Neue Zürcher Zeitung - 13.11.2019

18 ZÜRICH UND REGION Mittwoch, 13.November 2019

In der Justizvollzugsanstalt Pöschwies erschaffen

die Insassen Kunstwerke und Sehnsuchtsbilder SEITE 19

Zürich will vorwärtsmachen

mit dem Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge SEITE 20

Dutzende erhielten kein Wahlcouvert

Bei der Zustellung der Unterlagen für den zweiten Ständeratswahlgang hat es eine Panne gegeben – die Ursache ist noch unklar

ANDRÉ MÜLLER

In der Stadt Zürich haben sich seit
Freitag und bis am Montagnachmittag
rund fünfzigPersonen bei der Stadt-
kanzlei oder den Kreisbüros gemel-
det, weil siekeine oder unvollständige
Wahlcouverts erhalten haben.Das sagt
Christina Stücheli, die LeiterinKom-
munikation der Zürcher Stadtkanz-
lei, auf Anfrage der NZZ. Am letzten
Donnerstag lief dieFrist für die Zu-
stellung ab, dann hätten die Couverts
eigentlich alle in den Briefkästen einge-
troffen sein müssen.Weil die Stadt die
letzte Charge am Dienstag, 5. Novem-
ber, mit A-Post abgeschickt habe, müsse
das Problem wohl bei derPostzustel-
lung liegen, sagt Stücheli.
Natürlich melden sich nicht alle Bür-
ger,wenn siekeinen Stimm- beziehungs-
weiseWahlzettel erhalten: Mehr als die
Hälfte stimmt oder wählt sowieso nicht
und dürfte daher auch kaum bei den
Behörden nach Ersatzunterlagen fragen.
Anderewürdenwohl wählen, wenn das
Couvert ins Haus flattert, vergessen es
andernfalls aber. Die Zahl der insge-
samt Betroffenen dürfte also auch bei
einer vorsichtigen Schätzung im drei-
stelligen Bereich liegen.Das entschei-
det nur sehr selten eineWahl, ist aber
doch unschön.

«KleinererVorfall»

Christina Stücheli spricht in Bezug auf
die Zahl vonRückmeldungen vonkei-
ner besonders eklatanten Häufung: «Die
Kreisbüros erstellen bei jedem Urnen-
gangDuplikate in einem mittleren zwei-
stelligen Bereich.» Die Stadt versuche
derzeit zusammen mit derPost zu eru-
ieren, was genau zum Problem geführt
habe. Speziell sei die Situation insofern,
als den Bürgerinnen und Bürgern wegen
der kurzenFrist weniger Zeit als üblich
bleibt, Ersatzunterlagen zu bestellen.
Jede Stimmbürgerin kann beim Kreis-
büro einDuplikat ihrerWahlunterlagen
anfordern, wenn diese nicht oder un-
vollständig zugestellt worden sind.Das
sollte bis amFreitag noch möglich sein.
Das Duplikat ist allerdings so markiert,
dass niemand zweimal wählen oder ab-
stimmen kann.
Stücheli sagt zwar, dass derVersand
der Couverts dieses Mal sehrkomplex

gewesen sei; zwischen erstem und zwei-

temWahlgang der Ständeratswahlen lie-

gen nur dreiWochen, gleichzeitig wird in

der Stadt Zürich noch über vier Sach-

fragen abgestimmt, und bei denRefor-

mierten findenWahlen statt. DieWahl-

zettel für den Ständerat mussten den

Couverts nachträglich hinzugefügt wer-

den. Doch derFehler sollte nicht hier

passiert sein, bis am 5. November gin-

gen ja alle Unterlagen hinaus.

Stephan Ziegler, der LeiterWahlen

und Abstimmungen beim Statistischen

Amt des Kantons, spricht aufBasis die-

ser Informationen von einem «kleineren

undkeinemkomplexenVorfall»; es gebe

keinen Hinweis auf ein systematisches

Problem bei der Zustellung. Im Einzel-

fall sei es natürlich unschön, wenn je-

mandkeine Unterlagen erhalte, das habe

aberkeine weiterenAuswirkungen auf

die Durchführung derWahl.

«Wichtig ist, dass man schnellreagiert

und Ersatz zustellt.»Aus anderen Ge-

meinden lägen ihmkeine Informatio-

nen über verspätete Zustellungen oder

Pannen beimVersand vor.

Es gilt nun abzuwarten, was die

Untersuchung von Stadt Zürich und

Post zeigt – wie vielePersonen insge-

samt von derPanne betroffen sind. Bei

über 900000Wahlberechtigten im Kan-

ton Zürich fallen einigeDutzend feh-

lende Stimmen allerVoraussicht nach

nicht ins Gewicht. Doch ab wann wird

aus einem Missgeschickein demokratie-

politisches Problem – braucht es dafür

500, 5000 oder doch eher 20 000 feh-

lende Couverts?

Grundsätzlich sei jedes nicht zuge-

stellteWahlcouvert eineVerletzung des

verfassungsmässigenRechts, an einer

Wahl teilnehmen zu dürfen, sagt Mar-

kus Schefer, Staatsrechtsprofessor an

der Universität Basel. Die Bürgerin

oder der Bürger muss es also auf jeden

Fall unaufgefordert erhalten. Andern-

falls würde Betrugsversuchen – gewisse

St rassen werden systematisch «verges-

sen»–Tür undTorgeöffnet.

Beschwerdefrist von fünfTagen

Bis aufgrund einer solchen Verlet-

zung des verfassungsmässigenRechts

einResultat annulliert werden kann,

braucht es aber sehr viel. Bei bundes-

rechtlichen Abstimmungen müsse der

Stimmbürger, sagt Schefer, beispiels-

weise innert dreiTagen, nachdem er

denFehler bemerkt hat, bei der für

die Wahl zuständigen Behörde Be-

schwerde erheben. Der Bürger habe so

gesehen die Pflicht, die Behörden mög-

lichstrasch zu informieren, damit sie die

Sache richtigstellenkönnten. Man kann

also nicht dasResultat abwarten und

erst dann Beschwerde einlegen, wenn

es einem nicht passt. (Ständeratswahlen

sind kantonal organisiert, doch auch der

Kanton Zürich lässt eine Beschwerde

bloss innert einer fünftägigenFrist zu.)

In einemzweiten Schrittmüssen die

Gerichte laut Schefer schliesslich prü-

fen,ob die Verfassungsverletzung mit

einigerWahrscheinlichkeit zurVerfäl-

schung des Ergebnisses führte. «Das

ist praktisch nur dann möglich, wennes

einen kleinen Unterschied in der Stim-

menzahl gab.»

Bei den letzten Ständeratswahlen in

Zürich wiesen die Sieger beispielsweise

meist einenVorsprung von mehreren

zehntausend Stimmen auf ihre nächs-

ten Verfolger auf. In diesenFällen wären

also viele tausend nicht zugesandte Cou-

verts nötig gewesen, um dasResultat in

Zweifel zu ziehen.

Ohne jeglichenFehler lasse sich

eineWahl sowieso kaum je durchfüh-

ren, gibt Markus Schefer zu bedenken.

«Es müsste angesichts dieserVorausset-

zungen schon etwas gewaltigFalsches

passieren, bis eine Annullation denk-

bar ist. Ein solcherFehler würde dann

auchrasch erkannt.»

Bis am Dienstag haben in der Stadt

Zürich 23,1 Prozent der Stimmbürge-

rinnen und -bürger schon brieflich ge-

wählt.Vor vierJahren, vor dem zwei-

ten Ständeratswahlgang, hatten sich zum

selben Zeitpunkt bereits 25,1 Prozent

beteiligt. Eins zu eins lassen sich diese

Zahlen indes nicht vergleichen, weil

2015 mehr Zeit zwischen den beiden

Wahlgängen lag und die Unterlagen frü-

her zugestellt wurden.

Bis nicht zugestellteWahlcouverts zur Annullierung einesResultat sführen, braucht es sehr viel. KARIN HOFER/NZZ

Ab wann wird aus

einem Missgeschick

ein demokratie­

politisches Problem –

braucht es 500, 5000

oder doch eher 20 000

fehlende Couverts?

BEZIRKSGERICHTDIETIKON

Üble Vergewaltigung oder im gegenseitigen Einverständnis?

Zwei junge Männer verwirkliche n ihren Traum vomSex zu dritt und locken dazu eine Jugendliche in einen Partykeller – das Urteil steh t noch aus

ALOIS FEUSI

Fest steht: Zwei junge Männer haben
sich ineinemPartyzimmer imKeller
eines Mehrfamilienhauses im Limmattal
die Phantasie eines «Dreiers» mit einer
jungenFrau erfüllt. Ganz und gar nicht
klar ist aber, wie die17-jährige Lehrtoch-
ter den Sex zu dritt empfunden hat. Am
frühen Morgen nach jener Oktobernacht
2016 jedenfalls erstattete sie Anzeige
wegenVergewaltigunggegen die damals
18- und19-jährigen Männer. Bei derFrau
wurden an Brust, Hüfte und Gesäss Spu-
ren festgestellt, die von Schlägen stam-
menkönnen.Ausserdem wies sie eine blu-
tendeVerletzung an derVagina auf.

Verräterische Aufnahmen

Am Dienstag haben die Männer vor dem
Bezirksgericht Dietikon gestanden. Der
Staatsanwalt klagt sie der sexuellen Nöti-
gung und derVergewaltigung an und for-

dert für beide eineFreiheitsstrafe von

4Jahren und2Monaten.

Leugnen können sie dieVorwürfe

nicht, schliesslich haben sie das Gesche-

hen mit einem Smartphone gefilmt. Die

Bilder sprechen eine eindeutige Spra-

che. Die beiden Beschuldigten behaupten

aber steif und fest,dass der orale undvagi-

nal e Sex im gegenseitigen Einverständnis

stattgefunden habe.

DieAufnahmen zeigen gemäss den

Untersuchungsunterlagen tatsächlich

keine Gewalt. Die17-Jährige soll eine

aktiveRolle gespielt und dabei gelacht

und vor Lust gestöhnt haben. DieVertei-

digerin des einen Beschuldigten spricht

von einer «wildenRammelei», die da zu

sehensei. Und die Männer ergehen sich

bei der Befragung in unflätigen und ab-

wertendenVerunglimpfungen desTeen-

agers und auch seinerFamilie.

Die17-Jährige sei in ihrem Umfeld

als Schlampe bekannt gewesen, die mit

jedemKerl ins Bett hüpfe, behaupten

beide. Sie sei zuvor zweimal mit demJün-

geren der beiden ausgegangen und habe

Oralverkehr und beim zweitenTreffen

Geschlechtsverkehr mit ihm gehabt.Nach

einem halbenJahr habe sich dieFrau

überraschend wieder bei ihm gemeldet.

Die Lehrtochter sei halt schwer ver-

liebt gewesen,betonen die Beschuldigten

und unterstellen ihr gewisse Stalker-An-

flüge. Sie habe den Mann um jeden Preis

zurückgewinnen wollen und deshalb auch

eingewilligt, als dieser von der Möglich-

keit eines «Dreiers» gemeinsam mit sei-

nem älteren,derFrau nicht persönlich be-

kanntenKollegen gesprochen habe. Man

habe beschlossen, zu dritt einenVideo-

und Shisha-Abend zu veranstalten und

zu schauen, wie sich die Sache entwickle.

Die Männer behaupten,dass die junge

Frau unter dem Druck desVaters zurPoli-

zei gegangen sei,nachdem sie ihm eine

Vergewaltigungvorgeschwindelt habe.

Zudem habe sie befürchtet, dass ihrRuf

als Flittchen weiter zementiert würde,

wenn die Smartphone-Aufnahmen ver-

breitetwürden. Die Schlagspuren auf dem

Po rechtfertigt derJüngere damit,dass ein

«Klaps auf den Arsch» halt zumSex ge-

höre und ganz normal sei.

Opfer wirkt «wie tot»

Das Bild, das der Staatsanwalt und die

Vertreterin des Opfers zeichnen, ist ein

völlig anderes. Sie zitieren die Arbeit-

geberin, welche die Lehrtochter als zu-

verlässig, freundlich und fröhlich schil-

dert, und im psychologischen Gutachten

ist von einer offenen und ehrlichen jun-

genFrau dieRede. DieFreundin, an die

sie sich nach jenem Erlebnis als Erste ge-

wandt hatte, sagte aus, dass sie apathisch

und «wie tot» gewirkt habe.

DerAnkläger und dieAnwältin wider-

legen die Aussage vom freiwilligen Sex.

Die Männer hätten die17-Jährige gebro-

chen. Schliesslich habe sie im Zustand

einer Dissoziation gewissermassen «aus-

ser sich» bei dem Sex mitgemacht. Die

Smartphone-Daten belegten klar,dass sie

Nein gesagthabe zu diesemVorschlag,

und sie habe auch explizit darum gebe-

ten, das Handy auszuschalten.

Davon will der jüngere Beschuldigte

allerdings nichts wissen.Erstals der Rich-

ter die betreffenden Protokollpassagen

im Wortlaut vorliest, lenkt er ein. Es sei

halt schon mehr als dreiJahre her. «Ich

gehe davon aus, dass ich es nicht gehört

habe. Denn wenn eineFrau Nein sagt,

dann akzeptiere ich das», sagt der Mann

im Brustton der Überzeugung.

Angesichts des überaus bedenklichen,

testosteronvergiftetenFrauenbilds, das er

und seinKumpan im Prozess an denTag

legen, mag man ihm nicht sorecht glau-

ben.Allerdings haben dieVerteidiger der

beiden durchaus aucheini ge Argumente,

die nicht zugunsten der Privatklägerin

sprechen.Was die Richter von demFall

halten,wird man am 22. November sehen.

Dann wird das Urteil eröffnet.