Die Welt Kompakt - 12.11.2019

(Joyce) #1

DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DIENSTAG,12.NOVEMBER2019 FORUM 15


D


er Bundeskanzler und CDU-
VVVorsitzende orsitzende Wolfgang Schäu-
ble, 77, kann sich für seine
Wiederwahl gute Chancen
ausrechnen, auch wenn der SPD-Vor-
sitzende Gerhard Schröder, 75, ihm höh-
nisch sein Alter vorrechnet. Die Grünen
sind unter ihrem Vorsitzenden Joschka
Fischer, 71, mittlerweile mit internen
Streitigkeiten beschäftigt, weil die Partei-
jugend, deren Sprecherin Jutta Ditfurth,
6 8, ist, den Aufstand probt. Die Linke
unter ihrem Vorsitzenden Gregor Gysi, 71,
übt sich in Fundamentalopposition. Die
AAAfD wird weiterhin von fD wird weiterhin von Alexander Gau-
land, 78, angeführt. So sähe Deutschland
aus, wenn es den Vereinigten Staaten von
heute gliche. Da ist einerseits die grimmi-
ge (und natürlich weiße) Altherrenriege
rund um Donald Trump, 73, bei der man
sich unwillkürlich an Fotos vom sowjeti-
schen Politbüro erinnert fühlt: Das älteste
Mitglied des Kabinetts – Handelsminister
Wilbur Ross – ist 81. Die wichtigsten Re-
publikaner im Senat sind 86 Jahre (Chuck
Grassley) beziehungsweise 77 Jahre alt
(Mitch McConnell).
AAAber bei der Opposition sieht es kei-ber bei der Opposition sieht es kei-
neswegs besser aus. Das Wichtigste, was
man über die drei Spitzenkandidaten der
Demokratischen Partei wissen muss, die
im nächsten Herbst gegen Trump an-
treten wollen, sind gar nicht ihre Namen
(Biden, Warren, Sanders). Das Wichtigste
ist die Zahl 224 – so alt sind die drei Kan-
didaten nämlich, wenn man ihr Alter
zusammenrechnet. Geht auch noch Mi-
chael Bloomberg ins Rennen, steigt der
AAAltersschnitt dieser Spitzengruppe: Derltersschnitt dieser Spitzengruppe: Der
ehemalige Bürgermeister von New York
ist 77. Die formidable Nancy Pelosi, die als
Sprecherin des Repräsentantenhauses das
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
leitet, ist 79. Chuck Schumer, der Chef
der demokratischen Minderheitsfraktion
im Senat, ist ein barocker Jüngling von 69
Lenzen.
Natürlich gibt es sowohl bei Demokra-
ten wie bei Republikanern auch jüngere
Leute, etwa die Mitglieder des fotogenen
„Kaders“ um Alexandria Ocasio-Cortez,
3 0. Aber sie sind nie an die Macht ge-
kommen; sie haben es nicht geschafft,
sich politisch gegen die Älteren durch-
zusetzen. Das ist sehr ungewöhnlich.
Schon wenn man über die nördliche
Grenze schaut, ist es anders: Dort regiert
als kanadischer Premierminister Justin
Trudeau, 47, dem als Oppositionsführer
der Konservative Andrew Scheer, 40,
gegenübersteht. Oder blicken wir nach
Süden: Der mexikanische Präsident
Andrés Manuel Lopéz Obrador ist mit 65
zzzwar kein junger Mann mehr. Aber diewar kein junger Mann mehr. Aber die
Präsidentin des Senats (Mónica


Fernández Balboa) ist 53, die Präsidentin
der Deputiertenkammer (Laura Rojas
Hernández) ist 44, und der Chef der wich-
tigsten Oppositionsparty (Marko Antonio
Cortés Mendoza) ist 42.
Mit anderen Worten, die Vereinigten
Staaten – einst eine Avantgarde der Welt-
geschichte, die ein aufregendes politisches
Experiment („government of the people,
by the people, for the people“) durch-
ffführte – sind im 21. Jahrhundert zu einerührte – sind im 21. Jahrhundert zu einer
Gerontokratie verkommen. Die USA wer-
den heute von Leuten regiert, die längst
in Schaukelstühlen sitzen, gegeneinander
Mah-Jongg spielen oder auf dem Golfplatz
ihr Handicap verbessern sollten.
Ist daran das Mehrheitswahlrecht
schuld, bei dem – wie in einem Duell –
jeweils zwei Kandidaten gegeneinander
antreten? Ergeht es jungen Leuten besser,
wenn sie, wie in Ländern mit Verhält-
niswahlrecht, als Kandidaten auf einer
Parteiliste antreten? Vielleicht. Aber wenn
wir nach Großbritannien schauen (dort
gewinnt – wie in den USA – jener Kan-
didat, der es als erster über die Ziellinie
schafft), dann sehen wir keine Geronto-
kratie vor uns. Der Premierminister ist
ein Clown, aber besonders alt ist er nicht:
5 5. Jo Swinson, die Anführerin der libera-
len Demokraten, ist 39; Nicola Sturgeon
von der Scottish Nationalist Party ist 49.
Der einzige alte Mann in der britischen
Politik ist Jeremy Corbyn, 70, der vorbild-
lich die linke Nostalgie verkörpert – Anti-
semitismus und Sehnsucht nach der Sow-
jetunion inklusive.
Sollten die berüchtigten amerikani-
schen Wahlfinanzierungsgesetze schuld
sein, die unkontrollierte Wahlwerbung
durch Firmen und Gewerkschaften er-
lauben? Vielleicht. Aber warum sollten
die Großkapitalisten unserer Zeit, die
allesamt eher junge Leute sind (Sergey
Brinist 46, Jeff Bezos55, Tim Cook59,
Mark Zuckerberg35, Jack Dorsey 42),
ausgerechnet eine Herrschaft der Alten
bevorzugen und finanzieren? Liegt es
daran, dass es in den Vereinigten Staa-
ten kein verbindliches Medium gibt,
durch das man in der ganzen riesigen
Nation berühmt werden könnte – keine
BBC, kein öffentlich-rechtliches Fernse-
hen? Möglich. Aber die Gerontokratie
existiert in den Vereinigten Staaten
nicht nur auf der Bundesebene: Man
schaue sich die Gesichter der Gouver-
neure der 50 amerikanischen Einzel-
staaten an.

Die vereinigten


Alten von Amerika


Bei den US-Demokraten sind die Top-Kandidaten


für die Präsidentschaft im Schnitt 75, die


mächtigste Politikerin der USA ist 79. Da muss man


Donald Trump mit seinen 73 Jahren noch zu den


Jüngeren zählen. Wo bleiben die neuen Gesichter?


HANNES STEIN

LEITARTIKEL


Der wichtigste Grund scheint folgender
zu sein: Junge Amerikaner gehen nicht zur
WWWahl. Die Zahlen sind dramatisch. 1971ahl. Die Zahlen sind dramatisch. 1971
wwwurde das gesetzliche Wahlalter in denurde das gesetzliche Wahlalter in den
VVVereinigten Staaten auf 18 Jahre gesenkt;ereinigten Staaten auf 18 Jahre gesenkt;
im folgenden Jahr lag die Wahlbeteiligung
bei 50 Prozent. Alles danach ist Verfall.
Bei Präsidentschaftswahlen flackert die
WWWahlbeteiligung unter jungen Leuten umahlbeteiligung unter jungen Leuten um
die 40 Prozent, bei Wahlen zum Reprä-
sentantenhaus und Senat sinkt sie auf 20
Prozent ab. Die verlässlichsten Wähler in
den Vereinigten Staaten sind die Alten –
von 50 aufwärts. Darum werden in der
Politik auch hauptsächlich ihre Interessen
berücksichtigt – von Medicare (der staatli-
chen Krankenkasse, die mit 65 Jahren
einsetzt und Unsummen verschlingt) bis
zur Waffengesetzgebung (die meisten
WWWaffenbesitzer in den Vereinigten Staatenaffenbesitzer in den Vereinigten Staaten
sind Alte, die meisten Opfer von Schieße-
reien jung). In den alten Politikern in
WWWashington schauen sich die amerikani-ashington schauen sich die amerikani-
schen Wähler selber an. Sie haben mit
dem Mittel der demokratischen Wahl ein
perfektes Selbstporträt gezeichnet.
AAAuf die Frage, warum junge Amerikaneruf die Frage, warum junge Amerikaner
nicht zur Wahl gehen, gibt es zwei Ant-
worten. Erstens: Das amerikanische Wahl-
system macht es ihnen extra schwer. Sie
müssen sich zur Wahl registrieren – das
ist kompliziert, wenn man häufig umzieht,
wie es die jungen Leute tun. Dann finden
amerikanische Wahlen (aus Gründen, die
sich im Grau der amerikanischen Ur-
geschichte verlieren) immer am Dienstag
statt, und dieser Dienstag ist ein normaler
Arbeitstag. Das heißt, wer jung und nicht
fffest angestellt ist, muss seinen unsicherenest angestellt ist, muss seinen unsicheren
Arbeitsplatz verlassen. Der zweite Grund:
Viele junge Amerikaner haben jeden Glau-
ben an das System verloren. Sie halten
Amerika für unrettbar korrupt. Und er-
staunliche 20 Prozent der jungen Ame-
rikaner erklären, sie seien zu ungebildet.
Sie verstünden zu wenig von Politik und
wollten sich deshalb nicht an Wahlen
beteiligen. Zum Teil liegt das am ame-
rikanischen Erziehungssystem: Der Staat
investiert in wissenschaftliche Diszipli-
nen, in Mathematik, in Ingenieurswissen-
schaft; für politische Bildung bleibt dann
nichts mehr übrig.
Trotzdem ist es den Teenagern der
Stoneman Douglas High School in Flori-
da, wo 17 Jugendliche bei einem Amoklauf
erschossen wurden, gelungen, eine demo-
kratische Massenbewegung auf die Beine
zu stellen. Sie haben hochprofessionell –
mithilfe von Twitter und Facebook –
Demonstrationen im ganzen Land organi-
siert, die schärfere Waffengesetze forder-
ten; sie wurden bald so berühmt, dass die
rechten Stars von Fox News nicht mehr
wagten, sie zu verleumden. Dann sind da
die Demonstrationen gegen den men-
schengemachten Treibhauseffekt, die
natürlich längst auch die Vereinigten
Staaten erreicht haben. Was immer man
von Greta Thunberg halten mag – es ist
ihr immerhin gelungen, eine ganze Gene-
ration zu politisieren. Bei den Kongress-
wahlen von 2018, bei denen die Wahl-
beteiligung so hoch war wie nie zuvor,
gaben endlich auch viele junge Wähler
ihre Stimmen ab.
Und wer immer 2020 gewinnt:Die
WWWahlbeteiligung wird für amerikanischeahlbeteiligung wird für amerikanische
VVVerhältnisse wieder extrem hoch sein.erhältnisse wieder extrem hoch sein.
Tröstlich auch der Gedanke, dass sich das
Problem irgendwann auf biologische Wei-
se löst. Denn weder Donald Trump noch
seine Wähler sind unsterblich.
forum@welt.de

KOMMENTAR

DOROTHEA SIEMS

D


ie neue Grundrente wird
Deutschland keinen ren-
tenpolitischen Frieden
bescheren. Zwar können sich nun
vvviele Senioren und noch mehriele Senioren und noch mehr
Seniorinnen auf eine mitunter
kräftige Erhöhung ihrer Alters-
bezüge freuen. Und auch bei den
rentennahen Jahrgängen dürften
zahlreiche Arbeitnehmer erwar-
tungsvoll zu rechnen anfangen, ob
sie zu den Begünstigten gehören.
Doch die verbreitete Freude über
die rentenpolitische Großzügigkeit
dürfte nicht lange währen. Denn
das Entscheidende bei der staatli-
chen Alterssicherung ist immer nur
eine Frage: Ist die Rente auch si-
cher?
Und deshalb ist die erneute
AAAusgabenerhöhung zulasten künfti-usgabenerhöhung zulasten künfti-
ger Beitrags- und Steuerzahler
keine gute Nachricht, auch nicht für
die Profiteure. Denn wie schon bei
der Mütterrente, der abschlags-
fffreien Rente mit 63 oder der Ostan-reien Rente mit 63 oder der Ostan-
gggleichung und der Einführung einerleichung und der Einführung einer
Haltelinie beim Rentenniveau –
immer wieder haben SPD und Uni-
on ausschließlich die ältere Bevölke-
rung im Blick, um deren Wohl-
wollen man buhlt. Dass die finan-
zielle Basis des Systems jedoch mit
dieser teuren wie kurzsichtigen
Rentenpolitik stetig weiter erodiert,
nimmt die GroKo in Kauf.
Die große Koalition betreibt seit
Jahren rentenpolitische Flickschus-
terei, anstatt sich um die Grund-
erneuerung der Alterssicherung zu
kümmern, die angesichts des rasan-
ten demografischen Wandels drin-
gend geboten wäre. In den nächsten
Jahren gehen die geburtenstärksten
Jahrgänge, die es in Deutschland je
gegeben hat, in den Ruhestand.
WWWeil SPD und Union den Kopf ineil SPD und Union den Kopf in
den Sand stecken, statt für die
schwierige Zeit Vorsorge zu treffen
und vor allem die Weichen für ein
längeres Erwerbsleben zu stellen,
wwwird es schon bald sozialpolitischird es schon bald sozialpolitisch
ungemütlich werden.
Die Grundrentemag vom Ziel
her ihre Berechtigung haben. Denn
aaauch für Geringverdiener muss esuch für Geringverdiener muss es
möglich bleiben, einen Renten-
anspruch oberhalb der Grund-
sicherung zu erreichen. Doch wer
die einen besserstellt, sollte so
ehrlich sein und zugeben, dass
andere Senioren am oberen Ende
der Rentenskala dies mit Einbußen
werden bezahlen müssen. Aus der
beitragsfinanzierten Rente wird
schrittweise eine steuerfinanzierte
Grundrente für alle.
WWWas die GroKo den Bürgernas die GroKo den Bürgern
derzeit nicht so deutlich sagen
möchte, ist die Konsequenz dieser
Richtungsentscheidung: Jeder, der
im Alter ein auskömmliches Ein-
kommen haben möchte, sollte
besser seine privaten Finanzre-
serven aufstocken. Denn die der-
zeitige Schönwetterpolitik wird
nicht mehr lange anhalten.

Die Rente ist


nicht sicher

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