Süddeutsche Zeitung - 12.11.2019

von marc beise

D

er Spätherbst ist da und damit die Zeit wichtiger Parteitage. Wäh- rend die großen Regierungspartei- en CDU und SPD mehr um Personen als um Inhalte zu ringen belieben, wollen die oppositionellen Grünen ihren Parteitag am Wochenende in Bielefeld dazu nut- zen, sich für die kommenden, entschei- denden Jahre inhaltlich zu positionieren, personeller Knatsch war früher. Robert Habeck, der Mann an der Spitze der Par- tei, wird bereits mancherorts als neuer Bundeskanzler gehandelt, wenn es den Grünen bei der nächsten Wahl gelingen sollte, die CDU zu überflügeln – was erst- mals seit der Gründung der Öko-Partei vor 40 Jahren keine Utopie mehr ist. Und selbst wenn es nicht dazu kommt, ist es gut möglich, dass die Grünen als Partner auf Augenhöhe in eine CDU geführte Bun- desregierung eintreten würden.

Es ist deshalb von Bedeutung, wenn die Frau an der Spitze der Grünen, Anna- lena Baerbock, jetzt eine seit Jahren vor sich hinköchelnde Diskussion über die Definition von Wohlstand in einem Indus- trieland wie Deutschland ins Rampen- licht schiebt. „Am besten wäre es“, sagte sie derFrankfurter Allgemeinen Sonntags- zeitung, „das Bruttoinlandsprodukt auf europäischer Ebene durch einen Wohl- standsindex zu ergänzen“, und das sei doch eine schöne Aufgabe für die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die die Nachhaltigkeit ins Zen- trum rücken will, und die deutsche Rats- präsidentschaft im kommenden Jahr. Kri- terien wie Einkommensverteilung oder der Umwelt- und Ressourcenverbrauch könnten neben die klassischen – auf Wachstum fixierten – Parameter treten. Das ist eine sinnvolle, wenngleich komplizierte Debatte – in der Tat greift das bisherige Wachstumsmodell heute zu kurz. Beliebtes Beispiel sind die Auto- unfälle, die sich im nassen und kalten Winterhalbjahr wieder häufen. Je mehr es davon gibt, desto mehr Autos werden repariert oder ersetzt, und also steigt das Bruttosozialprodukt. Das ist auch keine falsche Zuordnung, denn es wird ja produ- ziert und Geld verdient, Menschen haben Jobs – und trotzdem wäre ein Land, in dem es keine Unfälle mehr gäbe, ein bes- seres Land. Dahinter steht die größere Frage, ob es nicht an der Zeit ist, das Wirt- schaftsmodell, das Deutschland in der Summe so viel Wohlstand beschert hat, zu durchdenken. Hier gibt es sehr weitreichende Positi- onen wie die Degrowth-Bewegung, die dem Wachstum abschwört. Das würde, kurz gesagt, den Wirtschaftsstandort Deutschland extremen Verwerfungen, Ungerechtigkeiten und Härten unterzie- hen und wäre gar nicht mehrheitsfähig. Wohl aber muss man sich Gedanken ma- chen, ob und wie die bisherigen Prinzipi- en angesichts der dramatischen Umwelt- probleme und der fundamentalen Neu- ordnung der Welt durch die Digitalisie- rung angepasst werden müssen. Wenn Politik und Wirtschaft sich dazu via Wachstumsdefinition Gedanken ma- chen, gut so: Wie muss das System ausse- hen, das nicht nur heute Wohlstand für viele generiert, sondern das Leben in Deutschland und der Welt auch in 30, 50, 100 Jahren noch lebenswert macht? Eines jedoch empfiehlt sich bei dieser Neubesinnung ganz und gar nicht, auch wenn dies verstärkt geschieht: das freie Wirtschaften grundsätzlich in Frage zu stellen. Die Marktwirtschaft, zumal in der deutschen, sozial eingekleideten Form, hat sich im Systemwettbewerb des vergangenen Jahrhunderts eindeutig und nachhaltig als das stärkere Modell er- wiesen (inwieweit China erfolgreich einen anderen Weg geht, muss sich noch zeigen). Insofern wäre also ein erneuertes Wirtschaftssystem auch grundsätzlich das alte – indem es nämlich auf die Kreati- vität des Markts und seiner Millionen Teilnehmer setzt.

von markus balser, bastian brinkmann und cerstin gammelin

Berlin – Wie sehr die Zukunft der großen Koalition in den vergangenen Tagen am seidenen Faden hing? Bayerns Ministerprä- sident Markus Söder (CSU) gewährt am Montag mit einem Vergleich einen überra- schenden Einblick in den Krisengipfel des Wochenendes. Wegen 50 Euro habe es am Sonntag bei der Debatte um die Grundren- te im Kanzleramt leidenschaftliche Diskus- sionen gegeben. Er habe die Runde dann daran erinnert, dass in der Weimarer Repu- blik 1930 eine große Koalition an einer klei- nen Frage zur Arbeitslosenversicherung gescheitert sei, sagt Söder. So etwas dürfe sich doch in der instabilen aktuellen Lage für das Land auf keinen Fall wiederholen, mokierte sich der Ministerpräsident. Am Eröffnungstag des Wirtschaftsgip- fels derSüddeutschen Zeitungtrafen am Montag in Berlin mit Söder, seinem nieder- sächsischen Amtskollegen Stephan Weil (SPD) und Nordrhein-Westfalens Minister- präsident Armin Laschet (CDU) gleich drei Landeschefs auf, die Amt und Herausforde- rung eint: Als Regierungschefs vertreten sie Bundesländer, die stark vom Struktur- wandel betroffen sind, aber auch von der Unsicherheit durch den drohenden Brexit, internationale Handelskonflikte und die Unsicherheit über den Fortbestand der gro- ßen Koalition in Deutschland. Die Wirt- schaft brauche nun eine starke und stabile Regierung, mahnte Weil. Das Abschneiden der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen stelle sogar die Demokratie auf den Prüf- stand. Zwar legte die große Koalition den größ- ten Streit am Wochenende bei. Doch vor allem eine Zukunftsfrage schwelt weiter und beschäftigt auch die führenden Minister- präsidenten: Noch ist völlig unklar, wer die derzeit regierenden Parteien in den nächs- ten Wahlkampf führt. Innerhalb der SPD ist offen, wer Parteivorsitzende wird. In der Union kämpft die Parteivorsitzende An- negret Kramp-Karrenbauer um ihre Auto- rität und ihr Recht, als Kanzlerkandidatin anzutreten. Nur sechs bis zehn Prozent der Unionsanhänger nennen in der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen Kramp-Karrenbauer als Person mit den besten Chancen auf ein gutes Wahlergeb- nis. Die Werte für Markus Söder, Armin La- schet und Friedrich Merz sind teils deutlich höher.

Die Anwesenden heizten den Kampf um die Kandidatur am Montag weiter an. Ob er der Analyse widerspreche, dass er auch Kanzler könne, wird Armin Laschet ge- fragt. „Nein“, lautet Laschets entwaffnen- de Antwort. Er stehe ja immerhin dem größten Bundesland mit 18 Millionen Ein- wohnern vor. „Wir haben viele der Proble- me, die sich im Bund auch stellen.“ Die Fra- ge aber solle beantwortet werden, wenn sie sich wirklich stelle. „Das ist dann das Ende der Ära Merkel, das ist im September 2021. Bis dahin ist noch genug Zeit, ein geeigne- tes Verfahren zwischen CDU und CSU zu überlegen.“ Laschet kritisierte indirekt das Vorpreschen einiger Parteifreunde, jetzt schon über das Verfahren der Kanzlerkan- didatur zu entscheiden. „Bei allem weite- ren wäre jeder klug beraten, es dann zu fra- gen, wenn es ansteht und nicht vorher.“ Ein anderer Konkurrent nahm sich dagegen zumindest vordergründig aus dem Rennen. Will Bayerns Ministerpräsident Söder Kanzlerkandidat der Union werden? „Nein“, sagte der CSU-Parteichef. Er freue sich aber, dass er als Parteichef diese Perso-

nalie mitbestimmen könne. Wer das sein könne, ließ Söder offen. Den traditionellen Automatismus, dass die CDU-Parteichefin als Kanzlerkandidatin gesetzt sei, erwähn- te er nicht. Im Gegenteil: „Timing und Tu- ning sind wichtig“, sagte Söder. Das Wann bestimme das Wer. „Bis 2021 passiert noch so viel“, sagte Söder. Vielleicht sehe das In- und Ausland dann schon völlig anders aus. Es komme darauf an, wer dann die besten Chancen bei den Wählern habe und wer die Partei am stärksten begeistern könne. Ministerpräsident Weil heizte seiner- seits die Debatten an, wie die SPD in die Auseinandersetzung mit dem Koalitions- partner geht. Zur Wahl für die SPD-Mitglie- der stehen Olaf Scholz und Klara Geywitz oder Saskia Esken und Norbert Walter-Bor- jans. Weil betonte auf demSZ-Gipfel, dass er das Team Geywitz/Scholz unterstütze. „Ich hoffe, die Mitglieder entscheiden ver- nünftig und gut“, sagte Weil. Scharf kritisierte er dagegen den Vorschlag von Walter- Borjans, keinen SPD-Kanzlerkandidaten mehr aufzustellen. „Wer ins Rennen geht, muss auch mitlaufen wollen“, sagte Weil. Wenn die Koalition bis 2021 halte, dürfe sich die SPD doch nicht jetzt schon festle- gen, keine Kanzlerkandidatin oder einen Kandidaten aufzustellen. Die Demosko- pen, so Weil, würden für die SPD ein gro- ßes Potenzial messen. Es gebe Millionen Menschen, die nur auf ein richtiges sozial- demokratisches Angebot warteten.

Das sieht Söder wohl anders, er hat schon die Grünen als Hauptwettbewerber bezeichnet – und schaltete auch am Mon- tag auf Angriff. Die Grünen würden die für Deutschland so wichtige Autoindustrie zu stark angreifen. Ein SUV werde als teufli- scher angesehen als ein AKW. „Das muss aufhören“, sagte Söder. Die Ministerpräsi- denten von Bayern und Niedersachsen fordern von der Bundesregierung weitere Hil- fen für die Autoindustrie und die Energie- wende. Die nächsten zehn Jahre seien für die deutsche Autoindustrie entscheidend, sagten sowohl Markus Söder (CSU) als auch Stephan Weil (SPD) am Montag in Ber- lin. „Der Bund ist im Obligo, mehr zu ma- chen“, sagte CSU-Chef Söder. „Wir müssen die Technologieführerschaft in der Welt behalten“, mahnte er. Vor allem die Alltagsprobleme müsse die Regierung in den Griff bekommen und etwa mehr Ladesäulen in Städten und auf dem Land schaffen. Es nutze niemanden, wenn zwar Elektroautos gekauft würden, diese dann aber nicht geladen werden könnten oder mit Kohlestrom führen, weil die Energiewende auf der Strecke bleibe. Deshalb müssten die erneuerbaren Ener- gie wie Windstrom erheblich ausgebaut werden, sagte Weil. „Wenn nichts passiert, dann hängt diese Schlüsselindustrie für den Klimaschutz am seidenen Faden“, warnte er mit Blick auf die vom Windturbi- nen-Hersteller Enercon angekündigten Wegfall Tausender Jobs. Die Ministerpräsidenten mischten sich am Montag auch in die Debatte um Aus- schluss des chinesischen Netzwerkausrüs- ters Huawei beim Aufbau des neuen 5G- Mobilfunknetzes ein. Die USA fordern dies unter Verweis auf Spionage- und Sabotage- bedrohungen durch China und drohen Deutschland. Söder lehnte den Ausschluss ab und warnte vor „ideologischen“ Positio- nen. Es sei nicht entscheidend, woher ein Unternehmen komme, sondern wie Deutschland sein 5G-Mobilfunknetz schüt- ze, sagte Weil. Erst vorige Woche hatte US- Außenminister Mike Pompeo bei einem Be- such in Berlin erneut den Ausschluss von Huawei gefordert.

Berlin – Sie steuert Sprachassistenten wie Siri und Alexa. Sie wird von Banken, Versi- cherungen und Reisebüros genutzt, um Kundenwünsche besser zu erfüllen. Und die Autoindustrie braucht sie, damit Fahr- zeuge leichter bedienbar sind. Anwendun- gen für künstliche Intelligenz (KI) setzen sich auch in deutschen Unternehmen immer weiter durch – mit weitreichenden Fol- gen für Firmen und Beschäftigte. Das Bundesministerium für Arbeit schafft darum jetzt Fakten: Noch in diesem Jahr soll nach SZ-Informationen das „deutsche KI-Oberservatorium“ seine Arbeit aufnehmen – als eine Art TÜV für künstli- che Intelligenz in Unternehmen. Anfang kommenden Jahres ist die offizielle Eröff- nung durch SPD-Arbeitsminister Huber- tus Heil geplant. Das KI-Observatorium wird zunächst als Einheit im Bundesministerium für Ar- beit und Soziales (BMAS) angesiedelt. Der- zeit werden erste Beschäftigte eingestellt, die Bewerbungsphase läuft noch. Mittel- fristig ist geplant, ein eigenes Bundesinsti- tut für KI mit deutlich mehr Personal einzu- richten. Es soll Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz bewerten und poli- tisch steuern helfen. Der Staatssekretär im BMAS, Björn Böh- ning sagte der SZ: „Wir schauen uns an, wo diese Technologie eingesetzt wird und wo

das in sensiblen Bereichen geschieht“. Wenn es sich um eine durch KI entstande- ne Playlist bei einem Musikstreaming- dienst handele, so Böhning, dann sei „das kein Problem für die Politik. Wenn aber ein autonom fahrendes Auto entscheidet, wird ein Begrenzungspfahl umgefahren oder die Gruppe von Menschen daneben, dann geht es um eine andere Risikoklasse, für die wir dann auch politische Gestaltung brauchen.“

Bei ethisch nicht vertretbaren Anwen- dungen kann es in Anlehnung an die Emp- fehlungen der „Datenethikkommission“ auch zu Verboten kommen. Der Fokus des BMAS liegt auf KI-Anwendungen im Wirt- schafts- und Arbeitsleben. Derzeit wird ins- besondere die aktuelle Entwicklung im deutschen Einzelhandel und im Finanz- und Bankensektor beobachtet. Klassische Berufe wie Kassiererin und Kassierer haben kaum noch Zukunft – eine Folge der ra- santen Digitalisierung, die von weltweit agierenden Verkaufsplattformen wie Ama- zon befeuert wird. Aber auch im Finanzsek- tor wird ein KI-Schub erwartet, und zwar

in einem Kernbereich der Branche: Das Kredit- und das Aktiengeschäft wird künf- tig immer stärker durch KI begutachtet und bewertet, was einen spürbaren Ein- fluss auf die Beschäftigten haben dürfte. Insgesamt erwarten Fachleute des Mi- nisteriums, dass durch den Strukturwan- del in den nächsten fünf Jahren 1,3 Millio- nen Arbeitsplätze in Deutschland verloren

gehen, aber auch 2,1 Millionen neue Stel- len entstehen werden. Bis 2035 werden demnach sogar rund vier Millionen Ar- beitsplätze wegfallen, aber auch etwa 3, Millionen neue Jobs hinzukommen. Das allerdings setzt voraus, dass sich viele Be- schäftige neue Qualifikationen aneignen. Dafür sind Umschulungen und Weiterbil- dungen erforderlich. Hierbei soll das „Ar-

beit-von-Morgen-Gesetz“ helfen, das Heil bereits auf den Weg gebracht hat und das teilweise auf Kritik der Arbeitgeber stößt. Dem Ministerium ist dem Vernehmen nach klar, dass Deutschland bei der wirt- schaftlichen Nutzung der KI international einigen Nachholbedarf hat. Darum sollen das KI-Observatorium und das spätere Bundesinstitut immer auch die Chancen der neuen Technologie im Blick behalten. Zudem soll der in Berlin angesiedelte KI- TÜV keinen deutschen Sonderweg markie- ren, vielmehr wird eine enge Abstimmung mit Europäischer Kommission und OECD angestrebt. Ziel ist ein europaweites Netz kooperierender KI-Bewertungsstellen. Eine deutsche Note soll das Observatori- um allerdings doch bekommen. Die be- triebliche Mitbestimmung wird im Arbeits- ministerium als Erfolgsfaktor bei der Ein- führung von künstlicher Intelligenz in Pro- duktionsprozesse gewertet, sie stärke das Vertrauen der Beschäftigten und helfe, die neue Technologie zu etablieren, heißt es. Darum will das BMAS noch 2020 eine No- velle des Betriebsverfassungsgesetzes auf den Weg bringen, um die Mitbestimmung auch auf die künstliche Intelligenz auszu- dehnen. Begründung: Wenn KI in Produkti- onsprozesse Einzug hält, dann ist die Leis- tungsfähigkeit der Mitarbeiter ständig kon- trollierbar. hendrik munsberg

Kredit und Würde Dürfen Frauen weniger mit der Kreditkarte von Apple ausgeben? Das berichten Kunden 19

Gegen die Reichsten Seattles Bürger senden Amazon eine Botschaft: Der Konzern soll mehr Steuern zahlen 19

Um zu überleben Stahlproduzenten wollen klimafreundlich werden. Geht das? 22

Aktien, Devisen und Rohstoffe 20,

http://www.sz.de/wirtschaft

DEFGH Nr. 261, Dienstag, 12. November 2019 15

DEUTSCHLAND

Neues, altes

Wirtschaftsmodell

SZ-WirtschaftsgipfelGemeinsam stark – in Deutschland und der Welt

TÜV für künstliche Intelligenz

Deutsches „KI-Observatorium“ soll Chancen und Risiken der neuen Technologie für Wirtschaft und Beschäftigte bewerten. Es soll dieses Jahr starten

CSU-Chef Markus Söder will nicht Kanzlerkandidat werden, freut sich aber, mitzubestimmen

Klassische Berufe wie Kassiererin und Kassierer haben kaum noch Zukunft

CDU und SPD streiten übers Personal, die Grünen diskutieren die richtige Wirtschaftspolitik

Es müsse in die erneuerbaren Energien investiert werden, fordert Stephan Weil

HEUTE

WIRTSCHAFT

Die Mobilität der Zukunft beschäftigt auch die Ministerpräsidenten aus Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Markus Söder fährt BMW, Stephan Weil fährt VW – und Armin Laschet freut sich über die Batterie-Forschungsfabrik in Münster.FOTOS: JOHANNES SIMON; ILLUSTRATION: STEFAN DIMITROV

Eine Frage

der Führung

Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen:

Drei mächtige Ministerpräsidenten aus drei Parteien

müssen mit großen Unsicherheiten umgehen – auch weil

Union und SPD ganz eigene Zukunftsängste plagen

Was die Bundesregierung für künstliche Intelligenz ausgibtin Millionen Euro

Forschungsministerium 170

147

74

30

27

16

8

3

Wirtschaftsministerium

Arbeitsministerium

Verkehrsministerium

Umweltministerium

Gesundheitsministerium

Entwicklungsministerium

Landwirtschaftsministerium

Justizministerium

Innenministerium

Süddeutsche Zeitung - 12.11.2019

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