Frankfurter Allgemeine Zeitung - 12.11.2019

SEIT E 4·DIENSTAG, 12.NOVEMBER 2019·NR.263 Pol itik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

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A

ngekündigt istihr Rücktritt

schon lange. Dochwenn Sahra

Wagenknecht am Dienstagihr

Amt alsFraktionsvorsitzende

niederlegt, wirddeutlich, wie sehr der

LinksparteibekanntePersonenfehlen.

Die Linken-Politikerin hatteihrenRück-

zug vomVorsitzvorMonaten mitgesund-

heitlichen Problemen begründet,vonEr-

schöpfung sprachsie, auchdas Wort Mob-

bingfiel. Die anhaltenden Grabenkämpfe

mit den Genossinnen und Genossen hat-

tenanihren Kräftengezehrt, zumal sie

sichgleichzeitig für ihreaußerparlamen-

tarische Bewegung „Aufstehen!“ enga-

gierte.IhreHauptgegnerin im innerpar-

teilichen Streit warKatja Kipping, die Par-

teivorsitzende.Undwie es so ist: Nach-

dem die eineFrau abdankt,kann diever-

meintlicheKönigin-Mörderin nicht ihre

Nachfolgerinwerden. Stattdessen treten

in einerKampfkandidatur zweiFrauen

an, die beidewenig bekannt sind: Caren

Layund AmiraMohamed Ali.

Wervon den beiden zusammen mit

dem bisherigen Vorsitzenden Dietmar

Bartschdie Fraktion führen wird, gilt in

der Fraktion alsvöllig offen. Die 46 Jahre

alteAbgeordnete Laywäreeigentlich

eher prädestiniertfür dieAufgabe. Denn

sie sitzt seit zehn Jahren im Bundestag,

warstellvertretende Parteivorsitzende,

Bundesgeschäftsführerin und istFrakti-

onsvize. DieFrau aus Rheinland-Pfalz,

die ihrenWahlkreis im sächsischen Baut-

zen hat, macht sichinjüngsterZeit für

ein linkesTop-Themastark: den Mieten-

deckel. La ybesitzt allerdings in denAu-

genmancherAbgeordnetereinenMakel:

Sie gilt als Kipping-Vertraute. Das Lager

der Parteichefinsteht im Gegensatz zum

Lager derReformer um Bartschund dem

linken Flügel umWagenknecht, die ein

machtpolitisches Bündnis eingegangen

waren.

Bartschhat angeblichwenigNeigung,

die Fraktion mit Layzuführen. Als Bun-

desgeschäftsführerin hattesie wenig über-

zeugt, manche beschreiben ihreArt als

kompliziert.Der Fraktionschefsucht edes-

halb nacheiner Alternativefür diege-

schlechterquotierte Doppelspitze. Er

konnte die 39 Jahrealteniedersächsische

Rechtsanwältin Mohamed Aligewinnen.

Die Sprecherin fürVerbraucherschutz ist

erst seit 2017 im Bundestag. Sie wirdzum

linken Flügel derPartei gerechnet, hat

sichallerdingskaum profiliert. Ein Vor-

teil für siekönntesein, dasssie sichaus

den Grabenkämpfen herausgehalten hat.

Für Bartsch hätteihre Wahl denVorteil,

dasser als Politiker mitweit mehr Erfah-

rung die klar dominierendeFührungsfi-

gur derFraktionwäre.

BeideKandidatinnen haben in ihren

Bewerbungsschreiben an dieFraktionver-

sichert, dasssie die Grabenkämpfebeen-

den möchten. Klar ist, dassbeidevonih-

rerWirkung her nicht anWagenknecht

heranreichen.Wagenknecht hat angekün-

digt, dasssie weiter durch ihre öffentli-

chen Auftri tte, etwain Talkshows,mitmi-

schen will. EineWahl Lays könntehelfen,

den Graben zum Kipping-Lager zu über-

brücken, sicher istdas aber nicht.

Der Erfolg bei der Thüringen-Wahl hat

der Linken einwenig Luft verschafft.Er

hat die bundesweitenUmfrag ewerte von

sieben bis acht Prozent auf zehn bis elf

Prozentsteigen lassen. Die Thüringen-

Wahl hat zugleichgezeigt, dassesinder

Politik mehr denn je auf das Spitzenperso-

nal ankommt–hier Ministerpräsident

BodoRamelow. „Von Ramelowlernen

heißt siegen lernen“, wirdBartschinder

Fraktion zitiert. Nachdem Desasterbei

den Landtagswahlen in Brandenburgund

Sachsen, bei denen die Linkejeweils um

acht Prozentpunkteabgestürztwar, hatte

sichdie Partei zunächstStillschweigen bis

zur Thüringen-Wahl verordnet. Danach

aber sollterascheine stra tegischeNeuaus-

richtung erfolgen,verbunden mit einem

Wechsel an derParteispitze. Durch einen

Sonderparteitag Anfangkommenden Jah-

res, spätestens im März, hättedie Neu-

wahl der Linken-Führung in zeitlicher

Nähe mit demWechsel an der Spitze der

Fraktionstattgefunden. Die Linken-Vor-

sitzenden Kipping und Bernd Riexinger

aber lehnten das ab. Die Thüringen-

Wahl, zu deren Erfolg siekaum beigetra-

genhaben, minderte den Druckfür einen

raschenAustauschder Führung.

D

eshalb wirdvoraussichtlich

erst auf demregulärenPartei-

tagimJuni die neueParteifüh-

rung gewählt. Die bisherigen

Vorsitzenden–sie führen die Linkspartei

seit acht Jahren–könnten imZuge einer

Sonderregelung zwar nocheinmal ge-

wählt wer den, dochdas gilt in derPartei

als ausgeschlossen. Dassdie neuenVorsit-

zenden erst im Sommer 2020gewählt wer-

den, hätteaber einenweiterenNachteil.

Es bliebe dann,vorausgesetzt, diegroße

Koalition bricht nichtvorher auseinan-

der,nur nochein Jahr bis zur nächsten

Bundestagswahl. Ein neuesFührungsduo

müsstesichdannrascheinarbeiten.Zu-

dem traut dem derzeitigen Bundesge-

schäftsführer JörgSchindler niemand in

der Partei zu, einen Bundestagswahl-

kampferfolgreichzumanagen.

Nicht zuletzt mussdie Partei klarer zei-

gen, wofür siesteht.Setzt sie mehr auf So-

zialpolitik,will sieweiter Arbeiter,Ar-

beitslose und Wähler im ländlichen

Raum ansprechen? Oder liegt ihr Schwer-

punkt auf den jungen urbanen Schichten,

für die Themen wie Klimaschutz wichtig

sind?Außerdem wirddie Partei im Som-

mer ihreSpitzenkandidaten für die Bun-

destagswahl bestimmen. Das letzteMal

warenWagenknecht und Bartschunum-

stritten. Bartschhat erkennen lassen,

dasser2021 nocheinmalkandidieren

möchte.Auchfür Kippingwäre die Spit-

zenkandidatur in einem Doppel die Mög-

lichkeit, ihren Einflusszuwahren. Dass

die alten Lagerfeindschaftenüberwun-

den werden müssen,vorallem das Gegen-

einandervonParteiund Fraktion, sagen

alle in der Linksfraktion. Dochobihr das

gelingt, das istweiter ungewiss.

VonRa melowlernen

Entschädigungper

Kirchenste uer?

DerTrierer Bischof StefanAcker-

mann hat die Diskussion über eine

Neuregelung der finanziellen Ent-

schädigung vonMissbrauchsopfern

mit der Bemerkung befeuert, notfalls

müsstenfür diesen ZweckKirchen-

steuernverwendetwerden. Acker-

mann hatteimSeptember in seiner

Eigenschaftals Missbrauchsbeauf-

tragter ein Modellvorgestellt, wo-

nachBetroffene bis zu 400 000 Euro

erhaltenkönnten. Der Bischof bezie-

hungsweise das Sekretariat der Deut-

schenBischofskonferenzhattenden

Vorschlag weder mit den anderen Bi-

schöfen nochden Ordensgemein-

schaftenabgestimmt.Auchdie Aus-

wirkungen auf das Thema Opferent-

schädigungimAllgemeinen spielten

keine Rolle. Entsprechend heftigwar

die Kritik.AmWochenendelegte

Ackermann nach: Die Gläubigen sei-

en eine „Solidargemeinschaft“ –wie

auchalle Steuerzahler für den Scha-

den nachdem Scheiternder Pkw-

Maut aufkommenmüssten.Eine Spre-

cherin der InitiativeMaria 2.0 nannte

die Äußerung zynischund eineVer-

höhnung der Opfer.Wenn Täter

nicht zahlenkönnten, solle der Bi-

schof beziehungsweise Bistumsver-

mögen herangezogenwerden. Acker-

mannnahm seinenVergleichderweil

als „zu salopp und unpassend“ zu-

rück. D.D.

Weißhelm-Gründertot

JamesLeMesurier,der aus Großbri-

tannienstammende Gründer der syri-

schenRettungsorganisationWeißhel-

me, istinIstanbul ums Lebengekom-

men. Das bestätigtederen Leiter

Raid al-Salih der Deutschen Presse-

Agentu ramMontag, ohne Details

zur Todesursache zu nennen. Das Is-

tanbulerGouverneursamtteiltemit,

man habe die Ermittlungen aufge-

nommen. Die Weißhelme wurden

durchihren Einsatz im syrischen Bür-

gerkrieg bekannt,vorallem im Osten

der Stadt Aleppo. Das syrischeRe-

gime,Russland und Iran beschuldi-

gendie Weißhelme jedoch, denTerro-

rismus zu unterstützen. dpa

NeueVerfassung für Chile?

ChilesStaatsführung hat einerKern-

forderung der Demonstranten im

Land nachgegeben und deren Hoff-

nung auf eine neueVerfassungge-

nährt. DieRegierung erklärte sicham

Montag über eine Sprecherin bereit,

die Debattezur Ausarbeitung einer

neuenVerfassung einzuleiten. Noch

sei offen, ob dies imParlament oder –

wie vonder Oppositiongeford ert–

über eine verfassungsgebende Ver-

sammlungstattfindenwerde. Staats-

chef Sebastián Piñerahattevor weni-

genTagen nur einerReform der aktu-

ellenVerfassung zugestimmt. dpa

HaleyerhebtVorwürfe

Die frühereamerikanische Botschaf-

terinbei den VereintenNationen,

NikkiHaley, hat Vorwürfe gegenden

ehemaligenAußenministerRex Til-

lerson und den ehemaligenStabschef

des Weißen Hauses, JohnKelly, erho-

ben. Beide hätten während ihrer

Amtszeiten dieAutoritätPräsident

Trumps untergraben und sie dafürge-

winnenwollen, schreibt Haleyinei-

nem Buch, das am Dienstager-

scheint.Wie die„WashingtonPost“,

die das Bucheinsehenkonnte, berich-

tet, schreibt Haley, Kellyund Tiller-

son hätten ihrgesagt, dasssie ver-

suchten, „das Land zuretten“.Kelly

erwiderte ebenfalls in der„Washing-

tonPost“:Wenn gegenTrump arbei-

tenbedeute, ihm den „bestenund of-

fensten, rechtmäßigenund ethi-

schen“Ratfür eine fundierteEnt-

scheidung zu erteilen, bekenne er

sichschuldig. sat.

Korrektur

Anders als in unserer Montagsausga-

be berichtet,sind zur erfolgreichen

Einbringung eines Volksbegehrens

die Stimmenvonmindestens einem

Zehntel derwahlberechtigten Bürger

des Bundeslandes nötig, in Baden-

Württembergalso 770 000. F.A.Z.

Wagenknechts Rückzug

vomFraktionsvorsitz

zeigtdie Problemeder

Linken. Esfehlt an

bekanntemPersonal und

weiter an Einigkeit.

VonMarkusWehner,

Berlin

Werfolgt ihr nach?SahraWagenknecht Ende MärzimBundestag Fotodpa

Caren La y FotoPictureAlliance/dpa

AmiraMohamed Ali FotoPictureAlliance/dpa

Wic htiges inKürze

Das „Struck’sche Gesetz“ besagt, dass

kein Text aus demParlament heraus-

kommt, wie er in dasParlament hinein-

ging. Die EKD-Synode in Dresden

scheint sichindiesem Jahr an dieseWeis-

heit desverstorbenen SPD-Politikerszu

erinnern, und zwar auf dessen einstigem

Wirkungsfeld als Minister derVerteidi-

gung.Aufihrer diesjährigen Synodenta-

gung möchtedie evangelische Kirche

nämlichihreFriedensethikweiterentwi-

ckeln. Seit vielen Monaten haben sich

die kirchenpolitischen Flügel argumenta-

tiv gerüstet. In derVorhand warendabei

die pazifistischorientiertenKräfte,

denn sie dominiertendie Beratungen

über denTextentwurf. Ihr Ziel istes, die

2007 vorgelegteFriedens-Denkschrift

nachzuschärfen. Damals hattedie EKD

die bis auf den KirchenvaterAugustinus

zurückreichende Lehrevom „gerechten

Krieg“ abgelöstund durch das Leitbild

des „GerechtenFriedens“ersetzt.Das

zentrale Argument dafür lautete damals,

dassesnicht ausreiche, die Kriegsfüh-

rung anRechtfertigungsgründe zu bin-

den und dadurch einzudämmen, wie es

die alteLehretat.Stattdessen wurden

die umfassenden Bedingungen desFrie-

dens in den Blickgenommen und ein

Vorrang der zivilenKonfliktprävention

festgeschrieben, damit es erst g ar nicht

zu Kriegshandlungenkommt.

Der EKD-Friedensbeauftragte Renke

Brahmsforderte die Synode am Montag

auf, nun noch„einen Schrittweiter zuge-

hen“, denn seit 2007 habe sichinder

Welt vielgetan. ImTextentwurfwirdun-

teranderemgefordert, dassautonome

Waffensystemevölker rechtli ch geächtet

werden sollen und die Bundeswehrkei-

ne bewaffnetenDrohnen besitzen dürfe.

Waffenexporte sollen inganz Europa

mindestens sostrenggehandhabtwer-

den wie in Deutschland.

Die evangelische Kirchesoll sichzu-

dem für eine„Welt ohneAtomwaffen“

aussprechen. In der Denkschriftvon

2007 wurde dieseFragenoch mit Be-

dacht offengelassen.Nunwirdgefordert,

dassdie Bundesregierung denAtomwaf-

fenverbotsvertrag unterzeichnetund

sichinder Nato für eine atomwaffen-

freieZone innerhalb Europas einsetzt.

InsbesondereIrmgard Schwaetzer,

Präses der EKD-Synode und ehemalige

Staatsministerin imAuswärtigen Amt,

hat wiederholt ihreSkepsisgegenüber

solchweit reichendenForderungen zum

Ausdruckgebracht.Auchunter den Mili-

tärseelsorgern fürchtet man, dassdie

kirchlicheFriedensethik nun vollends

ins Irreale abgleitet.Würde sich

Deutschland nämlichfür einVerbotvon

Atomwaffeneinsetzen, würde es de

factoaus dem atomaren Schutzschirm

der Natoheraustreten und die bisherige

Sicherheitsarchitekturverlassen. Schwa-

etzer warnte am Montag eindringlich

voreinseitigen Schritten Deutschlands.

Aufder Synodedürftesichdieser

Wunschvor alleminÄnderungsanträ-

genimSinne des „Struck’schen Geset-

zes“ niederschlagen.

elo. BERLIN.Die Diskussion darüber,

ob Bundestagsabgeordnete durch über-

langeDebatten undNachtsitzungen zu

starkbelastetsind, hält an. DerParla-

mentarische Geschäftsführer derUni-

onsfraktion, Michael Grosse-Brömer

(CDU), sagtedieserZeitung, um über-

langeSitzungstage vorallem am Don-

nerstag zuverhindern, habe dieUnion

den anderenFraktionenvorgeschlagen,

mehrereTagesordnungspunkteauf den

Mittwochnachmittag zuverlegen. „Das

käme sowohl den Mitarbeiterinnen und

Mitarbeitern im Bundestagals auchden

Abgeordnetenzugute.“Außerdemwäre

es sinnvoll, über eine maßvolleVerkür-

zung der Debattenzeit zu diskutieren,

fügteGrosse-Brömer hinzu.

Die Diskussion wirdschon längerge-

führt, erhielt aber in dervorigenWoche

neue Nahrung, weil am Donnerstag

gleichzweiAbgeordnete Schwächeanfäl-

le erlitten.Zunächsthatteder CDU-Ab-

geordnete MatthiasHauer seineRede ab-

brechen müssen und wurde medizinisch

behandelt.Erkam ins Krankenhaus,

konnte aber schon bald darauf mitteilen,

es gehe ihm wieder besser.AmAbend er-

litt die Linke-Abgeordnete Simone Bar-

rientos ebenfalls einen Schwächeanfall.

IhreParteifreundin AnkeDomscheit-

Berghattevon „menschenfeindlichen“

Arbeitsbedingungen im Bundestag ge-

sprochen, kritisierte unter anderem,

dassdie Parlamentarier während der Sit-

zungen im Plenum nicht trinken dürf-

ten.

Grosse-Brömer hattescho ninder Ver-

gangenheit Überlegungenanges tellt,

wie dieAbläufeverändertwerdenkönn-

ten. Vorallem die Sitzungenanden Don-

nerstagen dauernoft bis tief in die

Nacht. Allerdings gilt das nur für die Sit-

zungswochen, imvorigenwie in diesem

Jahr sind das 21.Zudem bleibt in derRe-

gelnur ein kleinerTeil der mehr als 700

Abgeordnetenbis zum Ende der Sitzun-

gen, die jederzeitverlassenwerden kön-

nen. EinVorschlag istes, Debatten auf

den Mittwochnachmittagvorzuziehen,

wenn dieRegierungsbefragung und die

AktuelleStundevorüber sind.

Die meistenDebatten, die außerhalb

der Kernzeit desParlamentsstattfinden,

sind auf 38 Minuten angelegt.ImGe-

sprächist etwa,sie auf 30 Minuten zu

kürzen. Das würde für alleFraktionenet-

wasweniger Redezeit bedeuten, was

nicht überall gut ankommt.Eine Überle-

gung istauch, derFraktion, die den An-

trag eingebracht hat, über dengeredet

wird, eine Minutemehr Redezeit zuge-

ben. All das würde dieAbläufeimBun-

destagnicht grundsätzlichverändern,

aber ein bisschen luftigerwerden lassen.

Dazu zählt auchder schon mehrfach von

Grosse-Brömer gemachteVorschlag,

nach22Uhr Reden nicht mehrvorzutra-

gen, sondernzuProtokoll zugeben. Das

geht aber nur,wenn alleFraktionenzu-

stimmen. Grosse-Brömer hattenachden

beidenVorfällen amvorigenDonners-

tagvorgeschlagen, sovorzugehen, aber

keine Mehrheit erhalten.

mawy.HAMBURG. Bei einerRede

vorder UniversitätHamburg hatsich

der FDP-Vorsitzende Christian Lind-

neramMontag für mehr politische

DiskussionenanHochs chulenausge-

sprochen. Vorgut 100Zuhörern

sprac herauf einemkleinenPodium

undäußer te,demokratischer Aus-

tausch gehöreindie Universitäten,

nichtvordie Universitäten.Erakzep-

tiere die Regeln derHochschule,fände

si eabernicht gut. Die Universitäthat-

te zuvoreinevon derLiber alenHoch-

schulgruppebeantragteVeran staltung

mit LindnerinihrenRäumen abge-

lehnt und sichauf die eigenenVergabe-

regeln berufen ,wonachVeranstaltun-

genmit explizit parteipolitischerAus-

richtung ausgeschlossensind.Jedoch

hatten die Fraktionsvorsitzendeder

LinksparteiSahraWagenknecht und

der Juso-VorsitzendeKevin Kühnert

in der Universität sprechen dürfen.

Diese hatte imFall Wagenknechtsauf

dasunterschiedlicheVeran staltungs-

format verwiesen.Neben den Protes-

tengegen dieVorlesungendes frühe-

renAfD-MitbegründersBerndLucke

hatt eauch dieAbsageanLindnereine

allgemeine Debatte über dieMei-

nungsfreiheit befördert.Lindner

selbstbeschwerte sich bei derWissen-

schaftssenatorinKatharinaFegebank

(Grüne)in einem Brief über dieAbsa-

ge,den er auchöffentli ch machte. Fe-

gebank erschien nunamMontagüber-

raschendzum Auftr ittLindners, um,

umringt vonJournalisten, mitihm zu

sprechen.Für Fotoswurdegemeinsam

posiert. Fegebanksagte, klareRegeln

seien wichtig.Sie er warteaber auch,

dass diese soangewandtwürden,dass

nicht der Eindruckentstehe,dassmit

zweierlei Maßgemessenwerde.

Aufdem Weg

insIrreale

Die EKD-Synode debattiertüber ihreFriedensethik /

VonReinhardBingener,Dresden

Union schlägt kürzere

Bundestagsdebatten vor

Diskussion über Arbeitsbelastung/Grosse-Brömer

befürwortet wenigerNachtsitzungen

Lindner:Mehr

Diskussionen

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