Die Zeit - 14.07.2019

NOVEMBER 2019 DIE ZEIT No 47 STREIT 11

s hätte eine Chance sein können für Mark Zuckerberg, den Gründer und Haupteigen tümer von Face book. Eine Chance, aus der Defensive herauszukommen. Eine Chance, wenigstens ein bisschen von dem Vertrauen zurückzugewinnen, das durch die unzählige Skandale der vergangenen Jahre verloren ge gangen ist. Das Magazin Wired hat die zu rückliegenden 18 Monate gerade schlicht als »Hölle« für Face book bezeichnet. Vor allem aber wäre es eine Chance für den Digital tycoon gewesen, endlich zu beweisen, dass er begriffen hat, welche Verantwortung er trägt. Aber Zuckerberg hat die Chance nicht einfach nur ungenutzt gelassen. Er hat sie zer stört. Trotzig wie einer, dem die Welt ringsum egal ist. Zuckerberg hat entschieden, bezahlte poli tische Werbung auch dann nicht von seiner Plattform zu verbannen, wenn sie nachweislich falsche Informationen enthält. Die neue Re gelung erlaubt Politikern – gegen Geld –, zu behaupten, was sie wollen, so gar Unwahrheiten, Verschwö rungstheorien, Fake News zu verbreiten. Bezahlte Lügen, mit anderen Worten, sind okay für Face book. Und das in einem Moment, da die ideo logische Spaltung der Verei nigten Staaten und anderer Demokratien so tief geht wie seit Jahrzehnten nicht. Zuckerberg ist dafür hef tig kritisiert worden – mehr aber auch nicht. Der Drehbuchautor Aaron Sorkin etwa, von dem der Film The Social Network stammt, eine ätzend ironische Nacherzählung der Grün dung von Face book, hat Zu ckerberg vorgeworfen, er ver teidige nicht die Meinungs freiheit, sondern »attackiere die Wahrheit«. Die demokratische Präsi dentschaftsbewerberin Eliza beth Warren schimpfte, Face book sei eine »Maschine«, die »mit Desinformationen Profit macht«. Sie ließ testweise eine Anzeige schalten, in der sie die – nachweislich falsche – Behauptung aufstellte, Zu ckerberg habe zur Wahl von Trump aufgerufen. Die An zeige wurde von Face book ohne Zögern online gestellt. »Wir bleiben dabei, die freie politische Rede nicht zu zensieren«, sagte eine Spre cherin von Face book. Aber was soll an absichtlichen Falschbehauptungen schüt zenswerte freie Rede sein? Und wieso kommt Face book mit solchen Scheinargumen ten nach wie vor davon? Warum zögert die Politik immer noch, das Notwendige zu tun: den Konzern zu verantwortlichem Handeln zu zwingen? Sogar einige von Zuckerbergs eigenen Mitarbeitern protestieren mittlerweile. In ei nem internen Brief, über den die New York Times berichtete, klagten etwa 250 Angestell te, die neue Regeln machten es möglich, dass »Politiker unsere Plattform in eine Waffe ver wandeln«. Die Probleme reichen weit über die Ver einig ten Staaten hinaus. Eben erst haben Bür gerrechtsgruppen in Sri Lanka davor gewarnt, die neuen Wahlwerbungsregeln von Face book drohten die Präsidentschaftswahlen in dem Inselstaat zu gefährden. Tatsächlich haben die

sozialen Netzwerke gerade in fragilen Gesell schaften, die mit ethnischen oder religiösen Konflikten zu kämpfen haben, immer wieder als digitale Brandbeschleuniger gewirkt. Face book beteuert zwar, der Konzern blo ckiere jeden Tag Millionen Fake Accounts und investiere massiv in das Faktenchecken durch unabhängige Dritte. Doch Zucker bergs neue Wahlwerbungsregeln haben alle diese Anstrengungen infrage gestellt. Zuckerberg verteidigte seine Haltung in einer Rede an der GeorgetownUniversität und während einer Anhörung vor dem Re präsentantenhaus in Washington. Dort sagte er zu der Abgeordneten Alexandria Ocasio Cortez: »In einer Demokratie, glaube ich, sollten die Menschen selbst sehen, was die Politiker (...) sagen, und selbst deren Charak ter beurteilen.« Solche Äußerungen zeigen, worin das ei gentliche Problem von Face book besteht. Zu ckerberg hängt einer technolibertären Ideo logie an, die darauf vertraut, dass der Markt schon alles richten und auch Lügen von Wahrheit trennen werde. Im Umkehrschluss heißt das aber eben auch, dass Plattformen wie Face book selbst keine Verantwortung tragen. Dieses Selbstbild jedoch geht an der Rolle und der Ver antwortung der Netzwerke grotesk vorbei. Sie sind längst keine technischen Plattformen mehr, sie stellen nicht bloß einen neutralen Diskursraum zur Verfügung, sie steuern über ihre Algorithmen massiv und gezielt, was die Nutzer zu sehen bekommen und welche Botschaften sich wie schnell ausbreiten. Sicher, es sind nicht Twit ter, Google oder Face book, es sind die Nutzer, die Hass, Het ze, Mordaufrufe oder Kinder pornografie ins Netz stellen. Aber es sind die Plattformen, die es erst möglich machen, den Dreck millionenfach wei terzuverbreiten, in Sekunden bruchteilen, weltweit. Mehr noch, alle Plattfor men haben spezifische Inte ressen, nach denen das Nut zerverhalten gesteuert wird. Ihre Existenz hängt davon ab, ihre Nutzer an sich zu bin den, sie emotional zu packen, ihre Augen auf die Bild schirme zu bannen, sie zu ver führen, möglichst viel Zeit bei ihnen zu verbringen. Denn je länger die Nutzer auf einer Plattform sind, desto mehr Werbung kann man ihnen vorsetzen. Und desto mehr Daten lassen sich von ihnen absaugen. Das Geschäftsmodell von Face book und ande ren Plattformen ist simpel: Sie wollen so viel Aufmerksamkeit wie nur möglich. Immer mehr. Ständig. Darauf sind die Algorithmen program miert, wie digitale Suchtmittel. Und der beste Lockstoff für Aufmerksamkeit sind Emotio nen. Je stärker die Emotionen, desto größer die Aufmerksamkeit: Bilder emotionalisieren stärker als Texte, Videos stärker als Fotos. Streit emotionalisiert stärker als Konsens. »Wir ge gen sie« mehr als Differenzierung. So stärken Face books Algorithmen weltweit Wut und Tribalismus. Was lässt sich dagegen tun? Gegen einen Riesenkonzern wie Face book könne man ja

eh nichts ausrichten, behaupten Politiker oft, in einer Mischung aus Verzweiflung und Re si gna tion. Aber das stimmt nicht. Überall auf der Welt denken Politiker und Bürgerrechtler intensiv darüber nach, wie sich die Macht der Plattformen einhegen lässt. Die Vorschläge für mögliche Reformen häufen sich. Die kritischen Face book Mit ar bei ter selbst zum Beispiel haben vorgeschlagen, bezahlte Wahlwerbung, wenn schon nicht zu blockie ren, dann wenigstens optisch anders zu ge stalten als andere Posts. Sie regten auch an, Obergrenzen für Werbeausgaben einzelner Kandidaten festzulegen. Auf der Bilderplattform Instagram, die ebenfalls zum Face book Kon zern gehört, sind Hasskommentare und Shit storms viel seltener. Das liegt allerdings nicht daran, dass die Bilder dort alle so niedlich wären, son dern an bewussten Entscheidungen der Gründer: Die haben die innere Architektur der Plattform anders entworfen, weniger auf das Teilen von Inhalten hin ausgerichtet, weniger darauf, dass Botschaften sich schnell verbreiten, generell weniger auf aggressives Wachstum. Außerdem hat Instagram schon im Sommer 2017 begonnen, künstliche In

telligenz zum Aufspüren von Hasskommen taren einzusetzen. Die Plattformen könnten also durchaus einiges unternehmen. Und wenn sie das nicht tun, muss eben die Politik regulierend eingreifen, wie in anderen Marktbereichen auch, die sonst außer Kontrolle geraten und Gefahren für die Allgemeinheit produzieren könnten. Deswegen gibt es den TÜV für Autos oder Standards für Lebensmittel. Bundesjustizministerin Christine Lam precht zum Beispiel hat das anfangs umstrit tene deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz gerade nachgeschärft, das Face book, Twitter und Co. künftig nicht nur verpflichtet, be stimmte Inhalte von den Plattformen zu löschen, sondern zudem besonders schwere Delikte von sich aus bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Die Anzeige pflicht soll es der Justiz erleichtern, gegen Straftäter im Netz vorzugehen. Viel grundsätzlicher will die USDemo kratin Elizabeth Warren eingreifen. Sie hat eine Zerschlagung von Face book gefordert. Die Macht von Monopolisten, so der Ge danke, münde immer in Missbrauch. Aber was genau würde eine Zerschlagung von

Face book in kleinere Firmen am Problem des profitablen Laisserfaire ändern? Es bleibt die große Frage, wie lange ei gentlich die Plattformen noch von jeder Ver antwortung für das befreit bleiben sollen, was ihre Nutzer so posten. Anders als tradi tionelle Medien haften die großen sozialen Netzwerke nicht für die Inhalte, die sie verbreiten. Das mag früher richtig gewesen sein, als die Plattformen wirklich nur techni sche Vehikel waren. Mittlerweile aber sind sie längst Medienhäuser neuer Art, die Inhalte kuratieren, steuern, bewerten. Ihre Haftungs befreiung ist ein Privileg, für das es keine Rechtfertigung mehr gibt. Wer heute mit FacebookMana gern spricht, hinter verschlossenen Türen, hört von ihnen, sie hätten durchaus verstanden, dass die Firma alle Vertrauenswürdigkeit verloren habe. Dass Selbstkontrolle keine Option mehr sei. Wir warten darauf, sagen sie, dass der Staat endlich beginnt, uns die Re geln vorzuschreiben, die wir brauchen. Man sollte auf die Leute hören.

Heinrich Wefing ist CoLeiter des Politikressorts der ZEIT

Der Konzern

der bezahlten Lügen

Facebook verdient Geld damit, die Gesellschaft

auseinanderzutreiben und Fake News in die Welt zu

blasen. Die Politik muss endlich den Mut fassen,

dem Netzwerk Grenzen zu setzen VON HEINRICH WEFING

LASS MICH AUSREDEN!

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Illustration: Karsten Petrat für DIE ZEIT; kl. Foto: Norman Hoppenheit für DIE ZEIT

Auch in Deutschland gibt es »keine spezifische Regulierung von Wahlwerbung im Internet«, hat der Wissen schaft liche Dienst des Bundes tages erst unlängst festgehalten. Für die Wahlwerbung im öffent lich rechtlichen Rundfunk hingegen gelten strenge Maß stäbe, die in den Rundfunkstaats verträgen geregelt sind. Die ZEIT prüft Wahl werbung grundsätzlich vor der Veröffent lichung und weist sie gegebenenfalls zurück. Ganz allgemein sind unwahre Tatsachen behauptungen nach ständiger Recht sprechung des Bundes verfassungs gerichts nicht vom Grundrecht auf freie Meinungs äußerung geschützt, da, so die Karlsruher Richter, unrichtige Informationen nichts zum Meinungs bildungsprozess bei tragen können.

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