Neue Zürcher Zeitung - 30.10.2019

28 WIRTSCHAFT Donnerstag, 31. Oktober 2019

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Schutzgesetz

für Informanten

Ständeräte wollenHinweisgeber in Firmen absichern

HANSUELI SCHÖCHLI

Das Verdikt war klar: Mit144 zu 27

Stimmen hatte der Nationalrat diesen

Juni das Gesetzesprojekt zum Schutz

von Informanten in Unternehmen ab-

gelehnt.Das Ergebnis entsprang einer

unheiligen Allianz: Der Linken ging die

Vorlage zu wenig weit (sie forderte vor

allem einen ausgebautenKündigungs-

schutz), während viele Bürgerliche die

vorgeschlagenenRegeln als «zukompli-

ziert» empfanden. Zuspruch gab es nur

von der CVP und der BDP. DieVorlage

liegt seither auf dem Sterbebett.

Nun versucht dieRechtskommission

des Ständerats eineWiederbelebung.

Vorausgegangenwaren Gespräche zwi-

schen dem Arbeitgeberverband und der

Anti-Korruptions-OrganisationTr ans-

parency Schweiz. Die beiden Organi-

sationen fanden eine gemeinsamePosi-

tion: Manunterstütze denVorschlag

des Bundesrats von 2018.Transparency

hatte mehr gewollt, doch der Arbeit-

geberverband kam nachRücksprache

mit derBasis zum Schluss, dass intern

eine weitergehendeVorlage nicht mehr-

heitsfähig wäre.

DieseVorlageoder gar nichts

Die Rechtskommission des Stände-

rats hat nun laut Mitteilung vom Mitt-

woch mit 6 zu 2 Stimmen bei 4 Enthal-

tungen demVorschlag des Bundesrats

unverändert zugestimmt.Falls dasPar-

lament dieVorlage versenke, werde es

für lange Zeit überhauptkeine gesetz-

licheVerankerung des Schutzes für

Whistleblower geben, sagt der Zürcher

SP-Ständerat und Strafrechtsprofessor

DanielJositsch. Er sei überzeugt, dass

dieseVorlage für betroffene Arbeitneh-

mer besser sei als der Status quo.Jositsch

muss aber in seiner eigenenPartei noch

viel Überzeugungsarbeit leisten; ohne

linke Unterstützung dürfte das Geset-

zesprojekt kaum überleben.

DieVorlageverankert das Prinzip

der Meldekaskade:Wer in seinem Be-

trieb einen «nachvollziehbaren»Ver-

dacht überVerstösse gegen Gesetze

oder interne Richtlinien hegt, soll dies

zuerst dem Arbeitgeber melden,und

nur wenn dies nicht wirkt, ist eine Mel-

dung an eineexterne Behörde und –

im äusserstenFall – an die Öffentlich-

keit zulässig.

Die genannten Bedingungen für

externe Meldungen sind lautTr anspa-

rency Schweiz zu streng. Einer der Kri-

tikpunkte: Direkte Meldungen an Be-

hörden wären kaum zulässig, wenn der

Arbeitgeber eine unabhängige Melde-

stelle eingerichtet hat,Regeln zur Be-

handlung von Meldungen erlässt,Kün-

digungen wegen einer Meldung verbie-

tet und anonyme Meldungen zulässt.

Doch was gilt, wenn ein Angestellter

Hinweise darauf hat, dass die Chef-

etage seines Arbeitgebers inRechts-

brüche verwickelt ist und deshalb der

internen Meldestelle nicht zu trauen ist?

Dann wäredie interne Meldestellemög-

licherweise nicht mehr als unabhängig

zu betrachten, und eine Meldung direkt

an eine Behördekönnte unter Umstän-

den zulässig sein.

Hohe Hürden

Besonders hoch sind gemäss dem Ge-

setzesentwurf die Hürden für den Gang

eines Informanten an die Öffentlich-

keit.Zulässig wäreein solcher Gang nur,

wenn der Hinweisgeber alsFolge seiner

Meldung an die Behörde dieKündigung

oder sonstige Nachteile erlitten hat oder

wenn die Behörde aufWunsch nicht

innertvierzehnTagen «geeigneteAus-

künfte» zur Behandlung desFalls erteilt.

Auskünfte wie«Wir haben die Meldung

geprüft,aber nicht genügend Anhalts-

punkte für eine weitere Untersuchung»

oder«Wir haben einVerfahren eingelei-

tet und werden die erforderlichen Mass-

nahmen treffen» würden laut Bundesrat

bereits als «geeignet» gelten.

Für Tr ansparency Schweiz ist diese

Vorlage besser als ein«Totalabsturz»:

DieVorlagebringe mehrRechtssicher-

heit und Orientierung fürArbeitneh-

mer und Arbeitgeber; sie verankere den

Grundsatz, dass dieTr euepflicht der

Arbeitnehmer nicht absolut sei, sie an-

erkenne im Grundsatz die Zulässigkeit

vonMeldungen an eine externe Stelle

unter Bedingungen; und falls sich die

Regeln als ungenügend herausstellten,

seien künftigVerbesserungen aufgrund

der Praxiserfahrungen möglich.

Der Vergleich der Gesetzesvor-

lage zum Status quo ist nicht eindeu-

tig.Die im Gesetzesvorschlag vorge-

sehene Meldekaskade (intern, extern,

Öffentlichkeit) entspricht im Grund-

satz der bestehendenRechtspraxis. Dies

lässt sich aus Bundesgerichtsentschei-

den und Gesetzeskommentaren heraus-

lesen. Die Richter haben bis anhin er-

heblichen Spielraum, auf die Besonder-

heiten des Einzelfalls einzugehen; das

klingt vernünftig, doch dieKehrseite

der Medaille istRechtsunsicherheit für

Betroffene. Die vorgeschlagene Geset-

zesrevision würde etwas mehrRechts-

sicherheit zulasten des richterlichen

Spielraums schaffen.Laut einer Lesart

von Kritikern würde der Gesetzesent-

wurf imVergleich zur geltendenRechts-

praxis die Hürden für externe Meldun-

gen von Hinweisgebern eher noch etwas

erhöhen, dochrestlos schlüssig erscheint

die Sache nicht.

Die Schweizin der Kritik

Der Schutz von Hinweisgebern ist in

der Schweiz seit über 15 Jahren auf der

Politikagenda. Der globaleLänderver-

ein OECD empfiehlt der Schweiz einen

stärkeren Schutz von Informanten. Der

jüngsteLänderbericht eines OECD-

Prüfteams zur Schweizer Umsetzung der

OECD-Konvention gegen dieKorrup-

tion war 20 18 sehr kritisch in Sachen In-

formantenschutz. Der Berichtkritisiert

nebst der Absenz eines ausdrücklichen

Gesetzesschutzes auch das «fast univer-

selle Misstrauen in der Schweiz gegen-

über Hinweisgebern».Aus dem Bericht

lässt sich herauslesen, dass derVorschlag

des Bundesrats für die OECD-Prüfer

kaum weit genug ginge.

Weiter geht die von der EU dieses

Jahr beschlossene Richtlinie zum Schutz

von Hinweisgebern. Die Richtlinie ver-

bietet dieKündigung und andereVer-

geltungsmassnahmen durchArbeitgeber

gegen Informanten; in der Schweiz gilt

im Grundsatz dieKündigungsfreiheit,

doch bei missbräuchlichenKündigungen

erhalten Hinweisgeber Schadenersatz

bis maximal sechs Monatslöhnen. Die

EU-Richtlinie stelltkonkreteVorschrif-

ten fürFirmen ab 50 Angestellten zur

Einführung betrieblicher Meldekanäle

auf; der SchweizerVorschlag des Bun-

desrats verzichtet auf solcheVorschrif-

ten,erlaubt aber in Betrieben ohnein-

terne Meldestelle Direktmeldungen an

externe Behörden.

Die EU-Richtlinie, welche die Mit-

gliedländer bis 2021 umsetzen müssen,

enthält im Grundsatz die gleicheMel-

dekaskade wie die SchweizerRechts-

praxis; die EU-Richtlinie macht aber

den externen Meldestellen strengere In-

formationsvorgaben und lässt im Prin-

zip auch die Möglichkeit offen, dass sich

ein Hinweisgeber direkt an eine externe

Stelle wenden kann.

VieleFirmenhaben Meldestelle

Viele grössereFirmen haben schon

interne Meldestellen – auch in der

Schweiz.Laut einer Umfrage von die-

semFrühjahr bei knapp 1400 Unter-

nehmen in der Schweiz und drei ande-

ren Ländern hatten knapp zwei Drittel

der SchweizerFirmen eine betriebliche

Meldestelle.Im vergangenenJahr waren

laut der Umfrage nur 5% der Meldun-

gen missbräuchlich, und etwa jede

zweite Meldung schätzten die Unter-

nehmen alsrelevant ein.

Fed senkt den Leitzins ein drittes Mal

Lockerungtrotz ansprechender Konjunkturlage – nun dürfte aber eine Pause folgen

MARTIN LANZ,WASHINGTON

Am Mittwochmorgen hat das US-Han-
delsministerium überraschend gute
Wachstumszahlen für das dritte Quartal
2019 veröffentlicht. Zwar entspricht die
aufsJahr hochgerechnete Zunahme des
realen Bruttoinlandprodukts (BIP) um
1,9% einerVerlangsamung gegenüber
denVorquartalen. Die Erwartungen der
Analytiker vonWerten um 1,5% wur-
den aber deutlich übertroffen. Offenbar
nicht deutlich genug: Der geldpolitische
Ausschuss desFederalReserveSystem
(Fed) jedenfalls betrachtet dieKonjunk-
turlage weiterhin als anfällig und ent-
schied am Mittwochnachmittag, diese
mit einer weiteren vorbeugenden Leit-
zinssenkung zu stützen.

UneinigeGeldpolitiker

Es war die dritte Zinssenkung um 25
Basispunkte hintereinander; das Ziel-
band für den US-Leitzins beträgt da-
mit nur noch 1,5–1,75%.Wie schon bei
den Zinssenkungen von EndeJuli und
Mitte September erfolgte der Entscheid
am Mittwoch nicht einstimmig. Zwei der
zehn stimmberechtigten Geldpolitiker –
Esther George von der Kansas-City-Fed
und EricRosengren von der Boston-Fed

• hätten einFesthalten am bisherigen
  Zielband von 1,75–2% vorgezogen.
  In seinem Communiqué verzichtete
  der geldpolitischeAusschuss dieses Mal
  auf den Hinweis, dass man «angemes-
  senreagieren werde, um den wirtschaft-
  lichen Aufschwung aufrechtzuerhal-
  ten».Damit signalisiertdasFed, dasses
  nun eine schöpferischePause einlegen
  dürfte. Eine neuerliche Zinssenkung an

der letztenFed-Sitzung desJahres vom

10. bis 11.Dezember ist damit nicht aus-
    geschlossen, aber die Bedingungen da-
    für sind strenger geworden.Was das ge-
    naubedeutet, erklärte derFed-ChefJe-
    romePowell im Anschluss an die Sit-
    zung in einer Pressekonferenz.
    Die US-Wirtschaft befinde sich im
    inzwischen elften Expansionsjahr, und
    dieAussichtenseien gut, sagtePowell.
    Dazu hätten auch die jüngsten Zins-
    senkungen beigetragen. Der derzeitige
    geldpolitischeKurs bleibe deshalb an-
    gemessen, solange sich derAufschwung
    tatsächlich so fortsetze, wie es dasFed
    erwarte.Powell verwies vor allem auf
    den soliden Haushaltssektor und das
    anhaltende Beschäftigungswachstum
    als wichtige Konjunkturstützen. Die

US-Geldpolitik folge aberkeinem vor-

gegebenen Pfad, sagtePowell. Es blie-

ben Unsicherheiten.Damit signalisierte

er, dass das neue Leitzinsniveau von1,5–

1,75% nun eine Zeitlang gelten dürfte,

aber nicht in Stein gemeisselt ist. Soll-

ten sich die Umstände massgeblich ver-

schlechtern, werde manreagieren, ver-

sprach derFed-Chef. Das wäre bei

einem Stellenabbau oder einemWachs-

tumseinbruch derFall.

Powell verbreitetOptimismus

Auch sonst verbreitete derFed-Chef

Optimismus: Die Wahrscheinlichkeit

einesNo-Deal-Brexits und diehandels-

politischen Unsicherheiten hätten abge-

nommen. Sollte das aufgegleiste Phase-

eins-Handelsabkommen zwischen den

USAund China tatsächlich zustande

kommen, könnte eine bessere Stimmung

unter den Unternehmen auch den Indus-

triesektor wieder in Schwung bringen.

Das bedeute aber nicht, dass man

nun bereits wieder über Zinserhöhun-

gen nachdenke, sagtePowell. DieFrage

würde sich nur stellen, wenn die Infla-

tion stark anziehen würde. Ein solches

Szenario zeichne sich nicht ab, vielmehr

seien die Inflationserwartungen tenden-

ziell weiter gesunken, meintePowell.

Dennoch:Dass die jüngsten Zinssenkun-

gen nach einerPause wieder rückgängig

gemacht werden, ist nicht unplausibel.

So kam es nach den Zinssenkungen 1995

und1998, die ebenfalls alsVersicherung

gegen einen Abschwung dargestellt wur-

den und diePowell diesesJahr als Anlei-

tung dienen, zunächst zu geldpolitischen

Pausen, auf die dann aber Leitzinserhö-

hungen folgten.

Europe under

thepopulist sp

Joschka Fischer

Keynote on 11 November 2019

15.30–16.30 in Zurich

Social and economic origins of populism

Economics.For Society.

11 November 2019 |9.30–18.00

Public eventat Kaufleuten Zürich

Entrance is free, but registration is required

wwwwwww.ubscenter.uzh.ch

What is populism, what are the challenges and how does it threaten democracy and

liberty? This question takes center stage at this year’sForum, where we address this

topic of highest sociopolitical relevance, as it will form our society for years to come.

Here are some highlights:

Who are the populists?Keynote byTo rsten Persson from Stockholm University.

Populism–fostering progress, stagnationorregress?Disputation with Kishwer Falkner,

Member of the House of Lords, andYa nisVaroufakis, economist and former Minister

of Finance of Greece.

Forum for Economic Dialogue

pell