Zuspruch bekam Kramp-

Karrenbauer hingegen für ihre Ideen am

Freitag vom nach wie vor größten, wenn

auch schwierigen Verbündeten. US-Au-

ßenminister Mike Pompeo forderte bei

seinem Berlin-Besuch die Europäer aus-

drücklich auf, sich in Nordsyrien zu enga-

gieren. Auch die USA seien aus der Re-

gion nicht einfach bloß abgezogen, son-

dern unterstützten die Kurden weiter.

Die Europäer müssten ihren Bürgern er-

klären, weshalb es auch für sie wichtig

wäre, zur Stabilisierung in der Region bei-

zutragen – sonst drohe nämlich eine neue

große Flüchtlingswelle.

Ob Kramp-Karrenbauer dieser Zu-

spruch hilft, steht auf einem anderen

Blatt. So wie unklar ist, ob nicht das zweite

wortstarke Plädoyer für mehr europäi-

sches Engagement in Sicherheitsfragen

hierzulande eher kontraproduktiv an-

kommt. Emmanuel Macrons Bemerkung,

die Nato sei in ihrem jetzigen Zustand

„hirntot“, stößt parteiübergreifend auf Un-

verständnis. Der politische Wutausbruch

des französischen Präsidenten nimmt

auch seinem Appell viel von seiner Wir-

kung, dass die Europäer sich angesichts

des amerikanischen Rückzugs aus der

Rolle der Weltpolizei unter Trump stärker

zusammentun müssten. Dass Kramp-Kar-

renbauers Rede an der Bundeswehr-Uni-

versität in München mit Macrons Inter-

view im „Economist“ zeitlich zusammen-

fiel, hätte ohne das Kraftwort wie ein

neuer deutsch-französischer Einklang

wirken können. So aber sah sich die Kanz-

lerin zum direkten Widerspruch genötigt:

Ein überflüssiger „Rundumschlag“ aus Pa-

ris sei das gewesen. Robert Birnbaum

Die Länder

und

Kommunen

werden

vom Bund

weiter

vertröstet

Kämpft.Verteidigungsministerin Annegret

Kramp-Karrenbauer. Foto: Sven Hoppe/dpa

6 DER TAGESSPIEGEL POLITIK NR. 24 000 / SONNABEND, 9. NOVEMBER 2019

Grüne:

Regionalhilfe

verschleppt

Kritik an Heimatpolitik

der Koalition

Von Albert Funk

Atomkraft als Nachteil.Brandenburgs Ministerpräsident Woidke möchte gerne mehr

grüne Energie als Standortvorteil für regionale Unternehmen nutzen. Foto: imago/Westend

Kretschmann will mehr

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident plant Nachbesserung des Klimapakets durch den Bundesrat

Im Selbstverteidigungs-Modus

Annegret Kramp-Karrenbauer stemmt sich mit Profilierungen gegen schlechte Umfragewerte – Zuspruch kommt aus Washington

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