Neue Zürcher Zeitung - 30.10.2019

Donnerstag, 31. Oktober 2019 SCHWEIZ

Sozialausbau im Eilverfahren

Der Bundesrat drückt bei den Zahlungen anältere Arbeitslose aufs Tempo und lockert die Regeln

FABIAN SCHÄFER

Man kann dem Bundesrat nicht vorwer-
fen, errede um den Brei herum. In der
Botschaft zu den neuen Sozialleistungen
für ältere Arbeitslosekommt er ohne
Umschweife auf dasThema zu sprechen,
um das es vor allem geht: diePersonen-
freizügigkeit mit der EU. Deren Schick-
sal steht wegen der Begrenzungsinitiative
derSVP auf dem Spiel, die voraussicht-
lich im Mai an die Urnekommt.Weil sich
gerade auch ältere Bevölkerungsgruppen
gegenüber der Zuwanderung skeptisch
zeigen, will der Bundesratrechtzeitig vor
dem Urnengang signalisieren, dass er ihre
Sorgen ernst nimmt.

Nur die SVP ist dagegen

In Zukunft sollen Arbeitslose, die mit
über 60Jahren ausgesteuert werden, bis
zurPensionierung grosszügiger unter-
stütztwerden.Dafür hat der Bundesrat
eine neue Sozialversicherung aufgesetzt:
die Überbrückungsleistungen(ÜL). Am
Mittwoch hat er die Botschaft ansParla-

ment verabschiedet. Dort soll es im Hau-
ruckverfahren weitergehen. Der Stände-
rat diskutiert dieVorlage im Dezem-
ber. Somit ist denkbar, dass das Geschäft
schon unterDach undFach ist, wenn die
SVP-Initiative an die Urnekommt. Dies
wäre einerekordverdächtige Leistung,
wenn man bedenkt, dass der erste Ent-
scheid für das neue Sozialwerk im Mai
2019 gefällt wurde.
Das Projekt ist breit abgestützt. Fun-
damentaloppositionkommt nur von der
SVP. Die FDP will den Sozialausbau
ebenso mittragen wie die Linke und die
CVP. Die Gewerkschaften und dieWirt-
schaftsverbände stehen grundsätzlich
ebenfalls dahinter, sie haben diesenVor-
schlag ursprünglich selber erarbeitet.
Der Bundesrat hat am Mittwoch nur
noch ein Detail geändert:Auf Antrag von
Sozialminister Alain Berset (sp.) hat er

den Zugang zur neuen Sozialleistung in

einem Punkt vereinfacht. Ursprünglich

war geplant, dass man unmittelbar vor

dem Stellenverlust 10Jahre gearbeitet

haben muss, um ÜL zu bekommen.

Nun hat der Bundesrat eine flexi-

blere und grosszügigereLösung ge-

wählt: Man muss in den letzten 15 Jah-

ren mindestens 10Jahre gearbeitet

haben.Damit wirdder Kreis der Bezü-

ger grösser. Nach dem ersten Entwurf

wärenPersonen zum Zug gekommen,

die ab 48 Jahren ununterbrochen arbei-

ten und ihre Stelle frühestens mit 58

verlieren. Sie erhalten zweiJahre lang

Arbeitslosengelder und sindmit 60 aus-

gesteuert. Neu sind auch andereKon-

stellationen mit Unterbrüchen möglich.

Berset sagte, die ursprünglicheRege-

lungsei zurestriktiv.Vielfachkönne sie

nicht erfüllt werden, etwa weil die Be-

troffenen krank werden oder einen Un-

fall haben. In solchenFällen soll dank

der neuenRegelung der Zugang zu den

ÜLtrotzdem möglich sein. Umgekehrt

lässt dies den Schluss zu, dass der «klas-

si sche»Fall von Angestellten,die jahr-

zehntelang am selben Ort arbeiten und

im Alter entlassen werden, seltener ist

als angenommen.

BevorzugteWohneigentümer

DieKosten sollen trotzAusweitung tie-

fer ausfallen als geplant. Erwartet wer-

den jährlicheAusgaben von 30 Millionen

Franken, die später auf 220 bis 230 Mil-

lionen ansteigen. Zuletzt war der Bund

noch von bis zu 270 Millionen ausgegan-

gen. Im Gegenzug sollen dieAusgaben

bei den Ergänzungsleistungen und der

Sozialhilfeum50 Millionen sinken.Vor-

aussichtlich haben etwa 4400Personen

Anrecht auf die ÜL.ImDurchschnitt er-

halten sie rund 3500Franken im Monat

(Verheiratete: 4600Franken). Der Maxi-

malbetrag ist 4900Franken (Verheiratete:

7300 Franken).

An derVermögensschwelle hält der

Bundesrat fest: Anspruch hat, wer weni-

ger als 10 0000 FrankenVermögen hat

(Ehepaare: 20 0000 Franken). Haus-

besitzer geniessen eineVorzugsbehand-

lung, da selbst bewohntesWohneigen-

tum nicht angerechnet wird. Hingegen

werden Einkäufe in diePensionskasse

ebenso berücksichtigt wie dieRück-

zahlung von Hypotheken, da sich die

Vermögensschwelle sonst leicht unter-

laufenliesse. In Betracht fallendie drei

Jahre vor derAussteuerung. Sprich:Wer

seine Hypothek früher abbezahlt hat, hat

Glück gehabt.

Wenn ältere Angestellte ihrenArbeitsplatzvorzeitig verlassen müssen, sollen sie grosszügiger unterstütztwerden. ANNICK RAMP / NZZ

Grosses Vakuum

bei der SVP

Silvia Bär tritt auf EndeJahr

als Vizegeneralsekretärin zurück

MICHAEL SURBER

Ein «Goldstück» sei SilviaBär,sagte

Adrian Amstutz kürzlich während einer

Buchpräsentation in Bern. «Sie war für

mich alsFraktionschef,aberauch als

Wahlkampfleiter Gold wert», sagt der aus

dem Nationalrat zurücktretende Amstutz

auf Nachfrage. Der stellvertretenden

Generalsekretärin derSVP dürfte dieses

öffentliche Lob nicht geheuer sein.Denn

der Zürcherin war dieRolle im Hinter-

grund stets lieber.AmMittwoch wurde

publik, dassBärnach langenJahren bei

derSVP gekündigt hat und per 20 19 das

Generalsekretariat verlässt. «Ich möchte

mich mehr dem Privaten widmen.» Sie

brauche Zeit, um sich um ihre Eltern zu

kümmern. Zudem führesie ja noch eine

Golfanlage. DerRücktritt sei schon län-

ger geplant und mit demParteipräsiden-

tenabgesprochen gewesen. Und trotzdem

dürftedieserVerlust dieSVPschmerzen.

Amstutz lobtBär in den höchstenTö-

nen. Sie sei «absolut verlässlich» in der

Zusammenarbeit, zudem «grundehrlich».

In Diskussionenkönne es zwar vorkom-

men, dassman teilweise hartaneinander-

gerate, doch schon bei der Besprechung

des nächsten Geschäftes gehe es einver-

nehmlich undkonstruktiv weiter.

Zu weit gegangen

Doch nicht alle in derSVP konnten mit

Bärs Art gleich gut umgehen. Sie weise

unumwunden auf Missstände hin,könne

auch barsch sein, heisst es. «Ich habe mich

überall, wo ich gearbeitet habe, voll ein-

gebracht», sagtBär. Gleiches verlangt sie

von ihrem Umfeld. Es ist dieser Einsatz

und die Hartnäckigkeit, die ihrRespekt

einbrachten. Denn bei aller Kritik an der

teilweiseschroffen Art ist klar,dassBär

diePartei mitgestaltet hat. Bei denWahl-

kämpfen und Kampagnen derPartei war

sie eine der zentralenFiguren. «Frau Bär

hat grosse Erfahrung, denkt voraus und ist

strategisch gewandt», sagtAmstutz.

Einer breiteren Öffentlichkeit wurde

Bär bekannt, als sie 20 17 für das Inse-

rat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf»,

das dieSVP im Zug der Masseneinwande-

rungsinitiative geschaltethatte, mit dem

damaligenSVP-Generalsekretär Martin

Baltisser vom Bundesgericht wegenRas-

sendiskriminierung verurteilt wurde.

Bewusst in der zweiten Reihe

Bär, die auf einemBauernhof im Säuli-

amt aufgewachsen ist, trat nach einer

Banklehreund einem Studium derPoli-

tikwissenschaften 1998 ein Praktikum auf

dem Generalsekretariat derSVP an. Zwi-

schendurch wechseltesie zur StadlerRail

des damaligenSVP-NationalratsPeter

Spuhler.2 00 7war sie dann aber wieder

zurück bei derSVP.

Bäramtete auf dem Generalsekreta-

riat stets als Nummer zwei.Während ihrer

Zeit in derParteizentrale wechselte die

Leitung mehrere Male.Gerüchteweise

auch wegenBär selbst, die sich über die

Jahre eine dominante Stellung erarbeitet

hat. DieFrage, weshalb sie angesichts des-

sen nie selbst in dievordersteReihe wech-

seln wollte, beantwortetBär damit, dass

sie das damit einhergehende verstärkte

Rampenlicht nie gesucht habe.

Ihre jetzigeFunktion alsVizegeneral-

sekretärin ist in denParteistatuten gar

nicht vorgesehen.Dass es denPosten

trotzdem gibt, sagt viel über die Stellung

Bärs aus. Ob es dieFunktion nach dem

AbgangBärs noch geben wird, sei Gegen-

stand laufender Diskussionen in derSVP-

Geschäftsleitung, sagt Präsident Albert

Rösti.Bär selbst schliesst eineRückkehr

in eine politische Tätigkeit nicht aus. Kon-

kretes sei aber noch nicht geplant.

Silvia Bär

Vizegeneralsekretärin

PD SVP

Fehlanreize für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Die geplante Überbrückungsrente kannkontraproduktiv sein – einevomBundbestellte Studie relativiert Befürchtungen

HANSUELI SCHÖCHLI

1964 ist in der Schweiz der Spitzenjahr-
gang. Zumindest zahlenmässig. Fast
137000 Einwohner haben diesenJahr-
gang und sind damit heuer 55Jahre alt.
SchwächereJahrgänge bringen es auf
80000 bis 120 000 Personen. DieVe r-
treterdergeburtenstärkstenJahrgänge
sind nun 50- bis 60-jährig und auch in
derPolitik stark präsent.Das Schick-
sal der Älteren spielt deshalb politisch
heute eine grosseRolle. So ist es Mode
geworden, dieSchwierigkeiten von Älte-
ren am Arbeitsmarkt zu beklagen. Der
Bundesrat will mit der Überbrückungs-
rente für ältereLangzeitarbeitslose vor
allem die Skepsis gegenüber derPerso-
nenfreizügigkeit Schweiz-EU dämpfen.

Den Älteren geht es gut

Laut denDaten gibt eskein spezielles
Arbeitslosigkeitsproblem für Ältere.
Gemessen an der Arbeitslosenquote,
der breiter definierten Erwerbslosen-
quote (dieAusgesteuerte voll umfasst)
und der Sozialhilfequote geht es den
Älteren eher etwas besser als denJün-
geren. So belief sich zum Beispiel 20 18
die Erwerbslosenquote bei den 55- bis
64-Jährigen auf 4,0 Prozent und in der
Gesamtbevölkerung auf 4,7 Prozent.
Ältere brauchen aber nach einer Ent-
lassung im Mittel länger, bis sie wieder
eine Stelle finden. Deshalb gilt für Äl-
tereeine höhere maximale Bezugsdauer
für Arbeitslosengelder – was laut Bun-

desrat zur längeren Arbeitslosigkeit der

Älteren beiträgt. Insgesamt war aber in

den letztenJahren das Risiko, arbeitslos

und späterausgesteuert zu werden, für

55- bis 64-Jährige etwas tiefer als für den

Durchschnitt der Bevölkerung.

Vertreter vonPersonalvermittlern

und Arbeitsmarktbehörden betonen

im Gespräch, dass die den Älteren zu-

gewiesene Opferrollekontraproduktiv

seinkönne, weil sie bei den Betroffenen

die Haltung «ich habe ja ohnehinkeine

Chance» fördere. Die grosse Mehrheit

der über 55-jährigen Arbeitslosen findet

wieder eine Stelle. Selbst fürAusgesteu-

erte ist dieLage nicht hoffnungslos; laut

Bundesdaten für 2013 bis 20 17 war bei

den55-bis64-Jährigen einJahr nach der

Aussteuerung knapp dieHälfte wieder

erwerbstätig.Allerdings finden gemäss

einer Studie nur etwa 14 Prozent der

ausgesteuerten 55- bis 64-Jährigen eine

dauerhafte Beschäftigung mit Monats-

lohn über 2500Franken.

DieWirkung von Statistiken ist be-

schränkt, dennPolitik ist ein Geschäft

mit Emotionen. Die vorgeschlagene

Überbrückungsrente soll für ausge-

steuerte Arbeitsloseeine Art «Mittel-

standsgarantie» liefern und damit ver-

breitete Ängste lindern. Doch dieser

Ausbau der Sozialleistungen könnte

kontraproduktiv sein und die Erwerbs-

tätigkeit der Älteren senken. Dies be-

fürchtet das Staatssekretariat fürWirt-

schaft, das intern vor «negativenAuswir-

kungen auf den Arbeitsmarkt» gewarnt

hatte.Wie jederAusbau der Sozialleis-

tungen dürfte auch dieser zuVerhal-

tensänderungen führen, aber dasAus-

mass ist offen.

Laut Studienur geringe Effekte

Arbeitgeber mögen künftig das Gefühl

haben, dass mit der Überbrückungs-

rente die sozialeVerantwortung für äl-

tereMitarbeiter an den Staatabgescho-

ben ist; dies kann die Hemmung zur

Entlassungvon Älteren und zur Be-

vorzugung von jüngeren Stellenbewer-

bernreduzieren. Es geht hier nicht um

rasche Massenentlassungen, sondern um

die Summe vieler künftiger Einzelfall-

abwägungen bei Einstellungen und Ent-

lassungen. Dies kann auch Einfluss auf

Weiterbildungsinvestitionen der Arbeit-

geber in Ältere haben.

Seitens der Arbeitnehmer kann

dieAussicht auf eine Überbrückungs-

rente die Motivation zur Stellensuche

und auch zurWeiterbildungreduzie-

ren. Die Bundesökonomen sagten esso:

«Die vorgesehene Überbrückungsleis-

tung schwächt die Erwerbsanreize und

schmälert ab einem bestimmten Alter

die Motivation zum Erhalt der eigenen

Arbeitsmarktfähigkeit.»

Das Bundesamt für Sozialversiche-

rungen versuchte, solche Befürchtungen

durch eine externe Studie des Berner

BürosBass zu zerstreuen.Das Papier

kommt zum Schluss, dass die geplante

Überbrückungsrente negative Effekte

habenkönnte, diese aber nur gering sein

dürften. Sorechnen dieAutoren zwar

alsFolge der Überbrückungsrente mit

einer längeren Arbeitslosigkeit für ge-

wisse potenzielle Anspruchsberechtigte,

aber nur ein kleiner Effekt sei zu erwar-

ten, da nur einTeil der älteren Arbeits-

losen die neue Sozialleistung beanspru-

chenkönne, diese Leistung tiefer liege

als mögliche Erwerbseinkommen und

die meisten Arbeitslosen sich um eine

Stelle bemühen müssten.

Ähnliches sagt dasPapier in Bezug

auf die Arbeitgeber: Einige Arbeitgeber

mögen Ältere wegen der Überbrü-

ckungsrente eher entlassen oder weni-

ger einstellen, aber eine solcheWirkung

sei nur bei einer «kleinen Minderheit»

zu erwarten.Laut demPapier hatdie

seit 2011 geltende Überbrückungsrente

für ältereArbeitslose im KantonWaadt

bisherkeine sichtbaren Negativreaktio-

nen der Arbeitgeber gezeitigt.

Dass eher nicht mit einem dramati-

schen Effekt am Arbeitsmarkt zurech-

nen ist, spiegelt dieTatsache, dass die

geplante Sozialleistung auf einerelativ

kleine Gruppe beschränkt ist und damit

auch der Nutzen nicht dramatisch sein

wird.Für die einzelnen Direktbetroffe-

nen mag das Bild anders aussehen, aber

dies gilt für dieKosten ebenso wie für

den Nutzen – mit dem Unterschied, dass

dieKosten möglicherFehlanreize ver-

steckt bleiben werden, weil sichkeine

konkreten Namen und Gesichter damit

verbinden lassen. Die Erfahrung lehrt

überdies: Ist die neue Sozialleistung ein-

mal eingeführt, wird sie wohl bis zum

Untergang des Abendlandes bleiben.

Der Sozialausbau im

Eiltempoistfragwürdig

Kommentar auf Seite 11