Die Zeit - 14.07.2019

DIE ZEIT

WOCHENZEITUNG FÜR POLITIK WIRTSCHAFT WISSEN UND KULTUR

PROTEST ZUKUNFT DER NATO

Der Bundespräsident warnt Klima-Aktivisten davor, die Demokratie

schlechtzureden. Er warnt die Falschen VON BERND ULRICH

Obwohl die Europäer den US-Präsidenten verachten, setzen sie in

der Sicherheitspolitik noch auf die alte Supermacht VON JOSEF JOFFE

Murmelnde Macht Trump im Ärmel

L

änger schon schwelt ein Thema, das

nun auch vom Bundespräsidenten

aufgegriffen und damit gewisserma-

ßen offiziell wurde. Es geht um die

Frage: Ist die Erderwärmung mit

demokratischen Mitteln zu stoppen?

Frank-Walter Steinmeier warnt in einem

Interview mit dem Tagesspiegel die jungen Leute

von Fridays for Future davor, die Demokratie

schlechtzureden: »Wir kommen nicht weiter,

wenn wir jede Woche apokalyptische Bedrohun-

gen beschreiben. (...) Denn Apokalypse lähmt!

Und – absichtlich oder nicht – dadurch werden

die Möglichkeiten der Demokratie immer klei-

ner geredet.« Will der Präsident damit unterstel-

len, relevante Kräfte in der Klimabewegung hät-

ten die Absicht, die Demokratie kleinzureden?

Richtig daran ist, dass die potenzielle Mons-

trosität der Klimakrise Menschen dazu verfüh-

ren kann, für sich selbst einen außergesetzlichen

Notstand zu reklamieren, mit dem Argument,

keine demokratische Mehrheit habe das Recht,

die Lebensgrundlagen aller zu zerstören. Das

scheint plausibel, ist aber eine Falle: Denn wenn

die einen den Notstand für sich reklamieren, wa-

rum sollten die anderen es nicht auch tun? Auf

diesem Weg kommt man in Teufels Küche.

Bei der Klimapolitik gilt das Prinzip:

Verschieben ist verschärfen

Weswegen ihn auch kaum ein Klima-Aktivist

beschreitet. Wenn hier eine Gefahr für die De-

mokratie lauert, dann geht sie weniger von einer

winzigen Minderheit unter den Klimabewegten

aus als von der herrschenden Politik. Womit wir

bei den Denkfehlern des Präsidenten wären:

Zunächst einmal wählt er den falschen Adres-

saten. Denn natürlich ist es die Aufgabe der

Regierenden, die Demokratie klimatauglich zu

gestalten, was ihnen ausweislich ihrer verfehlten

Klimaziele bisher misslang. Die Beweislast dafür,

dass die Demokratie ohne Naturzerstörung aus-

kommen kann, liegt bei der regierenden Politik.

Zudem: Steinmeier gehört seit zwanzig Jahren

zu den mächtigsten deutschen Politikern, folglich

sollte er sich als höchster Repräsentant des Staates

zuerst einmal bei den jungen Leuten für das –

auch von ihm – Versäumte entschuldigen. Zu-

mindest aber müsste er analysieren, was in dieser

Zeit beim Klima so gründlich falsch gelaufen ist

und wie dies nun gründlich geändert werden soll.

Hinzu kommt, dass Steinmeier – wie auch

der Autor dieser Zeilen – zu jener Babyboomer-

Generation gehört, die historisch den größten

CO₂-Abdruck aufweist. Die Kriegsgeneration

konnte noch nicht so viel verbrauchen, die Jün-

geren dürfen es nicht mehr. Vielleicht sollten wir

CO₂-Bonzen uns mit Mahnungen an andere

Generationen etwas zurückhalten.

Auch seine Warnung vor der lähmenden

Wirkung apokalyptischen Redens steht auf dem

Kopf. Schließlich ist es der Politik in den ver-

gangenen Jahrzehnten ganz gut gelungen, die

Brisanz der Klimakrise zu verdrängen; beispiels-

weise war es nie ein zentrales Wahlkampfthema.

Nicht Apokalyptik scheint das primäre Problem,

sondern systemische Apathie.

Es ist schon wahr: Wenn dauernd so dringlich

darüber gesprochen wird, wie die Lage dringlich

ist, dann können die Menschen es bald nicht mehr

hören, andererseits: Wer nie dramatisch spricht,

verfälscht die Wirklichkeit. So oder so ist auch die

Frage des Tons keine, die sich zuerst an die jungen

Leute richtet, sondern an jene, deren klimapoliti-

sches Murmeln in die Untätigkeit geführt hat: Wie

wollen wir reden, Herr Präsident?

Steinmeier beklagt, dass die Fähigkeit der

Demokratie zur Selbstkorrektur unterschätzt

werde. Damit verpasst er die Logik der Klimapoli-

tik. Denn wenn die Reduktionsziele in diesem Jahr

nicht eingehalten werden, dann kann man sie –

anders als bei anderen Fragen – ein Jahr später nicht

einfach korrigieren, vielmehr gilt: Was heute ver-

säumt wird, muss morgen doppelt erledigt werden.

Darum liegt die wahre Krux bei der Klima-

wende darin, dass ein »maßvolles« Tempo alsbald

zu maßlosem Druck führt – oder aber zu uner-

messlichen Schäden für das Klima, die Menschen

und für die Demokratie, die allzu viel Notstand

nicht gut verträgt. So unbequem das auch sein

mag, aber: Verschieben ist verschärfen.

Die überkommene Mitte-Politik wird durch

die Klimakrise, die sie selbst mit verursacht hat,

enorm gefordert, weil der Sache mit den alten

Methoden nicht beizukommen ist.

Die alte Mitte müsste nun lernen, vieles rasch

und grundlegend zu verändern, ohne dabei ihre

Mitte zu verlieren, sie müsste also neue Mitte

werden. Die Klimakrise bringt uns noch lange

nicht an die Grenzen der Demokratie. Nur an

die Grenzen unserer politischen Gewohnheiten.

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D

r. Macron bescheinigt der Nato

den »Hirntod«. Dr. Merkel

knurrt: Diese »Sichtweise ent-

spricht nicht meiner«. Mit

ihrer »zweiten Meinung« liegt

sie richtig, zumal das Konsilium

der Bündnispartner ihr beipflichtet. Die alte Dame

Nato (70) ist quicklebendig, was zwei Rätsel auf-

wirft. Erstens: Warum lebt sie überhaupt noch?

Denn Allianzen sterben, wenn sie siegen und so

• wie nach dem Zerfall der Sow jet union 1991 –
  ihre Daseinsberechtigung verlieren.
  Zweitens: Warum macht Donald Trump sei-
  ne Drohungen nicht wahr? Seit Amtsantritt böl-
  lert der Wüterich etwa so: »Zahlt oder wir ziehen
  ab!« Tatsächlich aber hat Trump die US-Präsenz
  in Europa verstärkt, die Obama reduziert hatte.
  In der Nato-Übung »Trident Juncture 2018«
  waren 20.000 GIs dabei, um Kampfbereitschaft
  zu demonstrieren. Im kommenden Jahr will
  »Defender Europe 20« mit 20.000 US-Soldaten
  abermals Reaktionsfähigkeit beweisen.
  So agiert eine Supermacht nicht, die sich in
  der »Festung Amerika« einbunkern will. Die
  Logik ist simpel; es regiert nicht die Liebe zu
  Europa, sondern das Eigeninteresse. Wie seit eh
  und je denkt Amerika nicht daran, 500 Millio-
  nen Europäer und die zweitgrößte Wirtschaft
  der Welt in Putins Machtbereich abgleiten zu
  lassen. Der ist zwar kein Stalin, aber doch ein
  begnadeter Stratege, der jede Chance nutzt, um
  nach Westen und Nahost auszugreifen.

Die bequemen Zeiten des »Geh du voran«

sind vorbei, Trump hin oder her

Obwohl die Westeuropäer Trump verabscheuen,

bleiben sie nüchtern. Sie sind reich und mit 1,

Millionen Soldaten etwa so stark wie die USA –

doch nur auf dem Papier. Denn 27 ergeben keine

1 – den gemeinsamen Staat, der Kräfte bündelt

und über Krieg und Frieden entscheidet. Russi-

schen Pressionen ausgesetzt, haben die Osteuro-

päer andere Sorgen als die weit entfernten Spa-

nier und Portugiesen. Italien fühlt sich von Nord-

afrika her bedroht, Griechenland von der Türkei.

Frankreichs Emmanuel Macron will wie Charles

de Gaulle selig die Führung an sich reißen, doch

wird sich Berlin, der Stärkere im Bunde, nicht

unterordnen – trotz aller Freundschaftsschwüre.

Wenn schon Gefolgschaft, dann lieber unter

dem Schirm der Supermacht, die weltweit ein-

greifen und Russland wie China die Lust am

Abenteuer vergällen kann. Frankreich ging schon

nach ein paar Tagen im Libyen-Luftkrieg die

Munition aus; dann musste die U. S. Air Force

nach vorn. Für ein drittklassiges Krisengebiet wie

Mali reichen die deutsch-französischen Kräfte,

nicht aber an der Ostgrenze der Nato. Hier hält

ein Dutzend EU-Staaten Wache, aber entschei-

dend ist das US-Kontingent, hinter dem die

größte Militärmacht auf Erden steht. Putin wird

sich hüten, einen »Stolperdraht« auszulösen, der

direkt nach Washington führt.

So bitter solche Einsichten auch in europäi-

schen Ohren klingen, bestimmen sie doch die

Wirklichkeit seit Jahrzehnten – seit Frankreich

1954 die Europäische Verteidigungsgemein-

schaft, ein rein europäisches Projekt, torpedierte.

Europa versagt bei der Selbstverteidigung nicht,

weil die Mittel fehlen. Die sprudeln inzwischen

reichlich. Doch bringen die Europäer sie nicht

auf, weil die einstigen Weltbeherrscher das stra-

tegische Handwerk verlernt haben, vorweg die

Deutschen. Warum auch nach der Katastrophe

1914 bis 1945 wieder Machtpolitik betreiben,

wenn der große amerikanische Bruder eine

Sicherheitsgarantie zum Discount-Preis gibt?

Appelle, die mantramäßig Selbstbehauptung

anmahnen, nützen wenig, wenn sie nicht eine

»Kulturrevolution« auslösen, welche die Fähig-

keit zum strategischen Handeln wiederherstellt.

Gerade in Deutschland, dem zweifach gebrann-

ten Kind, dominiert ein mächtiger Abwehrreflex.

Nirgendwo ist die Armee nach dem Mauerfall so

gründlich verrottet wie hier, nirgendwo unter

den Großen klafft eine so breite Lücke zwischen

Gewicht und Verantwortungsbewusstsein für

die Sicherheit in dunkleren Zeiten. Deshalb sei

Verteidigungschefin Kramp-Karrenbauer für

ihren Todesmut zu loben, wenn sie fordert:

»Nicht nur abwarten, ob andere handeln«, dazu

einen wachsenden Wehretat und einen »Natio-

nalen Sicherheitsrat«, der die »Koordination un-

serer strategischen Instrumente gewährleistet«.

Denn die bequemen Zeiten des »Geh du

voran« sind vorbei, Trump hin oder her. Um als

»Friedensmacht« zu bestehen, muss die Republik

auch etwas für den Frieden tun. Dass der nicht

nur moralischen (und moralisierenden) Einsatz,

sondern auch militärischen verlangt, muss sich

in den Köpfen noch durchsetzen.

A http://www.zeit.deeaudio

Mensch,

wir werden

weniger!

Wenn die Erde immer mehr Bewohner

zu tragen hat, wird sie kaum noch zu

retten sein. Doch Forscher sagen

voraus: In einigen Jahrzehnten kehrt sich

die Entwicklung um. Und dann? D O S S I E R

Titelillustration: Sébastien Thibault für DIE ZEIT

Weltbevölkerung

Menschenleer rauscht jeden Mor-

gen ein Zug durch Thüringens

Dörfer Salza, Niedersachswerfen,

Woffleben und Ellrich. Einsteigen

dürfen Reisewillige erst in Walken-

ried, Niedersachsen. Grund: Thü-

ringen sind 66 Euro Stationsgebühr

pro Tag zu teuer. Unser Musiktipp

für den Geisterzug: Chris tian An-

ders, lyrically remastered: »Es fährt

ein Zug nach Nirgendwo – mit Irr-

sinn allein als Passagier«. PED

Bahnsinn!

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Iris Loonen/plainpicture; Harald Schön/Picture-

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