Süddeutsche Zeitung - 12.11.2019

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von alexander hagelüken

und kristiana ludwig

München/Berlin – Was bedeutet die Eini-

gung der Koalition zur Grundrente? Ant-

worten auf die wichtigsten Fragen.

Welche Partei hat sich durchgesetzt?

Eher die SPD. Der Koalitionsvertrag sah

eine scharfe Bedürftigkeitsprüfung vor.

Senioren hätten ihre Finanzen komplett

offenlegen müssen, auch 5000 Euro auf

dem Sparbuch und den Wert des Autos –

und womöglich ihr Eigenheim aufgeben

müssen, um Grundrente zu bekommen.

Das hat die SPD verhindert. Senioren müs-

sen nicht zum Sozialamt, die Rentenkasse

zahlt ihnen die Grundrente automatisch.

Die Union setzte aber durch, dass den

Rentenzuschlag nur bekommt, wer (zu-

sammen mit dem etwaigen Partner) kein

zu hohes Einkommen hat. Zudem müssen

Betriebsrentner weniger Krankenkassen-

beiträge zahlen, ein jahrelanges Streitthe-

ma. Auf Druck von CDU/CSU wird auch die

Wirtschaft entlastet. Dies bleibt aber hin-

ter Forderungen der Union zurück, die Un-

ternehmenssteuern deutlich zu senken.

Der Altersforscher Gert Wagner nennt

den Kompromiss eine kluge Lösung. „Die

Lebensleistung wird gewürdigt, aber es

wird auch berücksichtigt, in welchen Ein-

kommensverhältnissen jemand lebt, ohne

dass die Bürokratie übertrieben wird“, so

Wagner, einer der Wissenschaftler in der

Rentenkommission der Regierung. Durch

den Aufschlag würden die Altersbezüge

für Wenigverdiener in Deutschland nicht

mehr wie bisher stur an den eingezahlten

Beiträgen bemessen, was weltweit ohne-

hin die Ausnahme sei. Joachim Ragnitz

vom Ifo-Institut kritisiert genau diese Ver-

änderung: Damit werde das Versicherungs-

prinzip – Rente gemäß Beiträgen – aufge-

weicht. „Außerdem ist das eine Politik zu-

lasten der jüngeren Generation als Steuer-

und Beitragszahler“, die Zahl anspruchs-

berechtigter Rentner steige stark.

Wer bekommt die Grundrente?

Wer nur zwischen 30 und 80 Prozent des

Durchschnittseinkommens verdient hat,

bekommt einen Zuschlag von bis zu ein

paar Hundert Euro im Monat. Bundesar-

beitsminister Hubertus Heil (SPD) nennt

dieses Beispiel: Eine Friseurin, die 40 Jah-

re lang nur 40 Prozent des Durchschnitts-

lohns bekommen hat, kommt heute auf

eine reguläre Rente von knapp 530 Euro –

sie ist normalerweise ein Fall für die Sozial-

hilfe. Mit Grundrente käme sie stattdessen

auf gut 930 Euro.

Voraussetzung für eine Grundrente: ins-

gesamt 35 Jahre Beiträge in die Rentenkas-

se. Entweder durch den Beruf. Oder durch

die angerechnete Pflege von Angehörigen

oder Erziehung von Kindern, wobei sich

die angerechnete Zeit mit der Zahl der Kin-

der steigt. Wer knapp unter den 35 Jahren

bleibt, für den soll es einen Übergangsbe-

reich geben.

Was bedeutet die Einkommensprüfung?

Wer als Alleinstehender im Monat insge-

samt mehr als 1250 Euro oder als Paar

mehr als 1950 Euro Einkommen hat, dem

wird der Grundrentenzuschlag wieder stu-

fenweise abgezogen. Wie genau diese Stu-

fen aussehen, das will Heil noch festlegen.

Zugleich soll beim Wohngeld ein neuer

Freibetrag eingeführt werden, damit nicht

Menschen, die eine Grundrente erhalten,

im selben Zug das Wohngeld gekürzt wird.

Welches Einkommen zählt denn?

Betrachtet wird das zu versteuernde Ein-

kommen, bei dem Beiträge etwa für die

Krankenversicherung abgezogen sind. Ein-

gerechnet werden die gesetzliche Rente,

aber auch Mieteinnahmen und andere

Kapitalerträge. Weil das Einkommen des

Partners mitbetrachtet wird, bleibt im

Regelfall der Zahnarztgatte von der Grund-

rente ausgeschlossen, dessen Gattin eine

hohe Rente hat. Künftig soll sich die

Rentenversicherung automatisch mit den

Finanzämtern kurzschließen und anhand

der Steuererklärungen ermitteln, ob ein

Bürger Anspruch auf die Grundrente hat.

Wer bekommt Grundrente?

Laut Bundesregierung sollen 1,2 bis 1,5 Mil-

lionen Menschen profitieren, zu 80 Pro-

zent Frauen. Außerdem werden Heil zufol-

ge wohl mehr Ostdeutsche als Westdeut-

sche für die Grundrente infrage kommen.

Menschen, die nach 35 Berufsjahren im

Alter nur Grundsicherung bekommen,

also die Sozialhilfe im Alter, sollen durch

einen Freibetrag von maximal 212 Euro im

Monat besser gestellt werden. Dies dürfte

etwa 200 000 Menschen betreffen.

Gibt es auch Ungerechtigkeiten?

Wer nur 27 oder 32 Beitragsjahre hat, be-

kommt keine Grundrente und landet

womöglich weiter in der Sozialhilfe. Das

gilt etwa für Menschen, die lange arbeits-

los waren oder für ihre Kinder beruflich

ausgesetzt haben.

Wer trägt die Kosten?

Die Grundrente soll etwa 1,5 Milliarden Eu-

ro im Jahr kosten und überwiegend aus

Steuern finanziert werden. 400 Millionen

Euro sollen aus dem Etat des Arbeitsminis-

teriums kommen. Zudem sollen Einnah-

men aus einer neuen Finanztransaktions-

steuer in die Grundrente fließen, die Fi-

nanzminister Olaf Scholz (SPD) aber erst

noch einführen muss. Ob diese Börsensteu-

er tatsächlich zum Jahr 2021 kommt, ist

unklar. Scholz strebte bislang eine europäi-

sche Lösung an, doch die Verhandlungen

mit anderen Staaten stocken seit Jahren.

Warum werden dieBeiträge zur Arbeits-

losenversicherung gesenkt?

Die Union will damit die Wirtschaft entlas-

ten, der der Abschwung zu schaffen macht.

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung

wird befristet bis Ende 2022 von 2,5 auf

2,4 Prozent gesenkt. Arbeitnehmer und

Arbeitgeber sparen dadurch jährlich etwa

1,2 Milliarden Euro. Ein weiteres Bonbon

für die Wirtschaft: Es wird ein Beteiligungs-

fonds für Zukunftstechnologien aufgelegt,

etwa Digitalisierung und Klimaschutz –

mit bis zu zehn Milliarden Euro.

Was ändert sich bei den Betriebsrenten?

Teil des Kompromisses ist eine Entlastung

der Betriebsrentner – jedoch in einem

geringeren Maße, als von Gesundheits-

minister Jens Spahn (CDU) ursprünglich

geplant. Weil es viele Senioren aufregt,

dass sie auf Betriebsrenten Krankenbeiträ-

ge zahlen müssen, und zwar den Arbeitge-

ber- wie den Arbeitnehmeranteil, fordert

die CDU schon lange eine Reform. Doch ein

Vorstoß, durch den Betriebsrentner um

drei Milliarden Euro entlastet werden soll-

ten, scheiterte. Jetzt sollen Betriebsrent-

ner auf einen Freibetrag von gut 150 Euro

keine Kassenbeiträge mehr zahlen. Sie

sparen 1,2 Milliarden Euro, auf Kosten der

Krankenversicherungen.

Wann tritt die Neuregelung in Kraft?

Zum 1. Januar 2021. Heil nennt das „ambi-

tioniert“. Schließlich müssen die techni-

schen Voraussetzungen für den Datenaus-

tausch geschaffen werden.  Seite 4

Hamburg – Montagmittag in Hamburg,

High Noon in der Hansestadt. Vier Grad

im Schatten, in der Sonne eventuell ein

ganz klein wenig mehr. Nun kommt Chris-

tian Lindner, der Streiter für die Freiheit

des Wortes. FDP-Open-Air im Univiertel.

Denn der FDP-Vorsitzende spricht nicht

inder beheizten Hamburger Universität,

wo er kürzlich nicht sprechen durfte. Er

spricht direktvorder Hamburger Uni,

und zwar auf einer Straße zwischen dem

sogenannten Rechtshaus und dem Philo-

sophenturm.

Der Auftritt bei der liberalen Hoch-

schulgruppe unter einem Dach der Hoch-

schule war ihm vor einigen Tagen unter-

sagt worden. Es sei „explizit ausgeschlos-

sen, dass die Uni Räume für Veranstaltun-

gen mit parteipolitischer Ausrichtung

zur Verfügung stellt“, so die Begründung

der Uni-Leitung. Die Regeln sind in den

Raumvorgabebestimmungen nachzule-

sen. Allerdings waren vorher Juso-Chef

Kevin Kühnert und Sahra Wagenknecht

(Linke) bei Veranstaltungen in Hamburgs

Uni aufgetreten, was Lindner so erzürn-

te, dass er die Wissenschaftssenatorin

und Zweite Bürgermeisterin Katharina

Fegebank (Grüne) in einem Brief auffor-

derte, die Meinungsfreiheit zu schützen.

Erweitert wurde der Hamburger Teil

der Debatte um den Streit über das Come-

back am Pult von AfD-Mitgründer Bernd

Lucke, der seit diesem Semester wieder

Volkswirtschaft an Hamburgs Uni lehrt.

Die ersten beiden Vorlesungstermine von

Professor Lucke wurden wegen lautstar-

ker bis handgreiflicher Proteste abgebro-

chen, der dritte Versuch fand unter Poli-

zeischutz statt.

Reichlich Stoff also für Lindner, und

kaum taucht er im Gedränge zwischen un-

gefähr 100 Zuhörern auf, da steht überra-

schend Katharina Fegebank neben ihm.

Es dürfe „nicht mit zweierlei Maß gemes-

sen werden“, so Fegebank, die wegen des

Uni-Ärgers in die Kritik geriet, aber im Fe-

bruar den Partner SPD ablösen und Erste

Bürgermeisterin werden will. „Allein

dass Sie hier sind, ist ja ein unübersehba-

res Signal an die Hochschulleitung“, erwi-

dert Lindner. Dann, kurz nach zwölf,

steigt er aufs Podest.

Er hätte „viel lieber mit Ihnen drin dis-

kutiert“, spricht der Redner. So wie in den

Unis von Frankfurt oder Leipzig oder

„selbst im CSU-regierten Bayern“. Aber

Hamburg? „Hier drüben war Kevin Küh-

nert, da vorne war Sahra Wagenknecht“,

nur er habe nicht reingedurft. Demokrati-

scher Austausch gehöre in die Universitä-

ten und nicht davor, meint Lindner.

Es geht ihm bei seiner Philippika auch

um Robert Habeck, der nicht mehr twit-

tert. Um „die Shitstorm-Kultur“. Um Lu-

cke. Den Politiker Lucke habe er be-

kämpft, doch Lindner findet, dass Lucke

„seine falsche Meinung“ äußern dürfen

müsse. Wobei, wer seine Meinung äuße-

re, auch mit Gegenrede zu rechnen habe.

Es folgt der Hinweis, dass der Austausch

von Meinungen „genauso von Links- wie

von Rechtspopulisten gefährdet“ werde.

Das ist einer der Sätze, denen diese War-

nung vorausgeht: „Jetzt eine gefährliche

These“, man möge sich anschnallen. Lind-

ner wittert außer Rechtspopulismus

auch „Hypersensibilität und politische

Verdächtigungskultur von links“.

Es gibt Applaus, vereinzelt hört man

Kommentare wie „Ich find’ das so unan-

genehm“. Demonstriert wird nicht, auch

wachen Polizisten. „Lassen Sie uns ein-

fach wieder respektvoll, vernünftig, of-

fen und leidenschaftlich streiten“, rät

Lindner. Nach 15 Minuten ist die Freiluft-

nummer vor der verbotenen Hamburger

Unistadt vorbei. peter burghardt

München – Nimmt man die Zahlen des am

Montag vorgestellten Lageberichts Cyber-

crime des Bundeskriminalamts (BKA) als

Maßstab, dann stagniert die Cyberkrimina-

lität in Deutschland. Dem BKA wurden im

Lauf des Jahres 2018 rund 87 000 Fälle von

Cyberkriminalität im engeren Sinne be-

kannt, eine Steigerung von nur rund ei-

nem Prozent. Zu dieser Art der Cyberkrimi-

nalität gehören nach der Definition des

BKA etwa der Betrug mit gestohlenen Kre-

ditkartendaten, Überweisungsbetrug, Ran-

somware-Attacken, Computersabotage,

Identitätsdiebstahl sowie das Ausspähen

von Computersystemen.

Doch die Zahlen, das gibt die Behörde

selbst zu, sind mit großer Vorsicht zu genie-

ßen. Die Dunkelziffer, also die Zahl der Ta-

ten, die der Polizei nicht gemeldet werden,

sei gerade bei der Cyberkriminalität ex-

trem hoch. BKA-Vizepräsident Peter Henz-

ler nannte exemplarisch die Schadenssum-

me der dem BKA im Jahr 2018 gemeldeten

Fälle, rund 60 Millionen Euro. Demgegen-

über steht laut Henzler eine kürzlich veröf-

fentlichte Studie des Branchenverbands

Bitkom, der den Gesamtschaden für die

deutsche Wirtschaft nach einer Umfrage

unter IT-Experten und Managern auf über

100 Milliarden Euro jährlich schätzt, mehr

als 1000-mal so viel.

Gründe für dieses immense Dunkelfeld

im Bereich Cybercrime gibt es viele. Zum

einen kann es Opfern peinlich sein, auf In-

ternetbetrüger hereingefallen zu sein. An-

dere machen sich wenig Hoffnung auf eine

erfolgreiche Strafverfolgung und zeigen

Fälle deshalb gar nicht erst bei der Polizei

an. Unternehmen wiederum befürchten,

dass ihre Reputation durch öffentlich ge-

wordene Hackerattacken Schaden nimmt.

Die Bitkom-Studie bestätigt die Vermu-

tung des BKA-Vizepräsidenten. Demnach

waren 75 Prozent der befragten Unterneh-

men in den vergangenen zwei Jahren Op-

fer von Cyberangriffen, zwei Jahre zuvor

waren es noch rund 50 Prozent gewesen.

Cybercrime in Deutschland ist also auf

dem Vormarsch. Für Henzler ist das auch

auf die Wirtschaftskraft Deutschlands zu-

rückzuführen. Für Cyberbetrüger ist das

reiche Land ein reizvolles Ziel. Die Wirt-

schaft sei aufgrund des hohen technischen

Know-hows auch ein lohnendes Ziel für

professionelle Cyberspione aus dem Aus-

land, sogenannte APT-Gruppen.

Auch die technologische Entwicklung

hilft dem BKA zufolge den Kriminellen im

Internet. So seien sogenannte DDoS-An-

griffe, bei denen die Angreifer mithilfe von

Botnetzen Webseiten von Unternehmen so

lange mit Anfragen aus dem Netz bombar-

dieren, bis diese zusammenbrechen, deut-

lich mehr geworden. Gleichzeitig steige die

genutzte Bandbreite der Attacken, was zu

schnelleren Schäden führe. Kriminelle

nutzen solche Angriffe zum Beispiel, um

Betreiber von Online-Shops zu erpressen,

für die ein Ausfall ihrer Bestell-Webseite

schnell sehr teuer werden kann.

Die Kriminellen im Netz müssen heutzu-

tage für viele Angriffe nicht einmal mehr

sonderlich technisch versiert sein. Botnet-

ze, also zu einem Netzwerk zusammenge-

schlossene gekaperte Computer und ande-

re internetfähige Geräte können bei ent-

sprechenden Portalen im Darknet gemie-

tet werden. Auch Erpressersoftware oder

andere Malware, wie den berüchtigten

Trojaner Emotet, können Kriminelle dort

erwerben. Arbeitsteilung gibt es im Jahr

2019 auch unter Cyberkriminellen.

Ein Indiz für diese Entwicklung lieferte

dem BKA im Jahr 2018 ein erfolgreicher

Schlag gegen einen dieser Dienstleister für

kriminelle Umtriebe. Zusammen mit inter-

nationalen Behörden gelang es, den DDoS-

Anbieter Webstresser vom Netz zu neh-

men. Dort waren, wie die Auswertungen

ergaben, 138 000 Kunden angemeldet. Die

DDoS-Angriffe im Netz gingen – nachdem

der Anbieter abgeschaltet worden war –

laut BKA-Vizepräsident Henzler merklich

zurück. mxm

Bis zu ein paar Hundert Euro im Monat

Nach der Einigung der Koalition können künftig 1,2 bis 1,5 Millionen Senioren mit mehr Geld vom Staat rechnen.

Wer profitiert von der neuen Grundrente, wie funktioniert und was kostet sie? Die wichtigsten Antworten

Draußen vor der Tür

FDP-Chef Lindner darf nicht in Hamburgs Uni reden – darum lädt er zum Meinungs-Open-Air

Dresden – Die Evangelische Kirche in

Deutschland (EKD) steht Auslandsein-

sätzen der Bundeswehr skeptisch gegen-

über, wie sie die CDU-Vorsitzende Anne-

gret Kramp-Karrenbauer fordert. Zivile

Konfliktlösungen sollten Vorrang vor

militärischen Interventionen haben,

forderte der badische Landesbischof

Jochen Cornelius-Bundschuh auf der

Tagung der EKD-Synode in Dresden.

Das Kirchenparlament berät dort über

Wege „zu einer Kirche der Gerechtig-

keit und des Friedens“. Ein Kundge-

bungsentwurf fordert unter anderem,

zwei Prozent des Bruttoinlandspro-

dukts für zivile Konfliktlösung und

Entwicklung aufzuwenden, so viel, wie

die Nato-Partner für militärische Aus-

rüstung ausgeben wollen. Atomwaffen

sollen völkerrechtlich geächtet werden.

Bundeswehr-Oberstleutnant Mathias

Meierhuber warnte die EKD vor einem

fundamentalen Pazifismus: Als Ultima

Ratio müsse man das Böse auch mit

Gewalt bekämpfen können. Kira Vinke

vom Potsdam-Institut für Klimafolgen-

forschung sagte, ohne Klimaschutz

könne es keinen Frieden geben. Durch

die Erderwärmung könnten auf der

Erde weite unbewohnbare Gebiete ent-

stehen, mit unabsehbaren Folgen und

Konflikten. mad

Berlin – Die etwa 21 Millionen Rentner

können auch im kommenden Jahr mit

deutlich steigenden Bezügen rechnen.

Zum 1. Juli 2020 dürften die Renten in

Westdeutschland um 3,15 Prozent und

in Ostdeutschland um 3,92 Prozent

steigen. Das geht aus einem Entwurf

für den Rentenversicherungsbericht

2019 hervor. Es handelt sich bei den

Angaben um Schätzungen zum jetzigen

Zeitpunkt. Die exakten nötigen Werte

für die Berechnung der Rentenerhö-

hung liegen erst im Frühjahr 2020 vor.

Dass die Annahmen zur Rentensteige-

rung am Tag nach der Einigung der

Koalition zur Grundrente bekannt wur-

den, ist Zufall. Die Vorausberechnungen

werden jedes Jahr um diese Zeit fertig-

gestellt. Demnach dürfte sich die Erhö-

hung aber auf dem Niveau diesen Jah-

res bewegen. Im Juli hatten die Renten

im Westen um 3,18 Prozent, im Osten

um 3,91 Prozent zugelegt. dpa

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Mer-

kel hat den Nationalen Integrations-

preis 2019 an das Projekt „Integration

durch Qualifizierung – Apotheker für

die Zukunft“ verliehen. Dabei wird ge-

flüchteten Apothekern geholfen, hierzu-

lande einen Job zu bekommen. „Es

zeigt vor allen Dingen auch, wie wert-

voll es ist, wenn Geflüchtete ihr Wissen

und ihr Können bei uns auch wirklich

anwenden“, sagte Merkel (FOTO: DPA)bei

der Verleihung am Montag in Berlin.

Die Landesapothekerkammer Rhein-

land-Pfalz (im Bild: deren Präsident

Andreas Kiefer) hilft zusammen mit

dem Träger Medici in Posterum auslän-

dischen Apothekern dabei, eine deut-

sche Zulassung zu bekommen. Sie müs-

sen dazu in ihrem Heimatland Pharma-

zie studiert oder dort schon als Apothe-

ker gearbeitet haben. Für die Zulassung

baut das Projekt auf drei Säulen:

Sprach- und Fachunterricht, Arbeit in

Apotheken und Betreuung durch einen

ehrenamtlichen Tutor. Das Projekt gibt

es seit Januar 2017. Nach eigenen Anga-

ben haben bisher mehr als 50 ausländi-

sche Apotheker den Vorbereitungskurs

zur Zulassung absolviert. Der Nationale

Integrationspreis, dotiert mit 10 000 Eu-

ro, wurde zum dritten Mal verliehen.

Schwerpunkt war dieses Jahr das The-

ma „Mitgestalten“. dpa

Berlin – Angesichts der jahrelangen

Serie von rechtsextremen Straftaten in

Berlin-Neukölln haben alle zuständigen

Sicherheitsbehörden beteuert, dass sie

alles nur Mögliche zur Aufklärung un-

ternehmen würden. Gleichzeitig räum-

te die Polizei am Montag im Innenaus-

schuss aber auch einige Ermittlungsfeh-

ler ein. Innensenator Andreas Geisel

(SPD), sein Staatssekretär, der Verfas-

sungsschutz-Chef, der Vizechef des

LKA und ein Oberstaatsanwalt beton-

ten, wie umfangreich die Maßnahmen

besonders gegen zwei Verdächtige aus

der rechtsextremen Szene seien. Geisel

gab zu, die Zusammenarbeit zwischen

Polizei und Verfassungsschutz sei nicht

optimal gewesen. Aber besonders nach

den Brandanschlägen Ende Januar 2018

habe die Polizei ihr Vorgehen enorm

ausgeweitet. „Leider haben diese Maß-

nahmen bisher nicht zu Ermittlungser-

folgen geführt. Und es ist klar, dass

mich das zutiefst wurmt.“ In Neukölln

wurden in den vergangenen Jahren

Autos von bekannten Mitgliedern linker

Parteien und Einrichtungen angezün-

det, Drohungen verschickt und linke

Treffpunkte beschädigt.dpa

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auch den Podcast.

 sz.de/nachrichtenpodcast

Berlin – Der Vorsitzende der Jungen Uni-

on, Tilman Kuban, hat seine Ablehnung

des Grundrenten-Kompromisses der Koa-

litionsspitzen mit einer drohenden Belas-

tung der jungen Generation begründet.

Der Zuschuss für kleine Renten sei so nicht

finanzierbar, zudem fehle eine echte Be-

darfsprüfung. Kuban ist eines von insge-

samt drei CDU-Vorstandsmitgliedern, die

am Montag gegen den Kompromiss ge-

stimmt haben. Mit Blick auf die Sitzung

der Unionsfraktion am Dienstag sagte Ku-

ban, er sei mit vielen jungen Abgeordneten

im Gespräch: „Ich werbe dafür, dass gera-

de die jungen Abgeordneten dann auch

klarmachen, dass wir für Generationenge-

rechtigkeit stehen. Und für Generationen-

gerechtigkeit steht dieser Kompromiss lei-

der nicht.“ Zwar hatte sich Koalition am

Sonntag neben der Grundrente auch auf

Entlastungen für Betriebsrentner und Un-

ternehmen verständigt. Doch Kuban sag-

te, die Junge Union sei hier nicht käuflich,

sondern habe eine klare Haltung.

Das CDU-Präsidium hat sich zuvor unge-

achtet der Kritik aus dem Wirtschaftsflü-

gel der Partei hinter den Grundrenten-

Kompromiss gestellt. Der nordrhein-west-

fälische Ministerpräsident Armin Laschet

sagte: „Ich glaube, eine Mehrheit wird zu-

stimmen und damit kann das Ganze umge-

setzt werden.“ Die große Koalition habe

„Handlungsfähigkeit gezeigt und aus mei-

ner Sicht ist das eine gute Voraussetzung,

dass sie auch weiter ihre Arbeit macht“.

Auch CSU-Chef Markus Söder betonte, er

sei „sehr zufrieden“: Die Koalition schließe

eine Gerechtigkeitslücke.

In der SPD kommt sogar von denjenigen

Lob, die mit dem Ende der großen Koaliti-

on liebäugeln und denen ein Scheitern in

die Hände gespielt hätte. Saskia Esken,

Kandidatin um den Parteivorsitz, sagte der

Süddeutschen Zeitung: „Die SPD hat in die-

sem Fall gezeigt, dass, wenn man den Rü-

cken gerade macht und mit harten Erwar-

tungen in die Verhandlungen geht, sie

auch ein gutes Ergebnis erzielen kann.“ Sie

und Norbert Walter-Borjans, die als Team

die künftige Doppelspitze bilden wollen,

schränkten aber ein, es sei lediglich ein

Kompromiss erzielt worden: „Wir hätten

uns eine Grundrente vorgestellt ohne Be-

dürftigkeitsprüfung, ohne Einkommens-

prüfung.“ Klara Geywitz, die gemeinsam

mit Finanzminister Olaf Scholz gegen Es-

ken und Walter-Borjans antritt, sagte: „Die

Koalition hat gezeigt, dass sie handlungsfä-

hig ist. Das war nach Monaten des Verhan-

delns ein sehr wichtiges Signal.“

Grüne und Linke bemängelten unterdes-

sen, dass die Grundrente erst ab 35 Bei-

tragsjahren greife und deshalb das grund-

legende Problem der Altersarmut nicht lö-

se. Während Sozialverbände den Kompro-

miss überwiegend lobten, forderte Arbeit-

geberpräsident Ingo Kramer „langfristig

wirkende Entlastungen der Wirtschaft“.

Der FDP-Politiker Johannes Vogel kritisier-

te, die Union habe „ein schlechtes Modell

der SPD dauerhaft geschluckt“. Die Finan-

zierung der Grundrente über Steuern sei

nicht plausibel. mbal,gam, klu, msz

Einmal Attacke, bitte

Kriminelle im Netz brauchen kaum noch technische Expertise

DEFGH Nr. 261, Dienstag, 12. November 2019 (^) POLITIK 5
Der Grundrenten-Kompromiss führte über einen langen, steinigen und holprigen Pfad. FOTO: MAURITIUS IMAGES / LUMI IMAGES
Straßendiskurs: Christian Lindner (FDP) spricht mit einem Überraschungsgast –
Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne). FOTO: AXEL HEIMKEN/DPA
Das BKA verzeichnet 87000 Fälle
von Cyberkriminalität, doch das
Dunkelfeld ist immens
CSU-Chef Söder hält die
gefundene Lösung für gut, auch
aus der SPD kommt nur Lob
Kirche für zivile Lösungen
Renten steigen 2020 erneut
Preis für Apotheker
Ermittlungsfehler in Neukölln
Jung und
unzufrieden
Der Grundrenten-Kompromiss
gefällt in der CDU nicht allen
INLAND
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