Neue Zürcher Zeitung - 13.11.2019

20 ZÜRICH UNDREGION Mittwoch, 13. November 2019

OBERGERICHT

Ludwig A. Minelli erklärt das Gericht für befangen

Noch kein Urteil im Prozess gege n den Dignitas-Gründer wegen Ehrverletzung bei der damaligen Regierungsratskandidatin Silvia Steiner

TOM FELBER

Im April 20 18 befand das Bezirks-
gericht Zürich, Ludwig A. Minelli habe
mit einerTextpassage in einem Flyer,
der während desRegierungsratswahl-
kampfs 20 15 in 745000 Zürcher Haus-
halteverteilt worden war, die Ehre der
damaligen CVP-Kandidatin Silvia Stei-
ner verletzt. Der heute 86-jährige Digni-
tas-Gründer wurde wegenVerleumdung
zu einer bedingten Geldstrafe von 150
Tagessätzen à 260Franken und 90 00
Franken Busse verurteilt. Zudem muss
er der heutigen Bildungsdirektorin
Steiner 30 00 Franken Genugtuung be-
zahlen. Minelli wehrt sich dagegen mit
allen juristischen Kniffen. Deshalb hat
die Berufungsverhandlung am Dienstag
vor Obergericht noch ohne ein Ergeb-
nis geendet.

Silvia SteinersVergangenheit

Als Absender des besagten Flyers
war ein bis dahin unbekannterVe r-
ein «ÜberparteilichesKomitee Selbst-
bestimmung am Lebensende» aufgetre-
ten. Späterkonnte Minelli eineVerbin-
dung nachgewiesen werden. Der Flyer
trug denTitel «Diese Frau möchte
Ihnen Ihre Mündigkeit absprechen».
Silvia Steiner wurde vor allem wegen
ihrer Haltung zur Sterbehilfe mitVor-
würfen eingedeckt. Sie reichte eine
Strafanzeige ein, in welcher sie einen
einzigen Satz aus dem Flyer beanstan-
dete. Darin geht es um ihren Abgang
als Kriminalpolizeichefin der Stadtpoli-
zei Zürich imJahre 2002. Der Satz lau-
tet: «Eine Affäre umTr unkenheit am
Steuer, bei der es um ihren damaligen
Ehemann ging, führtenach nur dreiJah-
ren zu ihremRauswurf aus der Stadt-
polizei Zürich.»
Das Bezirksgericht hielt in seiner Ur-
teilsbegründung fest, durch diesen Satz
werde dem Leser eingeredet, Silvia Stei-
ner habe ihre Stellung als Kripo-Che-
fin missbraucht, um ihren inzwischen
verstorbenen Ehemann zu schützen.
Es würde ihr damit derVorwurf ge-
macht, sie habe sich im strafrechtlichen
und/oder personalrechtlichenSinne un-
korrekt verhalten. Unerwähnt blieb im
Flyer aber, dass Steiner nach einem
strafrechtlichen und einem adminis-
trativrechtlichenVerfahren rehabilitiert
worden war und dass das Arbeitsver-
hältnis nach einer Suspendierung durch

die damaligePolizeivorsteherin Esther

Maurer in gegenseitigem Einverneh-

men aufgelöst wurde.

Das Bezirksgericht kam zu dem

Schluss, dass ein derartiger massiver

Vorwurf, der tatsächlich gar nicht be-

stand, im Sinne der bundesgericht-

lichenRechtsprechung ehrverletzend

sei. DerVorwurf sei zudem dermas-

sen schwer, dass er auch imRahmen

eines politischenWahlkampfs nichtge-

rechtfertigt gewesen sei, wo die Hürde

für ehrverletzendeÄusserungen sogar

noch höher liegt.

Im Berufungsprozess stellt Minellis

VerteidigerPatrick Schaerz imRahmen

derVorfragen im Gerichtssaal den An-

trag, dasVerfahren sei einzustellen, weil

es in der Schweizkeine unabhängige,

unparteiische Gerichtsinstanz gebe. Da

es sich bei der Privatklägerin um eine

politische Kandidatin des damaligen

bürgerlichen Fünfertickets und eine

heutigeRegierungsrätin handle, sei das

gesamte Obergericht befangen. Es be-

stünden erhebliche Bedenken gegen-

über der Unabhängigkeit der Richter.

Diese seien nämlich alle selber Mit-

glieder von politischenParteien und

müssten einen «nicht unerheblichen

Teil ihres Einkommens» ihrenParteien

alsParteisteuernbezahlen.

Das Bundesstrafgericht hatte zwar

ein ähnliches Ablehnungsgesuch von

Minellis Rechtsvertreter gegen das

Obergericht bereits im Oktober 20 18

abgelehnt. Inzwischen habe sich aber

ein neues Argument ergeben, erklärt

Rechtsanwalt Schaerz: Nachdem das

Bundesgericht in diesem Sommer der

Auslieferung von4 5000 Datensätzen

von UBS-Kunden anFrankreich zuge-

stimmt hatte, hättenSVP-Politiker die

Nichtwiederwahl eines beteiligten Bun-

desrichters gefordert, was eben genau

die fehlende richterliche Unabhängig-

keit und die Drucksituation, unter wel-

cher Richter stünden, belege.

ImWeiteren beantragt derVerteidi-

ger die Einvernahme der ehemaligen

StadtzürcherPolizeivorsteherin Esther

Maurer als Zeugin und von derRegie-

rungsrätin Silvia Steiner alsAuskunfts-

person, um die Hintergründe des da-

maligen Abgangs von Silvia Steiner als

der Stadtzürcher Kriminalpolizeichefin

zuklären.

Nach einer Beratungspause erklärt

der vorsitzende Oberrichter Christoph

Spiess, mankönne sich zwar fragen,

ob das Ablehnungsbegehren gegen-

über dem Gericht offensichtlichrechts-

missbräuchlich sei, letztlich sei aber so-

wiesowieder das Bundesstrafgericht in

Bellinzona zuständig. Die Oberrichter

könnten nicht selber darüber befinden.

Er sei sich aber sicher, dass Bellin-

zona das Begehren ohnehin ablehnen

werde. Deshalb werde dieVerhandlung

nun weitergeführt. Mit einer Beratung

könne allerdings erst nach demVorlie-

gen des Entscheids aus Bellinzona be-

gonnen werden. Mit diesemVorgehen

zeigt sich auch MinellisVerteidigung

einverstanden.

«Ich kenne denUrheber nicht»

Spiess vergisst dann im nächsten

Moment noch, Minelli zu befragen, und

will gleich demVerteidiger dasWort

für sein Plädoyererteilen, bemerkt den

Fauxpas allerdings. Die Befragung ist

äusserst kurz. LudwigA.Minelliräumt

wie bereits vor Bezirksgericht ein, für

dieVerteilung des Flyers zuständig ge-

wesen zu sein, verfasst habe erdenText

aber nicht. «Der Inhaltkommt nicht

von mir. Ichkenne den Urheber nicht»,

erklärt er. Zudem bestreitet er, sich

strafbar gemacht zu haben: «Der Inhalt

ist strafrechtlich zulässig.» Minelli be-

stätigt in der Befragung, dass ein zwei-

tes Strafverfahren, in dem er vom Be-

zirksgericht Uster im Mai 20 18 von den

Vorwürfen der Beihilfe zum Selbst-

mord aus selbstsüchtigen Beweggrün-

den und desWuchers freigesprochen

worden war, im Moment ebenfalls am

Obergericht hängig ist.

SeinVerteidigerPatrick Schaerz for-

dert einenFreispruch und bringt im

Wesentlichen dieselben Argumente wie

vor Bezirksgericht vor. Der Sachver-

halt sei gar nicht erstellt und zudem von

derVorinstanz willkürlich gewürdigt

worden. DieAussagen im Flyer seien

wahr, wennauch zugespitzt formuliert.

Das Ziel des Flyers sei nicht gewesen,

Silvia Steiner in der Ehrezu verletzen,

sondern Zweifel an ihrer Eignung als

Regierungsrätin zu wecken. Es handle

sich bei der Anklage um eine krasseVe r-

letzung der Meinungsäusserungsfreiheit,

der subjektiveTatbestand sei nicht er-

füllt, ein Eventualvorsatz liege nicht vor.

St aatsanwaltJérôme Burkhalter plä-

diert nur äusserst kurz und beantragt

die Bestätigung des vorinstanzlichen

Urteils. Er betont noch einmal, dass der

Flyer von einemDurchschnittsleser so

verstanden habe werden müssen, dass

sich Silvia Steiner strafrechtlich oder

personalrechtlich einesFehlverhaltens

schuldig gemacht habe. Minelli habe

planmässig und wider besseresWissen

ge handelt. Silvia SteinersRechtsanwalt

UrsVögeliverzichtet auf Anträge.

Wann die Beratung der Oberrich-

ter aufgenommen werden kann und das

Urteil gesprochen wird, ist unklar und

hängt vom Entscheid aus Bellinzona ab.

Warten auf das Urteil: LudwigA.Minelli sollbereits widerlegte Vorwürfe gegen Silvia Steiner verbreitet haben. SIMONTANNER/NZZ

Zürich ist sehr interessiert an

Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge

Noch gibt es Hürden, doch die erforderliche Gesetzesänderung könnte schnell kommen

(sda)/nil./dfr. ·Paris, Mailand und London
habenes schoneingeführt: einFahrver-
bot für ältereAutos oder Dieselfahr-
zeuge. Nachdem Genf eigenmächtig
beschlossen hat, künftig seine Innen-
stadt an besonders belastetenTagen für
Dreckschleudern dichtzumachen, lieb-
äugeltdie Stadt Zürich mit demselben
Vorgehen.
Grundsätzlich sei die Stadt Zürich
sehr daran interessiert, solcheFahrver-
bote einzuführen, sagteRainer Zah vom
städtischen Umwelt- und Gesundheits-
schutz gegenüber demRegionaljournal
«Zürich - Schaffhausen» vonRadio SRF
vom Dienstag.

Offene juristische Fragen

Ein solchesFahrverbot für Dreckschleu-
dern würde laut Zah wohl primär die
Innenstadt betreffen. Obwohl dieAutos
tendenziell immer sauberer werden,
überschreitet die Luftbelastung an ein-
zelnen Orten die Grenzwerte um bis zu
das Doppelte.
Wie genau der Perimeter gelegt
würde, sei noch nicht geklärt. «Es gibt

immernoch offene juristischeFragen.»

Hauptproblem sei das Bundesgesetz, das

entsprechend geändert werden müsste.

Solange das nicht geschehe, könne die

Stadt Zürich nicht weitermachen. Be-

reits vor zehnJahren sei man in Bern

entsprechend vorstellig geworden. An-

gesichts der neuen Kräfte imParlament

gehe es nun aber «vielleicht schneller,

als man denkt».

Der Kanton Genf ist in SachenFahr-

verbote vorgeprescht. Dort gilt anTa -

gen, an denen die Luft stark verschmutzt

ist, abkommendemJahr einFahrver-

bot fürFahrzeuge mit besonders hohen

Emissionen.Dazu führt Genf ohne ge-

setzliche Grundlage Umweltplaketten

mit verschiedenenFarben ein, dieAus-

kunft über den Schadstoffausstoss ge-

ben.Jenach Kleberfarbe gilt an belas-

tetenTagen dann einFahrverbot.Auch

im KantonBasel-Stadt ist ein eigener

Pilotversuch angedacht.

Die Stadt Zürich ist fürAutofahre-

rinnen und -fahrer heute schon ein har-

tes Pflaster. Umweltzonen wären für

sie ein weiterer Schlag. Lorenz Knecht,

Direktor der ZürcherACS-Sektion, hält

nichtsvon neuenVerboten.«Wichtiger

wäre es,Anreize zu schaffen, um um-

weltschonende Antriebe zu fördern»,

sagt er. Zum Beispielkönnten «saubere

Autos» bei derParkplatzsuche bevor-

zugt behandelt werden.

Auch grüne Kritiker

Grundsätzlich sei es falsch, dieAuto-

fahrer als alleinigeVerursacher des

Klimawandels verantwortlich zu ma-

chen, findetKnecht. Es sei zu befürch-

ten, dass das Gewerbe und der Detail-

handel, die heute in Zürich bereits zu

kämpfen hätten, durch solcheFahrver-

bote noch weiter geschädigt würden.

LautRadio SRF haben aber selbst

eingefleischteAutogegner Mühe mit

demVorschlag. «Massnahmen, die den

Autoverkehr über das ganzeJahrredu-

zieren, scheinen mir viel zielführen-

der als Umweltzonen», sagt Markus

Knauss, grüner Gemeinderat und Co-

Geschäftsführer desVCS Zürich. Um-

weltzonen hätten vor allem eine sym-

bolische Bedeutung, seien aberkeine

nachhaltigeLösung.

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