Frankfurter Allgemeine Zeitung - 12.11.2019

SEIT E 8·DIENSTAG, 12.NOVEMBER 2019·NR.263 Zeitgeschehen FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

I

nChile hat der konservative
Staatspräsident Piñera eine
neueVerfassungversprochen –
unter dem Druckder Straße. Im be-
nachbartenBolivien istgleichzeitig
Staatspräsident EvoMorales zurück-
getreten–unter dem Druckder Stra-
ße. Wiedas? Moraleswarder letzte
der linkspopulistischen Präsidenten
in Lateinamerika, dievorJahren an-
getretenwaren, um mittels der gigan-
tischen Erlöse aus demRohstoffex-
portArmut undUngleichheit in ih-
renLändern zu verringern.Der Vene-
zolaner Chávezund in BrasilienLula
haben darüber dieWirtschaftihrer
Länder ins Chaosgestürzt.
Moraleswarklüger.Aber derrelati-
ve Erfolg seinerWirtschafts- und So-
zialpolitikhatihnnichtdavonabge-
halten, um des Machterhalts willen
die Verfassung zu brechen und die
Präsidentenwahl zu manipulieren.
Piñeradagegen bewegtesichstets im
Rahmen der Legalität.Dochwie vie-
le Bolivianer sind auchviele Chile-
nen mittlerweile einer politischen
Klasse überdrüssig, die Institutionen
nur so langerespektiert, wie die ih-
nen nützen–imFall Chiles eineVer-
fassung aus derZeit der Pinochet-Dik-
tatur,die krasseUngleichheit zemen-
tiert. DassesamEnde in Bolivienne-
ben dem Druckder Straße derPolizei
undder Streitkräfte bedurfte, um Mo-
rales zurAufgabe zu bewegen, ist
nicht schön.Wenn sichallerdings das
venezolanische Militär die boliviani-
schenWaffenbrüderzum Vorbild näh-
me, verschwände zusammen mit Chá-
vez’ Nachfolger Maduroauchdieser
Makel.

Unter Druck

VonDaniel Deckers

A

ndiesem Dienstag wollen sich

Sebastian Kurz und Werner

Kogler,die Vorsitzenden der

österreichischenParteienÖVP

und Grüne, zu einem Zwiegespräch tref-

fen. Die beidenkennen einander schon

ganz gut.Seit sechsWochen gibt esregel-

mäßigeBegegnungen in unterschiedlichen

Formaten.Aber jetzt heißt es erstmals „Ko-

alitionsverhan dlungen“–bislang wurde

„sondiert“.Freilichdürftedaauchschon

inhaltlichvorgearbeitetworden sein.

In österreichischen Medien wurde viel-

fach analysiert,wo „Knackpunkte“und

möglicheKompromisslinien liegen. Dass

das nicht nur aus derLuft gegriffenwar,

darauf deutet ein empörterTwitter-Auf-

schrei eines Parteilinken der Grünen:

Schon dreimal sollen Informationen aus

den eigentlichvertraulichen Gesprächen

„geleakt“worden sein, natürlichdurch die

ÖVP. Kurz undKogler selbsthaben fünf

zentrale„Herausforderungen“ definiert,

ohneaber auf Details einzugehen: die The-

men Klimakrise, Migration, Bildung und

Transparenz sowie Wirtschaftsab-

schwung.

Fürdie Grünenwar2019 die „Klima-

wahl“. DasSte uersystem soll nachihren

Vorstellungenunter dem Gesichtspunkt

des Klimaschutzes umgeschichtetund

eine „CO 2 -Steuer“ eingeführtwerden. Ein

„Klimakassensturz“ soll schädliche Sub-

ventionen zutagefördern, die dann zu

streichenwären. Neue Gesetze sollen ei-

nem „Klimacheck“ unterworfen werden.

Nahver kehr fürPersonen und Güterver-

kehr auf der Schiene sollengefördertwer-

den. Bis 2024 solle Österreich„klimaneu-

tral“ sein, Europa bis 2050. DieÖVPhatte

natürlichauchdas ThemaNummer eins

des vergangenen Sommersauf derAgen-

da, verbunden mit einigen„Aber“. Pkw-

Pendler sollten nicht „bestraft“ und neue

Steuern nichteingeführ twerden.Die sym-

bolische Jahreszahl für „Klimaneutralität“

heißt bei derÖVP2045.

BeimReizthema Migrationdürftemit

Kurz keine Teilnahme an irgendeinem eu-

ropäischen Verteilungsmechanismuszu

machen sein. „Meine ablehnendeHaltung

warimmer klar und hat sichnicht geän-

dert“, sagteerkürzlichimGesprächmit

dieserZeitung. Die Grünenfordernhinge-

geninihremWahlprogramm eingemein-

sames Asylsyste minnerhalb der EU -

durchaus mit einem Schutz der Außen-

grenzen, aber mit der Möglichkeit, dort

auchAsylanträgezustellen.Kurz istbe-

kanntlichdafür,illegale Migranten zurück-

zustellen und gegebenenfalls außerhalb

Europas Asylanträgestellen zu lassen.

Einwichtiges Thema sinddie Maßnah-

menwährend der früheren ÖVP/FPÖ-Re-

gierung unterKurz,mit denen dieAttrakti-

vität desösterreichis chen Sozialsyste ms

für Migrantenverringertwerde nsollte.

Mit dieserBegründungwurde nTransfe rs

für kinderreicheFamilienstarkverringert

–eine Maßnahme, die dieGrünen scharf

kritisierthabenund revidiertsehenwol-

len.Beschlüsse aus der „türkis-blauen“

Zeit zurückzunehmen (etwaauchdas Kopf-

tuchverbo tfür Kindergartenkinder,ge-

plan tauchfür Grundschülerinnen)dürfte

Kurz wiederum aus Prestigegründen

schwerfallen.Eswurde übereinemögliche

Kompromisslinie spekuliert,die Kürzun-

genzwaraufrechtzuerhalten, aberdurch

„Integrationsmaßnahmen“zukompensie-

ren.

Dassein Konjunkturabschwung droht,

sehenKurz wie Kogler.Die ÖVPwill dem

mit Steuererleichterungen begegnen, die

Grüneneher mitMaßnahmen zurArmuts-

bekämpfung.Auch die Grünen sind dafür,

den Faktor Arbeit zu entlasten, allerdings

sollen „klimaschädliche“ Aktivitäten hö-

her besteuertwerden. Dergrüne Slogan

„Wirtschaften jenseits des Wachstums-

zwangs“steht in einem diametralen Ge-

gensatz zu dem,wasdie in derÖVPstarke

Wirtschaftslobby sichvorstell t. Ähnlich se-

hen dieKonfliktlinien in der Landwirt-

schaftaus. In der Bildungspolitikgeht es

einerseits um „rückwärtsgewandte Sym-

bolmaßnahmen“, wie die Grünen einige

türkis-blaue Beschlüssefür strenger eBeur-

teilungen an den Grundschulen nennen.

Ein klassischer Dissens besteht auchüber

die EinführungvonGesamtschulen–das

kenntdieÖVPnochausihrerZeitinder

großenKoalition mit der SPÖ.

Mit demStichwort„Transparenz“ sind

die Parteifinanzengemeint. Sie sind in der

„Ibiza-Affäre“ des früheren FPÖ-Vorsit-

zenden Heinz-ChristianStrache, die der

Anlassfür das EndevonTürkis-Blauwar,

in denFokusgerückt.SPÖ, FPÖ und Grü-

ne haben schon im Sommer in einer be-

merkenswertenAd-hoc-KoalitionRegeln

geschaffen, die die Möglichkeit ein-

schränkten, Großspendenzuakquirieren.

Das trafvorallem dieÖVPund die libera-

len Neos. Das Hauptthemavon„Ibiza“

aber,Umgehung derKontrolle durch Ver-

einskonstruktionen, blieb unangetastet.

Da dürfteein türkis-grünerKompromiss

nicht so schwer fallen, dochliegt derTeu-

felimDetail.

Kurz sagteamMontag, dieÖVPwolle

die grüne Option „zielgerecht, konse-

quent, mitvollem Engagementverfolgen“

und sich„ehrlichund respektvoll“ zuver-

halten. Es solltenkeine „Parallelverhand-

lungen“stattfinden. Er bitteumGeduld,

die Parteien hättengroße programmati-

scheUnterschiede. Die Grünen hätten

starke Positionen imUmwelt- und Klima-

bereich, mit denen sichdie ÖVPnicht

leichttue, für die die Grünen abergewählt

worden seien. Auf der anderen Seite sei

dies auchbei derÖVPso, und zwar inFra-

gender Migration, der Sicherheit oder der

Standort- undSte uerpolitik.„Sollten wir

eine Vereinbarungmit de nGrüne nzustan-

de bringen, wirddaauf jedenFall ein

Stückweit an Kreativität notwendig sein

müssen.“Kogler hattezuvor am Sonntag-

abend von„Pionierarbeit“ gesprochen:

„Jetzt istdas natürlichein Wagnis, aber

wir wollen diesenSchritt wagen.“ Doch

würden die Grünen nicht zögern,vom

Tischaufzustehen,wenn esVersuchege-

ben würde, „schwarz-blauePolitikmit grü-

nem Mascherl“ zu machen. Andererseits

werdeeine Zusammenarbeit vieleKom-

promisseerfordern. Die dürften dann

nicht denunziert werden.

D

ie Türkeimachtwahr,was
sie schon langeangekündigt
hatte: Sie schickt die IS-
Kämpferund derenVerwandte, die
sie bei ihrem jüngstenEinmarschin
Nordsyrienfestgenommen hat, in de-
renHeimatländer zurück. Eine Alli-
anz auskurdischen Milizen und ame-
rikanischen Einheiten hattesie in
den vergangenen Jahren in Gewahr-
sam genommen. Danachwaren sie in
LagernimkurdischenNordsyrien in-
terniert. Es spricht für dieTürkei,
dasssie bei den IS-Kämpfern, die sie
findet, nicht wegschaut.Das war
nicht immer so. Schließlichhattesich
der frühere IS-Führer Bagdadi in der
Provinz Idlib aufgehalten, fürwelche
die Türkeidie Verantwortung trägt.
Mit derRückführung will dieTür-
keidie Verantwortung für die auslän-
dischen IS-Kämpfer loswerden. Das
hattebereits diekurdische Selbstver-
waltungversucht, allerdings ohne Er-
folg. IhreVorstöße stießen in den
meistenwestlichen Ländernauf we-
nig Gegenliebe,weil diekeine IS-
Kämpferaufnehmenwollten. Berlin
verweigerte sichmit der Begrün-
dung, man unterhaltekeine diploma-
tischen Beziehungen zurkurdischen
Selbstverwaltung–das warnur eine
Ausrede. Gewichtigerwar, dasspoli-
tischmit einerRückkehr auchnur ei-
nes einzigen IS-Kämpfersnichts zu
gewinnen ist. Dabei istein IS-Kämp-
fer, dem die Flucht nachDeutschland
gelingt,gefährlicher als einer,der in
einem deutschen Gefängnis sitzt.
NunwirdBerlingezwungen, das zu
tun,wasesschon früher hättetun
können und tun müssen.

Chefgespräch:SebastianKurz(ÖVP) undGrünen-VorsitzenderKogler (vorne) F otodpa

Für Menschen, diegernegrün-urba-

nes Lebensgefühl inhalieren, gibt es

ein neuesReiseziel: die niedersächsi-

sche Landeshauptstadt Hannover

und dortbesondersden Stadtteil Lin-

den,wo die Grünen bei derStichwahl

um das Amt des Oberbürgermeisters

sagenhafte Ergebnisse jenseits der

achtzig Prozent erzielt haben. Der

Wandel des ehemals „roten Linden“

in einegrüne Bastion veranschau-

licht, wie dramatisch sichdie politi-

schen Mentalitäten in deutschen

Großstädtenverschieben. Bereits im

Wahlkampfwardeutlichgeworden,

dassSPD und CDU dem ökologi-

schenKosmopolitismus der Grünen

derzeitwenig entgegenzusetzen ha-

ben und dessen Themen diktiertbe-

kommen.Undsowar eskonsequent,

dassBelit Onayzum künftigen Ober-

bürgermeistergewählt wurde.

Der38JahrealtePolitiker wird

nicht nur der erstegrüneOberbürger-

meistereinerGroßstadt imNorden

Deutschlandssein.Noch bedeutsa-

mer ist, dassOnayauchder erstetür-

kischstämmigeOberbürgermeister ei-

ner deutschen Großstadtsein wird.

DerWahlausgangkönntesomit ein

Hinweis darauf sein, dassselbstein

Name, der sofortauf einen muslimi-

schen Migrationshintergrund schlie-

ßen lässt, in Metropolenkein Nachteil

mehr bedeuten muss. Onayweistdar-

auf hin, dassinHannoverjedes zweite

Kind aus einer Einwandererfamilie

stammt,weshalbder in Goslargebore-

ne Gastarbeitersohn sichauchals

„Brückenbauer in eineMigrationsge-

sellschaft“ versteht.Onaykonnte

abervorallem mit seinerlockerenArt

überzeugen, die er sichnicht erst von

einem Coachantrainieren lassen

musste. Der hochgewachsene Basket-

ballspieler hat ebenso wie seineKon-

kurrentenvonCDU und SPD einen

überaus fairenWahlkampfgemacht.

Im Zentrum seinerKampagne stand

die Forderung nach einer autofreien

Innenstadt bis 2030. Daswareinegrif-

fige Formulierung für einvagesZiel.

Auch Onays politisches Profil lässt

sichbisher nicht klar umreißen. Als In-

nenpolitikerder grünen Landtagsfrak-

tionvertratder verheirateteVater ei-

nes SohnesPositionen, die auf der Li-

nie des eher linken Landesverbands

liegen. In seinen jungen Jahrenwar

Onayzeitweilig aber auchSPD-Mit-

glied undkandidierte sogar für den

Ring Christlich-DemokratischerStu-

denten. Solche Offenheit mussfür ei-

nen Oberbürgermeisternicht zwin-

gend einenNachteil bedeuten.Zum

Mankokönnteindes seinefehlende

Führungserfahrung werden. Seine

MitbewerbervonCDU und SPD ha-

ben fürgroße Organisationen mit

Tausenden MitarbeiternVerantwor-

tunggetragen, Onaykann nur ein ers-

tesjuristisches Examen und einige

JahreimLandtag vorweisen, zu-

nächstals Mitarbeiter der Bundes-

tagsabgeordnetenFiliz Polat, später

selbstals Abgeordneter. Der Sprung

an die Spitze einerStadtverwaltung

mit mehr als 11000 Mitarbeiternist

da groß. REINHARDBINGENER

IS-Rückkehrer

VonRainer Hermann

KnackpunkteKlima und Migration

Belit ONAY Fotodpa

Ob geheim oder nicht, iststrittig.Unstrit-

tig dagegen ist, dassdie Regierung inVal-

letta und die maltesischenStreitkräfte

mit der „Regierung derNationalenÜber-

einkunft“ inTripolis unter Ministerpräsi-

dentFajez Sarradschsowie mit der liby-

schenKüstenwachekooperieren, um den

Flüchtlingsstromvon Nordafrika über das

Mittelmeer einzudämmen.

Eine ähnliche Kooperation gibt es

schon seit AnfangFebruar 2017 zwischen

Italien und Libyen. Die Gültigkeit des ent-

sprechenden Memorandums zwischen

Romund Tripolisverlängertsicham2.Fe-

bruar 2020 umweiter edrei Jahre. Die

dreimonatigeFrist zur Kündigung oder

substantiellen Änderung der Vereinba-

rung waram2.November abgelaufen.

Während derText des italienisch-liby-

schen Memorandums, dasvonden da-

mals inRomregierenden Sozialdemokra-

tenunter MinisterpräsidentPaolo Genti-

loni und InnenministerMarco Minniti er-

arbeitet worden war, bekannt ist, gibt es

keine Angaben über eine schriftlicheFas-

sung derÜbereinkunftzwischenValletta

und Tripolis. DieZeitung„Times of Mal-

ta“berichtete in ihrerAusgabevomSonn-

tagunter Berufungauf maltesischeRegie-

rungsquellen, dieVerhandlungenVallet-

tasmit Tripolis und der libyschen Küst en-

wachehättenvoretwaeinem Jahr im Ge-

heimen begonnen. Verhandlungsführer

für Malta sei im persönlichenAuftrag von

Ministerpräsident Joseph Muscat der Di-

plomatNeville Gafàgewesen. Gafà ist

nicht imAußenministerium tätig, son-

dernimAmt des Ministerpräsidenten. Ge-

genGafà wirdinmaltesischen Medien

der Vorwurferhoben, er habe für dieAus-

stellungvonVisa an libyscheRegierungs-

vertreterfür angebliche Krankheitsbe-

handlungen auf Malta Bestechungsgeld

kassiert. Gafàweistdie Vorwürfe zurück.

Nachdem Bericht der„Times of Malta“

tauschen die maltesischen Streitkräfte

mit der libyschen Küst enwacheregelmä-

ßig Informationenüber die Bewegung

vonFlüchtlingsbootenaus. Danachteilen

die Malteser den Libyern mit,wenn sich

ein Bootmit Migranten der maltesischen

Rettungszone imMittelmeer nähert–ver-

bunden mit demAuftrag an die Libyer,

das Flüchtlingsboot abzufangen und an

die libyscheKüst ezurü ckzubringen. Priva-

teSeenotretter berichten, dassdie liby-

scheKüst enwacheinmindestens einem

Fall in die maltesischeRettungszone ein-

gefahrensei, umvondortein Flüchtlings-

bootnachLibyenzurückzuschleppen.

Die „Times of Malta“ zitierteinen anony-

men maltesischenRegierungsmitarbeiter,

der die offenbar nur mündlichgetroffene

Vereinbarung bestätigt habe. Gäbe es die-

se Übereinkunftnicht, dann würde Malta

„unter Migranten ertrinken“.

Ein Regierungssprecher in Valletta

wies am Montag die Darstellung zurück,

die Verhandlungen seiengeheimgeführt

worden. BilateraleTreffenmit der liby-

schen Seitegebe esregelmäßig, dabei be-

wege man sichstets imRahmen des See-

rechtsund internationalerKonventionen.

Er verwies außerdemauf dieZusammen-

arbeitRoms sowie auchder EU mit den li-

byschen AutoritäteninTripolis, um

Schmuggel und Menschenhandel im Mit-

telmeer zu bekämpfen. Brüssel undRom

unterstützen die libyscheKüstenwache

mit Ausrüstung und mit viel Geld.Über

die genauen Summen hüllt sichaber die

italienischeRegierung in Schweigen. Der

Bericht der„Times of Malta“ legt nahe,

dassauchVallettadie libyscheKüstenwa-

chefür ihre„Abfangdienste“ bezahlt.

Ob es zu demvonmehreren Organisa-

tionenberichteten Zwischenfall mitder li-

byschen Küstenwacheinder maltesi-

schenRettungszonegekommen ist,woll-

te derRegierungssprecher am Montag

nicht bestätigen.Auch wollteernicht

kommentieren, obVallett alibyscheHä-

fenals sichereHäfen betrachtet,indenen

aus Seenotgerettete Menschen ohne Ge-

fahr für Leib und Leben an Landgebracht

werden können.Nach Überzeugung des

UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) so-

wie aller im Mittelmeer operierenden See-

notretter-Organisationen können Häfen

in Libyennicht als sicher eingestuftwer-

den. Eskann alsgesichertgelten, dasses

in den libyschen Lagern, in denen abgefan-

gene Bootsflüchtlingesowie auchMigran-

tenauf ihremWegvom Süden an die Mit-

telmeerküsteinterniertwerden,zuschwe-

renMenschenrechtsverletzungen wieFol-

ter, Vergewaltigung und Versklavung

kommt.Die Verbesserung der unhaltba-

renZustände in den Lagernhat die italie-

nischeRegierung bei ihren jüngsten Ge-

sprächen mitTripolis über das Memoran-

dum ausdrücklichgefordert.

Ebenfalls als gesichertkann gelten,

dassdie libyscheKüstenwachemit Mili-

zen kooperiert, die mit Schlepperbanden

zusammenarbeiten. Offenbar delegiert

die Küstenwachemitunter ihreAufgaben

bei der „Migrationskontrolle“imMittel-

meer auchdirekt an Milizen, die mit ihren

SchnellbootenFlüchtlingsboote mitWaf-

fengewalt abfangen und zudem private

Rettungsschiffe bedrohen, die ihnen dabei

in die Querekommen.Neben dem Geld

aus Rom, Vallett aund Brüssel, das über

die libyscheKüstenwacheandie Milizen

gelangt,fließt zusätzlichdas „Fährgeld“

der Migranten in derenKassen.

AusSicht der Zielländer der Boots-

flüchtlingeimzentralen Mittelmeer istdie

Kooperation mitTripolis unumgänglich–

zumal der humanitäreVerteilmechanis-

mus in der EU nicht funktioniert.Waren

2016 nochgut 180000 Migranten über das

Mittelmeer nachItalien gekommen, ging

derenZahl 2017–nachAbschlussdes Me-

morandums–auf knapp 120000 und 2018

auf nur nochrund 23000 zurück. Für

wirdein weitererRückgang erwartet.Mal-

ta,das vonder libyschen Hauptstadt Tripo-

lis nurrund 350 Kilometer entfernt ist,

will den Erfolg Italiens jetzt kopieren.

Denn nachAngaben der Internationalen

Organisation für Migration (IOM)kamen

bis AnfangNovember schonrund 3200

Bootsflüchtlingeauf Maltaan. Imgesam-

tenJahr 2018warenesnoch1450 gewe-

sen.

Brüc kenbauer

in Hannover

Geld für „Abfangdienste“

Nach Italien bezahlt offenbar auchder Inselstaat Maltadie libyscheKüstenwache /VonMatthias Rüb,Rom

ÖVPund Grüne müssen einenweiten

Wegzueiner Koalition zurücklegen

VonStephan Löwenstein,Wien

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Um d en Flüchtlingsstrom

im Mittelmeer einzudäm-

men,kooperiertValletta

auchmit lib yschen Milizen.