SEIT E 4·DONNERSTAG, 14.NOVEMBER 2019·NR.265 Po litik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG
ahan. FRANKFURT. DieBundesregie-
rung will mit neuen Gesetzen schärfer
gegenGafferanUnfalls tellen und das
unerlaubteFotografieren in den Intim-
bereic hvorgehen. Am Mittwochbe-
schlos sdasKabinettdazueinenGesetz-
entwurf, der auchdas Persönlichkeits-
recht de rOpfer besser schützen soll.
„Verletzt eUnfallopferodergarToteaus
reiner Sensationsgier zufotografieren
istwiderlic hund verstößt gegendie
Grundregeln menschlichen Anstands“,
sagteBundesjustizministerinChristine
Lambrecht(SPD)nachderKabinettssit-
zung.
Durch die Änderung desParagra-
phen 201a desStrafgesetzbuchskann
es künftig mit einerFreiheitsstrafe bis
zu zwei Jahren oder mit Geldstrafege-
ahndetwerde n,wennjemandeineBild-
aufnahme,dieingrobans tößiger Weise
eine verstorbene Person zur Schau
stellt,unbefugt herstelltoder überträgt.
Lambrechtverwies dabei auf die Ange-
hörigen der Opfer,denen das zusätzli-
cheLeid erspartwerden solle, dassBil-
der ihrerverstorbenen Elternoder Kin-
der auchnochverbreit et werden. „Für
Menschen, die in einem solchen Mo-
ment nichts anderes im Sinn habenals
Fotoszuschießen,fehlt mir jedesVer-
ständnis“, sagtedie SPD-Politikerin.
Außerdem behindertenGafferhäufig
die Rettungskräfte.
Der rechts politische Sprecher der
SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes
Fechner,unter stützt dasVorhaben.
„Die Würdedes Menschen endetnicht
mit demTod“, sagteerzudem geplan-
tenVorgehen gegenGaffer.Bei einemweiteren Gesetzesvorha-
ben, das dasKabinett am Mittwochbe-
schloss,geht es um das sogenannteUp-
skirting.MitdemBegriffwirddasheim-
liche Fotografieren unter denRock
oder in denAusschnitt vonFrauen be-
zeichnet. Künftig soll das Herstellen
und Übertragen einer Bildaufnahme
vonden Genitalien, dem Gesäß, der
weiblichenBrustoderderdieseKörper-
teile bedeckendenUnterbekleidung ei-
ner anderenPerson strafbar sein,wenn
diese etwa durch die Kleidung oder ein
Handtuchgegen Anblick geschützt
sind. „EinerFrau unter denRock oder
in denAusschnitt zufotografieren ist
eine demütigende, durch nichts zu
rechtfertigendeVerletzung ihrer Intim-
sphäre“, sagteLambrecht.Häufig wür-
den derartigeFotos in Chatgruppen ge-
teilt oder sogar kommerziellvertrie-
ben.„SolcheEingriffe indieIntimsphä-
re vonFrauenstellenwirinZukunftun-
terStrafe.“
Bisher gilt dasFotografieren unter
den Rock meistals Ordnungswidrig-
keit.Es wird nur dann alsStraftatge-
ahndet,wenn derTät er das Opfer be-
rührtoder zusätzlichbeleidigt und er-
niedrigt. Lambrechthattebereits in der
Vergangenheit deutlichgemacht, dass
mit diesen Regeln kein ef fektiver
SchutzbesteheundTäternnichtklarge-
machtwerde, das sihr Verhalten abso-
lut inakzeptabel sei. Dassdas Upskir-
ting unterStrafegestellt wird, hattebe-
reits eine Online-Petition zweierFrau-
en gefordert, der sichmehr als 100 000
Unterstützer angeschlossen hatten.
(Kommentar Seite8.)Fra nkfurterZeitung
Gründungsherausgeber ErichWelter †VERANTWORTLICHE REDAKTEURE: für Innenpolitik: Dr.JaspervonAltenbockum; für
Außenpolitik: Klaus-DieterFrankenberger; für Nachrichten: Dr.RichardWagner,Andreas
Ross (stv.); für „Zeitgeschehen“:Dr.ReinhardMüller;für „Die Gegenwart“: Dr .Daniel De-
ckers; für Deutschland und dieWelt:Dr. AlfonsKaiser;für Politik Online: AndreasRoss; für
Wirtschaftspolitik: HeikeGöbel;für Wirtschaftsberichterstattung: JohannesPennekamp;
für Unternehmen: Sven Astheimer;für Finanzen: Inken Schönauer;für Wirtschaftund Fi-
nanzen Online:AlexanderArmbruster, Christoph Schäfer;für Sport: Anno Hecker, Peter
Penders(stv.); für SportOnline:TobiasRabe; fürFeuilleton: Hannes Hintermeier,Sandra
Kegel, JakobStrobel ySerra(stv.); für Literatur und literarisches Leben: Andreas Platthaus;
für FeuilletonOnline: Michael Hanfeld;für Rhein-Main-Zeitung: Dr.Matthias Alexander,
ManfredKöhler (stv.).
FÜRREGELMÄSSIG ERSCHEINENDEBEILAGEN UNDSONDERSEITEN: Berufund
Chance:NadineBös;Bildungswelten: Dr.h.c. HeikeSchmoll;Der Betriebswirt:Georg
Giersberg; DerVolkswirt: Maja Brankovic;Die Lounge: JohannesPennekamp; Die Ord-
nung derWirtschaft: HeikeGöbel;Forsch ung und Lehre: Thomas Thiel;Geisteswissen-
schaften: Patric kBahners; Immobilien: Michael Psotta; Jugend schreibt:Dr. UrsulaKals; Ju-
gend undWirtschaft: Lisa Becker; Kunstmarkt:Dr. Rose-Maria Gropp; Medien: Michael
Hanfeld; Menschen undWirtschaft: PhilippKrohn; Natur undWissenschaft: Joachim Mül-
ler-Jung;Neue Sachbücher:Helmut Mayer; Politische Bücher:Dr.PeterSturm;Rechtund
Steuern: Dr.HendrikWieduwilt;Reiseblatt:Freddy Langer;Staat undRecht: Dr.Reinhard
Müller;Technik und Motor: Holger Appel.
Bildredaktion: ChristianPohlert; ChefinvomDienst: Dr.Elena Geus; Grafische Gestal-
tung: HolgerWindfuhr (ArtDirector), Benjamin Boch(stv.); Informationsgrafik: Tho-
mas Heumann.
DIGITALE PRODUKTE: Carsten Knop (Chefredakteur),KaiN.Pritzs che(Redaktions-
leiter).
GESCHÄFTSFÜHRUNG: Thomas Lindner (Vorsitzender), Dr.Volker Breid.
VERANTWORTLICHFÜR ANZEIGEN: Ingo Müller.
Anzeigenpreisliste Nr.79vom 1. Januar 2019 an; fürStellenanzeigen:F.A.Z.-Stellen-
markt-Preisliste vom1.Januar 2019 an. Internet: faz.media
HERSTELLER: Andreas Gierth.
MONATSBEZUGSPREIS: Inland:Abonnement FrankfurterAllgemeine Zeitung
67,90€; einschließlich Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 74,90 €.Abonnenten
der gedruckten Zeitunglesen für einenAufpreisvon10,00€die digitalenAusgabender F.A.Z. undFrankfurterAllgemeinen Sonntagszeitung. Darinenthalten istaußerdem
der vollständige Zugang zurWebsiteFAZ.NET. MehrInformationen zu allen Angebo-
tenund Preisen(z. B. fürjunge Leser undStudierende, Geschäftskunden, Digital- und
Auslandsabonnements) im Internet unter abo.faz.net.IhreDatenwerden zum Zweck
der Zeitungszustellung an Zustellpartner und an die Medienservice GmbH&Co. KG,
Hellerhofstraße2–4,60327FrankfurtamMain, übermittelt.Geri chtsstand istFrankfurt
am Main.
NACHDRUCKE: DieFrankfurter Allgemeine Zeitungwirdingedruckter und digitaler
Form vertrieben und istaus Datenbanken abrufbar. EineVerwertung der urheber-
rechtlich geschütztenZeitung oder der in ihr enthaltenenBeiträge undAbbildungen,
besondersdurch Vervielfältigung oderVerbreitung,ist ohnevorherig eschriftlicheZu-
stimmung desVerlages unzulässig undstrafbar,soweit sichaus demUrhebergesetz
nicht anderes ergibt.Besondersist eine Einspeicherung oderVerbreitungvonZei-
tungsinhalteninDatenbanksystemen,zum Beispiel alselektronischer Pressespiegel
oderArchiv,ohne Zustimmung desVerlages unzulässig.
SofernSie Artikel dieser Zeitung nachdrucken, in Ihr Internet-Angebotoder in Ihr Int-
ranetübernehmen oder per E-Mailversendenwollen,können Sie die erford erlichen
Rechte bei derF.A.Z. GmbH online erwerben unter http://www.faz-rechte.de.Auskunfter-
halten Sie unter [email protected] odertelefonischunter (069)7591-2901.Für
die ÜbernahmevonArtikeln in Ihren internen elektronischen Pressespiegel erhalten
Sie die erforderlichen Rechteunter http://www.presse-monitor.de odertelefonisch unter
(030) 28 49 30, PMG Presse-Monitor GmbH.©FRANKFURTER ALLGEMEINEZEITUNG GMBH, FRANKFURT AMMAIN
DRUCK: FrankfurterSocietäts-DruckereiGmbH&Co. KG,Kurhessenstraße4–6,
6454 6Mörfelden-Walldorf; MärkischeVerlags- undDruck-GesellschaftmbH Pots-
dam,Friedrich-Engels-Straße 24, 14473Potsdam; SüddeutscherVerlag Zeitungs-
druckGmbH,ZamdorferStraße 40,81677München.
Amtliches Publikationsorgander Börse Berlin, Rheinisch-Westfälischen Börse zu Düs-
seldorf,FrankfurterWertpapierbörse, HanseatischenWertpapierbörse Hamburg, Nie-
dersächsischen Börse zu Hannover, Börse München, Baden-Württembergischen
Wertpapierbörse zuStuttgart
ANSCHRIFT FÜR VERLAGUND REDAKTION:
Postadresse: 60267FrankfurtamMain, Hausanschrift: Hellerhofstraße 2–4, 60327
FrankfurtamMain; zugleichauchladungsfähigeAnschriftfür alle im Impressumge-
nanntenVerantwortlichen undVertretungsberechtigten.
TELEFON: (069) 7591-0. Anzeigenservice: (069)7591-3344. Kundenservice: (0 69)
75 91-1000oder http://www.faz.net/meinabo.
Telefax: Anzeigen(0 69)7591-80 89 20;Redaktion (0 69) 75 91-1743; Kundenservice
(0 69) 75 91-2180.
BRIEFE AN DIEHERAUSGEBER:[email protected]
DeutschePostbankAG,FrankfurtamMain;
IBAN: DE58 5001 0060 0091 3936 04; BIC: PBNKDEFFVorallem alleinerziehende Mütter oder
Väterund Familien mit zwei berufstäti-
genElternteilen sind auf verlässliche
Grundschulzeiten und Ganztagsbetreu-
ung angewiesen. Gegenwärtig nehmen
50ProzentderGrundschülersolcheAnge-
bote in Anspruch.Für die konkreteGe-
staltung derganztägigen Betreuung sind
Länder undKommunenverantwortlich.
Der Bund wirdden Ausbau des Ganztags
unter stützen. DasKabinett hat daher am
MittwochdenEntwurfeinesnichtzustim-
mungspflichtigen Gesetzes zur Errich-
tung eines Sondervermögens „Ausbau
ganztägiger Bildungs- und Betreuungsan-
gebote für Kinder im Grundschulalter“
verabschiedet.
Dem Sondervermögen sollen in den
Jahren 2020 und 2021 insgesamt zwei
Milliarden Eurozugeführtwerden, die
vonden Ländernvor allem für den Bau
vonGebäudengenutzt werden können.
Das Sondervermögen sollFinanzhilfen
andieLändernachArtikel104cGrundge-
setz möglichmachen. Danachist es dem
Bund möglich,gesamtstaatlichbedeutsa-
meIn vestitionenderLänderundGemein-
den zu unterstützen. Der Bund will nach
eigenem Bekunden nicht nur die Anzahl
der Ganztagsbetreuungsangebote vergrö-ßern, sondernauchfür einequalitative
Verbesserung sorgen. Von2025 an soll es
laut Koalitionsvertrag einen Rechtsan-
spruc hauf Ganztagsbetreuunggeben, auf
den dieKommunen als Schulträgerrecht-
zeitig vorbereit et sein müssen.
Häufig handelt es sichbei den derzeit
üblichenGanztagsangebotennurumeine
Verwahrung.Ungelernt eKräfteoderSozi-
alpädagogenundgelegentlichauchErzie-
her übernehmen die Betreuung. Davon
zuunterscheidenistdergebundeneGanz-
tag, der nurvonausgebildetenLehrern
verantwor tetwerden kann, weil er vertie-
fende Unterrichtsangebote wie zusätzli-
cheSprachbildung,mathematischeUnter-
stützung oder auchkünstlerischeZusatz-
angebote durch Honorarkräfte bereithält.
Bisher gibt es nurwenigeSchulen mitge-
bundenen Ganztagsangeboten, weil die
Kosten dafür enormhochsind. Bildungs-
forscher haben allerdings wiederholt dar-
auf hingewiesen, dasssichein Nutzen für
die schulischen Fortschritt eeigentlich
nur imgebundenen Ganztag, nicht bei
der bloßenAufbewahrung erzielen lässt.
BundesfamilienministerinFranziska
Giffey(SPD) wies am MittwochinBerlin
darauf hin, dassder Ganztag für die
Grundschule denRechtsanspr uchauf ei-nen Kita-Platz fortsetze. „Wir wollen
mehr Chancengerechtigkeit für alle Kin-
derundeinebessereVereinbarkeitvonFa-
milie und Beruf für die Eltern.“ Daswer-
de gerade bei denFrauen zu einer höhe-
renErwerbsquote und damit auchzub es-
seren Einkommen und höherenRenten
beitragen.Außerdemkönnten Kinder so
bestmöglichgeförd ertwerden.Bundesbil-
dungsministerinAnja Karliczek (CDU)
betonte, dassdie Qualität der Angebote
in denSchulenund Hortenstimmenmüs-
se. „DieTalenteund Leidenschaftenje-
des Kindes sollengefördertwerden.“ Die
einen brauchten besondereUnter stüt-
zung beim Lernen, die anderen sollten
durch zusätzlicheAngebotegefördertwer-
den.„DerGanztagmussfürdieKinderei-
nen echten Mehrwert bringen.Nurdann
werden Kinder und Elterndie Ganztags-
angebote nutzen“, sagteKarliczek.Beide
Ministerinnen ließenkeinen Zweifel dar-
an, dassdie Ganztagsbetreuung nur dann
erfolgreichausgebautwerdenkann,wenn
es mehrFachkräf te dafür gibt.Das heißt,
dassesmehrausgebildeteErzieherimF al-
leeinerHortbetreuungundmehrvonden
ohnehin schonrargesäten Grundschul-
lehrer nbei einemgebundenen Ganztags-
angebotgeben muss.StrengereStrafen
KabinettbeschließtGesetzentwürfe gegenGaffer
unddasFotografierenindenIntimbereich
bub. BERLIN. Ein mutmaßlicherUn-
terstützer des illegal aus dem Libanon
nachDeutschland eingereistenClan-
chefsIbrahimMiriistinder Türkeifest-
genommenworden. Die türkischeNa-
tionalpolizei habe den Mann am Mitt-
woch in Mersinfestgenommen,teilte
die BundespolizeiinPotsdam mit.Er
stehtim Verdacht,Miribeiderillegalen
Durchreis edurch die Türkeibehilflich
gewesenzusein.DerPräsidentderBun-
despolizei, DieterRomann, dankteder
Türkei „für die hervorragende und
schnelleZusammenarbeit“.
Miriwar am 30. Oktober nach
Deutschland zurückgekehrt, obwohl
ihm nacheiner Abschiebung dieWie-
dereinreiseverbotenworden war. Der
wegenDrogenhandelsverurteilteMiri
warimJuli nachjahrelang erfolglosen
BemühungenindenLibanonabgescho-
ben worden. AufwelchemWege er ge-nau nachDeutschlandgekommen ist,
istnochnicht geklärt. In Bremen hatte
er nac hseiner Einreise Asylbeantragt;
erwurdesofortfestgenommen.DerAn-
trag wurde mittlerweile als „offensicht-
lichunbegründet“ abgelehnt.Mirisoll
nun abermals abgeschoben werden,
seinAnwaltkündigtejedochRechtsmit-
telan.
BundesinnenministerHorst Seeho-
fer(CSU) hatteinzwischenverstärkte
Kontrollen angeordnet, die dieWieder-
einreisevonabgeschobenenAsylbewer-
bernkünftig unterbinden sollen. Die
Bundespolizei soll in allen deutschen
GrenzgebietenihreKontrollen intensi-
vieren, auchander Grenze selbst. A u-
ßerdem will Seehofer sicherstellen,
dassPersonen,diemiteinerWiederein-
reisesperre belegt sind, inAbschiebe-
haftgenommenwerden.Dazuwillerei-
nen neuen Haftgrund schaffen.mwe. BE RLIN.InBrandenburgzeich-
netsichdie Riegeder Ministerder neu-
en Koalition aus SPD, CDU und Grü-
nen ab. Die brandenburgische General-
staatsanwältin Susanne Hoffmann soll
Justizministerinfür die CDUwerden,
wie mehrereZeitungen am Mittwoch
berichteten. Die 59 Jahrealtegebürtige
BerlinerinhatteerstimJuniihrAmtals
Chefanklägerin angetreten. Das Infra-
strukturministerium soll Guido Beer-
mannübernehmen,derzeitStaatssekre-
tärimBundesverkehrsministerium un-
terMinister Andreas Scheuer (CSU).
Der53JahrealtegebürtigeWestfalege-
hörtdem Vorstand der CDUPotsdam-
Mittelmarkan.Er warzuvor Abteilungs-
leiter im Bundesgesundheitsministeri-
umun ddavorStaatssekretärbeimWirt-
schaftssenator in Berlin.
Innenminister wirdder kommissari-
sche CDU-Landesvorsitzende Michael
Stübgen. Der 60 JahrealteStübgen, der
auchstellvertretender Ministerpräsi-
dentwerdensoll,istBundestagsabgeord-
neterund Parlamentarischer Staatsse-
kretärimBundesministeriumfürErnäh-
rung und Landwirtschaft.Unte rdessen
teiltederCDU-LandesverbandamMitt-
wochabendmit,dasssichinderMitglie-
derbefragung 84 Prozent für die Annah-me desKoalitionsvertrages ausgespro-
chen haben. Das sei ein „klaresVotum“
an den Parteitag am Samstag, sagte
CDU-Landesgeschäftsführer Gordon
Hoffmann.
Die SPD, deren Ministerpräsident
DietmarWoidkeam20.Novemberwie-
dergewählt werden soll, will ihrefünf
MinisteramFreitag im Landesvorstand
präsentieren. AmAbend soll ein Lan-
desparteitag über den Koalitionsver-
tr ag abstimmen. DemVernehmen nach
soll die BrandenburgerSPD-Bundes-
tagsabgeordnete ManjaSchüle Ministe-
rinfür Wissenschaft, Forschung und
Kultur werden. DasFinanz ressortsoll
die bisherigeInnenstaatssekretärin Ka-
trinLangeübernehmen.Wirtschaftsmi-
nisterJörgSteinbachund Bildungsmi-
nisterinBritta Ernstkönnten ihreÄm-
terbehalten.
Fürdie Grünen sollen die bisherigen
Fraktionsvorsitzenden Ursula Nonne-
macher und AxelVogeldie Ministeräm-
terübernehmen.Nonnemacher soll ei-
nem Ministerium für Soziales, Gesund-
heit,IntegrationundVerbraucherschutz
vorstehen, Vogelsoll Umwelt- und
Agrarmi nister werden. Die Mitglieder
der Grünen müssen denVorschlägen
und demKoalitionsvertragnochinei-
ner Urabstimmung zustimmen.Ganztagsbetreuung, aber richtig
BundwillLändernbeidenGrundschulenhelfen / VonHeikeSchmoll, Berlin
D
ieBundeswehrhatoffenbarge-
nug davon, vonTeilen der
wehrtechnischen Industrie mit
nicht ganz ein wandfreien Pro-
duktenbeliefertzuwerden.Das zeigtsich
gerade beimTransportflugzeug A400M
vonAirbus. Dieses Flugzeug wurde um
die Jahrtausendwende bestellt und wird
mit einem JahrzehntVerspätungerstseit
einigerZeit ausgeliefert. A uchdie Kosten
für die bestellten 53 Flugzeugesind, wieüblichbei Rüst ungsprojekten, aus dem
Ruder gelaufen. Die Bundeswehr hat sich
nun entschlossen, zwei zurAuslieferung
an dieLuftwaffevorgeseheneTranspor-
terwegen erheblicher Mängel nicht abzu-
nehmen.„DieSicherheitunsererSoldatin-
nen und Soldaten bei dertägl ichen Nut-
zung desLuftfahrzeugs A400M hat für
uns oberstePriorität .Wir sind uns unse-
rerhohen Sicherheits- und Qualitätsstan-
dardsbewusst“,heißtesdazuineinerMit-
teilung.
Der A400M stellt inzwischen einen
Großteil der Transportkapazitäten der
Luftwaffe. Den Angaben zufolgesind be-
reits 31 der bestellten Flugzeugeüberge-
benwordenundversorgenunteranderem
die Soldaten in den Einsatzgebietenin
Afrik aund am Hindukuschmit Nach-
schub.Auch beim Rücktransportverletz-
teroder kranker Soldaten haben sichdie
Fluggerätebewährt. Dennochgebees, so
wirdbeklagt,wiederkehrendetechnische
Probleme mit den Flugzeugen. So sei „im
Rahmen routinemäßigerÜberprüfungen
der Befestigungsmutternanden Propel-
lernbereits im Flugbetrieb befindlicher
A400M festgestellt worden, dassnicht
alle24Mutternpro Propellerdasvorgese-heneAnzugdrehmomentaufweisen“.Das
könne zu schwerwiegenden Schäden füh-
ren. Daher seien zuletzt zusätzliche In-
spektionen inAuftrag gegeben worden.
Weil für diese Inspektionen jeweils ein
TaginAnspruc hgenommenwerde, ver-
ringer esichdie Einsatzbereitschaftder
Flugzeuge.Unddas sei nicht die einzige
Herausforderung. Esgebe, so istaus der
Bundeswehrzuhören,nochweiter estruk-
turelle Probleme mit den A400M,unter
anderem bei denTriebwerksbefestigun-
gen. Die Häufung derVorkommnisse so-
wie dieTatsache, dassdie beiden bestell-
tenFlugzeugenichtdievertraglichzugesi-
chertenEigenschaftenbesessen hätten,
habe dazugeführt, dassdie Flugzeugeab-
gelehnt worden seien.
Unterdessen wurde bekannt, dassdie
BundesregierungimLaufedesJahresRüs-
tungsexporte im Wert von7,42 Milliar-
den Eurogenehmigt hat.Den Angaben
zufolge,dieeinerAnfragederLinke-Frak-
tionentstammen,wurdenbiszum31.Ok-
tober 268 Einzelgenehmigungen für
Kriegswaffenexporte im Wert von2,
Milliarden Euround 9590 Genehmigun-
genfürsonstigeRüstungsgüterimWert
von5,09 Milliarden Euroerteilt.rso.STUTTGART.Trotz e rhebli-
cher Mehreinnahmen in Höhevon
etwa zwei Milliarden Euroaus Steu-
ernsowie aus den Bußgeldzahlungen
der Automobilkonzerne wegendes
Diesel-Skandals sieht die grün-
schwarze Landesregierung in Baden-
WürttembergimDoppelhaushaltfür
die Jahre2020/21keinen Abbau von
Altschulden undkeine größeren Ein-
sparungen vor. Die grün-schwarze
LandesregierunglegtdieSchwerpunk-
te auf In vestitioneninPersonal bei
SchulenundPolizeisowiedieWissen-
schafts-, Innovations- und Infrastruk-
turpolitik.Sosollenzum Beispiel
3000 neueStellen geschaf fenwerden,
davon1000 Lehrerstellen, allerdings
wirdesEnde der Legislaturperiode
2021 wegender Altersfluktuation nur
493 zusätzlicheLehrer stellen geben.
Der Doppelhaushalt hat einVolu-
men von102,6 Milliarden Euro. Das
Land istmit 45 Milliarden Eurover-
schuldet. Alleinaufgrund der Diesel-
BußgeldervonPorsche, Boschund
Daimlerverfügt dieRegierung über
zusätzlicheEinnahmenvoneinerMil-
liardeEuro.Überein ezweckgebunde-
ne Verwendung dieser Gelderkonn-
tensichdie Koalitionsparteien über
Monatenicht einigen. Die CDU will
750 Millionen Eurozurücklegen und
300 Millionen Eurofür Klimaschutz,
Artenschutz und Innovationen ausge-
ben. Die Grünenwollen mit Blickauf
die Rezession einengrößeren Betrag
zurücklegen. In den Jahrenvon
bis2016istdieZahlderBeschäftigten
im Landesdienstschon um 10 860ge-
wachsen. Nach einem Kompromiss
vonCDU,SPD, FDP und Grünen
wirddieSchuldenbremsevon2020an
in der Landesverfassungverankert.
lock.DRESDEN.DieCDU-Fraktion
im Thüringer Landtag bleibtgespal-
ten. EineWochenachdem die auf 21
Abgeordne te geschrumpfte Fraktion
ihren Vorsitzenden MikeMohring
mit nur 14Stimmen wieder zumVor-
sitzendengewählt hatte, erhielten
auchdie amMittwochgewähltendrei
Stellvertretersowieder Parlamentari-
scheGeschäftsführervieleNein-Stim-
men.MitSpannungwarerwart etwor-
den, ob der bisherigeVize-Fraktions-
chef Michael Heym wieder antreten
würde, der in dervergangenenWo-
chemit seinerForderung fürAufse-
hen gesorgt hatte, für einekünftige
Regierungsbildung auchGespräche
mitderAfDzuführen.DieThüringer
AfD gilt auchwegen ihresVorsitzen-
den BjörnHöcke als besondersradi-
kal, weshalb es Forderungen gab,
Heym aus der CDU auszuschließen.
Überraschend schlug dann Mohring
selbstHeymabermals alsVize vor,
dersic hineinerKampfkandidaturge-
geneinen weiteren Abgeordne ten
knapp mit elfStimmen durchsetzte.
Zwei weiter eAbgeordnete wurden
mit je weils zwölf Ja- und achtNein-
Stimmen bei einer Enthaltung in den
Vorstand gewählt. Mohring sagteim
Anschluss, er freue sich, dassHeym
auf seinenVorschlag hin wiederge-
wählt worden sei. Ihm sei eine Mi-
schung aus jüngeren und erfahrenen
Abgeordne tenimVorstand wichtig,
das zeugevon Zusammenhalt.
Vondiesem allerdingskann in der
Thüringer CDU derzeit nicht die
Rede sein. So schrieb der ebenfalls
aus Thüringenstammende Bundes-
tagsabgeordnete und Ost-Beauftrag-
tederBundesregierungChristianHir-
te auf Twitter mit Blickauf die Wahl
Heyms: „Ichkann meineKollegen
der CDU-Thüringen nicht verste-
hen!“ Heym selbstnanntesein Wahl-
ergebnis „ehrlich“, widersprachaber,
dassdie Fraktiongespalten sei. „Die
CDU isteine Volkspar tei, sie is tbreit
aufges tellt, und da gibt esverschiede-
ne Meinungen. Die tragen wirvor,
und da müssen wir einander aushal-
ten“, sagteernachder Sitzung.
Werbungweltweit: Ein A400M der britischenLuftwaffesteht auf demVorfeld eines Flughafens in Indonesien. FotoEPA
Schrauben locker
Investitionenstatt
Schuldenabbau
Unterstützer Mirisfestgenommen
MannsollbeiSchleusunginTürkeigeholfenhaben
CDUbleibt
gespalten
HeymzumThüringer
Fraktions-Vizegewählt
Neue MinisterinPotsdam
GeneralstaatsanwältinsollJustizministerinwerden
Für die Herstellung derFrankfurterAllgemeinen Zeitung wirdausschließlichRecycling-Papierverwendet.
Die Bundeswehr
weiger tsich, zwei
Transportflugzeuge
vomTyp A400M
abzunehmen–aus Sor ge
um die Sicherheit
der Soldaten.
VonPeter Carstens,
Berlin