Süddeutsche Zeitung - 12.11.2019

München – Apple liebt den großen Auf- tritt. Große Worte sind es auch, mit denen der Konzern seine Kreditkarte Apple Card bewirbt, die in den USA seit August erhält- lich ist. Sie stehe unter anderem für Ein- fachheit und Transparenz – kurzum für alles, was „Millionen Menschen“ bereits am Bezahldienst Apple Pay „lieben“. Doch nicht alle sehen das so wie Apple. Da ist etwa David Heinemeier Hansson: Am Wo- chenende beschrieb der ursprünglich aus Dänemark stammende Gründer der US- Softwarefirma Basecamp auf Twitter, wie Apple Card seine Frau benachteilige. Der Dienst sei „verdammt sexistisch“, fasste er seine 30-teilige Abfolge von Tweets zusammen, die erstaunlich reich an Kraftausdrü- cken sind. Obwohl beide Ehepartner steu- erlich gemeinsam veranlagt seien und seine Frau sogar kreditwürdiger sei, hätte er einen 20 Mal größeren Kreditrahmen er- halten. „Es kommt noch schlimmer“, schreibt Hansson. Selbst wenn seine Frau ihr Konto ausgleiche, könne sie bis zur nächsten Zahlungsperiode nicht mehr mit der Kreditkarte bezahlen. Und das alles nur, weil sie eine Frau sei, vermutet Hans- son.

Um den Sachverhalt zu klären, habe seine Gattin daraufhin mit zwei Apple-Mitar- beitern gesprochen, laut Hansson „nette, höfliche Menschen, die ein völlig kaputtes und verwerfliches System“ repräsentier- ten. Sie hätten versichert, dass Apple nie- manden absichtlich diskriminieren wolle

vielmehr sei „der Algorithmus“ verant-
wortlich. Tatsächlich prüfen viele Aus-
kunfteien und Banken heute mittels
schlauer Software, ob und zu welchen Kon-
ditionen jemand einen Kredit erhält. Die
Algorithmen können dabei auch auf alte

Daten zurückgreifen und aus ihnen ler- nen: Zum Beispiel könnten sie zu dem Schluss kommen, dass Frauen einen Kredit seltener zurückzahlen als Männer und aus diesem Muster ihre Schlüsse zie- hen. „Wenn Algorithmen im Einsatz sind, können Fehler passieren“, sagt Carla Hus- tedt, die bei der Bertelsmann Stiftung zur Ethik der Algorithmen forscht. Doch wenn sie passieren, wie mutmaßlich bei Apple Card, dann müssten sich die Unternehmen zwei Fragen stellen: Wie oft wird einer bestimmten Gruppe, etwa Frauen, ein Kredit oder ein großer Kreditrahmen verwehrt, obwohl sie kreditwürdig sind? Und wie geht man als Unternehmen mit solchen

Fehlern um? „Die Schuld bei der Maschine zu suchen, ist sicherlich nicht der richtige Weg“, kritisiert Hustedt. Vielmehr müsste Apple transparent aufklären, welche Krite- rien dazu führen, dass Frauen – systema- tisch oder in bestimmten Fällen – benachteiligt werden. Ein Einzelfall scheint das Beispiel von Hansson jedenfalls nicht zu sein. Unter seinem Tweet meldete sich später auch Steve Wozniak zu Wort, der Apple einst mitge- gründet hatte und bei der Apple Card nach eigenen Angaben einen zehn Mal größe- ren Kreditrahmen als seine Ehefrau erhal- ten habe – und das, obwohl die beiden ein gemeinsames Konto hätten. Die Bank Goldman Sachs, die zusammen mit Apple

die Kreditkarte herausgibt, hat inzwi- schen auf die Vorwürfe reagiert. Die Kre- ditwürdigkeit werde für jeden Antragstel- ler individuell geprüft, sodass auch Ehe- paare und Mitglieder der selben Familie einen unterschiedlich großen Spielraum er- halten könnten. „Faktoren wie das Ge- schlecht“ hätten auf die Entscheidung aber keinen Einfluss. Ob das stimmt, will jetzt die New Yorker Finanzaufsicht prü- fen. Hierzulande ist eine der wichtigsten Kre- dit-Auskunfteien die Schufa. „Dass Frau- en eine schlechtere Kreditwürdigkeit hät- ten, deckt sich nicht mit unseren Erfahrun- gen“, sagt ein Sprecher. Mehr noch: In dem derzeit von der Schufa eingesetzten Be- rechnungsverfahren tauche das Merkmal Geschlecht gar nicht mehr auf. Das zeige schon, dass das Geschlecht „keine über- greifende Relevanz für die Bonität hat“. Die Aussage ist umso bemerkenswerter, da es „in Deutschland gesetzlich zulässig ist, das Merkmal Geschlecht für diese Fragestel- lung zu verwenden“, sagt der Sprecher. In der Vergangenheit sei es eher so gewesen, dass Frauen eine bessere Bonität gehabt hätten. Dennoch besteht das Risiko, dass Algo- rithmen diskriminieren – nicht nur, wenn es um Kredite geht, sondern beispielswei- se auch bei Software, die Bewerbungen prüft und aussortiert. Darum müssten die Unternehmen sie regelmäßigen Qualitäts- tests unterziehen, sagt Expertin Hustedt. „Auch diverse Teams auf der Entwickler- seite können dabei helfen, Diskriminie- rung frühzeitig zu erkennen.“ Im aktuellen Fall hat ein privilegierter Unternehmer die mutmaßliche Diskrimi- nierung öffentlich gemacht. „Das ist gut, weil es dem Thema Aufmerksamkeit ver- schafft“, sagt Hustedt. „Aber wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass es oft die ohnehin schon Benachteiligten sind, die von Algorithmen zusätzlich benachteiligt werden.“ h. von der hagen, f. wilke

Frankfurt – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekommt bei seinem Vorstoß für eine europäische Einlagensicherung Unterstützung von den privaten deutschen Banken. Es sei gut, dass sich das Mi- nisterium mit der Idee einer Einlagenrück- versicherung von dem bisherigen Vor- schlag der EU-Kommission löse, sagte Hans-Walter Peters, Präsident des Banken- verbandes (BdB), am Montag in Frankfurt. Gegen die Ideen der Kommission hatten sich die deutschen Banken immer ge- sträubt. Sie fürchteten, dass aus deutschen Einlagensicherungstöpfen Ausfälle von Banken in anderen Ländern finanziert wür- den. Der BdB vertritt die privaten Banken in Deutschland. Die Gespräche um ein eu- ropäisches Einlagensicherungssystem sind seit Jahren festgefahren. Im Kern geht es darum, Sparguthaben, die bislang nur auf nationaler Ebene mehr oder weniger gut gesichert sind, auch europäisch ab- zusichern. Damit soll vor allem in Krisen verhindert werden, dass Sparer in Panik ihr Geld von der Bank holen („Bank Run“) und die Institute im schlimmsten Fall die gesamte Eurozone in Schwierigkeiten stür- zen. Bankenpräsident Peters hob positiv hervor, dass der Minister von einer Verge- meinschaftung der Finanzmittel abrücke, wie sie die Kommission bisher vorgesehen habe. Scholz’ Vorschlag zufolge solle es ein Rückversicherungssystem geben, in dem die deutschen Banken auch die Chance hät- ten, ihr Geld zurückzubekommen, wenn sie in Anspruch genommen würden. Auch sonst gebe es in Scholz’ Papier „viele Ideen, die wir sehr begrüßen“, sagte BdB-Haupt- geschäftsführer Christian Ossig.

Unter anderem dringt Scholz parallel auf eine strengere Regelung für Staatsan- leihen: Banken, welche in Staatsanleihen ihrer Heimatländer investiert haben, sollen diese mit Eigenkapital unterlegen. Da- zu sind sie bislang nicht verpflichtet, obwohl dadurch Staatskrisen schneller auf Banken überspringen können. Allen voran die italienische Regierung ist stets froh dar- über, dass ihr die heimischen Institute mas- senhaft Anleihen abkaufen. Deswegen lehnt Rom solche Vorschläge ab. Der Ban- kenverband fordert, diese Frage global zu lösen. Schließlich sei es im weltweiten Wettbewerb von Nachteil, wenn Banken au- ßerhalb Europas ihre Staatsanleihen nicht mit Eigenkapital unterlegen müssten. „Da hilft ein europäischer Angang wenig, das muss man global machen“, sagte Ossig. Oh- nehin aber haben deutsche Kreditinstitute in den vergangenen Jahren deutlich weniger in Staatsanleihen investiert als Banken in Italien – schließlich werfen die Papiere keine Zinsen mehr ab oder haben sogar ne- gative Rendite. Laut Berechnungen des Analysehauses Barkow Consulting ging das Volumen deutscher Staatsanleihen in den Bilanzen deutscher Banken in den vergangenen fünf Jahren um 35 Prozent auf 168Milliarden Euro zurück. dpa/mesc

München – Ein Penthouse mitten in New York City, mit direktem Blick auf den Cen- tral Park, oft als Zweit- oder Drittwoh- nung: Meist sind es vermögende Schau- spieler, Musiker oder Unternehmer, die sich derartige Luxusbleiben in der US-Me- tropole leisten. Und oft nutzen sie dafür eine sogenannte LLC, eine Limited Liability Company, also Firmen, die den Kauf abwi- ckeln und für die Prominenten als Käufer auftreten, ähnlich einer deutschen GmbH. So verhindern Prominente, dass sie na- mentlich im Kaufprozess auftauchen – sie und ihr Wohnort bleiben auf diese Weise geheim. Amazon-Chef Jeff Bezos hält es so, die Sängerin Taylor Swift ebenfalls, ge- nauso russische Oligarchen. Ein Gesetz, das der Gouverneur des Staa- tes New York, der Demokrat Andrew Cuo- mo, im September unterzeichnet hat, sorg- te deswegen für Wirbel. Es sollte mehr Transparenz in den Wohnungsmarkt brin- gen – und damit auch Käufernamen offen- legen. Lokalpolitiker des Bundesstaats hatten es auf den Weg gebracht, weil ihnen die Handhabe fehlte, die Eigentumsrechte ver- schiedener Wohnungen im Bundesgebiet zu klären. Davon ausgehend, unterschrieb der Gouverneur das Gesetz, das für den ge- samten Bundesstaat gilt und damit auch für die Stadt New York und die dortigen auf ihre Privatsphäre bedachten Millionäre oder jene, die Vermögenswerte vor Klagen schützen wollen. Es sieht vor, das die Käufer jener Luxus- bleiben, die eine LLC zwischenschalten, of- fengelegt werden müssen. Auch deswegen, um Kriminellen, die Immobilien auch als Schlupfloch für Geldwäsche genutzt haben, zu enttarnen und insgesamt mehr Transparenz zu schaffen. Unbeabsichtigt enttarne man dadurch aber auch die Millio- näre, schreibt dasWall Street Journal. Bei Maklern und Eigentümern kam das nicht gut an. Nun wurde klargestellt, dass das Gesetz nicht für Einzelwohnungen gilt, sondern für „Wohnimmobilien mit ein- bis Vierfamilienwohneinheiten“. Für Einzel- apartments also nicht. Prominente dürfte das beruhigen. Doch wurde auch Kritik laut, dass das Gesetz nun nicht weit genug greife. Kriminellen, die mit schmutzigem Geld Gebäude kaufen und es durch die fälli- gen Steuern „reinwaschen“, blieben weiter inkognito. clara lipkowski

München – Wer arm ist, muss bei den Ge- bühren für sein Bankkonto besonders viel zahlen. Das ist das Ergebnis einer Untersu- chung der Stiftung Warentest. Die Inhaber sogenannter Basiskonten müssen dem- nach für ihr Girokonto oft deutlich mehr ausgeben als normale Gehalts- und Ren- tenempfänger. Bei den teuersten Banken kostete die Kontoführung nach Angaben der Warentester mehr als 200 Euro im Jahr. Am teuersten sind die Basiskonten der Salzlandsparkasse und der Targobank: Sie verlangen etwa 250 Euro jährlich. Basiskonten gibt es seit 2016. Sie sollen allen Bürgern die Teilnahme am bargeldlo- sen Zahlungsverkehr ermöglichen, also etwa auch Obdachlosen, Bedürftigen oder Asylsuchenden. Das deutsche Zahlungs- kontengesetz schreibt daher vor, dass die Kreditinstitute jedem Verbraucher ein solches Konto gewähren müssen. Grundlage dafür ist eine EU-Richtlinie. Bei den Kos- ten für das Basiskonto allerdings bleibt das Gesetz vage: Der Preis müsse sich an marktüblichen Entgelten orientieren und „angemessen“ sein. „Diese Schwachstelle führt dazu, dass die Gebühren immer hö- her werden“, sagt Dorothea Mohn vom Ver- braucherzentrale Bundesverband (VZBV): „Denen die besonders wenig haben, greift man in die Tasche. Das ist ärgerlich und un- fair – und sicher nicht Sinn des Gesetzes.“ Tatsächlich haben sich die Kosten für Basiskonten in den vergangenen zwei Jah- ren noch einmal erhöht. Damals hatte die Stiftung Warentest die Gebühren für die Je- dermann-Konten schon einmal unter- sucht. Im Vergleich zu 2017 hätten viele Banken nun den Grundpreis für das Konto und die Gebühren für Überweisungen per Papier angehoben. „Die typischen Nutzer von Basiskonten sind Filialkunden“, sagt Kerstin Backofen von der Stiftung Waren- test. Diese erledigten ihre Überweisungen oft in der Bank per Beleg. Als Grund für die hohen Kontokosten ga- ben die Institute den Warentestern meist einen Mehraufwand für Beratung und Er- öffnung des Kontos an. Auch müssten die Banken öfter die Kontoführung kontrollie- ren. „Das rechtfertigt jedoch nicht die zum Teil extremen Unterschiede zum norma- len Girokonto“, meint Kerstin Backofen. Ähnlich sieht es VZBV-Expertin Mohn: „Die Kunden, die ein Basiskonto haben, sind nicht sehr attraktiv für die Banken.“ Sie hätten in der Regel keine Sparverträge und bräuchten auch keine anderen Bank- produkte. Die hohen Preise der Basiskon- ten seien aus dieser Sicht auch ein „Ab- wehrmechanismus“, meint Mohn: „Damit halten sich die Banken die Kunden ein stückweit fern.“ Nicht zuletzt deshalb füh- re der VZBV derzeit gegen zwei Banken Ge- richtsverfahren wegen zu hoher Basiskon- toengelte. Immerhin: Nicht alle Banken greifen bei den Basiskonten über Gebühr zu. Bei zwei Geldinstituten sind die Konten sogar kos- tenlos: der PSD-Bank Karlsruhe-Neustadt und der Sparda Baden-Württemberg. Wei- tere 45 der 124 untersuchten Geldhäuser verlangen nach Angaben der Warentester weniger als 100 Euro im Jahr. Abgelehnt werden dürfen Kunden, die ein Basiskonto eröffnen möchten, nur in sehr seltenen Fäl- len. Wo es doch passiert, raten Verbrau- cherschützer dazu, die Schlichtungsstel- len der Bankenverbände anzurufen oder sich an die Finanzaufsicht Bafin zu wen- den. Diese kann den Anspruch durchset- zen. andreas jalsovec

von jürgen schmieder

Los Angeles – Kshama Sawant wird auch künftig dem Stadtrat von Seattle angehö- ren. Das ist die reine Nachricht, und sie klingt nicht besonders spektakulär – doch sie ist es: Sawant hat einen Wahlkampf geführt, der laut der Behörde Washington State Public Disclosure Commission insgesamt 2060 Dollar gekostet hat. Die Wahl- kampfkasse ihres Gegners Egan Orion: 617 592 Dollar. Sie war gefüllt worden von einer Lobbygruppe der Handelskammer der Metropolregion Seattle – unterstützt von Unternehmen wie Amazon, Starbucks und Expedia.

Insgesamt hat Amazon mehr als eine Million Dollar in diese Kommunalwahl investiert. Funktioniert hat das jedoch überhaupt nicht: Sieben von neun Sitzen standen zur Wahl, aber nur zwei der von Amazon bevorzugten Kandidaten haben gewonnen – möglicherweise gerade wegen der Spenden des Online-Versandhänd- lers. „Wir sind gegen den reichsten Mann der Welt angetreten“, sagt Sawant, die am Ende 51,6 Prozent der Stimmen bekam. „Jeff Bezos hat wirklich alles gegeben, aber unsere Bewegung hat gewonnen.“ Es ging bei dieser Wahl freilich nicht um einen Sitz im Stadtrat, sondern um viel mehr. Wer vor 20 Jahren mal im Nordwes- ten der Vereinigten Staaten gewesen ist und heute erneut dorthin fährt, der dürfte erstaunt sein über die wahnwitzige Wand- lung der Region. Seattle war einmal eine Arbeiterstadt, die Bewohner haben Bäume gefällt oder in den Fabriken des Flugzeug- bauers Boeing geschuftet. Arbeiterhosen, Flanellhemden und Armeeparkas: So sah die Kleidung jener Leute aus, in deren Wohnorten elfeinhalb Monate lang Herbst und zwei Wochen lang Spätherbst ist. Bands wieNirvana,Pearl JamoderSound- gardendokumentierten die Melancholie dieser Gegend und trugen sie in die Welt. Dann begann der Aufschwung: Bill Gates gründete den Computerkonzern Microsoft, Jeff Bezos startete Amazon, Howard Schultz die Kaffeehauskette Star- bucks, aus einer Microsoft-Abteilung entstand das Online-Reisebüro Expedia. Konzerne wie Nordstrom, Costco und T-Mobile USA kamen mit ihren Firmensit- zen nach Seattle, das plötzlich nicht mehr als dreckig und depressiv galt, sondern als modern und lebenswert. Zwei Dinge prägen heute das Stadtbild von Seattle: die zahlreichen Kräne, weil überall neue Bürogebäude und Wohn- häuser errichtet werden, und die Zelte auf den Gehsteigen, weil sich immer mehr Menschen kein Dach über dem Kopf mehr leisten können. Firmengründer an der amerikanischen Pazifikküste sind es gewohnt, von Politi- kern umschmeichelt und mit Steuer- vergünstigungen in Milliardenhöhe zum Verbleib oder Umzug bewegt zu werden. Wer erzählt seinen Wählern nicht gerne, Zehntausende Jobs geschaffen zu haben, weil sich ein Konzern wie Amazon für diese Stadt entschieden hat? In Seattle allerdings regte sich schon vor Jahren Wider- stand, es kam die Forderung auf, dass sich Unternehmen am Kampf gegen die Ob-

dachlosigkeit beteiligen sollten. Geplant war eine sogenannte Head Tax: Jede Firma sollte pro Mitarbeiter eine Abgabe von 275 Dollar im Jahr entrichten.

Die Unternehmen wehrten sich gegen die Sondersteuer, vor allem Amazon, das in Seattle mehr als 45 000 Menschen be- schäftigt und zusätzlich 12,4 Millionen Dollar pro Jahr hätte zahlen müssen. Der Konzern drohte damit, einen geplanten Bü- roturm doch nicht zu errichten und einen

im Bau befindlichen Wolkenkratzer nicht in Betrieb zu nehmen. Vor einem Jahr wurde das Gesetz per Referendum zurückge- nommen. Den Stadtratsmitgliedern wurde danach vorgeworfen, weder das Gesetz durchgebracht, noch einen anderen Plan zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit vor- gelegt zu haben. Diese Stimmung wollte Amazon ganz of- fensichtlich nutzen. „Wir leisten unseren Beitrag, weil uns die Zukunft von Seattle am Herzen liegt“, sagte ein Firmenspre- cher. Nun steht Jeff Bezos freilich nicht im Verdacht, allzu altruistisch veranlagt zu sein, und selbst Kandidat Orion sagte, dass „der Schatten von Amazon“ über ihm hinge, die Unterstützung „völlig unnötig“

gewesen sei und „von den Sachthemen abgelenkt“ habe. „Diese Wahl ist eine Botschaft an Milliardäre, an die Bauindustrie und das Establishment“, sagte Gewinnerin Sawant, nachdem ihr Wahlsieg feststand. Sie selbst bezeichnet sich als Sozialistin und stilisier- te die Wahl zu einem Kampf zwischen Arbeitern und milliardenschweren Unter- nehmern. Und kündigt an: „Sie ist so nahe an einem Referendum über die Besteue- rung von Amazon, wie es nur geht. Ich werde mit den Kollegen des Stadtrates möglichst schnell ein neues Steuergesetz erarbeiten.“ Dass Amazon ein solches Ge- setz einfach hinnehmen wird, ist freilich nicht zu erwarten.

Düsseldorf – Die Deutsche Telekom, Tele- fonica Deutschland und Vodafone machen beim Ausbau ihrer Mobilfunknetze gemeinsame Sache. Ziel sei eine optimale mobile Breitbandversorgung für Kunden in ganz Deutschland, vor allem im ländlichen Raum und entlang der Verkehrswege auf Straßen, Schienen und Flüssen, teilten die Unternehmen mit. Sie unterschrieben eine entsprechende Absichtserklärung. Bis zu 6000 neue Mobilfunkstandorte sollen auf- gebaut werden. Spätestens im Frühjahr 2020 würden weitere Details der Koopera- tion vertraglich festgelegt. Das Bundeskar- tellamt sei über die Pläne informiert. Die Bundesnetzagentur hatte bereits erklärt, dass die gemeinsame Nutzung von Infra- struktur sinnvoll sei. Der vierte Konkurrent 1&1 Drillisch sei eingeladen, sich zu beteiligen, hieß es. Vor- aussetzung sei, dass sich der Wettbewer- ber im gleichen Umfang wie die anderen Partner engagiere. Drillisch teilte dazu mit: „Die drei anderen Netzbetreiber haben uns über ihre Pläne informiert und die grundsätzliche Einladung ausgesprochen, uns zu beteiligen. Die Details sollen uns kurzfristig zukommen, anschließend werden wir über eine Beteiligung entschei- den.“ Zuvor hatte die Firma noch abgewun- ken. Der Ausbau der Autobahnen und Bun- desstraßen mit schnellem Internet sei eine Auflage für die etablierten Netzbetreiber und betreffe 1&1 Drillisch als Neueinstei- ger daher nicht. „Deshalb sind wir auch nicht Teil dieser Kooperation.“ Die deutsche Industrie hatte nach der Versteige- rung der 5G-Frequenzen im vergangenen Jahr einen zügigen Ausbau der Mobilfunk- netze gefordert und dabei explizit die Ver- sorgung auf dem Land angemahnt. Zwei Drittel aller Industriearbeitsplätze seien dort zu finden. Der Bund hatte mit der Ver- steigerung neuer Mobilfunkfrequenzen gut 6,5 Milliarden Euro eingenommen – von den vier Bietern Deutsche Telekom, Vodafone, Telefonica Deutschland und Drillisch. reuters

„Wenn Algorithmen im Einsatz sind, können Fehler passieren.“

Minimalistische Optik: Glaubt man dem US-Gründer David Hansson, ist bei der Apple Card auch der Kreditrahmen für Frauen reduziert.FOTO: MARK SOLARSKI/UNSPLASH

New York will geheime

Hauskäufe einschränken

Kredit und Würde

Benachteiligt die neue Kreditkarte von Apple Frauen? Ein wütender Unternehmer behauptet das – und findet Unterstützer

Gegen die Reichsten

Mehr als eine Million Dollar investierte Amazon in den Kommunalwahlkampf in Seattle – gewonnen hat dennoch die Kandidatin, die die Großunternehmen der Stadt mit höheren Abgaben belasten will

Netzbetreiber planen

gemeinsamen Ausbau

„Diese Wahl ist eine Botschaft an die Milliardäre“, jubelt die Wahlsiegerin

Es gibt immer mehr Zelte in der Stadt, weil sich die Leute die Mieten nicht mehr leisten können

Europäische Einlagensicherung – und strengere Regeln für den Krisenfall

DEFGH Nr. 261, Dienstag, 12. November 2019 (^) WIRTSCHAFT 19
„Viele Ideen, die
wir begrüßen“
Privatbanken unterstützen die
Pläne von Finanzminister Scholz
Kshama Sawant hatte im Wahlkampf in Seattle kaum Geld zur Verfügung – im Gegensatz zu Egan Orion, der von Konzer-
nen wie Amazon hohe Spenden erhielt. FOTO: TED S. WARREN/AP
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Banken kassieren für Basiskonten
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