12 MEINUNG & DEBATTE Mittwoch, 13. November 2019

Die Minischweiz

braucht

einen liberalen

Botschafter

Stadt, Agglomeration, Land – statistisch ist der Kanton Zürich

die Schweiz im Kleinmassstab.Gerade wegen seiner Viel falt

und seines Gewichts muss er auch mit einer bürgerlich-liberalen

Stimme im Ständerat vertreten sein.Von Reto Flury

Die Zürcherinnen und Zürcher stehen am17.Novem-
ber vor einer Richtungswahl. Es geht nicht nur um
zweiPersönlichkeiten, nicht nur um den umwelt-
bewusstenFreisinnigenRuedi Noser und die Grüne
Marionna Schlatter, die von allen Zürcher Kandida-
ten am weitesten links steht. Es geht bei diesem zwei-
ten Ständeratswahlgang um mehr:Hält Zürich am ein-
gesp ielten Konzept einer breit abgestützten Standes-
vertretung fest? Oderentscheidet sich der bürgerliche
Kanton für einkomplett linkslastigesTandem? Eine
Delegation,die ebensoeinseitig wie untypisch wäre?
Wie sehr einDuo aus dem wiedergewählten
SozialdemokratenDanielJositsch und Marionna
Schlatter denRahmen sprengen würde, zeigt ein
Blick zurück. So unterschiedlich ihre Werdegänge
waren,einiges hatten die Ständerätinnen und Stände-
räte der vergangenen 30Jahre doch gemeinsam.
Unter ihnen fand sich zum Beispielkein Vertreter
desTyps Bulldozer – im Gegenteil.Sie hatten in ihrer
Karriere schon viel Erfahrung gesammelt und takti-
schesFingerspitzengefühl bewiesen, um überpartei-
liche Allianzen zu schmieden. Die einen gaben sich
den letzten Schliff im Nationalrat, andere im Zür-
cher Regierungsrat, zum Beispiel Hans Hofmann
oderVerena Diener.
Viel wichtiger aber ist: Stets stammte immer min-
destens ein Zürcher Ständerat aus einerPartei, wel-
che die politische Mitte abdeckte.Seit 1983 hat die
FDPkonstant einen der beiden Sitze inne. Daneben
gab es mit MonikaWeber vomLandesring und mit
der GrünliberalenVerena Diener aber auch zwei
Frauen, die bloss über eine kleine Heimbasis verfüg-
ten, jedoch ein breitesWählerspektrum ansprachen.

Nicht immer aufLinie

Mitglieder vonPolparteien hatten dagegen kaum
je eine Chance–und wenn, waren es nicht gerade
typische Repräsentanten des jeweiligen Partei-
kurses. Weder verkörperte Hans Hofmann damals
die aggressive Propaganda der aufstrebendenSVP,
noch folgt heuteJositsch stets derParteilinie der SP,
was ihmvon manchen Genossen angekreidet wird.
Allerdings ist diese Kritik ziemlich wohlfeil. Denn
es war nicht zuletztJositschs sozialliberale Haltung,
die der Zürcher SP 2015 nach 32Jahren wieder einen
Ständeratssitz eintrug und dem Strafrechtsprofessor
im Oktober eine glanzvolleWiederwahl ermöglichte.
Die Wahl dieserPersönlichkeiten geht zurück auf
die Gesetzmässigkeiten von Ständeratswahlen, die
gemäss einer Binsenwahrheit in der Mitte entschie-
den werden. Entsprechend lesen ambitioniertePar-
teien ihre Kandidaturen jeweils aus. Mit ihrem per-
sönlichen und politischen Profil sollen sie ein mög-
lichst breites Publikum abholen.Dass dieSVP mit
Roger Köppel einenprovokativen Zampano por-
tierte, zeig te, dass seinWahlkampf primär der Mobi-
lisierung der eigenenBasis diente.
Die Profile entsprechen aber nicht nur dem Kal-
kül derParteien. Sie ergeben auch Sinn, wenn man

sich dieAufgaben eines Zürcher Ständerats vor

Augen führt. Er muss zwar nicht den politischen

Willen der Bevölkerung abbilden, dazu gibt es den

Nationalrat. Er sollteaber doch in möglichst viele

Winkel der Gesellschaft blicken und Interessen und

Anliegenkennen, um Mehrheiten zu schmieden.

Banal ist das nicht.Denn statistisch gesehen ist kaum

ein anderer Kanton so vielfältig wie Zürich.

Auf einerrelativ kleinen Flächehat er nichtnur

zwei Grossstädte und dichtbevölkerteAgglomeratio-

nen,sondern auch sehr ländliche Gebiete. Es befinden

sich darinWohlstandszonen wie die Goldküste, aber

auch soziale Brennpunkte. Die Zürcher Bevölkerung

wohnt inWohntürmen,Genossenschaftsbauten oder

Reihenhausquartieren, die Bildungsstättenreichen

vom Kindergarten bis zur international dekorierten

Hochschule. Die Wirtschaft besteht aus global täti-

gen Dienstleistern, einer hochspezialisierten Indus-

trie, traditionellem Gewerbe und jungen Startups –

und der Kanton ist das grössteAnbaugebiet von Bio-

gemüse desLandes. Eine ähnliche «Suisse en minia-

ture» hat sonst nur noch dieWaadt zu bieten.

Man muss sich nicht in allen Milieus bewegen,

als wären sie das eigene.Aber möglichst vielfältige

Kontakte sind vonVorteil für jemanden, der den

Kanton vertreten will und in Subkommissionen

mitunter in äusserst kleinen Grüppchen Gesetze

vorspurt. Und was sich für den einzelnen Stände-

rat sagen lässt, gilt umso mehr für dasDuo. Es muss

nicht die Gesamtbreite des Kantons widerspiegeln.

Doch wenn es einen guten Draht in die grossenLa-

ger und zu den heimischen Behörden hat, kann es

sich effizient und wirkungsvoll für Zürich einset-

zen, obwohl man sonst in vielenFragen uneins ist.

Das haben die vergangenen vierJahre gezeigt.

Wohl stammenDaniel Jositsch undRuedi Noser aus

ganz verschiedenen politischenLagern,und die Dif-

ferenzen sind grösser, als sie manchmal dargestellt

werden.Da sie sich aber in grösseren oder kleineren

Zürcher Fragen einig sind,konnten sie viel beeinflus-

sen und bewirken. So zum Beispiel beim verbesser-

ten Schutz jüdischer Einrichtungen,der einigen Insti-

tutionen in Zürich zugutekommt, oder beimBau des

vierten Gleises imBahnhof Stadelhofen.

Geholfen haben dem Zürcher Ständeratsduo

neben einer gemeinsamenWellenlänge auch die

Kräfteverhältnisse im Ständerat. SP und FDP ver-

fügten über eine knappe Mehrheit.Das reicht zwar

nicht für grosse, tragfähigeKompromisse, und zudem

dürfte es mit dieserKonstellation vorbei sein.Wahr-

scheinlich werden sie nach denrestlichen zweiten

Wahlgängen nicht mehr auf gleich viele Sitzekom-

men, vor allem wegen der SP-Verluste.Doch weiter-

hin dürfte gelten, dass es schon fast die halbe Miete

ist, wenn mandiese beidenParteien überzeugt.

Wie Noser undJositsch ihr Gewicht zugunsten

von Zürich in dieWaagschale legten, zeigte sich bei-

spielhaft bei der AHV-Steuer-Vorlage. Dank Noser

gelang das schwierige Unterfangen, den wichtigen,

aber verpönten Zinsabzug auf Eigenkapital wieder

im Gesetz unterzubringen, und zwar in einerForm,

die speziell auf Zürich zugeschnitten ist. Dies mit

dem Ziel, die Stellung des Kantons im Steuerwett-

bewerb zu festigen und Arbeitsplätze zu sichern.

SchweizerWirtschaftsmotor

Der Fall zeigt allerdings auch die Brüchigkeit der bis-

herigen Konstellation. Es geht in dennächstenvier

Jahren nichtnur um einen wirksamen Klimaschutz

und das EU-Rahmenabkommen. Es gibt auch eine

MengeFragen,die Zürich alsWirtschaftsstandort be-

treffen. DieBanken- undVersicherungsbranche be-

findet sich im Umbruch, die OECD macht Druck

auf die Besteuerung globaler Unternehmen, und die

Rolle des Flughafens als Bindeglied zu anderenWirt-

scha ftszentren ist nicht auf ewig garantiert.

Der ZürcherWerk- und Denkplatz gilt als

schweizweiterWirtschaftsmotor. Angesichts sei-

ner Bedeutung braucht es in der kleinen Kammer

jemanden, der dieses Biotop aus dem Effeffkennt

und sich sowohl mi t de m Regierungs rat als auch mit

den Bürgerlichen versteht, welchedie Unternehmen

hauptsächlichrepräsentieren.Im erstenWahlgang ist

aber erst diejenige Hälfte desDuos wiedergewählt

worden, die dieseRolle nicht übernehmen kann.

Jositsch ist Sozialdemokrat und vertritt als Präsident

des KaufmännischenVerbands primär Angestellte

und nicht die Unternehmen. Die Chancen, dass der

IT-Unternehmer Noser dieseRolle wiederum über-

nehmen kann, sindindes intakt. Er hat in der ersten

Runde 141700 Stimmen erhalten.Das waren etwas

weniger als vor vierJahren. Doch angesichts der ge-

ringerenWahlbeteiligung war dasResultatimmer

noch sehr gut, und vor allemlag er mehrerezehntau-

send Stimmen vorKonkurrentin Marionna Schlatter.

Für den zweitenWahlgang wird nun wichtig sein,

wie sich dieSympathisanten von SP, Grünliberalen

und SVPverhalten,nachdem dieseParteien ihreKan-

didatinnen undKandidaten insTrockene gebracht

oder zurückgezogen haben.Das Gewicht derPar-

teiparolen darf zwar nicht überschätzt werden. Die

Stimmbevölkerung wählt oft eigenständiger, als man-

chen Politikern lieb ist. Doch handelt es sich auch

bei dieserFinalissima umkeine reine Persönlichkeits-

wahl.Das Parteibüchlein spielt durchaus eineRolle.

So kann vermutet werden, dass die SP-Wähler,

die Noser im erstenWahlgang aus einem Anti-Köp-

pel-Reflex die Stimme gaben, zu Schlatter wandern.

Schwierigerist es bei den erstarkten Grünliberalen.

DerenVorstand brachte den Mut nicht auf, Noser zu

favorisieren, obwohl er derPartei politisch viel nä-

her steht als Schlatter. Immerhinhaben sich wich-

tige Exponenten für denFreisinnigen ausgesprochen.

Die grosseFrage ist jedoch,wie sich dieSVP-Wäh-

lerschaft verhält.Wohl haben sich dieParteidelegier-

ten für Noser ausgesprochen – auch aus Angst, bei

einerWahl Schlatters als Steigbügelhalterin zu gelten.

Ob die Gefolgschaft mitmacht, ist aber eine andere

Frage. Denn erstens hat sich diePartei zuvor wäh-

rend Monaten heftigst auf Noser eingeschossen.Die-

ser gilt jetzt einfach als «kleineres Übel», und Roger

Köppel empfahl den Delegierten in einer letzten gifti-

genAttacke gar, zu duschen,wenn sie Nosers Namen

auf denWahlzettel geschrieben hätten – «denn man

hat sich damit schmutzig gemacht». Zweitens neigt

die SVP-Basisdazu, bloss eigeneLeutezuberück-

sichtigen.Das deutlicheVotum der Delegierten und

Christoph Blochers eindringlicherAppell sprechen

hingegen dafür, dass die Botschaft ankommt.

Ausserdem scheinen vieleWählerinnen und

Wähler ausserhalbder SVP wenig ideologisch zu

entscheiden.Laut einerAuswertung vonPeter Mo-

ser,dem Chefanalytiker des Statistischen Amts, gab

bei derRegierungsratswahl nur einViertel aus-

schli esslich Kandidaten des eigenenLagers die

Stimme. Oder anders gesagt:Viele Bürger nahmen

die Idee eines freiwilligen Proporzes – dieVertre-

tung aller wichtigen Kräfte in derRegierung – indi-

viduell vorweg.Diese Wählerschaft bevorzugt auch

die Bisherigen, wie Moser feststellte. Dies erklärt

deren Bonus. Ein ähnlichesVerhalten dürfte auch

bei der Ständeratswahl eineRolle spielen.

Somit spricht viel dafür, dass Zürich am bisheri-

gen Konzept einer breit abgestützten Ständevertre-

tung festhält und dass Noser wiedergewählt wird.

Im Gesamtinteresse des Kantons wäre es.

Ein Zürcher Ständerat

sollte in möglichst viele

Winkel der Gesellschaft

blicken und Interessen

und Anliegen kennen, um

Mehrheiten zu schmieden.