Neue Zürcher Zeitung - 13.11.2019

Mittwoch, 13. November 2019 INTERNATIONAL 3

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Sánchez vollzieht

eine Kehrtwende

Spaniens Ministerpräsident will

nun doch mit Podemos koalieren

UTE MÜLLER, MADRID

Was sechs Monate lang nicht ging, war

plötzlich binnen 48 Stunden möglich.

Völlig überraschend haben sich am

Dienstag der spanische Ministerpräsi-

dentPedro Sánchez undPablo Iglesias,

der Chef der Linkspartei UnidasPode-

mos (UP), auf einen vorläufigenKoali-

tionsvertrag geeinigt. Beide Parteien

mussten bei derWahl vom Sonntag Sitz-

verluste hinnehmen,die Sozialisten stel-

len aber die mit Abstand grössteFrak-

tion imParlament.

Vor laufender Kamera umarmten

sich die neuenVerbündeten, die noch

bis vor kurzem ihreFeindschaft offen

zur Schau stellten. Sie versprachen den

Spaniern die Bildung einerprogressiven,

stabilenRegierung für die nächsten vier

Jahre. Der schnelle Sinneswandel ist vor

allem auf denkometenhaftenAufstieg

der rechtsextremenPartei Vox zurück-

zuführen, die zur drittstärkstenFrak-

tion imParlament wurde. In einer sol-

chen Situation sei die Zusammenarbeit

zwischen progressiven Kräften eine his-

torische Notwendigkeit, so Iglesias.

Auf Unterstützung angewiesen

Ministerpräsident Sánchez kündigte an,

dass er in den nächstenTagen für seine

Wiederwahl zum Ministerpräsidenten

Unterstützung bei weiterenParteien su-

chen werde. Die Sozialisten bringen es

mit UP derzeit auf155 der 350Abgeord-

neten im spanischenParlament,doch die

Koalition kann auch auf die neue Links-

partei MásPaís (3Abgeordnete) und die

gemässigten Nationalisten von der PNV

im Baskenland (7Abgeordnete) zählen.

Hierkönnte dierechtsliberalePar-

tei Ciudadanoseine wichtigeRolle ein-

nehmen. Ihr bisheriger Vorsitzender

AlbertRive ra war am Montag zurück-

getreten, nachdem er beim Urnengang

fast 80 Prozent seinerWähler verloren

hatte .Viele von ihnen waren mit seinem

Rechtsruck sowie seiner permanenten

Blockadepolitik nicht einverstanden.

Doch die kleineRestfraktion von10Ab-

geordneten weigert sich bislang, ihr Veto

gegen eine Linksregierung aufzuheben.

Mehrere Ministerien für UP

Der Podemos-Chef Iglesias hatte Sán-

chez noch amWahlabend eineKoali-

tion angeboten,aber klargemacht, dass

er alsGegenleistung erneuteine pro-

portionalgerechte Beteiligungan der

Regierung fordern werde. Dieses Mal

fand er Gehör. Im Koalitionsvertrag

sollen mehrere Ministerien für UP vor-

gesehen sein und für Iglesias das Amt

des Vizepräsidenten.

Bei der Opposition und inWirt-

schaftskreisen wurde derKoalitionsver-

trag zwischen Sánchez und Iglesias kriti-

si ert.Er bedauere, dass sich die Sozialis-

ten für eineradikalePartei entschieden

hätten,sagte der Chef deskonservativen

PartidoPopular, Pablo Casado. Der spa-

nische Arbeitgeberverband CEOE pol-

terte , eine Linksregierung seikontrapro-

duktiv für dieWirtschaft.

Störfeuer aus dem Gazastreif en

Der Schlagabtausch zwischen Israel und dem Islamischen Jihad durchkreuzt Gantz’ Pläne zur Regierungsbildung

INGAROGG, JERUSALEM

Palästinensische Extremisten im Gaza-
st reifen haben am DienstagDutzende
von Raketen und Mörsergranaten auf
zivileZieleinIsraelabgefeuert,nachdem
die israelischeArmee im Morgengrauen
einenKommandanten des Islamischen
Jihadgetötethatte .Inzahlreichen Orten
im Süden und im Zentrum desLandes,
einschliesslich Gebieten im Umland von
TelAviv, blieben Schulen,Behörden und
viele Geschäfte geschlossen, der öffent-
licheTransport wurde eingestellt.
Nach Angaben der israelischen
Streitkräfte feuerten die Extremis-
ten mehr als170 Raketen und Mör-
sergranaten ab.Während einTeil da-
von durch denRaketenabwehrschirm
«Iron Dome» abgefangen wurde, schlu-
gen etliche im freienFeld, aber auch auf
Strassen und in Gebäuden ein. Mehrere
Personen wurden leicht verletzt, unter
ihnen ein achtjähriges Mädchen.

Israel hielt sich zunächst zurück.

Nachdem die Angriffe aber immer hef-

tiger geworden waren, bombardierte

die Luftwaffe mehrere Ziele im Gaza-

streifen.Laut derArmee zielten die

Luftangriffe auf einTrainingscamp und

unterirdischeWaffenlager des Islami-

schenJihad.NachAngabenderGesund-

heitsbehörden in Gaza forderten diese

mindestens fünfTote und dreissigVer-

letzte, unter ihnenmehrereZivilisten.

Luftangriff auch inDamaskus

Mit einem gezieltenRaketenangriff auf

ein Wohnhaus in Ost-Gaza hatte die

israelische Luftwaffe am frühen Diens-

tagmorgenBaha Abu al-Atta getötet,

dernachAngabendesIslamischenJihad

dessen «nördliche Division»komman-

dierte.LautdenExtremistenwurdeauch

AttasEhefraugetötet.Etwazurgleichen

Zeit wurde in der syrischen Hauptstadt

Damaskus einWohnhaus bombardiert,

in demAkram al-Ajuri lebte, der als der

zweite Mann innerhalb des Islamischen

Jihad gilt.Laut syrischen Staatsmedien

wurden Ajuris Sohn und eine weitere

Person getötet sowie zehnPersonenver-

le tzt. Damaskus machte Israel für den

Luftangriffverantwortlich.

Der Islamische Jihad undauchdie

Hamas, die den Gazastreifenkontrol-

liert, drohten nach derTötung von Atta

mit Vergeltung. Die Autonomiebehörde

in Ramallah, die der Hamas spinne-

feind ist,verurteilte die Operation eben-

falls scharf. Viel hä ngt jedoch davon ab,

wie die Hamasreagiert. Die israelische

RegierungunddieArmeebemühtensich,

siemitVorwürfenzuverschonenundden

minuziös geplanten Charakter der Ope-

ration hervorzustreichen. Der Schlag sei

erst erfolgt, nachdem man das Schlaf-

zimmer von Atta genau lokalisiert habe,

sagte NadavArgaman, der Chef des In-

landsgeheimdienstes Shin Bet.Laut dem

amtierendenMinisterpräsidentenBenja-

min Netanyahu hatteAtta,den Israel für

Hunderte von Attacken verantwortlich

macht, unmittelbar bevorstehende An-

griffe geplant.Er sei eine tickendeZeit-

bombe gewesen,sagte Netanyahu.

In derVergangenheit hatten gezielte

Tötungen wie die von Atta mehrfach zu

Kriegen im Gazastreifen geführt. Seit

de m letztenWaffengang 2014 hielten

sich aber sowohl Israel wie die Hamas

weitgehend an denWaffenstillstand.

Der eng mit Iran verbündete Islami-

sche Jihad setzte indes auf Eskalation.

Laut den Israeli versorgten die Iraner

die Extremisten in jüngster Zeit auch

mit Raketen, die Ziele tief im Inneren

des Landes treffenkönnen.

Gantzstützt Netanyahu

Die Eskalationkommtzu einer Zeit,

in der Israel um eine neueRegierung

ringt. Kritik erntete Netanyahu freilich

nur vom linkenLager und derVerei-

nigten Liste der arabischen Israeli. Sie

warfen demRegierungschef vor, mit der

Ope ration politisch punkten zu wollen.

Ayman Odeh von derVereinigten Liste

nannte Netanyahu einen Zyniker, der

in einem «verzweifeltenVersuch ver-

brannte Erde hinterlasse», um sich eine

weitere Amtszeit zu sichern. Der ehe-

maligeArmeechef Benny Gantz,dessen

Bündnis Blau-Weiss in denWahlen im

September die meisten Stimmen holte,

stellte sich dagegen voll und ganz hinter

Ne tanyahu. Der Schlag gegen Atta sei

für die Sicherheit der Israeli und die Be-

wohner im Süden des Landes die rich-

tige Entscheidung gewesen,sagte Gantz.

Damit dürfte sich Gantz dieAussich-

ten, eine mögliche Minderheitsregierung

zu bilden, verspielt haben.Dass der ara-

bische Block ihm dafür die Handreicht,

ist unwahrscheinlich. Nachdem Netan-

ya hu gescheitert war, hat der Präsident

Gantz vor knapp dreiWochen denAuf-

trag zurRegierungsbildung erteilt. Doch

ihm läuft die Zeit davon, er hat nur

noch eineWoche, um Koalitionspart-

ner zu finden. DerrechteBlock rund

um Netanyahustehtjetzt erstrecht ge-

schlossen hinter dem Amtsinhaber.

Gantz hat immer erklärt, er wolle eine

Regierung der nationalen Einheit. Nun

bleibt ihm kaum noch eine andere Wahl,

als in den sauren Apfel zu beissen und –

zumindest für begrenzte Zeit – Netan-

yahu in einer grossenKoalition denVor-

tritt alsRegierungschef zu lassen.

Ausdem Gazastreifen wurden am Dienstag zahlreiche RaketenRichtung Israel abgefeuert. MOHAMMED SABER / EPA

Im Weissen Haus steht ein konfliktreic her Besuch an

US-Präsident Donald Trumpempfängt heute Mittwoch seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan

ULRICHVON SCHWERIN

Nur wenige Staatsführer würden lange
zögern, eine Einladung insWeisse Haus
anzunehmen. Der türkische Staatschef
Recep Tayyip Erdogan hat jedoch einen
ganzen Monat bis vergangeneWoche ge-
wartet, bevorerdie Einladung von Prä-
sident DonaldTrump annahm. Zu gross
waren die Zweifel, ob ihm einTreffen
unterdengegenwärtigenUmständenvon
Nutzen sein würde. Letztlich hat Erdo-
gan aber wohl erkannt, dass ein direktes
Gespräch mitTrump derzeit seine beste
Chance ist, eine weitere Verschlechte-
rung der Beziehungenzuverhindern.

Lange Liste offener Fragen

Schon früher gab es Krisen zwischen
Washington und Ankara, doch so an-
gespannt wie jetzt war dasVerhältnis
noch nie. Das Misstrauen derTürken
gegenüber den USA wird derzeit wohl
nur übertroffen von der Ablehnung, die
der Türkei im US-Kongress entgegen-
schlägt. Nirgendwo wardies deutlicher
als im Beschluss desRepräsentanten-
hauses Ende Oktober, die Massaker an
den Armeniern im OsmanischenReich
als Völkermord anzuerkennen. In den
vergangenenJahrzehnten waren immer

wiederentsprechendeResolutionen ein-

gebracht worden, doch hattendieAbge-

ordneten ihnen stets die Mehrheit ver-

weigert ausRücksichtauf ihren Nato-

Partner. Offenbar sind sie dazu nicht

länger bereit.Vielmehr bereitet derKon-

gress schmerzhafte Sanktionen vor, um

die Türkei für den Kauf der russischen

Luftabwehrrake ten S-400 und für ihre

Offensive in Nordsyrien zu bestrafen.

Vor einem Gericht in NewYork be-

gann zudem im Oktober nach jahre-

langerVorbereitung ein Prozess gegen

die türkische Halkbank wegen mög-

licherVerstösse gegen Iran-Sanktio-

nen. In demFall geht es um umstrit-

tene Goldgeschäfte des iranischen Ge-

schäftsmannsReza Zarrab, in die auch

ErdogansFamilie verwickelt gewesen

sein soll. Eine Bestrafung des staat-

lichen Geldinstitutskönnte die ohne-

hin angeschlagene türkischeWirtschaft

weiter destabilisieren.

Zu Erdogans schlechtem Image in

Washington hat auch beigetragen, dass

seine Leibwächter beim letzten Besuch

in der US-Hauptstadt auf Demonstran-

ten losgegangen waren. Im US-Kon-

gress kanner daher immer weniger auf

Unterstützung hoffen. Um Sanktionen

zu vermeiden, ist Erdogan umso mehr

auf Trumpangewiesen.

Die beiden Männer pflegen trotz den

vielfältigenKonflikten einrecht gutes

Verhältnis. Erdogan ist es im direkten

Gespräch mitTrump schon mehrfach

gelungen, wichtige Zugeständnisse zu

erreichen.So ordneteTrump nach einem

Telefonat mit ErdoganAnfang Oktober

den Abzug aller amerikanischen Solda-

ten aus Nordsyrien an und machte damit

den Weg für die lange angedrohte Mili-

täroffensive derTürkei gegen die kur-

dischen Volksverteidigungseinheiten

(YPG) frei. DieTürkei hatte seitJahren

auf den Stopp der amerikanischen Mili-

tärhilfe für die syrischeKurdenmilizge-

drängt.Sie bet rachtet die Gr uppe als Be-

drohung, da sie eng mit den kurdischen

PKK-Rebellen in derTürkei verbunden

ist. Dass die USA die YPG alsPartner

im Kampfgegen den Islamischen Staat

(IS) gewählt haben, hat in Ankara für

dauerhafteVerstimmung gesorgtund

das ohnehin tief verwurzelte Misstrauen

gegenüber den USA verstärkt.

Angesichts all dieserKonflikte geht

es bei Erdogans Besuch inWashington

in erster Linie um Schadensbegren-

zung. Der türkische Präsident wird vor

allem darum bemüht sein,Trump da-

von zu überzeugen, die Sanktionen zu

blockieren, die im US-Kongress inVor-

bereitung sind. Allzu grosse Hoffnung

sollte er nicht aufTrump setzen. Denn

der amerikanische Präsident hat schon

wiederholtVereinbarungen mit der

Türkei gebrochen und abrupt denKurs

gewechselt.

PopulärerAntiamerikanismus

Schon Ende letztenJahres hatteTrump

auf Drängen Erdogans den Abzug der

US-Truppen aus Syrien angeordnet,

doch den Beschluss kurz daraufrevi-

diert.Auch seine Entscheidung zumAb-

zug im Oktober kassierteTrump wieder,

nachdem er dafür in seinerPartei unter

heftigen Beschuss geraten war. Nun sol-

len docheinige hundert amerikanische

Soldaten inSyrien bleiben, um die Öl-

felder derKurden zu schützen.Auch an

der türkischen Grenze sind sie weiter

präsent.In dieser Situation wird Erdo-

gan kaum zu grossen Zugeständnissen

bereit sein. Erreitet in derTürkei seit

Beginn der Offensive auf einerWelle

des Nationalismus. Die grosse Mehrheit

der Türken steht hinter seinemKurs in

Nordsyrien. Die Spannungen mit den

USA nützen ihm,da sie den tief verwur-

zeltenAntiamerikanismus vielerTürken

bestätigen. Gelingt es ihm inWashing-

ton, weitere Sanktionen zu verhindern,

dürfte er bereits zufrieden sein.

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