Neue Zürcher Zeitung - 30.10.2019

Donnerstag, 31. Oktober 2019 ∙Nr. 253∙240.Jg. AZ 8021Zürich∙Fr. 4.90 ∙€4.

Historikerkommissionen: Die Geschichte darf sich nicht von der Politik vereinnahmen lassen Seite 12

SPOTLIGHT SCHWEIZ

VERLAGSBEILAGE

Mobilfunkanlagen

werden überprüft

Bundesgericht will Einhaltung der Grenzwerte wahren

Das Bundesgericht zweifelt

daran, dass Mobilfunkanlagen

überallkorrektkontrolliert

werden. Es weist das Bundesamt

für Umwelt an, die

entsprechendenSysteme

schweizweit zu überprüfen.

KATHRINALDER

Es kommt nicht alleTage vor, dass das

Bundesgericht direkte Anweisungen

an ein Bundesamt gibt. In einem jüngst

publizierten Urteil erachtet es den Klä-

rungsbedarf aber als so gross, dass es

das Bundesamt für Umwelt (Bafu) in

die Pflicht nimmt: Dieses soll schweiz-

weitkontrollierenoderkontrollierenlas-

sen, ob die sogenannten Qualitätssiche-

rungssysteme (QS-Systeme) der Mobil-

funkbetreiber ordnungsgemäss funktio-

nieren.Das QS-System überprüft, ob

die in einerVerord nung festgeschrie-

benen Grenzwerte für die nichtionisie-

rende Strahlung eingehalten werden.

Das Urteil ist insofern bemerkenswert,

al s das Bundesgericht die QS-Systeme

bis jetzt immer als tauglich und geeig-

netqualifizierthat.Siewerdenauchvom

Bafu empfohlen, dessenAufgabe es ist,

den Vollzug der Strahlenschutzverord-

nung zu überwachen.

Im konkreten Fall ging es um eine

Sendeanlage auf demDach eines Hoch-

hausesim KantonThurgau, welche die

Betreiberin Sunrise ausbauen und da-

mit leistungsfähiger machen wollte.

Die Gegner des Projekts wehrten sich

bis vor Bundesgericht – und verwiesen

in ihrer Begründung auf den Kanton

Schwyz.Dort waren 2015 1 4 Mobilfunk-

anlagen voneinerMessfirma überprüft

worden, bei 8 von ihnen wurden Abwei-

chungen von derBaubewilligung fest-

gestellt. Betroffen war insbesondere die

Höhe oderAusrichtung der Antennen,

was die Strahlung der Anlage beeinflus-

sen kann. Ob dabei auch dieWerte der

Strahlenschutzverordnung überschritten

wurden, ist nicht bekannt.

Fehlerbei Datenübertragung?

Das QS-System erfasst unter anderem

DatenzurSenderichtungundSendeleis-

tung der Antenne. Einmal imTag wer-

den dieserealen Betriebsdaten mit den

Werten verglichen, die für den Betrieb

der Anlage bewilligt wurden. Stellt das

System fest, dass bewilligteWerte über-

schritten sind, so müssendie Betreiber

der Sendeanlagen dieFehler innerhalb

von24Stundenbeheben–sofernsiedies

per Fernsteuerung tunkönnen.Andern-

falls haben sie eine Arbeitswoche Zeit.

Bei Überschreitungen erstellt das QS-

System zudem automatisch Fehler-

protokolle,die denVollzugsbehörden in

den Kantonen alle zweiMonate zuge-

stellt werden.Auch führen die Kantone

jährlich Stichproben durch. Axel Het-

tich, Abteilungsleiter Nichtionisierende

Strahlung beim Lufthygieneamt beider

Basel, sagt auf Anfrage:«Übertretun-

gen der bewilligtenWerte finden statt.

Doch das ist bei dynamischenSystemen

normal.»Werde zum Beispiel ein Kabel

ausgewechselt,könnedieszueinerÜber-

schreitungderbewilligtenSendeleistung

führen. Er h ält aber fest: «Das QS-Sys-

tem ist ein gutesSystem,das schweizweit

täglich zum Einsatzkommt.»

Im konkreten Entscheid zitier t das

Bundesgericht eine ergänzende Stel-

lungnahme desBafu: Neben der Sen-

derichtung erfassten die QS-Systeme

auch die tatsächliche Höhe der Anten-

nen. Diese Höhe sowie andere fixe Ein-

stellungen müssten von den Mobilfunk-

betreibern nach demBau der Anlage

ins QS-System übertragen werden. Und

genau bei dieser Übertragungkönn-

ten Fehler passieren, die vom QS-Sys-

tem nicht erkannt würden. Die im Kan-

ton Schwyz festgestellten Abweichun-

gen seien genau auf solcheFehler bei

der Datenübertragung zurückzuführen.

Politischbrisanter Zeitpunkt

Das Bundesgericht fragt sich deshalb,

ob dieDatenübertragung nicht auch in

anderen Kantonen fehlerhaft ist.Aus

diesem Grund weistes dasBafu an, die

QS-Systeme nun schweizweit zu über-

prüfen.DasBafuschreibtaufAnfrage,es

habe Kenntnis vom Urteil des Bundes-

gerichts.Wie die Überprüfung organi-

siert werde, sei noch nicht bestimmt.Die

QS-Systemewurden 2007 und letztmals

2010/2011 schweizweitkontrolliert.Da-

bei seien festgestellte Unstimmigkeiten

die Ausnahme gewesen und hätten «im

aktuellenBetriebinkeinemFallzueiner

ÜberschreitungdesAnlagegrenzwertes»

geführt.Laut dem Bundesgericht aber

hatsichdieletzteschweizweiteKontrolle

auf die computergesteuertenParameter

und die Angaben in denDatenbanken

beschränkt. Hingegen sei dieDaten-

übertragung von derrealen Anlage in

das QS-System nicht überprüft worden.

Daher sollten die nächsten Stichproben-

kontrollen mit Inspektionen vor Ort er-

gänzt werden.

DasUrteildesBundesgerichtskommt

politisch zu einem brisanten Zeitpunkt,

drängen die Mobilfunkbetreiber doch

auf einen flächendeckendenAufbau der

5G-Netze.Mit diesen 5G-Netzen hat das

Urteil zwar nicht direkt zu tun, dennoch

dürfte esWasser auf die Mühlen der 5G-

Gegner sein. Sie fürchten eine erhöhte

Strahlung und bremsen denAufbau mit

Einsprachen oder kantonalen Morato-

rien.Anfang Oktober wurde zudem die

Initiative «Für einen gesundheitsver-

träglichen und stromsparenden Mobil-

funk» lanciert. Die Initianten wollen da-

mit denAusbauvon 5G stoppen.

Die Mobilfunkbetreiber machen

sich für eine Lockerung der geltenden

Strahlenschutzbestimmungen stark,

doch der Ständerat lehnte eine entspre-

chendeForderungvergangenesJahr ab.

Im Frühling passte der Bundesrat die

Strahlenschutzverordnung in eigener

Kompetenz an. Kritiker monieren nun,

damit sei der bisherige Strahlenschutz

aufgeweicht worden.Das Bafu schreibt

auf seiner Homepage, das heute be-

stehende Schutzniveau bleibe erhalten.

Darüber hinaus sei mit der neuenVer-

ordnung ein Monitoring der nichtioni-

sierenden Strahlung durch dasBafu ein-

geführt worden.

ALDO FEROCE FÜR NZZ

Der grösste

Sozialbau Italiens

Das Hochhaus Corviale am Stadtrand Roms ist der grösste Sozialbau Italiens. Die

Bewohnerinnen und Bewohner des neunstöckigen, knapp einen Kilometer langen

Gebäudes werden vom Staat seit je vernachlässigt. Einst schämten sie sich, in dem

Betonmonster gelandet zu sein, heute sehen es viele von ihnengelassener. Die meis-

ten l eben mittlerweile illegal hier. International, Seite 6, 7

Ungelöstes Problem in der Pflege

Zehntausende Ausländerinnen betreuen Betagte zu Hause –Regelungen existieren kaum

kru.·DieMenschenwerdenimmerälter,
und immer mehr Betagte sind pflege-
bedürftig.Die Politikist damit beschäf-
tigt, dieFinanzierung von Heimen und
Spitälernanzupassen,hatsichbisheraber
nur ungenügend mit der Betreuung von
Betagten befasst, die zu Hause wohnen.
Immer mehr Betreuerinnen aus osteuro-
päischenLändernreisen in die Schweiz,
um sich rund um die Uhr um die Pflege-
bedürftigen zu kümmern und Angehö-
rige zu entlasten. Es dürften mehrere
zehntausendsein,diealssogenanntePen-
delmigrantinnen in Schweizer Haushal-
ten arbeiten. Genaue Zahlen sind nicht
bekannt. Der Schwarzmarkt blüht.

Rechtliche Rahmenbedingungen

fehlen bis heute weitgehend. Nicht ge-

regelt sind insbesondere die Arbeits-

und Ruhezeiten, ebenso die Löhne.

Der Bundesrat hat das Staatssekreta-

riat fürWirtschaft einen Modellvertrag

ausarbeiten lassen, der einen schweiz-

weiten Minimalstandard definiert. Des-

sen Umsetzung erfolgt allerdings nicht

auf Bundesebene, sondern in den Kan-

tonen.Vor Monatsfrist hat der Bundes-

rat vom Stand der UmsetzungKenntnis

genommen.Dabei zeigte sich: Die meis-

ten Kantone hinken hinterher. Erst die

Kantone Genf,Appenzell Innerrhoden,

Tessin undWallis haben den Modellver-

trag übernommen. Als vorbildlich gilt

Genf: Es hat die24-Stunden-Betreuung

schon 2012 als erster Kanton geregelt.

Mehrere Kantone planen eine Umset-

zung auf Anfang 2020. In zehn Kanto-

nen, darunter Zürich, ist offen, wie und

wann die nötigen Schritte erfolgen.

In einer dreiteiligen Serie wirft die

NZZ einen Blick auf die Betreuung

betagter Personen abseits von Hei-

men und Spitälern. Im Fokus stehen

auch die Leistungen, welche die AHV

an Hilfsbedürftige ausrichtet, sowie die

noch immer ungelösteFinanzierung von

St erbehospizen.

Schweiz, Seite 13

Fiat und Peugeot wollen fusionieren

Der italienisch-amerikanische Autohersteller verhandelt mit der französischen Groupe PSA

hdt.·Der KonzernFiat ChryslerAuto-
mobiles (FCA) und die GroupePeugeot
Société Anonyme (PSA) wollen einen
globalenAutogigantenbilden. DerVer-
waltungsrat von PSA hat am Mittwoch-
abend bereits grünes Licht für eine
Fusion gegeben, wie die Deutsche Pres-
se-Agenturaus informierten Kreisener-
fahrenhat.EineBekanntgabederFusion
könntedemnach bereitsan diesemDon-
nerstag erfolgen.
Erst im Sommer war ein Zusammen-
schluss von FCA mit derAllianzRenault-
Nissan-Mitsubishi gescheitert – wegen
des Streits zwischen den französischen
und den japanischenAutoherstellern

und der Einflussnahme durch den fran-

zösischen Staat. Dieser ist zwar nicht nur

an Renault, sondern auch an der Groupe

PSA mit denMarkenPeugeot, Citroën,

DS und Opel/Vauxhall beteiligt, jedoch

hier nur zu gut 12 Prozent, bei einem

Stimmenanteil vonweniger als10 Pro-

zent. Der PSA-Chef CarlosTavare s hat

entsprechend freie Hand, mit dem italie-

nisch-amerikanischenKonzern FCA zu

verhandeln.

DenFranzosenkönnte ein Zusam-

menschluss als Sprungbrett für den ame-

rikanischenMarktdienen;zudemwürden

beide Unternehmen von Skaleneffekten

bei EinkaufundEntwicklungprofitieren.

Wichtiger erscheint eineFusion für FCA.

Die Bemühungen wurden durch denVer-

waltungsratspräsidenten John Elkann

vorangetrieben.InersterLiniesuchtFCA

HilfebeiderSenkungderEmissionender

Flotte,diebesondersab2020nottut,wenn

die CO 2 -Normen weiter verschärft wer-

den. Strafzahlungenkönnte FCA durch

die Fusion umgehen,denn dieFranzosen

sind bei der Elektrifizierung für Gross-

serienautos weiter. Der PSA-ChefTava-

ressoll im 50 Milliarden Euro schweren

Grosskonzern die CEO-Rolle überneh-

men,Elkann denVerwaltungsratsvorsitz.

Wirtschaft, Seite 23

Meinung &Debatte, Seite 11

Redaktion und Verlag: Neue Zürcher Ze itung,Falkenstrass e 11, Po stfach, 8021 Zürich , Telefon: +4144 2581111,

Leserser vice/Abonnemen ts: +4144 258100 0, http://www.nzz.ch

Wetter: 21, TV/Radio: 41, Traueranzeigen: 16, Kino: 8,Imp ressum: 9 9772297 322004

19253