Süddeutsche Zeitung - 12.11.2019

Unisono hatten die links gerichteten Partei- en Spaniens vor einem Aufstieg der „Neofa- schisten von Vox“ gewarnt, allen voran der sozialistische Premierminister Pedro Sán- chez. Genützt hat es nichts: Vox stellt im neuen spanischen Parlament die drittgröß- te Fraktion. Doch ausgerechnet der linke Vordenker Iñigo Errejón meinte, dass es ein Irrtum sei, ihren Anhängern schlicht Sympathie für die Franco-Diktatur ( bis 1975) zu unterstellen. Dies zeige allein schon die große Zahl von jungen Wählern, die Vox ihre Stimme gegeben haben. Viel- mehr handele es sich mehrheitlich um Protestwähler, deren Anliegen – Arbeitslo- sigkeit, blockierte Aufstiegschancen – von anderen Parteien nicht gebührend berück- sichtigt würden. Vox hat in dieser Rolle das linksalternative Bündnis Podemos abgelöst, das zuletzt durch interne Machtkämpfe gelähmt war. Errejón weiß, wovon er redet. Er war einst Vertrauter des Podemos-Chefs Pablo Igle- sias, hat ihm aber wegen dessen dog- matischen neomarxistischen Allüren den Rücken gekehrt.

Zudem hat Vox viele Wähler angezogen, die früher für die Sozialistische Partei (PSOE) stimmten. Bei diesen geben immer mehr Verwaltungsjuristen, Lehrer und Dozenten den Ton an, zu der letzten Grup- pe gehört auch Sánchez. Doch hat die PSOE, wie Vox-Chef Santiago Abascal, der sich als moderner Volkstribun inszeniert, nun selbstbewusst verkündet, die „kleinen Leute“ aus dem Blick verloren. So hat sich Vox in sozialen Brennpunkten als „Partei der Kümmerer“ darstellen können. Diese Wählerwanderung von links nach rechts entspricht auch den Erfahrungen in den ostdeutschen Bundesländern oder in Polen, wo Rechtspopulisten mit linken So- zialprogrammen punkten konnten. Vor allem aber gab der Katalonien-Kon- flikt Vox Rückenwind. Dass die von Separa- tisten geführte Regionalregierung in Barce- lona die Abspaltung vom Königreich Spani- en betreibt, ohne dafür die Mehrheit der Wähler in der Region hinter sich zu haben, empört die große Mehrheit der Spanier. Bei vielen von ihnen hat dies nationale Ge- fühle wiedererweckt, die vorübergehend durch die große Wirtschaftskrise von 2008 an sowie die Folgen der Inkompetenz und Unmoral der politischen Elite in Madrid überdeckt worden waren. Abascal fordert die Verhaftung der Regierung in Barcelona und die Aufhebung der autonomen Rechte aller Regionen. Darüber hinaus propagiert er die Vertei- digung „traditioneller europäischer Wer- te“. Das heißt für ihn keine Abtreibungen, keine gleichgeschlechtlichen Ehen, keine Frauenquoten und eine Förderung der ka- tholischen Kirche. Hier versucht er, die Lü- cke auszufüllen, die die konservative Volks- partei (PP) hinterlassen hat, nachdem ihr langjähriger Vorsitzender Mariano Rajoy sie auf einen Kurs der Mitte getrimmt hatte. Rajoy hatte sogar, was im erzkonservati- ven Milieu einen Skandal darstellte, an der Hochzeit eines Parteifreundes mit dessen Lebensgefährten teilgenommen; außer- dem hatte er nicht an der Fristenlösung für den Schwangerschaftsabbruch rütteln lassen. Zum Programm von Vox gehört auch, dass der Zuzug von Migranten aus Afrika weitgehend unterbunden werden soll. In diesem Punkt aber steht Abascal nicht allein. Auch die Politik von Pedro Sánchez läuft darauf hinaus. thomas urban

von thomas urban

D

ie Sprecherin der Sozialistischen Ar- beiterpartei wirkt schon leicht ge- nervt: Zum x-ten Mal muss sie sich an diesem Morgen anhören, dass ihr Boss sich wohl „verzockt“ habe, als er im Früh- sommer vorgezogene Neuwahlen ankün- digte. Angeblich hintertrieb Pedro Sán- chez, Chef der PSOE und Spaniens ge- schäftsführender Premierminister, damals, wenige Wochen nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen im April, die Bil- dung einer Linksregierung. Angeblich, weil er darauf gesetzt hatte, in einem weite- ren Urnengang noch erheblich an Stim- men dazuzugewinnen. An diesem Sonntag fanden die Wahlen nun statt, und es ist be- kanntlich anders gekommen. Doch der Vorwurf gegen Sánchez ist falsch, worauf PSOE-Leute nun unermüd- lich hinweisen. Nach den Wahlen im April hatte es nie eine Chance für eine Koalition der Sozialisten mit dem linksalternativen Bündnis Unidas Podemos gegeben. Es fehl- ten acht Stimmen zur Mehrheit im Parla- ment. Als Mehrheitsbeschaffer wären nur zwei schwierige Partner infrage gekommen: entweder die katalanischen Separa- tisten. Doch deren Forderung nach einem

Unabhängigkeitsreferendum konnte Sán- chez nicht erfüllen. Oder aber die konservativen Basken. Die wiederum lehnten das schuldenfinanzierte Sozialprogramm von Podemos ab. Also hatte Sánchez damals gar keine Alternative zu der Neuansetzung der Wahl an diesem Novembersonntag. Noch in der Nacht zum Montag hat nun die linksalternative Oberbürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, zu einer „Front der Linken“ aufgerufen. Wenn die nicht zustande komme, werde Spanien zur Beute der Rechten. „Und wir fahren alle zur Höl- le!“, rief sie bei ihrer Pressekonferenz aus. Doch eine linke Mehrheit im Parlament kä- me nur zustande, wenn die katalanischen Linksrepublikaner und die baskische Gruppierung EH Bildu dabei sind. Beides aber wäre für Sánchez nicht akzeptabel. Der Vorsitzende der Linksrepublikaner, Oriol Junqueras, ist vor einem Monat als angeblicher Rädelsführer des illegalen katalanischen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 zu 13 Jahren Gefäng- nis verurteilt worden. Und EH Bildu wird in Madrid der Vorwurf gemacht, aus dem politischen Arm der Terrororganisation Eta hervorgegangen zu sein – was im Bas- kenland heftig bestritten wird. Immerhin ist Sánchez der einzige Partei- chef, der angesichts der Kräfteverhältnis- se in den Cortes, dem Unterhaus des Parla- ments, in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Allerdings musste die PSOE leichte Verluste hinnehmen. Ihr Ergebnis von run- den 28 Prozent bedeutet ein Minus von 0,7 Punkten und drei ihrer bisherigen 123 Sitze. Zwar hat die konservative Volkspar- tei (PP), die Sánchez im Mai 2018 per Miss- trauensvotum von der Macht verdrängt hatte, wieder etwas zugelegt: um 4,1 Punk- te auf 20,8 Prozent. Doch ihre nun 88 Sitze reichen lange nicht für ein Bündnis mit den beiden anderen Fraktionen im rechten Spektrum, der Bürgerpartei (Ciudadanos) und den Nationalisten von Vox. Letztere haben die Zahl ihrer Mandate mehr als ver- doppelt, von 24 auf 52. Die Zugewinne der PP und von Vox gingen allerdings auf Kos- ten der Ciudadanos. Die Rechtsliberalen er- lebten einen beispiellosen Absturz. Sie fie- len auf 6,8 Prozent zurück und verloren 47 der 57 Mandate, die sie im April errungen hatten. Der 39-jährige Parteichef Albert Rivera trat am Montagmorgen zurück. Die Ciuda- danos-Führung hatte auf das falsche Re- zept gesetzt. Sie hatten mit harten Atta- cken auf die Katalanen die Nationalisten

von Vox noch überbieten wollen – anstatt ein Konzept zur Überwindung der Krise vorzulegen. Rivera hatte es in der Hand, im April eine stabile sozialliberale Koalition mit Sánchez zu bilden. Dessen Angebot hatte er aber ausgeschlagen, in dem Irr- glauben, der Aufstieg der Ciudadanos werde anhalten und er könne selbst die nächs- te Regierung bilden. „Hochmut kommt vor dem Fall“, schrieben nun einige Kommen- tatoren. Für den einstigen Hoffnungsträ- ger der politischen Mitte ist der Absturz besonders bitter, weil er die dringenden Empfehlungen europäischer Verbündeter, die Koalition mit Sánchez zu versuchen, ar- rogant ignoriert hatte. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und die FDP hatten versucht, auf Rivera einzu- wirken. Nun dürfte er so bald nicht mehr nach Paris oder Berlin eingeladen werden.

In der Region Andalusien und in der Stadt Madrid gibt es ein anderes Bündnis- modell: eine Koalition von PP und den Ciu- dadanos, geduldet von Vox. Dort hat diese Allianz die bisherigen Linksregierungen

abgelöst. In den Cortes indes kommen diese drei Parteien zusammen nur auf 150 der 350 Sitze. Sie wären auf die Unterstützung der Regionalparteien angewiesen. Doch die werden sich hüten. Die Rechten wollen die Kompetenzen der Regionen gegenüber der Zentralmacht beschneiden. So bleiben zwei Optionen für eine neue Regierung: Sánchez führt weiterhin ein

Minderheitskabinett und sucht sich von Projekt zu Projekt seine Mehrheiten. Eine derartige Regierung wäre allerdings schwach und von den Regionalparteien abhängig, die sich ihre Zustimmung immer mit teuren Zugeständnissen abkaufen lassen. Die Alternative wäre eine noch nie da ge- wesene Koalition aus Sozialisten und Kon- servativen nach dem Vorbild der deut- schen CDU/CSU und der Sozialdemokra- ten. Kurzfristig scheint dies ausgeschlos- sen zu sein, beide Parteien haben sich bislang stets erbittert bekämpft. Hinzu kommt die unaufgearbeitete Vergangen- heit, die bis heute das Selbstverständnis vieler Parteimitglieder prägt. Die PP ist aus einer postfranquistischen Gruppe hervorgegangen, die PSOE wurde von Franco blutig unterdrückt.

Doch völlig unmöglich scheint ein sol- ches Zusammengehen mittelfristig nicht mehr zu sein, wie erste Reaktionen zeigen. So schrieb die konservative Tageszeitung El Mundozum Wahlausgang: „Die Allge- meininteressen des Landes erfordern eine große Koalition von PSOE und PP.“El Mun- dohat großen Einfluss in Madrid, nicht zuletzt deshalb, weil die Zeitung unabhängig von der spanischen Politik ist, sie gehört zum italienischen Konzern RCS Media Group. Es war die Redaktion vonEl Mun- do, die einige der großen Korruptionsskan- dale von PP-Politikern aufgedeckt hat, über die der letzte konservative Regie- rungschef Mariano Rajoy im Mai 2018 ge- stolpert ist. Der junge PP-Chef Pablo Casa- do, gerade 38 Jahre alt, wird daher die Emp- fehlung des Leitartiklers der Madrider Zei- tung nicht einfach ignorieren können.

Ein unmoralisches Angebot

Weder die Linken mit dem sozialistischen Premier Sánchez an der Spitze noch die Rechten haben die Mehrheit. Eine Möglichkeit zur Regierungsbildung gäbe es indes – doch die ist bisher tabu

Hat er sich verzockt? Spaniens amtierender Premier Pedro Sánchez (oben mit Ehefrau María Begoña Gómez Fernández) hatte sich eine linke Mehrheit erhofft. Statt- dessen legten die Rechtspopulisten unter Santiago Abascal (rechts unten) zu. In Katalonien blieben die Separatisten stark. FOTOS: PEREZ/REUTERS; VERA/REUTERS; CAPARROS/GETTY

(^2) THEMA DES TAGES Dienstag, 12. November 2019, Nr. 261 DEFGH
Vor allem der Konflikt
um Katalonien gab
den Populisten Rückenwind
Ein Fingerzeig vom
führenden konservativen
Blatt des Landes
Die Liberalen wollten groß
gewinnen – und
wurden abgestraft
Parlamentswahl in SpanienVier Mal in vier Jahren hat das Land jetzt gewählt, und diesmal gibt es einige Bewegung:
Die Rechtspopulisten können auftrumpfen, die bisher starken Liberalen müssen eine heftige Abfuhr einstecken. Eine Antwort auf
die entscheidende Frage allerdings scheint auch dieser Wahlgang nicht zu geben: Wer soll das Königreich künftig regieren?
Im Revier
der Empörten
Warum die Partei Vox mit einem
stramm rechten Kurs Erfolg hat
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