Süddeutsche Zeitung - 12.11.2019

von sebastian schoepp

München – Als Kokabauer war Evo Mora- les vor 13 Jahren Präsident geworden, und in die Koka-Anbauprovinz Chapare im Her- zen des Landes ist er am Sonntag zurück- gegangen, wie bolivianische Medien be- richten. Man könnte wohl auch sagen: Er ist geflüchtet. Sein angekündigter Rück- tritt hat ein Machtvakuum in Bolivien hin- terlassen, in dem vorläufig jeder zu tun scheint, was er will. So habe ein übereifri- ger Polizeikommandant einen ungültigen Haftbefehl gegen ihn aufgestellt, twitterte Morales. Ein anderer Polizeikommandant dementierte. Morales’ Anhänger sprechen von Putsch – eine Ansicht, die nicht nur die Linke Lateinamerikas teilt. Aus Kuba und Argentinien kamen Solidaritätsadressen, ebenso vom eben aus der Haft entlassenen

Ex-Präsidenten Lula in Brasilien. Die russische Regierung ließ hören, es handele sich um einen von den USA „orchestrierten Putsch“. Mexiko bot Morales Asyl an. Kurz nach seinem Rücktritt hatte Morales aber erklärt, er wolle im Land bleiben und sich der Lage stellen. „Der Kampf der einfa- chen Leute und Patrioten hört nicht auf“, sagte er. „Es tut sehr weh, was passiert ist.“ Beifall hingegen kam aus Berlin zu dem Rücktritt: Damit habe Evo Morales den Weg zu Neuwahlen freigemacht, sagte Re- gierungssprecher Steffen Seibert. Dies sei ein wichtiger Schritt zu einer friedlichen Lösung der Krise. Wie es in Bolivien weiter- geht, war am Montag indes völlig offen. Da auch die Präsidenten von Abgeordneten- kammer und Senat zurückgetreten sind, ist nun formelles Staatsoberhaupt die weit- gehend unbekannte zweite Senats-Vize- präsidentin Jeanine Áñez, die sagte, sie sei gerne bereit, den Job zu machen. Dieser be- steht vor allem darin, Wahlen abzuhalten. Niemand war so lange Präsident von Bo- livien wie Morales, er hat drei Wahlen klar gewonnen, doch die Machtverhältnisse haben sich massiv verschoben. Morales hat noch immer eine Basis im armen andinen

Hochland, unter Minenarbeitern und Indi- genen, denen er eine Sozialversicherung gegeben hatte. Doch seine Gegner sind zahlreicher: allen voran die sogenannten Bürgergruppen aus dem reicheren Tief- land, die Morales von Anfang an erbittert bekämpft haben, ihr Anführer ist der 40-jährige Luis Camacho. Der Anwalt aus Santa Cruz forderte am Sonntag sogleich markig die Bildung einer Junta aus seinen Bürgergruppen sowie aus Polizei und Mili- tär. Um den Rang des Oppositionsführers streitet Camacho mit Carlos Mesa, der bei der umstrittenen Wahl am 20. Oktober Mo- rales’ Rivale gewesen war. Mesa twitterte, der Rücktritt des Präsidenten bedeute ein „Ende der Tyrannei“. Er war von 2003 bis 2005 Boliviens Präsident gewesen, es waren chaotische Zeiten, wohl auch deshalb fehlt dem steifen Mesa die Machtbasis. Viele frühere Anhänger haben sich von Morales abgewandt, indigene Organisatio- nen, Kirchenkreise sowie Umweltgruppen, die ihm vorwerfen, schuld an den Feuern gewesen zu sein, die Bolivien im August verwüsteten, nachdem Morales Kleinbau- ern erlaubt hatte, Land abzufackeln. Und am Ende kam das Militär hinzu, auf das nun alle schauen, weil es der einzige solide Machtfaktor zu sein scheint. Das Votum von Militärchef Williams Kaliman hatte am Sonntag den Ausschlag gegeben. „Wir legen nahe, dass der Präsident zurücktritt, um den Frieden und die Stabilität in Bolivi- en aufrechterhalten zu können“, hatte der Offizier mit Blick auf die wochenlangen Krawalle nach der Wahl gesagt. Alles war ins Rollen gekommen, nachdem am Sonntag eine Untersuchung der Organisation Amerikanischer Staaten Un- regelmäßigkeiten bei der Auszählung der Wählerstimmen nach dem 20. Oktober nachwies. Morales rief Neuwahlen aus, sah sich dann aber zum Rücktritt genötigt: „Ich gebe auf, damit Mesa und Camacho nicht weiter Minister und Abgeordnete sowie die Ärmsten der Armen angreifen“, sagte er. Die Krawalle gingen aber auch da- nach weiter: Während Gegner des ehemali- gen Staatschefs in den Straßen feierten, legten Demonstranten Feuer, verbrannten ganze Busflotten und plünderten Geschäf- te und Häuser. Gruppen, von denen nicht klar ist, zu wem sie gehörten, brandschatz-

ten La Paz und El Alto. Häuser von Journa- listen und Funktionären wurden verwüs- tet oder angezündet, auch Besitz der Fami- lie Morales selbst soll betroffen sein. 20 Re- gierungsmitarbeiter flüchteten in die mexi- kanische Botschaft. Am Montagmorgen ti- telteLa Razón: „La Paz erwacht nach einer Terrornacht.“ Ex-Vizepräsident Álvaro García Linera, der intellektuelle Kopf hinter Morales, beschuldigte konspirative Kräfte und para- militärische Banden. „Es war ein Staats- streich“, sagte García Linera. „Ich war sehr stolz, Vize eines indigenen Präsidenten gewesen zu sein“, fügte der Soziologe und politische Stratege der MAS hinzu. In La-

teinamerika tätige Hilfsorganisationen kommentierten die Entwicklung mit Sor- ge: „Unter Morales gelang es, die Armutsra- te laut Weltbank von 59,9 Prozent auf 34, Prozent im Jahr 2018 zu reduzieren“, twitterte Moritz Krawinkel von Medico. Die Le- benserwartung sei gestiegen: „Unbestreit- bare Erfolge, auch wenn sie auf der Fortset- zung des Wirtschaftsmodells beruhten, das Bolivien seit 500 Jahren in Abhängig- keit hält.“ Der Geschäftsführer des katholi- schen Hilfswerk Adveniat, Michael Heinz, sagte: „Deutschland und Europa müssen sich ernsthaft für die Länder Lateinameri- kas interessieren, anstatt sie nur als Roh- stofflager auszuplündern.“ Seite 4

Brüssel – Die EU-Außenminister haben im Erdgas-Streit mit der Türkei den Rechtsrahmen für Sanktionen geschaf- fen. Nun ist es möglich, Vermögen von Einzelpersonen oder Unternehmen einzufrieren, die an als „rechtswidrig“ erachteten Bohrungen vor Zypern betei- ligt sind. Zudem können Einreiseverbo- te verhängt werden. Die Maßnahmen sollen die Türkei dazu bringen, die Erd- gassuche vor der Küste des EU-Mit- glieds Zypern zu stoppen. Verhandlun- gen über ein Luftverkehrsabkommen sind bereits ausgesetzt. Diskutiert wurde auch über das Iran-Nuklearabkom- men sowie die Lage in Jemen, Afghanis- tan und im Irak. Die Gewalt gegen De- monstranten dort nennt Außenminister Heiko Maas (SPD) „nicht akzeptabel“ und fordert von Bagdad, die Verantwort- lichen zur Rechenschaft zu ziehen. mati

Santiago – Nach wochenlangen Sozial- protesten hat die chilenische Regierung die Erarbeitung einer neuen Verfassung angekündigt. „Wir glauben, dass die Debatte über eine neue Verfassung legitim ist, und die Regierung wird sich ihrer annehmen“, sagte Innenminister Gonzalo Blumel nach einer Sitzung mit Parteien laut der ZeitungLa Tercera. Man werde einen verfassungsgebenden Kongress einberufen. Damit geht die Regierung des konservativen Präsiden- ten Sebastián Piñera auf eine der Haupt- forderungen der Menschen ein, die seit Wochen für Sozialreformen auf die Straße gehen. Laut Amnesty Internatio- nal (AI) hat die Regierung auf die Protes- te unverhältnismäßig hart reagiert. „Die staatlichen Kräfte gehen perma- nent mit Gewalt gegen die Demonstrie- renden vor“, kritisierte AI. epd

Peking – Mehr als fünf Monate nach dem Ausbruch der Massendemonstrationen in Hongkong ist es am Montag erneut zu ge- waltsamen Zusammenstößen zwischen Po- lizei und Demonstranten gekommen. Über Stunden spielten sich in einigen Teilen der Stadt chaotische Szenen ab. Eskaliert war die Lage am Montag, als ein Polizist einen 21 Jahre alten Demonstranten anschoss und lebensgefährlich verletzte. Die Zusam- menstöße zwischen Polizei und Demons- tranten am Montag gehörten mit zu den blutigsten seit Beginn der Protestbewe- gung. Die Polizei setzte neben scharfer Mu- nition auch Tränengas ein, Demonstran- ten warfen Steine und Brandsätze. Aus Protest gegen den Tod eines 22-jäh- rigen Studenten hatten Demonstranten bereits am Wochenende und bis zum frühen Montagmorgen Straßensperren errichtet. Der Mann war vergangene Woche auf der Flucht vor der Polizei von einem Parkhaus gestürzt und am Freitag an seinen Verlet- zungen gestorben. Videoaufnahmen der Schussszene von Montag verbreiteten sich schnell in sozialen Netzwerken und lösten spontan neue Protestaktionen aus. Ebenso tauchten Aufnahmen eines Polizisten auf, der mit hoher Geschwindigkeit auf einem Motorrad mehrmals in eine Gruppe De-

monstranten steuerte. „Das sind keine Poli- zeimaßnahmen, das sind Beamte außer Kontrolle, die auf Vergeltung aus sind“, kritisierte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Für Entsetzen sorgte auch der Angriff auf einen Mann, der anscheinend von einer Gruppe mit einer Flüssigkeit bespritzt

und in Brand gesetzt wurde, nachdem er ih- nen „Ihr seid keine Chinesen“ zugerufen hatte. Der Mann wurde mit schweren Ver- brennungen ins Krankenhaus gebracht. Die Videoaufnahmen des Vorfalls wurden von vielen Staatsmedien in Festlandchina veröffentlicht und scharf kritisiert. Regierungschefin Carrie Lam reagierte auf die schweren Krawalle mit einer War- nung an die Demonstranten. Wer hoffe, dass die Regierung sich dem Druck beuge, dem sei gesagt, dass dies nicht passieren werde, sagte Lam am Montagabend. Die Gewalt gehe inzwischen weit über die For- derungen nach Demokratie hinaus. Die De- monstranten seien nun die „Feinde der Be- völkerung“. Sie werde alles daran setzen, die Gewalt zu stoppen und die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Chinas Vizepremier Han Zheng hatte Lam erst vergangene Woche seine Unter- stützung für aggressivere Maßnahmen zur Bekämpfung der Demonstrationen zugesagt. Kurz zuvor war ein Abgeordneter aus dem pro-chinesischen Lager bei einem Messerangriff verletzt worden. Im Okto- ber hatte Chinas Präsident Xi Jinping den Demonstranten in Hongkong offen mit Ge- walt gedroht: „Jeder Versuch, wo auch immer in China, das Land zu spalten, wird mit

zerschmetterten Körpern und zerschlage- nen Knochen enden“, sagte Xi bei einer Re- de im Staatsfernsehen. Unklar ist, wie es in den kommenden Ta- gen weitergehen wird. In rund zwei Wo- chen stehen die Kommunalwahlen an. Möglicherweise könnte sich die Lage bis da- hin weiter zuspitzen. Ende Oktober hatten die Behörden bereits den bekannten Akti- visten Joshua Wong von der Wahl ausge- schlossen. Der 23-Jährige setze sich für die „Selbstbestimmung“ Hongkongs ein, so die Begründung der Behörden. Unter den mehr als 1100 Kandidaten ist er der einzige, der bisher nicht antreten darf. Chinas Führung hatte ihn bereits in der Vergan- genheit angegriffen. Die Entscheidung war von Beobachtern als politisch moti- viert kritisiert worden. Auslöser der Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone war ein um- strittenes Auslieferungsgesetz mit Fest- landchina. Nach wochenlangen Demons- trationen zog die Regierung die Pläne zwar zurück, die Proteste gingen aber weiter. Die Demonstranten fordern inzwischen auch freie Wahlen, eine unabhängige Un- tersuchung der Polizeibrutalität und Straf- freiheit für die mehr als 2000 Festgenom- menen. lea deuber

Istanbul – Der Brite James Le Mesurier, bekannt als Gründer der syrischen Zivil- schutzorganisation „Weißhelme“, ist in Is- tanbul tot aufgefunden worden. Le Mesu- riers Leiche wurde am frühen Montagmor- gen vor seinem Haus im zentralen Stadtteil Beyoğlu von Passanten entdeckt. Die Um- stände seines Todes seien bislang unbe- kannt, erklärte das Amt des Gouverneurs von Istanbul und kündigte eine „umfassen- de Untersuchung“ an. Nichts werde ausge- schlossen, weder Selbstmord, noch Mord oder ein Sturz vom Balkon aus dem dritten Stock der Wohnung des Briten. Die Nach- richtenwebsite Habertürk meldete, der 48-Jährige habe Schnittverletzungen im Gesicht gehabt, Beine und Arme seien ge- brochen gewesen. Die Tür zu der Woh- nung, in der Le Mesurier seit vier Jahren lebte, sei nur mit einem Fingerabdruck zu öffnen gewesen. Le Mesuriers Ehefrau sagte der Polizei, sie und ihr Mann hätten ein Schlafmittel genommen, sie habe nicht be- merkt, was passiert sei.

Der syrische Chef der „Weißhelme“, Ra- ed al-Saleh, sagte der britischen Zeitung The Independent: „Wir sind tief betroffen.“ Die private Zivilschutzorganisation leiste- te in Syrien humanitäre Hilfe in Gebieten, die nicht unter der Kontrolle der Assad-Re- gierung standen, was zuletzt immer schwieriger wurde. Die freiwilligen Retter waren nach Bombenangriffen oft als erste zur Stelle. 2016 wurde die Organisation mit dem Alternativen Nobelpreis ausge- zeichnet. Le Mesurier organisierte in der Türkei auch die Ausbildung der Helfer. Die deutsche Regierung unterstützt die „Weißhelme“ schon seit Längerem. Das Auswärtige Amt nannte sie „ein Symbol der Hoffnung und Zivilcourage“. Die USA hatten erst vor drei Wochen Hilfe in Höhe von 4,5 Millionen Dollar für die Arbeit der rund 3000 Freiwilligen zugesagt und schreiben der Organisation die Rettung von mehr als 115 000 Menschen zu. Bekannt wurden die syrischen Ersthel- fer auch durch ihre aktive Öffentlichkeits- arbeit in den sozialen Medien, vor allem aus dem Osten der lange umkämpften Stadt Aleppo. Bei ihren Rettungsaktionen tragen sie Kameras am Körper. Sie doku- mentierten dabei immer wieder auch die Brutalität des Assad-Regimes und seit dem aktiven Eingreifen Moskaus in den Krieg auch die seiner russischen Unterstüt- zer. Russische Quellen reagierten darauf mit einer Desinformationskampagne, mit der den „Weißhelmen“ unterstellt wurde, sie seien Unterstützer islamistischer Terro- risten in Syrien. Erst am vergangenen Frei- tag beschuldigte das russische Außenmi- nisterium per Twitter Le Mesurier persön- lich, er sei ein Spion, der auf dem Balkan und im Nahen Osten eingesetzt gewesen sei. Le Mesurier war zwar Ex-Offizier der britischen Streitkräfte. Wie derGuardian 2018 berichtete, hatte er aber lediglich 1999 im Rahmen eines einjährigen Einsat- zes bei einer Friedensmission auf dem Bal- kan eine nachrichtendienstliche Funktion. Le Mesurier hatte zwar maßgeblichen Anteil an der Gründung der „Weißhelme“, er nannte sie aber eine „zu 100 Prozent syrische Organisation“, auf die er „unglaublich stolz“ sei. In ersten türkischen Reaktionen in sozialen Medien auf seinen Tod hieß es, niemand wisse, wie viele Agenten des syrischen Regimes in der Türkei lebten. Ein Twitter-Nutzer fragte: „Warum sterben kreative, den Frieden liebende Syrer in der Türkei oder werden getötet?“ Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs starben in der Türkei bereits mehrere syrische Journalis- ten unter teils ungeklärten Umständen, in zwei Fällen übernahm der Islamische Staat die Verantwortung für einen Mord. christiane schlötzer

Die zweite Senats-Vizepräsidentin ist nun formell Staatsoberhaupt. Sie soll die Neuwahlen abhalten

Sanktionen gegen Türkei

Göttingen – Die Gesellschaft für be- drohte Völker (GfbV) hat die Schließung einer russischen Menschenrechtsorgani- sation für indigene Völker kritisiert. „Russlands indigene Völker leiden unter den Folgen des Klimawandels und haben kaum eine Stimme. Wenn die Behörden nun auch noch ihre Unterstüt- zerorganisationen schließen, dann be- droht das ihr Überleben“, sagte GfbV-Di- rektor Ulrich Delius. Die Menschen- rechtsorganisation hatte etwa 270 000 Indigene in Russland unterstützt. kna

Bukarest – Über das nächste Staats- oberhaupt Rumäniens wird in einer Stichwahl entschieden: Amtsinhaber Klaus Johannis(FOTO: AFP)landete mit fast 40 Prozent der Stimmen zwar weit vor- ne, wie zwei Hochrechnungen ergaben. Doch verfehlte der Angehörige der deut- schen Minderheit die absolute Mehr- heit. Damit kommt es in zwei Wochen

zu einer Stichwahl zwischen Johannis und der zweitplatzierten Viorica Dăncilă, die kürzlich als Ministerpräsi- dentin gestürzt worden war. Sie kam auf 22 Prozent der Stimmen. Offizielle Zahlen sollten am Montag veröffent- licht werden. Alle Rumänen, selbst dieje- nigen, die für Dăncilă gestimmt hätten, wollten das gleiche, sagte Johannis: Öffentliches Geld korrekt eingesetzt für Schulen, Krankenhäuser und Autobah- nen, stabile Renten sowie Institutionen, die den Bürgern dienten. ap

Flucht ins

Koka-Land

Präsident Morales hinterlässt nach dem Rücktritt ein gefährliches Machtvakuum in Bolivien, die Gewalt hält an

Die Organisation dokumentiert immer wieder die Brutalität des Assad-Regimes

Neue Verfassung für Chile

Wer protestiert, gilt nun als Feind der Bevölkerung

In Hongkong eskaliert die Gewalt bei Demonstrationen. Die Regierung droht, mit allen Mitteln Ordnung zu schaffen

DEFGH Nr. 261, Dienstag, 12. November 2019 (^) POLITIK 7
Gegner von Evo Morales feiern seinen Rücktritt. FOTO: JORGE BERNAL/AFP
Russland verbietet NGO
Stichwahl in Rumänien
Die Polizei geht mit Tränengas gegen die
Demonstranten vor. FOTO: REUTERS
Gründer der
Weißhelme ist tot
Der Brite Le Mesurier stirbt unter
ungeklärten Umständen in Istanbul
AUSLAND
Lösungen vom Montag
25
58
6
8
3 9 6 4 1 5
SZ-RÄTSEL
93652 8741
4781 39562
12546 7893
7 9 43512 86
85 29461 3 7
61 38729 54
2497 8 3615
56129 4378
3876 1 5429
Die Ziffern 1 bis 9 dürfen pro Spalte und Zeile
nur einmal vorkommen. Zusammenhängende
weiße Felder sind so auszufüllen, dass sie nur
aufeinanderfolgende Zahlen enthalten (Stra-
ße), deren Reihenfolge ist aber beliebig. Weiße
Ziffern in schwarzen Feldern gehören zu kei-
ner Straße, sie blockieren diese Zahlen aber in
der Spalte und Zeile (www.sz-shop.de/str8ts).
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Schwedenrätsel Sudoku mittelschwer
8 7
3 1 2
5 9
5 9 8 6
1 4 7
2 3 7 6
4 3
5 2 1 9
Str8ts: So geht’s
756 43
789 34 12
678 2543
89 65 324
47985
534 89 76
2534 987
34 21 768
21 768
7
6
2
1
39
Str8ts schwer
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