Neue Zürcher Zeitung - 30.10.2019

Donnerstag, 31. Oktober 2019 INTERNATIONAL 3

Erdogan kann nicht jubeln

DieTürkei hat in Nordsyrien den Rückzug der Kurdenmiliz erzwungen – die Lage ist jedoch unübersichtlich

ULRICHVON SCHWERIN, ISTANBUL

Auffällig zurückhaltend war der türki-
sche PräsidentRecep Tayyip Erdogan,
als er sich nachAblauf derFrist zumAb-
zug der kurdischen Kämpfer aus Nord-
syrien äusserte. Eigentlich wären die
Feiern zum türkischen Nationalfeiertag
am Dienstagabend ein guter Moment
gewesen, den Sieg über die kurdischen
Volksverteidigungseinheiten (YPG) zu
verkünden. Doch obwohlRussland zu-
vor erklärt hatte, dass dieKurdenmiliz
von der türkischen Grenze abgezogen
und damit ein zentrales Ziel derTürkei
erfüllt sei, verzichtete Erdogan auf lau-
tes Triumphgehabe.

Gewalt undDiplomatie

Russland habe dieTürkei informiert,
dass sich die«Terroristengruppen» voll-
ständig zurückgezogen hätten, sagte
Erdogan lediglich in seinerRede zum
Tag derRepublik in Ankara. DieTürkei
habe bewiesen, was sie zum Schutz der
nationalen Sicherheit erreichenkönne,
«aus eigener Kraft und ohne um Er-
laubnis zu fragen». In denkommenden
Tagen werde es weitere Gespräche mit
Russland geben über die Umsetzung der
Vereinbarung von Sotschi, so Erdogan.
In der Schwarzmeerstadt hatte
Erdogan vergangeneWoche mitRuss-
lands Präsident Wladimir Putin verein-
bart,dass die russische Militärpolizei bis
Dienstagabend für den Abzug der YPG
sorgen werde. Die Vertreibung der syri-
schenKurdenmilizvon der Grenze ist
seit langem das Ziel derTürkei. Sie be-
trachtet die YPG als Bedrohung, da
sie eng mit der kurdischen PKK-Gue-
rilla verbunden ist, die seitJahrzehnten
gegen den türkischen Staat kämpft.
In Ankara sorgte es daher seit Anbe-
ginn für Unmut, dass die USA die YPG
im Kampf gegen den Islamischen Staat
mit Waffen, Spezialkräften und Luft-
angriffen unterstützten. Anfang Okto-
ber gab Präsident DonaldTrump dem
Drängen seines Nato-Partners schliess-
lich nach.Und dieTürkei nutzte denAb-
zug der amerikanischenTruppen umge-
hend, um ihre lang geplante Offensivein
Nordsyrien zu starten.
Sollte es Erdogan nun gelungen sein,
mit einer Mischung aus militärischer
Gewalt und diplomatischen Gesprä-
chen den Abzug der YPG zu erzwin-
gen, wäre dies ein klarer Erfolg. Wenn
es auch noch das Ende des kurdischen
Autonomieprojekts in Nordsyrien be-
deutete, hätte Erdogan ein langjähriges

Ziel erreicht. Sollte der syrische Macht-

haberBashar al-Asad dafür wieder die

Kontrolle über dieKurdengebiete erlan-

gen, könnte Erdogan damit wohl leben.

Kämpfe mit AsadsTruppen

Allerdings sind vieleFragen offen, und

die Lage vor Ort ist unübersichtlich.Am

Dienstag gab es südlich der syrischen

GrenzstadtRas al-Ain erstmals direkte

Kämpfe der türkischen Armee mit den

Truppen Asads, bei denen sechs syri-

sche Soldaten getötet wurden. An den

Gefechten waren auch die syrischen

Rebellenmilizen beteiligt, die auf türki-

scher Seite gegen dieYPG kämpfen.Sie

machenkein Hehl daraus,dass für sie

der eigentlicheFeind Asad bleibt.

Nach demAblauf derFrist amAbend

kündigte dieTürkei an, wie in Sotschi

vereinbart gemeinsamePatrouillen mit

Russland zu beginnen, um den Abzug

der YPG zu überprüfen. «Unseren rus-

sischenPartnern müssen wir glauben,

dochTerroristenkönnen wir nicht ver-

trauen», sagteAussenminister Mevlüt

Cavusoglu in Genf.Würden in der ange-

strebten «Sicherheitszone» entlang der

Grenze noch YPG-Kämpfer entdeckt,

werde dieTürkei sie «eliminieren».

Russland kommt nundie schwie-

rige Aufgabe zu, die türkische Armee

von den kurdischen Kämpfern zu tren-

nen und die syrischenRebellen von

den Truppen Asads fernzuhalten. Dies

werde dem überdehnten russischen

Militär nochKopfzerbrechen bereiten,

schreibt der Militärexperte Metin Gur-

can im Online-Magazin al-Monitor.

Auch sei es einRätsel,wie die YPG und

Asad die Macht übergeben wollten und

wie Asads Kräfte nach dem Abzug der

YPG die Grenze sichern sollten.

Ungeklärt ist zudem, ob dieKurden-

milizunterderKontrolleAsadsalseigen-

ständigeTruppe bestehen bleibt, ent-

waffnet wirdoder in diereguläreArmee

integriertwird.EineweitereFrageist,ob

dieTürkei den Moment nutzt,um die zu

BeginndesBürgerkriegsabgebrochenen

Beziehungen zu Asadwiederaufzuneh-

men. Innenpolitisch wäre der Moment

dafür günstig. Die säkulare Opposition

drängtErdoganschonlange,dasVerhält-

nis zuDamaskus zu normalisieren. Die

Hoffnung dabei ist, dass die syrischen

Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkeh-

ren könnten.

Die 3,6 Millionen syrischen Flücht-

lingeinderTürkeiwerdenangesichtsder

Wirtschaftskrise zunehmend als Belas-

tung empfunden. Erdogan hat daher an-

gekündigt,eine Million von ihnen in der

geplanten «Sicherheitszone» in Nord-

syrien anzusiedeln.Realistisch erscheint

dies nicht–zuhoch sind dieKosten, zu

gross ist die Kritik und zu unwägbar er-

scheint auch die Zukunft derRegion.

So zwiespältig dieLage vor Ort, so

ambivalent ist sie auf internationaler

Ebene. DerKolumnist MehmetYil-

maz vom unabhängigen Magazin«T24»

meint, Erdoganhabeerreicht, was er

wollte, «selbst wenn die Beziehungen

derTürkei zu Europa einer Zerreiss-

probe ausgesetzt worden sind». Metin

Gurcan hingegen schreibt, dieTürkei

habe imagemässig verloren, während

die YPG weltweit an Unterstützung ge-

wonnen habe.

Vertriebene in Nordsyrien: Rund 300000 Personensindlaut Menschenre chtlern infolge der türkischen Invasion geflohen. IMAGO

Schweden plagt sich mit einem «Gefährder-Imam»

Ein muslimischer Kleriker wird ohne Anklage verwahrt – soll er in den Irak ausgeschafft werden?

RUDOLF HERMANN

Seit April befindetsichAbu Raad, der
Imam der Al-Rashid-Moschee in der
mittelschwedischen Stadt Gävle, in Ver-
wahrung.Den Anstoss dazu gab die
schwedische Sicherheitspolizei (Säpo),
die in ihm eine Gefahr für das Gemein-
wesen sieht. Dem irakischen Sunniten
AbuRaad wird ein Einfluss auf extre-
mistisch-islamistische Kreise in Schwe-
den zugeschrieben. InWortmeldungen
auf sozialen Netzwerken soll er dieTer-
rormiliz Islamischer Staat unterstützt
haben.AbuRaad selbst weist dieseVor-
würfe zurück. Eine formelle Anklage
gegen ihn liegt nicht vor.

UnterGeheimhaltung

Festgehalten wird AbuRaad auf der
Grundlage des Sondergesetzes zurAus-
länderkontrolle. Dieses gibt der Migra-
tionsbehörde ein Instrument in die
Hand, umAusländer auszuweisen, die
entweder allgemein als Gefahr für die
Gese llschaft empfunden werden, oder
bei denen «aufgrund ihrer bisherigen
Tätigkeit und übriger Umstände» an-

genommen werden kann, dass sie sich

an derVorbereitung undDurchführung

terroristischer Aktivitätenbeteiligen

oder solcheAktivitäten gutheissen.

Die Säpo kann beim Migrationsamt

mit Bedenken gegenüberPersonen vor-

stellig werden und eine Untersuchung

veranlassen, an deren Ende einAuswei-

sungsentscheidstehenkann.Dieserkann

jedoch angefochten werden, worauf in

letzter Instanz einRegierungsentscheid

fällig wird.ImFall vonAbuRaad ist dies

möglich, weil er lediglich eine perma-

nenteAufenthaltsgenehmigung besitzt.

Er hatte zweimal versucht, das Bürger-

recht zu erlangen,war mit seinenAnträ-

gen aber gescheitert.

Dem schwedischenFernsehen gelang

es vor einigenTagen, mit AbuRaad ein

Telefoninterview zu führen. Dieses fand

unter explizierter Überwachung durch

die Kriminalbehörde statt.Weil die Be-

weise, welche die Säpo gegenAbuRaad

ins Feld führt, der Geheimhaltung unter-

liegen,konnte der Geistliche im Ge-

spräch nicht darlegen, wessen er genau

verdächtigt wird. Er beklagte sich dar-

über, dass er in Haft sitze, bloss einmal

proWoche für eine halbe StundeKon-

takt zurFamilie habe und sich wegen

der Geheimhaltung auch nicht verteidi-

gen könne,ohne eine Strafe zu riskieren.

Wenn er in den Irak ausgeschafft

werde,drohe ihm Misshandlung,sagte

AbuRaad. Er habe sich in den 23Jah-

ren, die er in Schweden wohne, nichts

zuschuldenkommen lassen,und er habe

nichtszu verbergen. SeineInhaftierung

bezeichnete er alsResultat einer Hetze

und der Diskriminierung von Muslimen.

Der prominente schwedischeTerro-

rismusexperte MagnusRanstorp sieht

das anders. Gegenüber dem schwedi-

schenFernsehen sagteer,Abu Raad

sei eine tonangebendeFigur im salafis-

tisch-jihadistischen Milieu in Schweden.

In seinem Umkreis gebe es IS-Sympa-

thisanten undPersonen, die nachSyrien

gereist seien.AbuRaads Netzwerk trage

zur Radikalisierung, Rekrutierung und

Extremismus-Finanzierung bei.

Heikle juristischeFragen

Das Sondergesetz fürAusländerkon-

trolle ist laut dem schwedischenRund-

funk seit der Einführung in den neunzi-

ger Jahren rund dreiDutzend Mal zur

Anwendung gekommen –in z wölf Fäl-

len allein in diesemJahr. Ein Anwalt

einesAdvokaturbüros,das aufTerroris-

musfragenspezialisiertistundAbuRaad

vertritt, erklärte in derFernsehrepor-

tage zu dessenFall: In derVergangen-

heit habe sich gezeigt, dass die Säpo vor

ordentlichen GerichtenTerror-Anschul-

digungen oft nicht ausreichend belegen

könne.DasSondergesetzbieteeinenein-

facherenWeg,dakeinekonkreteStraftat

vorliegen müsse – ein schwammigerVer-

dachtreiche für eineAusweisung.

Allerdings handelt es sich bei der

Aberkennung derAufenthaltsgenehmi-

gung um einen administrativenVorgang

und nicht um einen Strafprozess. Sogar

wenn dieRegierung einenAusweisungs-

beschlussfällensollte,bedeutetdiesnoch

nicht,dasservollzogenwird.Dieszeigen

auch frühereFälle. Bei AbuRaads Fall

bestünde zweifellos die Gefahr, dass er

im Irak nach einerAusschaffung Verfol-

gung undFolter ausgesetzt wäre. Schwe-

densRegierung muss nun entscheiden,

wie wichtig es ihr ist,mitAusschaffungs-

entscheiden ein Zeichen zu setzen, auch

wenn es sich dabei vielleicht bloss um

Symbolpolitik handelt.

Whatsapp klagt

wegenSpionage

Israelische Firma sollhinter

Spähattacken stehen

JUDITHKORMANN

Whatsapp geht wegen Spähattacken

auf seine Nutzer gegen eine israeli-

sche Sicherheitsfirma vor. DasTochter-

unternehmen vonFacebookreichte am

Dienstag bei einem Gericht im ameri-

kanischen Gliedstaat Kalifornien Klage

ein. DerKonzern wirft der israelischen

NSO Group vor, sich durch einen An-

griff auf seinen Messaging-Dienst Zu-

griff auf die Smartphones von rund 1400

Personen verschafft zu haben.

In weniger als zweiWochen,imApril

und Mai diesenJahres , soll die auf Über-

wachungstechnologie spezialisierte

NSO Group soDaten vonPersonen in

rund 20Ländern abgegriffen und anihre

Kunden weitergegeben haben. Drei der

betroffenenLänder – Mexiko, die Ver-

einigten Arabischen Emirate undBah-

rain – sind bekannt. Nun willWhatsapp

der NSO Group den Zugriff auf seinen

Messaging-Dienst verbieten und fordert

Schadenersatz in unbekannter Höhe.

PerVideoanruf gehackt

Unter den Opfern des Spionageangriffs

befinden sich mindestens hundertJour-

nalisten, Menschenrechtsaktivisten und

andere Mitglieder der Zivilgesellschaft,

wie der Chefvon Whatsapp,Will Cath-

cart, in einem Beitrag in der«Washing-

ton Post» schrieb. Die kanadische NGO

CitizenLab, die den Angriffen gemein-

sam mitWhatsapp nachging, berichtete

der NachrichtenagenturReuters , dass

zu den Zielpersonen aus demFernse-

hen bekanntePersönlichkeiten gezählt

hä tten sowieFrauen, die zuvor bereits

Hasskampagnen im Internet ausgesetzt

gewesen seien. Einige derPersonen

seien vor dem Angriff auch Opfer von

Gewalt und Einschüchterung geworden.

Die NSO Group, die laut eigenen

Angaben nur mitRegierungen und Ge-

heimdiensten zusammenarbeitet, hat

stets erklärt, Spionagesoftware lediglich

zu verkaufen.Whatsapp wirft derFirma

nun aber vor, sie habe dieseselbst ver-

wendet und eine Sicherheitslücke der

Messaging-App ausgenutzt. Die An-

greifer hätten dieVideoanruf-Funktion

derApp genutzt,um eine Schadsoftware

mit dem Namen «Pegasus» auf den Ge-

räten der Nutzer zu installieren. Schon

ein verpasster Anruf habe genügt, um

das Smartphone zu hacken. Mithilfe der

Spionagesoftware können Angreifer

Nachrichten und E-Mails auf dem Ge-

rät lesen,selbst das Mithören vonAnru-

fen und das Zugreifen aufMikrofon und

Kamera des Handys ist möglich. Die

Verschlüsselung der Nachrichten, die

bei Whatsapp zur Anwendungkommt,

musste dafür nicht geknackt werden,

die Daten wurden in unverschlüsselter

Form von den Geräten gesaugt.

Firma bestreitetVorwürfe

Whatsapp hatte die Sicherheits-

lücke Mitte Mai geschlossen und den

Hackerangriff öffentlich gemacht. Nach

monatelangen Untersuchungen habe

der Konzern nun die NSO Group als

Verantwortlichen ausmachenkönnen,

schri eb Cathcart in der«Washington

Post». EineWhatsapp-Konten, die für

die Spähattacke genutzt wurden, hätten

der israelischen Sicherheitsfirma zuge-

ordnet werdenkönnen.

Die NSO Group wies dieVorwürfe

zurück. «Der einzige Zweck der NSO

besteht darin,Technologie an zugelas-

sene Geheimdienste und Sicherheits-

behörden zu liefern, um Terrorismus

und schwereVerbrechen zu bekämp-

fen», erklärte das Unternehmen in einer

schriftlichen Stellungnahme.

Der israelischen Sicherheitsfirma

wird auch vorgeworfen,Überwachungs-

technologie anrepressiveRegierungen

zuverkaufen,diedamitMenschenrechts-

aktivisten und Kritiker bespitzeln. Die

Software «Pegasus», das bekannteste

Produkt der NSO Group, gilt heute als

eines der mächtigsten Spionage-Instru-

mente weltweit.Laut CitizenLabsoll sie

unter anderem genutzt worden sein,um

saudischeRegimekritikerundmexikani-

sche Journalisten auszuspionieren.