Die Zeit - 14.07.2019

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ENTDECKEN

»Geld sollte durch Parlamente verteilt werden.

Doch wenn sich diese das Geld nicht holen, bleibt nur

das demokratische Gewissen der Reichen«

ls sich Teile des sogenannten Nationalsozia listischen Untergrunds 2011 selbst enttarn ten, als klar wurde, dass Neo nazis, begleitet vom Verfassungsschutz, über viele Jahre un erkannt mordend durch Deutschland ziehen konnten, da war der Aufschrei groß. Als 2015 dann ein Rechtsextremist die damalige Kandidatin für das Amt der Kölner Oberbürgermeisterin, Henriette Reker, mit einem Messer angriff und lebensgefährlich verletzte, da war der Aufschrei groß. Als im Oktober 2016 in Geor gens gmünd ein sogenannter Reichsbürger einen Polizisten erschoss und drei weitere schwer verletzte, überwog eher ein kurioses öffent liches Interesse an dieser neuen rechtsextre mistischen Subkultur. Wussten Sie, dass es seit 2016 eine Serie von durch Neo nazis verübten Brandanschlä gen in BerlinNeukölln gibt? Als ein Rechtsextremist 2017 den Alte naer Bürgermeister Andreas Hollstein mit einem Messer angriff und lebensgefährlich verletzte, verhallte der Aufschrei schnell. Als im Juni 2019 der Kasseler Regierungs präsident Walter Lübcke (CDU) auf der Terrasse seines Hauses durch einen justiz und polizeibekannten Rechtsextremisten ermordet wurde, hieß es anfangs, man habe keine Er kenntnisse über Täter oder Motiv, dann hieß es, man sei sich sicher, dass der Täter aus dem persönlichen Umfeld des Ermordeten komme, dann wurde klar, dass es ein Rechtsextremist war, der in der Tatdurchführung von anderen

Rechtsextremisten unterstützt worden sein soll. Dafür, dass hier ein Politiker ermordet wurde, der sich seit 2015 Drohungen aus der rechten Szene ausgesetzt sah, folgte politisch überraschend wenig daraus. Als am 9. Oktober, an Jom Kippur, ein Rechtsextremist versuchte, in die Synagoge von Halle an der Saale einzudringen, um dort möglichst viele Menschen zu ermor den, scheiterte er dabei an seiner eigenen Unfähigkeit. Was ihn nicht daran hinderte, eine Passantin und den Kunden einer Dö nerbude zu erschießen. Es gab einen Auf schrei, es gab Diskussionen, ob diese Tat, im Stile des Terroranschlags von Christ church, live ins Internet ge streamt, die eines Einzeltäters war. Es gab eine Dis kus sion über die sogenannte GamerSzene. Es gab kurz Kritik an der Polizei, dass diese zu spät da gewesen sei und wie es sein könne, in diesen Zeiten eine Synagoge noch nicht mal an Jom Kippur polizeilich zu schützen. Fassen wir einmal zusammen: Seit 1990 wurden nach Recherchen von ZEIT ONLINE und Tagesspiegel 169 Menschen durch rechtsextremistisch motivierte Täter ermordet. Das sind fast sechs Menschen im Jahr. Seit 29 Jahren jeden zweiten Monat ein Mord. Laut Amadeu Antonio Stiftung gab es zwischen 2014 und 2017 allein 4289 An schläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Das sind jeden Tag drei Anschläge. Jeden Tag. Gleichzeitig erstarkt in Deutschland seit 2015 eine rechtsextreme Partei, die unter dem

Deckmantel der Meinungsfreiheit die Grenze dessen, was gesagt und gemacht werden kann, bereits weit verschoben hat. Eine Partei, die gegen die sogenannte politische Korrektheit kämpft, aber sofort rumheult, wenn man sie als das benennt, was sie ist: rechtsextrem. Wo bei man nach den Wahlen 2019 sagen kann: Rechtsextremismus hat für Teile der Deut schen anscheinend sein Stigma verloren, denn offenbar ist die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer Menschenfeindlichkeit so erfolgreich. Inzwischen gibt es kaum noch Spitzen politiker und Spitzenpolitikerinnen, die noch keine Morddrohung aus dem rechts extremen Spektrum erhalten haben. Ich bekam meine erste 2013. Langsam müsste man mal was tun, hm? Die Regierung hat sich jetzt endlich auf ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus geeinigt, das darauf wartet, in Gesetze gegossen zu werden. Twitter und Face book werden zum xten Mal aufgefordert, mit den Strafverfol gungsbehörden zusammenzuarbeiten. Am konkretesten ist noch die geplante Verschär fung des Waffenrechts. Beim Thema Prä ven tion geht es wieder mal nur gegen »Extremis mus jeglicher Art«. Man müsste mal was tun. Man, das bin auch ich. Das sind wir alle. Und zwar mög lichst nicht nur mit Beiträgen wie diesem (hallo, Metaebene), die ja auch einer gewissen Konjunktur unterliegen. Das letzte Mal habe ich mich 2016 mit so einem kernigen Zwi schenruf in einem FAS-Interview zu Wort

Cash gegen Rechts!

VON CHRISTOPHER LAUER

gemeldet und gefordert, man müsse aus der Komfortzone raus und sich politisch engagie ren. Gab viel Zuspruch, doch passiert ist exakt gar nichts. Mein von einer jugendlich anmu tenden Naivität getragenes persönliches En gage ment bei der SPD zerschellte an den Mühen der Ebene, wie es so schön heißt. Das überaus Ärgerliche am Rechtsextre mismus, über die konkrete Gefahr für Leib und Leben hinaus, ist außerdem, dass wir als Deutsche und Europäer, als Bewohnerinnen und Bewohner dieses Planeten eigentlich grad echt andere Probleme haben, als uns mit Leuten rumzuschlagen, die vielleicht mal »interessante politische Personen in diesem Lande« werden. Und dennoch müssen wir uns natürlich mit ihnen rumschlagen, oder um es mit Erich Kästner zu sagen: Wir müs sen den Schneeball endlich zertreten, bevor er zur Lawine wird. Der Kampf gegen Rechtsextremismus findet, trotz Twitter und sonstiger Empö rung, nicht spürbar statt. Im Gegenteil, wie unter anderem Recherchen der taz zeigen: Mitglieder der Sicherheitsbehörden, die in konspirativen Chats den Tag X planten, den Tag also, an dem in einer konzertierten Ak tion Andersdenkende beseitigt werden sollen, wofür Leichensäcke, Waffen und Mu ni tion besorgt werden, geben Anlass zur Sorge, es könnte schon zu spät sein. Menschen, die in Regionen wohnen, in denen der Rechtsextremismus seit Jahren ungehindert Land gewinnt, berichten alle dasselbe: wie es immer schwerer wird, gegen die rechte Dominanz anzukämpfen, wie al leingelassen sich diejenigen fühlen, die sich antifaschistisch engagieren. In der öffent lichen Debatte wird ihr En gage ment mit Linksextremismus gleichgesetzt, der wiede rum mit Rechtsextremismus gleichgesetzt wird. Das ist schlichtweg infam. Initiativen gegen Rechtsextremismus und für demokratischen Zusammenhalt müssen landesweit fürchten, ihre Fördermittel ge strichen zu bekommen. Zuletzt sollte bei der Bundesinitiative »Demokratie leben« gespart werden, was in letzter Minute durch öffent liche Empörung verhindert wurde. Jetzt mal eine unerhörte Idee: Wie wäre es denn, wenn die Reichen dieses Landes, also jene von ihnen, die übermorgen nicht gern in einem faschistischen Staat aufwachen wollen (ist auch schlecht für den Wirtschafts standort), sich mit ihrem Geld für den Erhalt der Demokratie einsetzen? Wenn also Leute, die mehr Geld haben, als sie jemals in 1000 Jahren ausgeben könnten, anfangen, progres sive Kräfte in ihrem Kampf gegen Rechts extremismus zu unterstützen? Vielleicht gibt es ja auch schon ein paar, und ich habe es nur nicht mitbekommen. Denn was beim Blick auf die Rechten auf fällt, recherchiert etwa im Buch Das Netzwerk der Neuen Rechten, ist, dass es Menschen mit viel Geld in Deutschland und Europa gibt, die die nationalistische Re vo lu tion finanzie ren. Da bekommt Alice Weidel im Bundes tagswahlkampf 2017 mal eben so 132.000 Euro aus der Schweiz gespendet (höchstwahr scheinlich illegal), und zu jedem Landtags wahlkampf werden von dubiosen Vereinen Broschüren herausgebracht, die sich als un abhängige Infoblätter ausgeben und dann zufälligerweise das Wahlprogramm der AfD featuren. In Amerika halten sich rechte Super reiche wie die Familie Mercer schon lange ihre Propagandakanäle, ohne die Trumps Wahl sieg 2016 kaum denkbar gewesen wäre. Das bekannteste Beispiel ist das von ihnen finan zierte Blog Breitbart in Verbindung mit den politischen Vernetzungsaktivitäten seines ehemaligen Chefs Steve Bannon, der es sich zum Ziel gesetzt hat, den Rechtspopulisten auch in Europa zur Macht zu verhelfen. Viel spricht dafür, dass Geld sehr gut dabei hilft, sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen oder ein Projekt frei von ökonomischen Existenzängsten durchzuziehen. Ich frage mich nur, woran es liegt, dass reiche Rechte den Rechtsextremismus tatkräftig unter stützen, während Reiche, die nicht rechts

sind, offenbar vor allem Kunstsammlungen anlegen, historische Bauwerke retten oder Wohnungen in Berlin horten. Allein die 500 reichsten Deutschen besit zen laut der Rangliste des Manager Magazins 2019 ein Vermögen von sage und schreibe 803.950.000.000 Euro. 804 Mil liar den! Mit diesem Geld könnte der Landeshaushalt Berlins 28 Jahre lang finanziert werden. Grundsätzlich gilt: Geld sollte durch Par lamente verteilt werden. Doch wenn sich diese das Geld nicht holen, weil sie ein Pro blem mit Vermögen und Erbschaftsteuern haben (und dem Schließen von Steuer schlupflöchern), bleibt eben nur das demo kratische Gewissen der Reichen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jedem dieser 500 reichs ten Deutschen der Rechtsextremismus am Arsch vorbeigeht. Deutschland hat 200 Mil liar dä re. Es muss doch zwei, drei Superreiche geben, die ein Problem mit Nazis haben. Wieso müssen Parlamentarier auf Bundes und Landesebene in ihren Haushalten wie die Kesselflicker um demokratiefördernde Pro jekte streiten, bei denen es oft nur um meh rere 10.000 Euro im Jahr geht, wenn gleich zeitig – nur vier beliebige Beispiele – die BMWErben Stefan Quandt und Susanne Klatten (laut Manager Magazin 26,5 Mil liar den Euro), der LidlBesitzer Dieter Schwarz (27,5 Mil liar den Euro) oder der Unterneh menserbe Georg Schaeff ler (13,4 Mil liar den Euro) nur einen für sie winzigen Dauerauftrag für diese Projekte einrichten müssten? Mir ist schon klar, dass diese Leute spen den (meiner Meinung nach viel zu wenig), aber es geht hier nicht um »wohltätige Zwe cke«, es geht um die Bekämpfung des wieder erstarkenden Faschismus in Deutschland. Liebe liberal gesinnte Superreiche, wenn Sie In spi ra tion brauchen, googeln Sie mal: Dresden Nazifrei, das ist das Bündnis, das trotz Pegida nicht müde wird, Aufmärsche von Rechtsextremisten zu blockieren. Oder Aktionsnetzwerk gegen Rechts extremismus Jena. Die arbeiten in der Stadt, aus der die NSUMitglieder Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt stammten. Oder der Verein Opferperspektive in Brandenburg. Dort kümmert man sich um die Do ku men ta tion rechtsextremistischer Morde und kämpft für eine bessere Gedenk und Anerkennungskultur in Brandenburg. Aktivistinnen und Aktivisten müssten nicht bis zur Selbstaufgabe ehrenamtlich schuften, wenn Sie sie einfach finanzieren. Sie könnten auch politischen Talenten wie Marina Weisband oder Luisa Neubauer dabei helfen, sich voll auf Politik und Welt verbesserung zu konzentrieren. Oder warum unterstützen Sie nicht die Bürgermeisterin Martina Angermann aus Arnsdorf in Sachsen, die von Rechten so lange gemobbt wurde, bis sie krank wurde? Einfach mal bei ihr melden und fragen, was sie braucht. Von Ihnen finanzierte progressive Thinktanks könnten dafür sorgen, dass schlaue Juristinnen und Juristen den gan zen Tag Gesetzesvorschläge schreiben, die dieses Land ökologisch, so zial und ökono misch weiterbringen, denn ein gutes Re zept gegen Rechtsextremismus ist auch eine Perspektive auf eine bessere Zukunft. Warum sollen nur Konzerne große An waltskanzleien mit Geld zuschmeißen, da mit die dann Gesetze schreiben, die so oder so ähnlich von der Politik beschlos sen werden? Sowieso, Juristinnen und Juristen: Bezah len Sie doch einfach welche, die die Rädels führer der Neuen Rechten mit so vielen Zivil klagen überschütten, dass diese irgend wann entnervt vom juristischen Vielfronten krieg aufgeben. So, liebe Reiche, jetzt seid ihr dran. Ma chen Sie es einfach wie Generaldirektor Haf fenloher in Kir Royal: mit Cash. Im Koffer.

Christopher Lauer war einer der führenden Köpfe der Piratenpartei und 2011 bis 2016 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses

Illustration: Julia Schwarz für DIE ZEIT

68 14. NOVEMBER 2019 DIE ZEIT No 47

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