Süddeutsche Zeitung - 12.11.2019

von florian flade und max hoppenstedt

Berlin – Es ist ein großes Versprechen, das die Hannoveraner Firma ihren Kunden macht: Der E-Mail-Anbieter Tutanota wirbt damit, der „weltweit sicherste E-Mail-Service“ zu sein. Das Start-Up bie- tetverschlüsselte E-Mail-Kommunikation an. Sechs Millionen Kunden hat die Firma nach eigenen Angaben inzwischen, die auf dieses Sicherheitsversprechen vertrauen. Doch am 2. Oktober 2018 landete ein Schreiben vom Amtsgericht Itzehoe im BriefkastenvonTutanota.NachInformati- onenvonNDR,WDRundSüddeutscher Zei- tungforderte das Gericht Geschäftsführer Matthias Pfau auf, die E-Mails seines Dienstes unverschlüsselt und in Echtzeit der Polizei zur Verfügung zu stellen. Ha- ckererpresstenmitSchadsoftwaremehre- re in Schleswig-Holstein ansässige Betrie- be. Und sie nutzten dafür eine E-Mail- Adresse von Tutanota. Die Ermittler woll- tendie E-Mailsmitlesen,umdenCyberkri- minellen auf die Spur zu kommen.

Der Fall zeigt einen Konflikt, der sich in den vergangenen Jahren verschärft hat: Kriminelle nutzen verschlüsselte oder besonders geschützte Kommunikationswe- ge, die Strafverfolger schwer überwachen können.EtwaMessengerdienstewieWhat- sapp, Telegram oder Krypto-Mails wie je- nevonTutanota.DasFBInenntdasPhäno- men „going dark“, bisherige Überwa- chungspraktiken der Ermittler greifen nicht. So führt Verschlüsselung zu einem StreitzwischenSicherheitsbehörden,Poli- tikern und Datenschützern. Die einen wollen, dass Kommunikation nicht zu sicher wird, sodass sie weiterhin Verdächtigeüberwachenkönnen.Dieande- ren wollen, dass mehr Daten verschlüsselt werden,umBürgerundUnternehmenbes- servorKriminellen,SpionageunddemDa- tenhunger der Tech-Konzerne zu schüt- zen. Die Bundesregierung jedenfalls sah KryptografielangesogaralsWettbewerbs- vorteil und gab das Ziel aus, Deutschland zum „Verschlüsselungsstandort Nummer eins“ zu machen. Tutanotas Dienst funktioniert so: Wenn zwei Nutzer sich eine Mail schreiben, wird dieseautomatischmitderbesonderssiche- ren Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung ge- schützt. Nur Sender und Empfänger kön- nen die Nachricht lesen. Mail-Anbieter wie Google oder Gmx haben einen solchen Schutz nicht. Wenn ein Kunde eine E-Mail von einer Person bekommt, die keinen Tu- tanota-Account hat, dann verschlüsselt das Unternehmen laut eigenen Angaben die Nachricht zumindest automatisch, so- bald sie auf ihren Servern landet. Genau das wollte das Amtsgericht Itze- hoe nach Informationen von NDR, WDR undSZnicht hinnehmen. In dem Schrei-

ben vom Oktober 2018 forderte es von Tu- tanota, die gesamten Inhalte der E-Mails herauszugeben, die nicht ende-zu-ende- verschlüsselt sind. Firmenchef Pfau und seine Kollegen weigerten sich zunächst. „Ich habe die Forderung für falsch gehal- ten, als das Schreiben bei uns ankam, und ich halte sie bis heutefür falsch“,sagt Pfau. Fünf Monate später entschied das Ge- richtaber,dassTutanotadieDatenheraus- geben muss, und verhängte eine Strafe in Höhevon1000Euro.„DieKern-DNAunse- res Unternehmens ist Datenschutz“, sagt der Geschäftsführer. Jetzt muss Tutanota für die Strafverfolger eine neue Funktion programmieren: Wenn für einen Account

eine gültige Anordnung eines deutschen Gerichts vorliegt, kann das Unternehmen zusätzlich eine Kopie der E-Mails erstel- len, die auch die Ermittler lesen können. Mails mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung könnensieweiterhin nichtlesen.„Ich wür- demichlieberumerweiterteDatenschutz- funktionen für unsere Kunden kümmern, alsumerweiterteZugriffsrechtefürdieBe- hörden”,sagt Matthias Pfau.Natürlichhal- teman sich aberandiegesetzlichenVorga- ben und kooperiere mit den Behörden. Welche Daten E-Mail-Anbieter weiter- gebenmüssen, regeltdasTelekommunika- tionsgesetz (TKG). Es stammt aus einer Zeit,inderesnochkeineSmartphonesund

Krypto-Mailsgab.DamalsbedeuteteÜber- wachung, dass ein Telefonanbieter der Po- lizei einen Zugang zur Leitung freischaltet. „DasProblemist,dassdieMitwirkungs- pflichten,diedasTKGdenProvidernaufer- legt, relativ unscharf formuliert sind“, sagt Ulf Buermeyer, Jurist und Mitgründer der Gesellschaft für Freiheitsrechte. „Gerade im Technikbereich finde ich es sehr wich- tig, dass die Gesetze präzise formuliert sind und genau beschreiben, was erlaubt ist und was nicht.“ Wenige Monate, nachdem Tutanota Post vom Itzehoer Amtsgericht bekom- men hatte, traf das Bundesverfassungsge- richt eine Grundsatzentscheidung zum

TKG. Der Berliner E-Mail-Anbieter Posteo hatte dagegen geklagt, IP-Adressen von Kunden an Strafverfolger herauszugeben. Die Firma, die mit besonderer Datenspar- samkeit wirbt, speichert diese Adressen nämlichgarnicht.EndeJanuar2019urteil- ten die Richter aber, dass Posteo die Daten nun speichern und herausgeben muss. Nach diesem Urteil entschied auch Mat- thias Pfau, sich nicht weiter gegen die For- derung vom Amtsgericht zu wehren. We- gen der weitgefassten Gesetzesgrundlage glaubt auch Ulf Buermeyer, dass Tutanota juristisch keine Chance gehabt hätte. Des- halbkomme es „eherselten dazu, dasssich ein Provider in solchen Fällen wehrt“.

Brüssel – Bei einer Tochter der Swedbank warenes135MilliardenEuro,beiderDans- ke Bank 200 Milliarden Euro – bei den Geldwäsche-Skandalen, die zuletzt in Eu- ropa aufflogen, ging es jeweils um enorme Summen.DieMilliardenkonntenausdubi- osen Quellen ins Finanzsystem einge- schleustwerden,weilBankenundnationa- le Aufseher nicht genau genug hinschau- ten. Um die Kontrollen zu verbessern, fordern Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seine Amtskollegen aus Frank- reich, Italien, Spanien, den Niederlanden undLettlandnundenAufbaueinerEU-An- tigeldwäschebehörde. In ihrem vierseitigen Diskussionspa- pier, das derSüddeutschen Zeitungvor- liegt,schreibensie,dassesfüreineeinheit- liche und wirksame Kontrolle von Geldwä- scheundden KampfgegenTerrorfinanzie- rung in Europa notwendig sei, „einen zen- tralen Aufseher zu schaffen, der nationale Aufseher ersetzen und unabhängig über- wachen kann“. Mit dem Thema Geldwä-

sche sollen sich die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen im Dezember befassen; ge- plant ist auch ein Beschluss dazu. Der Ent- wurf dieser Entschließung fordert die EU- Kommission auf, den Nutzen solch einer Aufsichtsbehörde zu prüfen und gegebe- nenfalls einen Vorschlag zu erarbeiten. Bislang überwachen nationale Behör- den, ob sich Banken ausreichend dagegen wappnen, dass Kunden Schwarzgeld oder GewinneausdunklenGeschäftenindenle- galen Finanzkreislauf einspeisen. In Deutschland ist die Bundesanstalt für Fi- nanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zu- ständig.DieEuropäischeBankenaufsichts- behörde (EBA) in Paris koordiniert nur die Arbeit der nationalen Kontrolleure und kann Untersuchungen einleiten, wenn et- was schiefläuft. Im Frühjahr beschlossen dieMitgliedstaaten, derEBA nachden auf- gedeckten Skandalen mehr Kompetenzen zu geben, schreckten jedoch vor der Schaf- fungeinermächtigenAnti-Geldwäschebe- hördeaufEU-Ebenezurück.SolcheineAuf-

sicht verlangen dagegen die Kommission und viele Abgeordnete im Europaparla- ment. DassjetztzumindestsechsFinanzminis- ter umschwenken, freut Markus Ferber, den wirtschaftspolitischen Sprecher der

Christdemokraten im EU-Parlament: „Beim Kampf gegen Geldwäsche im euro- päischen Finanzsektor liegt einiges im Ar- gen“,sagtderCSU-Politiker.„DieKoopera- tion zwischen den zuständigen Behörden funktioniert hinten und vorne nicht –

nicht innerhalb der Mitgliedstaaten und schon gar nicht grenzüberschreitend.“ Es sei daher richtig, die Befugnisse auf EU- Ebene zu bündeln. Ferbers düstere Diagnose wird von der EU-Kommissiongeteilt.ImSommerveröf- fentlichtedieBrüsslerBehörde eineUnter- suchung zur Wirksamkeit der Regeln gegen Geldwäsche. Die Kommission klagte, die EU-Vorschriften würden nicht in allen Staaten gleich hart angewandt; Zuständig- keiten seien zersplittert, die Zusammenar- beit sei manchmal ineffizient. Dem Problem, dass die Staaten Brüssels Vorgaben nicht einheitlich umsetzen, wid- met sich auch das Papier der Finanzminis- ter. Bisher regelt die EU den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung mit Direktiven. Diese Rechtsakte geben Ziele vor, lassen den Staaten aber Spielraum bei derkonkreten Ausgestaltung. Die Minister fordern,diewichtigstenFragensolltenbes- ser von Verordnungen abgedeckt werden. Anders als Direktiven müssen EU-Verord-

nungen eins-zu-eins umgesetzt werden, ohne Spielraum. Nationale Aufsichtsbehörden sollen dem Diskussionspapier zufolge weiter be- stehen,dochwürdensiederneuenEU-Ein- richtung unterstellt. Diese überwacht deren Arbeit und kann bestimmte Banken auchdirektkontrollierenundEntscheidun- gen über die Institute fällen, wenn sie das den untergebenen Behörden nicht zutraut. Die EU-Institution soll zudem unabhängig vonMitgliedstaatensein–daswäreeinRie- senunterschiedzurEuropäischenBanken- aufsichtsbehörde (EBA), in deren Verwal- tungsrat Vertreter der nationalen Aufsich- ten sitzen. Die sechs Minister können sich allerdingszweiOptionen vorstellen: Entwe- der wird eine neue EU-Behörde geschaf- fen, diesich nurum Geldwäschekümmert, oder die EBA wird gestärkt und weiterent- wickelt, so dass sie diese Rolle überneh- men kann. Bevor es vorangeht, müssen abererstdieanderen22Finanzministerzu- stimmen. björn finke

Finanzminister fordern EU-Behörde gegen Geldwäsche

In Europa ist es leicht, Schwarzgeld in den legalen Finanzkreislauf einzuspeisen. Eine zentrale Aufsicht soll den Kampf dagegen erleichtern

Die Bundesregierung sah Verschlüsselung lange sogar als Wettbewerbsvorteil

Durch die Vordertür

Behörden zwingen einen deutschen E-Mail-Anbieter, die Nachrichten seiner Kunden ungeschützt weiterzugeben. Dabei ist eine besonders sichere Verschlüsselung die Geschäftsgrundlage der Firma

Berlin – Die deutsche Klimabilanz dürf- te in diesem Jahr noch einmal deutlich besser ausfallen als 2018. Grund dafür ist ein regelrechter Einbruch beim Kohlestrom. Wie aus neuen Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen hervorgeht, sackte allein der Verbrauch an Braunkohle in den ersten neun Mona- ten um 21,7 Prozent ab. Grund dafür ist unter anderem die gedrosselte Förde- rung im Tagebau Hambach, aber auch Revisionen und Stilllegungen einzelner Blöcke. Braunkohle gilt als besonders klimaschädlich. Man gehe von einem „merklichen Rückgang bei den CO2- Emissionen aus“, heißt es in dem Be- richt über die ersten drei Quartale des Jahres, der am Montag veröffentlich wurde. Auch der Absatz von Steinkohle, ebenfalls mit vielen Emissionen ver- bunden, ging um 18 Prozent zurück. Ihr Einsatz in Kraftwerken sank sogar um mehr als 30 Prozent. Die erneuerba- ren Energien dagegen legten um vier Prozent zu, vor allem dank der Wind- kraft: Sie allein produzierte 17 Prozent mehr Strom als im Vorjahr. Auch der Absatz von Erdgas wuchs. Es verbrennt mit weniger Emissionen als Braun- und Steinkohle. Obendrein ist der Gesamt- bedarf an Energie den Zahlen zufolge rückläufig. Er lag um 2,3 Prozent unter den Werten des Vorjahres, und das trotz kühlerer Witterung. Rechne man diese heraus, habe der Rückgang sogar drei Prozent betragen, heißt es in dem Bericht. miba

Berlin – Die Stimmung in der Weltwirt- schaft ist so schlecht wie seit dem Kri- senjahr 2009 nicht mehr. Das entspre- chende Barometer fiel im vierten Quar- tal auf minus 18,8 Punkte von minus 10,1 Punkten im vorangegangenen Vier- teljahr, wie das Ifo-Institut am Montag zu seiner Umfrage unter 1230 Experten aus 117 Ländern mitteilte. Das ist der schlechteste Wert seit dem zweiten Quartal 2009, als die Finanzkrise die Wirtschaft in fast allen Regionen traf. „Die Weltkonjunktur kühlt sich weiter ab“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. „Die Experten erwarten ein deutlich schwächeres Wachstum des Welthan- dels, einen schwächeren privaten Kon- sum und eine niedrigere Investitionstä- tigkeit.“ Sowohl die Lage als auch die Aussichten für die kommenden Monate wurden angesichts von Handelskonflik- ten und Risiken wie dem Brexit deutlich schlechter bewertet. reuters

München – Der Konzernbetriebsrat von Osram will die Übernahme des Münchner Lichtkonzerns durch die österreichischen AMS auf gerichtli- chem Weg verhindern. Das Arbeitneh- mergremium habe beim Oberlandesge- richt Frankfurt Beschwerde gegen die Finanzaufsicht Bafin eingelegt, die die Offerte zugelassen hatte, und eine einst- weilige Verfügung beantragt. „Der Kon- zernbetriebsrat weiß um die Schwierig- keit des Rechtswegs, sieht sich aber verpflichtet, jedes nicht von Vornherein

aussichtslose Mittel zu ergreifen, um das Traditionsunternehmen Osram und die Arbeitsplätze im Unternehmen zu erhalten“, hieß es. Der Betriebsrat fürch- tet, dass Osram(FOTO: DPA)nach der Über- nahme zerschlagen wird. reuters

Bundesfinanzminis- ter Olaf Scholz, 61, hält Kontrollen gegen Geldwäsche in der EU für unzurei- chend. Der SPD-Poli- tiker sowie Minister anderer Staaten schlagen eine neue Behörde vor.FOTO: DPA

(^18) WIRTSCHAFT Dienstag, 12. November 2019, Nr. 261 DEFGH
Diese drei E-Mails scheinen noch ungelesen. Aber Ermittler können bestimmte Nachrichten sehen, ohne dass der Nutzer davon weiß. FOTO: UNSPLASH
Kohleverbrauch sinkt stark
Ifo: So schlecht wie 2009
Osram-Betriebsrat vor Gericht
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